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BESCHLUSS17.AugustNachschlagewerk:jaBGHSt:jaVeröffentlichung:jaPUAGAbs.§Abs.RahmenBeweiserhebungUntersuchungsausschussesGegenüberstellungZeugendurchzuführenistentscheidetgemäß§Abs.Satz§Abs.PUAGUntersuchungsausschussMehrheitabgegebenenStimmenabschließend.UntersuchungsausschussgesetzräumtqualifiziertenMinderheitViertelMitgliederBefugnisWillenAusschussmehrheitGegenüberstellungdurchzusetzenEntscheidungMehrheitgerichtlichüberprüfenlassen..17.AugustVerfahrenMinderheitViertelMitgliederVerteidigungsausschusses1.Untersuchungsausschuss17.WahlperiodeDeutschenBundestagesbestehendAbgeordnetenAntragstellerinVerteidigungsausschuss1.Untersuchungsausschuss17.WahlperiodeDeutschenBundestagesPlatzRepublikAntragsgegnerVerfahrensbevollmächtigter::AntragDurchführungGegenüberstellung3.StrafsenatBundesgerichtshofshat17.Augustbeschlossen:Anträgewerdenzurückgewiesen.Gründe:AnträgengerichtlicheEntscheidungwillMinderheitViertelMitgliederVerteidigungsausschusses1.chungsausschuss17.WahlperiodeDeutschenBundestagesGegenüberstellungBundesministersVerteidigungDr.FreiherrZeugenStaatssekretärD.Dr.GeneralD.erzwingenAusschussmehrheitunzulässigabgelehntwordenist.AnträgebleibenErfolg.Nacht3.4.SeptemberveranlasstemilitärischeLeiterProvinz-WiederaufbauteamsLuftangriffTanklastwagenentführtwordenwarenSandbankFlussKunduzfeststeckten.LuftschlagführteVielzahlTodesopfern.GrundlageAusschussdrucksachekonstituierteAufklärungLuftangriffsselbstjeweiligenInformationsstandLuftangriffBundesregierungBundeswehr7.SitzungVerteidigungsausschusses16.DezemberArt.Abs.GG1.Untersuchungsausschuss17.WahlperiodeDeutschenBundestages.hatAuftragLuftangriffselbstdiesbezüglicheInformationspraxisBundesregierungVereinbarkeitLuftangriffgewähltenVorgehensweisenationaleninternationalenpolitischenrechtlichenmilitärischenVorgabenEinsatzumfassenduntersuchenklärenInformationenLuftangriffZeitpunktpolitischeLeitungBundesministeriumsVerteidigungweitergegebenwurdenFrageUntersuchungsauftragsInformationsgrundlagefrühereBundesministerVerteidigungDr.NachfolgerDr.herröffentlichenBewertungenAngriffsvornahmenFrageUntersuchungsauftragsBundesregierungfalschunvollständigMilitäraktioninformiertwurdeFrageUntersuchungsauftrags.FolgezeitvernahmUntersuchungsausschussVielzahlZeugenvorwiegendöffentlicherSitzung.öffentlichenVernehmungenzentralenZeugenwurdenReihenfolgeGeneralD.StaatssekretärD.Dr.Dr.Freiherr18.März22.Aprildurchgeführt.VertreterMinderheitUntersuchungsausschussbeantragtenzwischenzeitlicherZurücknahmegleichlautendenAntrags17.Mai14.JuniVernehmungsgegenüberstellungZeugenGeneralD.StaatssekretärD.Dr.BundesverteidigungsministerDr.FreiherrKlärungWidersprüchenAussagenZeugenUntersuchungsausschussBeratungsunterlage14.Juni.Einzelnendargestelltwurden.Antragwurde23.SitzungUntersuchungsausschusses17.JuniStimmenAbgeordnetenFraktionenStimmenAbgeordnetenFraktionen90/DIEabgelehntGegenüberstellungunzulässigsei.wurdeWesentlichenbegründetVernehmungsgegenüberstellungnurausnahmsweiseBetrachtkommeseiSachaufklärungUntersuchungsgegenstandesgebotensollevielmehrreinparteipolitischenMotivendurchgeführtwerden"Spektakel"inszenieren.AntragstellerinistAnsichtKlärungVernehmungenzentralenZeugenaufgetretenenWidersprüchebetreffeKernUntersuchungsauftragesverlässlicheInformationenGrundlageBenennungpolitischerVerantwortlichkeiterlangen.GegenüberstellungstelleVergleichbloßenVorhalteinziggeeignetewirksameMethodewidersprechendenAussagenWahrheitsgehalthinüberprüfenUntersuchungszweckgerechtwerden.UntersuchungsausschusshabeAblehnungzulässigengebotenenVernehmungsgegenüberstellungVerfassungsgebotEffektivitätparlamentarischerUntersuchungsverfahrenverfassungsrechtlicheRechtAusschussminderheitangemesseneBeteiligungSachaufklärungrechtsmissbräuchlicherArtWeisenachhaltigverletzt.AusschussminderheithabegesetzlichenAnspruchDurchführungVernehmungsgegenüberstellung.positivformulierteRechtqualifiziertenMinderheitEinsetzungUntersuchungsausschussesseiauchBeweisverfahrens"maßgeblicheGeltungsmacht"zuzuerkennen.Antragstellerinbeantragtfestzustellen1.Verteidigungsausschuss1.Untersuchungsausschussgemäß§Abs.GG17.WahlperiodeDeutschenBundestagesBeschluss17.JuniAntragMinderheitDurchführungVernehmungsgegenüberstellungBeratungsunterlageunzulässigabzulehnen§Abs.V.§Abs.SatzGesetzesRegelungRechtsUntersuchungsausschüsseDeutschenBundestagesUntersuchungsausschussgesetzPUAGverstoßenhat2.Verteidigungsausschuss1.Untersuchungsausschussgemäß§Abs.GG17.WahlperiodeDeutschenBundestages§Abs.SatzPUAGverpflichtetistReihenfolgeVernehmungZeugensofestzulegen30.SeptemberMinderheitBeratungsunterlagebegehrteVernehmungsgegenüberstellungdurchgeführtwirdhilfsweisefestzustellen1.BeratungsunterlagebeantragteVernehmungsgegenüberstellungzulässigistSinne§Abs.2.Verteidigungsausschuss1.Untersuchungsausschussgemäß§Abs.GG17.WahlperiodeDeutschenBundestagesverpflichtetistzulässigeVernehmungsgegenüberstellungAusschussfestzulegendenSitzungBeweisaufnahmedurchzuführen.AntragsgegnerbeantragtAnträgezurückzuweisen.AntragsgegnerbezweifeltZulässigkeitBundesgerichtshofgestelltenAnträgeKernverfassungsgerichtlicheStreitigkeithandeleBundesverfassungsgerichtzuständigsei.meintVernehmungsgegenüberstellungseiBeseitigungZeugenaussagenaufgetretenenUngereimtheitengeeignetUntersuchungszweckgebotensodassRechtMehrheitStimmenzurückgewiesenhabe.AntragstellerinbehauptetenWidersprücheZeugenaussagenseienrelevant;wollevermeintlicheMinderheitenrechteparteipolitischeZweckemissbrauchen.VernehmungsgegenüberstellunghandeleModalitätZeugenvernehmungVerfahrensfragePUAGMinderheitenschutzvorsehe.AuchunmittelbarArt.GGhergeleiteterMinderheitenschutzkommeBetrachtMehrheitsfraktionenAntragMinderheitGegenüberstellungeinleuchtendenSachargumentenzurückgewiesenhätten.EinzelheitenVorbringensVerfahrensbeteiligtenwirdeingereichtenSchriftsätzeverwiesen.II.AnträgeMinderheitUntersuchungsausschussessindzulässigunbegründet.1.ZulässigkeitAnträgeBundesgerichtshofistgemäß§Abs.PUAGEntscheidungStreitsVernehmungsgegenüberstellungMinderheitViertelMitgliederVerteidigungsausschussesUntersuchungsausschussUntersuchungsausschussselbstzuständigStreitigkeitZusammenhangTätigkeitUntersuchungsausschussesDeutschenBundestagesvorliegtvorrangigeZuständigkeitBundesverfassungsgerichtsBegehrenAntragstellerinbesteht.AntragstellerinistvorliegendenOrganstreitverfahrenantragsberechtigtanzusehenvgl.RechtparlamentarischenUntersuchungsausschüsseBundLändern§..istVorschriftenvgl.§Abs.§Abs.Satz§Abs.Abs.SatzAbs.§Abs.Satz§Abs.