|
|
- NAMEN
- Urteil
- StR
- 23
- .
- April
- Strafsache
- Totschlags
- 3
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 23
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Lienen
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Sost-Scheible
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 14
- .
- August
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Tötung
- neugeborenen
- Kindes
- Totschlags
- schuldig
- befunden
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- .
- Urteil
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- .
- Ungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Rechtsmittel
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- ist
- Revisionsbegründung
- deutlich
- macht
- umfassend
- gestellten
- Aufhebungsantrags
- wirksam
- Strafausspruch
- beschränkt
- Abs.
- Antrag
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Tatzeit
- 22jährige
- Angeklagte
- ist
- kongolesischer
- Herkunft
- gut
- integriert
- hat
- stark
- traditionellen
- Vorstellungen
- geprägt
- .
- kommt
- insbesondere
- Verhältnis
- Eltern
- Ausdruck
- Haushalt
- lebt
- Entscheidungen
- heute
- unterordnet
- .
- Jahr
- kurzen
- Beziehung
- stammenden
- Mann
- schwanger
- geworden
- war
- sah
- heftigen
- Vorwürfen
- Eltern
- ausgesetzt
- zunächst
- Hauses
- verwiesen
- worunter
- Angeklagte
- sehr
- litt
- .
- Rückkehr
- Elternhaus
- geduldet
- worden
- war
- versprach
- "
- so
- nie
- wieder
- vorkommen
- werde
- "
- empfand
- tiefe
- Scham
- Eltern
- derart
- enttäuscht
- haben
- .
- Ende
- Dezember
- wurde
- Sohn
- geboren
- .
- Grund
- anhaltender
- Schuldgefühle
- zog
- Angeklagte
- Ausbildung
- fortsetzte
- Fachabitur
- erlangte
- immer
- mehr
- hielt
- zumeist
- Hause
- kümmerte
- Sohn
- hatte
- jedoch
- Familie
- kaum
- Kontakte
- .
- November
- bemerkte
- Grund
- einmaligen
- sexuellen
- Kontakts
- erneut
- schwanger
- geworden
- war
- .
- Angst
- Eltern
- ließ
- offenbaren
- Schwangerschaftsabbruch
- durchführen
- .
- Sommer
- lernte
- Angeklagte
- Zeugen
- kennen
- weiteres
- Mal
- ungewollt
- schwanger
- wurde
- .
- Bereits
- Ende
- Jahres
- beendete
- Beziehung
- Zeugen
- ausgenutzt
- fühlte
- .
- Februar
- Schwangerschaft
- feststellte
- war
- klar
- war
- bereits
- weit
- fortgeschritten
- noch
- Abbruch
- vornehmen
- können
- .
- Grund
- introvertierten
- hoher
- Selbstunsicherheit
- geprägten
- Persönlichkeit
- Angst
- Eltern
- empfand
- Situation
- subjektiv
- ausweglos
- verdrängte
- Schwangerschaft
- bevorstehende
- Geburt
- vollständig
- ging
- gewohnt
- Arbeit
- .
- Familie
- soziales
- Umfeld
- bemerkten
- sichtbar
- fortschreitende
- Schwangerschaft
- verbergen
- versuchte
- wollten
- bemerken
- .
- Sonntag
- Mitte
- Ende
- Mai
- setzte
- vorübergehenden
- Abwesenheit
- übrigen
- Familienmitglieder
- Angeklagte
- überraschend
- Geburtsvorgang
- .
- Angeklagte
- legte
- Badewanne
- brachte
- lebendes
- Mädchen
- Welt
- .
- Angst
- Verzweiflung
- Eltern
- könnten
- Kind
- vorfinden
- dann
- Familie
- verstoßen
- geriet
- starken
- Erregungszustand
- spontanen
- Entschluss
- folgend
- neugeborene
- Kind
- tötete
- dreimal
- Mund
- Nase
- zuhielt
- mehr
- bewegte
- .
- Anschließend
- verbarg
- Leiche
- Neugeborenen
- verpackt
- Plastiktüte
- Keller
- Hauses
- beseitigte
- sodann
- Spuren
- Geburt
- .
- Zwar
- wurde
- heftigen
- Schuldgefühlen
- gequält
- ging
- aber
- bereits
- nächsten
- Tag
- wieder
- gewohnt
- Arbeit
- .
- Leiche
- Kindes
- wurde
- erst
- ca.
- halbes
- Jahr
- später
- stark
- verwestem
- Zustand
- aufgefunden
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- erheblich
- verminderte
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- Sinne
- §
- StGB
- bejaht
- Strafe
- zusätzlich
- §
- §
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- minder
- schweren
- Falles
- Totschlags
- §
- .
- Alt
- .
- StGB
- entnommen
- .
- II
- .
- Strafausspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- bereits
- Annahme
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- durchgreifenden
- Bedenken
- unterliegt
- kommt
- Einwendungen
- Beschwerdeführerin
- doppelte
- Milderung
- Strafrahmens
- §
- StGB
- Bewilligung
- Strafaussetzung
- Bewährung
- erhebt
- .
- 1
- .
- Übereinstimmung
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- ist
- Strafkammer
- ausgegangen
- Angeklagte
- habe
- Begehung
- Tat
- Hintergrund
- selbstunsicheren
- leicht
- beeinflussbaren
- mangelhaften
- Problemlösungskonzept
- ausgestatteten
- Persönlichkeit
- ferner
- Blick
- spezielle
- familiäre
- Situation
- insbesondere
- tief
- verwurzelte
- Angst
- Eltern
- Kind
- entdeckt
- sodann
- verstoßen
- werden
- Berücksichtigung
- stark
- belastenden
- Situation
- überraschenden
- heimlichen
- Geburt
- psychischen
- Ausnahmezustand
- "
- befunden
- Schwere
- Eingangsmerkmal
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- "
- entsprochen
- habe
- .
- übermächtig
- gewordener
- Gefühle
- Angst
- Verzweiflung
- Ausweglosigkeit
- sei
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeitpunkt
- sicher
- erheblich
- eingeschränkt
- gewesen
- .
- 2
- .
- Urteilsgründe
- belegen
- psychische
- Ausnahmezustand
- "
- Angeklagten
- Eingangsmerkmal
- §
- §
- StGB
- zuzuordnen
- ist
- .
- Voraussetzungen
- erheblich
- verminderter
- Steuerungsfähigkeit
- sind
- festgestellt
- so
- Strafrahmenverschiebung
- §
- §
- Abs.
- StGB
- rechtsfehlerhaft
- erweist
- .
- Landgericht
- hat
- Sachverständigen
- folgend
- zunächst
- psychische
- Erkrankung
- Angeklagten
- ausgeschlossen
- .
- ist
- ferner
- freilich
- Einzelnen
- begründen
- jedoch
- Blick
- schwerwiegend
- beeinträchtigte
- Lebensführung
- Angeklagten
- Ergebnis
- rechtsfehlerfrei
- vgl.
- NStZ-RR
- w.
- ausgegangen
- Persönlichkeitsdefizite
- Angeklagten
- lediglich
- Merkmale
- akzentuierten
- Persönlichkeit
- seien
- jedoch
- "
- Krankheitswert
- "
- aufwiesen
- .
- Auch
- war
- festgestellte
- Erregungszustand
- Dauer
- trat
- nur
- akut
- konkreten
- Belastungssituation
- .
- schieden
- krankhafte
- seelische
- Störung
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- Persönlichkeitsstörung
- Eingangsmerkmale
- Sinne
- §
- StGB
- Annahme
- verminderten
- Steuerungsfähigkeit
- vgl.
- Fischer
- 56
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Sicht
- Strafkammer
- verminderte
- Steuerungsfähigkeit
- ausschlaggebende
- Ursachen
- beruhende
- psychische
- Ausnahmezustand
- Angeklagte
- Begehung
- Tat
- befunden
- haben
- soll
- wird
- Urteil
- auch
- anderen
- Eingangsvoraussetzung
- §
- StGB
- zugeordnet
- .
- Rechtsprechung
- ist
- zwar
- anerkannt
- äußerster
- Erregung
- handelnden
- Täter
- tiefgreifende
- Bewusstseinsstörung
- vorliegen
- kann
- hochgradige
- affektive
- Ausnahmezustand
- Intensität
- erreicht
- Auswirkung
- Steuerungsfähigkeit
- krankhaften
- seelischen
- Störungen
- Sinne
- §
- §
- StGB
- gleichwertig
- ist
- Hintergrund
- Verhaltens
- Täters
- Tat
- untersuchen
- beurteilen
- ist
- vgl.
- StGB
- Bewusstseinsstörung
- .
- Vorliegen
- getroffenen
- Feststellungen
- einzig
- Betracht
- kommenden
- Eingangsmerkmals
- Sinne
- §
- §
- StGB
- ist
- Landgericht
- insoweit
- eindeutigen
- Ausführungen
- Urteil
- indes
- ausdrücklich
- ausgegangen
- .
- Vielmehr
- hat
- Übereinstimmung
- Sachverständigen
- dargelegt
- Tatzeitraum
- hätten
- Angeklagten
- Hinweise
- tiefgreifende
- Bewusstseinsstörung
- etwa
- Sinne
- Affekts
- bestanden
- Angeklagte
- Geschehnisse
- wahrgenommen
- detailliert
- erinnert
- habe
- .
- Zwar
- kann
- Einzelfall
- offen
- bleiben
- teilweise
- überschneidenden
- Eingangsvoraussetzungen
- §
- StGB
- Schuldfähigkeit
- beeinträchtigender
- psychischer
- Zustand
- zuzurechnen
- ist
- jedenfalls
- feststeht
- Merkmale
- unterfällt
- Schuldfähigkeit
- aufgehoben
- erheblich
- vermindert
- ist
- .
- kann
- Urteilsfeststellungen
- indes
- entnommen
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- vielmehr
- gerade
- offen
- gelassen
- überhaupt
- Eingangsmerkmal
- §
- StGB
- vorliegt
- .
- 3
- .
- erneuten
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- wird
- beachten
- sein
- Kindstötungen
- Sinne
- §
- StGB
- erhebliche
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- kaum
- Betracht
- kommen
- wird
- Täterin
- Belastung
- Geburt
- schon
- unabhängig
- bestehenden
- geistig-seelischen
- Beeinträchtigungen
- festzustellen
- sind
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Kindstötung
- ;
- NStZ-RR
- .
- psychische
- Ausnahmesituation
- Mutter
- Kind
- gleich
- Geburt
- tötet
- kann
- Fall
- jedoch
- Anwendung
- §
- StGB
- Berücksichtigung
- finden
- NStZ-RR
- .
- -9-
- wird
- empfehlen
- neue
- Hauptverhandlung
- anderen
- Sachverständigen
- hinzuzuziehen
- .
- Lienen
- Sost-Scheible
|