§Abs.SatzAbs.SatzPUAGeigenenRechtenausgestattetmachtgeltendseiAblehnungbeantragtenVernehmungsgegenüberstellungAusschussmehrheitRechtenqualifizierteAusschussminderheitViertelUntersuchungsausschussesverletzt.AblehnungRechtenverletzttatsächlichbefugtistBundesgerichtshofanzurufenistFrageBegründetheit.2.BegründetheitAnträgeAnträgesindunbegründet.VernehmungsgegenüberstellungZeugenanderenZeugenbetrifftArtWeiseBeweisaufnahme.Frage§Abs.PUAGUntersuchungszweckgebotenSachverhaltsaufklärungzweckmäßigistentscheidet-9-UntersuchungsausschussMehrheitabgegebenenStimmenAbs.PUAG.qualifizierteMinderheitViertelMitgliederistbefugtAusschussmehrheitgetroffeneEntscheidungBundesgerichtshofrechtlichüberprüfenlassen.AntragsberechtigungAntragstellerinsiehtUntersuchungsausschussgesetzWortlautinsoweit.istauchWegeAuslegungentnehmen.begegnetverfassungsrechtlichenBedenken.Einzelnen:RechtEinrichtungUntersuchungsausschusseserhältParlamentMöglichkeitunabhängigRegierungBehördenGerichtenhoheitlichenMittelnsonstnurGerichtenbesonderenBehördenVerfügungstehenselbständigSachverhalteaufzuklärenErfüllungVerfassungsauftragsVertretungVolkesaufklärungsbedürftighält.AufgabeUntersuchungsausschussesistParlamentArbeitunterstützenEntscheidungenvorzubereiten.SchwergewichtUntersuchungenliegtparlamentarischenKontrolleRegierungVerwaltunginsbesondereAufklärungVerantwortungsbereichRegierungMitgliederfallenderVorgängeMissständevermutenlassen.parlamentarischenDemokratieRegierungregelmäßigParlamentsmehrheitgetragenwirdsindUntersuchungsausschüsseersterLiniepolitischesInstrumentOppositionMinderheitRegierungsarbeitkontrollierenBVerfGBeschluss2.AugustBVerfGEf.;BayVerfGHEntscheidung10.OktoberVf.171;vgl.auchWiefelspützUntersuchungsausschussgesetz1.Aufl.S..parlamentarischenRegierungssystemistUntersuchungsverfahrenAufklärungsinstrumentRahmenpolitischenKontroverseangelegtBVerfGUrteil2.AugustBVerfGE.gehtFeststellungobjektivenSachverhaltsparlamentarischenMittelnGrundlagejeweiligenpolitischenInteressenlagenZweckepolitischenBewertungZuweisungpolitischerVerantwortlichkeitvgl.BT-Drucks.7/5924S...UntersuchungsverfahrenbestehtSpannungsverhältnisSachverhaltsaufklärungeinerseitspolitischenAuseinandersetzungandererseitsvgl.WiefelspützaaOS.f..politischeBedeutungergibtVorgangSachaufklärungselbstInformationÖffentlichkeitpolitischeMissständeöffentlichausgetragenenpolitischenAuseinandersetzung.UntersuchungsverfahrenpolitischeBewertungVordergrundstehthäufigTatsachenBewertungenengverknüpftsindkannvollständigeHinsichtobjektiveAufklärunguntersuchendenSachverhaltsgewährleistenvgl.Rixen;WeisgerberBeweiserhebungsverfahrenparlamentarischerUntersuchungsausschüsseDeutschenBundestagesS..UntersuchungsausschussistnurberechtigtverpflichteterteiltenUntersuchungsauftragmöglichsteffektiverfüllenzusammenhängendenUmständeaufzuklärenpolitischeBewertungBedeutungsindBVerfGUrteil17JuliBVerfGE;BayVerfGHEntscheidung10.OktoberVf.171;Scholz;aaO§..TätigkeitentscheidetAllgemeinenMehrheitabgegebenenStimmen;StimmengleichheitistAntragabgelehntAbs.PUAG.giltparlamentarischenDemokratiekonstitutiveMehrheitsprinzipgrundsätzlichauchParlamenteingesetztenUntersuchungsausschuss.AndersverhältnurUntersuchungsausschussgesetzGründenMinderheitenschutzesabweichendeRegelungtrifft.isthierRedestehendenFrageZeugengegenüberzustellensindindessenFall.AllerdingsregeltUntersuchungsausschussgesetzmehrfacherHinsichtRechteAusschussminderheit.insbesondereBundestagOppositionRegierungstehendenFraktionenAufgabensachgerechterfüllenauchVorgängeaufklärenlassenkönnenAufdeckungParlamentsmehrheitgetragenenRegierungunangenehmsindwerdenschonEinsetzungUntersuchungsausschussesregelmäßigAbgeordnetenOppositionsparteienbestehendenqualifiziertenMinderheitViertelMitgliederBundestagesArt.Abs.SatzArt.Abs.SatzGG§Abs.Abs.Abs.SatzPUAGbesondereBefugnisseübertragen.EntsprechendräumtUntersuchungsausschussgesetzInteressewirksamenparlamentarischenKontrolleAusschussmehrheitgestütztenRegierungExekutivorganequalifiziertenMinderheitViertelteilweiseauchDrittel;vgl.§Abs.SatzAbs.Satz§Abs.Satz.MitgliederUntersuchungsausschussesRahmenArbeitGremiumsvielfältigeRechteunabhängigAusschussmehrheitwahrnehmengegebenenfallsgerichtlichdurchsetzenkannvgl.§Abs.§Abs.Satz§Abs.Abs.SatzAbs.§Abs.Satz§Abs.§Abs.SatzAbs.SatzPUAG.stehtqualifiziertenMinderheitViertelBeweiserzwingungsrecht.UntersuchungsausschusssindBeweiseerhebenmindestensViertelMitgliederbeantragtsindseidennBeweiserhebungistunzulässigBeweismittelistauchAnwendungUntersuchungsausschussgesetzvorgesehenenZwangsmittelunerreichbar§Abs.PUAG.WiderspruchViertelsMitgliederUntersuchungsausschussesMehrheitbeschlosseneReihenfolgeVernehmungZeugenSachverständigengeltenVorschriftenGeschäftsordnungBundestagesReihenfolgeRedenentsprechend§Abs.PUAGsodassFestlegungReihenfolgeBeweiserhebungauchVorstellungenOppositionBerücksichtigungfindenvgl.BeschlussempfehlungUntersuchungsausschussgesetzBT-Drucks.S..VerweigertZeugeZeugnisgesetzlichenGrundverweigertPersonHerausgabeGegenstandesUntersuchungBedeutungseinkannkannErmittlungsrichterBundesgerichtshofsAntragViertelsMitgliederUntersuchungsausschussesErzwingungZeugnissesHerausgabeHaftanordnen§Abs.§Abs.SatzPUAG.WerdenBeweismittelBetrachtkommendeGegenständefreiwilligvorgelegtsoentscheidet§Abs.SatzPUAGAntragqualifiziertenMinderheitErmittlungsrichterBundesgerichtshofsBeschlagnahmeHerausgabeUntersuchungsausschuss.WidersprichtPersonBeweismittelverfügungsberechtigtistAufhebungGeheimhaltungsgradesUntersuchungsausschusssohatAufhebungunterbleibenErmittlungsrichterBundesgerichtshofsAntragViertelsAusschussmitgliederzulässigerklärt.ErgänztwirdRegelung§Abs.Satz.ZurückweisungFrageZeugenMehrheitDrittelnanwesendenMitgliederAusschussesbedarf.RechtewirdMinderheitsuchungsausschussLageversetztmöglichstumfassendeAufklärunguntersuchendenSachverhaltsdurchzusetzenvgl.BayVerfGHEntscheidung10.OktoberVf.;Maunz/DürigKomm.GGArt..Stand.EntsprechendeBefugnissequalifiziertenAusschussminderheitErzwingungGegenüberstellungZeugensiehtUntersuchungsausschussgesetzhingegen.§Abs.PUAGistGegenüberstellungzulässigUntersuchungszweckgebotenist.istFallDurchführungwidersprüchlicherAussagenZeugenAufklärunguntersuchendenSachverhaltsbeitragenkann.ZweckVernehmungsgegenüberstellungUntersuchungsverfahrenistWidersprücheAussagenZeugenRedeGegenredeFragenVorhalteklären.UntersuchungsausschussistaberverpflichtetUntersuchungszweckgeboteneGegenüberstellunganzuordnen.folgtschonWortlaut§Abs.PUAGGegenüberstellunglediglichzulässigerklärtDurchführungZweckeAufklärungallgemeinbestimmtenVoraussetzungenPflichtmachen.MeinungAntragstellerinkannPflichtUntersuchungsausschussesGegenüberstellungabgeleitetwerdenUntersuchungszweckgeboteneinziggeeigneteMethodeAufklärunguntersuchendenSachverhaltsist.GesetzgeberUntersuchungsausschussFallGegenüberstellunghätteverpflichtenwollenhätte§Abs.PUAGetwafolgtformuliert:"GegenüberstellunganderenZeugenistdurchzuführenUntersuchungszweckgebotenist."Gegenüberstellungdurchzuführenistentscheidetgemäß§Abs.SatzPUAGAusschussmehrheit.Entscheidungistabschließend.UntersuchungsausschussgesetzenthältBestimmungqualifiziertenMinderheitViertelMitgliederAusschussesBefugniseinräumtWillenAusschussmehrheitGegenüberstellungdurchzusetzenEntscheidungMehrheitgerichtlichüberprüfenlassen.§Abs.PUAGlässtderartigesentnehmen;kannauchsonstigenVorschrifteninsbesondere§Abs.Abs.PUAGhergeleitetwerden.VorschriftenbestimmenBeweiseerhebensindViertelMitgliederUntersuchungsausschussesbeantragtsindqualifizierteMinderheitgerichtlicheEntscheidungantragenkannMehrheitBeweiserhebungdennochablehnt.DurchführungGegenüberstellunggerichteteverfahrensgegenständlicheAntragistBeweisantragSinneVorschriftVernehmungZeugenBundesverteidigungsministerDr.FreiherrStaatssekretärD.Dr.GeneralD.bereitsvernommenwordensindbestimmtenBeweisbehauptungGegenstandhat.VielmehrzieltVerfahrensantragnochmaligeDurchführungVernehmungbestimmtenArtWeiseVernehmungsgegenüberstellungbesondererFormZeugenvernehmungBrocker.;vgl.StrafprozessauchKK-Senge6.Aufl.Rn.7;Meyer-Goßner53.Aufl...eindeutigegesetzlicheRegelungUntersuchungsausschussgesetzwenigerwichtigenVerfahrensfragendemokratischeMehrheitsregelvorschreibtkannauchundifferenzierteAnnahmenermaßgeblichenGeltungsmacht"MinderheitUntersuchungsausschussunterlaufenwerdenvgl.Brocker..ZwaristMitge-staltungsanspruchqualifiziertenMinderheitgrundsätzlichAusschussmehrheitGewichtgleicherachtenvgl.BVerfGUrteil8.AprilBVerfGE222;Glauben/BrockeraaO..JedochistgrundsätzlichSacheeinfach-rechtlichenGesetzgebersverfassungsrechtlichArt.Abs.SatzGGverankertenAnspruchVerfahrenUntersuchungsausschüssenEinzelnenausformtauchArbeitAusschüsserespektierendendemokratischenGrundprinzipMehrheitsentscheidungAusgleichbringt.erforderlicheGrenzziehunghatGesetzgeberdargestelltendifferenziertenRegelungenUntersuchungsausschussgesetzesRechtsschutzmöglichkeitenqualifizierterMinderheitenBeweiserhebungsverfahrenUntersuchungsausschussesvorgenommen.qualifiziertenMinderheitMitgliederAusschussesverwehrtistGegenüberstellungZeugenentsprechendenAntragerzwingengegebenenfallsauchgerichtlichdurchzusetzensohabenGesetzgebundenenGerichteArt.Abs.GGgrundsätzlichrespektieren.könntenurdanngeltenGesetzgeberPunktAusschussmehrheitgerichtlichüberprüfbarealleinigeEntscheidungskompetenzzugesprochenhatMitgestaltungsbefugnisqualifiziertenMinderheitWeisebeschränkthätteArt.Abs.SatzGGabzuleitendenverfassungsrechtlichenGewährleistungenmehrEinklangstünde.NurFallwäreSenatFachgerichtberufenprüfenBeachtungverfassungsrechtlichenPrinzipiendochAuslegungUntersuchungsausschussgesetzesWortlautBetrachtkämeAusschussminderheitinsoweiteigeneGestaltungsrechteRechtsschutzmöglichkeiteneinräumt;wärederartigeverfassungskonformeAuslegungmöglichsowäreSacheBundesverfassungsgerichtvorzulegenVereinbarkeit§Abs..V.m.Abs.PUAGentscheidetArt.Abs.SatzGG.SenathältindesAbs..V.m.Abs.SatzPUAGArt.Abs.SatzGGvereinbar.gilt:BestimmungenUntersuchungsausschussgesetzesRechtenAusschussminderheitbleibenGesamtheitverfassungsrechtlichgewährleistendenMinderheitenschutzvgl.Glauben/BrockeraaO§..enthaltenangemessenenAusgleichnotwendigenMinderheitenschutzeinerseitsDemokratiegrundsätzlichgeltendenMehrheitsprinzipandererseitsvgl.Achterberg/SchulteGGArt....gewährleistenMehrheitauchMinderheitUntersuchungsausschussesVorstellungensachgemäßenAufklärunguntersuchendenSachverhaltsangemessenerWeisedurchsetzenkann.weitergehenderSchutzqualifiziertenAusschussminderheitausdrücklichUntersuchungsausschussgesetzgeregeltenGestaltungsbefugnisseAntragsrechtegerichtlicheEntscheidungweiterezugestandenwerdenistverfassungsrechtlichgeboten.allgemeinerGrundsatzMinderheitUntersuchungsverfahrenAntragstellerinmeintumfassend"maßgeblicheGeltungsmacht"zuzuerkennenwäreexistiert.VielmehrbestehenMinderheitenrechteAusnahmenparlamentarischenDemokratiegeltendenRegelMehrheitsentscheidungauchUntersuchungsverfahrennurinsoweitzwingendVerfassungkonkretisierendengesetzlichenRegelungenergebenGlauben/BrockeraaO§.;Brocker..fehlendeBerechtigungqualifiziertenMinderheitAblehnungVernehmungsgegenüberstellungBundesgerichtshofanrufenkönnenstehtHintergrundEinklangSinnZweckparlamentarischenUntersuchungsverfahrens.gehtAufklärungSachverhaltspolitischenGesichtspunktenmöglichstzeitnahzügiggeschehensoll.BeurteilungWidersprüchenAussagenZeugenGegenüberstellungzulässigzweckmäßigistsindpolitischenBewertungenZeugenaussagenausschlaggebenderBedeutung.istAufgabeMitgliederUntersuchungsausschussesGerichtenurRechtsfragenpolitischeBewertungenentscheidenhaben.AblehnungVernehmungsgegenüberstellungwirdRechtAusschussminderheitangemesseneBeteiligungSachaufklärungsogravierenderWeiseeingeschränktMöglichkeitgerichtlichenÜberprüfungverfassungsrechtlichenGründenzwingenderforderlichwäre;AusschussminderheitbleibenausreichendesonstigeMöglichkeitenwidersprechendeZeugenaussagenreagieren.SokannZeugenregelmäßiggegenteiligeAussageanderenZeugenvorhalten.EntsprechendwurdevorliegendenFallBundesverteidigungsministerDr.FreiherrAussagenZeugenStaatssekretärD.Dr.GeneralD.konfrontiert.stehenwidersprechendenZeugenaussagenpolitischeBewertungVerfügungsodassAblehnungGegenüberstellungVergleichabgelehntenZeugenvernehmungInteressenAusschussminderheitnurgeringemUmfangbeeinträchtigt.WeiterhinhatlifizierteAusschussminderheitUntersuchungsausschussesMöglichkeitPresseerklärungenWidersprücheZeugenaussagenhinzuweisenBerichterstattungMedienereichen.kannBegründungGegenüberstellungabgelehntwordenistinteressiertenÖffentlichkeitzugänglichmachenselbstBildÜberzeugungskraftAblehnungsgründeverschaffenkann.WeiterhinkannSondervotum§Abs.PUAGAbschlussberichtUntersuchungsausschusseserstellenWidersprüchenZeugenaussagenäußern.WeitergehendeBefugnissesindverfassungsrechtlichenGründenzwingendgeboten.3.Auslagenentscheidungistveranlasst.GerichtskostenistGebührentatbestandersichtlichwäreBundBezahlungGebührenbefreit.AuchÜberbürdungKostenVerfahrenBeteiligtenfehltRechtsgrundlagevgl.§Abs.PUAG.entsprechendenAnwendungVwGOvgl.Beschluss18JuliBeschluss17.FebruarstehtvorliegendenFallUntersuchungsausschussMinderheitMitgliederBeteiligtegegenüberstehen.ÜbertragungRegelungen§.VwGOerscheintOrganstreitähnlichenKonstellationgrundsätzlichinteressengerechtvgl.auch§Abs.BVerfGG.PfisterLienen