|
|
- NAMEN
- 18
- .
- April
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- Betrugs
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 18
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Angeklagten
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizhauptsekretärin
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 17
- .
- August
- Feststellungen
- Ausnahme
- Teilfreispruchs
- Angeklagten
- Fall
- .
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- Betrug
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- 17
- 19
- Freisprechung
- Übrigen
- Fall
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Diebstahls
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- versuchten
- Betrugs
- Fall
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Urkundenfälschung
- Tateinheit
- Betrug
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- 7
- Fällen
- Versuch
- Betrugs
- blieb
- Fälle
- .
- Beihilfe
- Betrug
- Fall
- .
- Urkundenfälschung
- Fällen
- jeweiliger
- Tateinheit
- Beihilfe
- Diebstahl
- Fälle
- II
- .
- versuchten
- Betrugs
- Fällen
- Fälle
- .
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- .
- zuungunsten
- Angeklagten
- eingelegte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- unterlassene
- Verurteilung
- Angeklagten
- bandenmäßiger
- Begehung
- jeweiligen
- Straftaten
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ließ
- Gebiet
- ehemaligen
- agierende
- Gruppierung
- Ende
- Jahres
- hochwertige
- Baumaschinen
- Dritte
- vorliegend
- Angeklagten
- rechtswidrige
- Taten
- erlangen
- verbringen
- dort
- gewinnbringend
- weiter
- veräußern
- .
- wurden
- Angeklagten
- veranlasst
- falschem
- Namen
- Vorlage
- gefälschter
- Identitätspapiere
- Baufirmen
- gründen
- Geschäftsführer
- aufzutreten
- .
- Namen
- Firmen
- wurden
- Grundstücke
- angemietet
- Umschlagplätze
- erlangenden
- Baumaschinen
- genutzt
- wurden
- .
- Sodann
- wurden
- Angeklagten
- Namen
- unbekannt
- gebliebenen
- Mittätern
- Baumaschinen
- angemietet
- Anlieferung
- gefälschten
- Frachtpapieren
- gutgläubigen
- Spediteuren
- Ausland
- verbracht
- wurden
- werden
- sollten
- .
- Angeklagten
- handelten
- hierbei
- dauerhafte
- Einnahmequelle
- verschaffen
- ;
- wurde
- jeweiligen
- Auftraggebern
- Beteiligung
- einzelnen
- Betrugstaten
- Entlohnung
- jeweils
- €
- zugesagt
- .
- Einzelnen
- wurden
- folgende
- Taten
- festgestellt
- :
- Komplex
- Auftrag
- unbekannt
- gebliebenen
- "
- Angeklagte
- Bau
- .
- Ende
- Firma
- "
- gründete
- Bau
- .
- Sitz
- .
- Weisung
- Auftragsgebers
- mietete
- folgende
- Baumaschinen
- jeweils
- Verwendung
- falschen
- Namens
- wahrheitswidrig
- Rückgabebereitschaft
- vorspiegelte
- :
- 2
- .
- Dezember
- Radlader
- Wert
- ca.
- €
- Fall
- II
- .
- 3
- .
- Dezember
- Bagger
- Wert
- ca.
- €
- Fall
- II
- .
- Radlader
- Wert
- ca.
- €
- Fall
- .
- Radlader
- Kettenbagger
- Wert
- insgesamt
- ca.
- €
- Fälle
- .
- .
- Fällen
- II
- .
- ließ
- Angeklagte
- Baumaschinen
- liefern
- Fällen
- II
- .
- scheiterte
- Vorhaben
- Vermieter
- Maschinen
- Anlieferung
- Verdacht
- schöpften
- wieder
- mit
- zurücknahmen
- .
- Mai
- gründete
- Angeklagte
- Bau
- .
- vormaligen
- Auftraggebers
- Firma
- S.
- Bau
- .
- Weisung
- gemeinsam
- Ehefrau
- weitere
- Betrugstaten
- begehen
- .
- mietete
- frau
- "
- "
- jeweils
- falschem
- Namen
- auftrat
- heitswidrig
- Rückgabebereitschaft
- vorspiegelte
- folgende
- Baumaschinen
- :
- 7
- .
- Juni
- Minibagger
- Radlader
- Anbauteilen
- Gesamtwert
- 115.639
- €
- Fall
- .
- 8
- .
- Juni
- Kleinbagger
- Radlader
- Gesamtwert
- €
- Fall
- II
- .
- 8)
- .
- Fällen
- II
- .
- ließ
- Angeklagte
- Maschinen
- Richtung
- "
- transportieren
- .
- Bitten
- Ehefrau
- "
- "
- mietete
- Angeklagte
- Vorspiegelung
- Verfügungsberechtigung
- gutgläubigen
- Dritten
- verkauft
- wurde
- .
- Übergabe
- Fahrzeugs
- kam
- Flucht
- Angeklagten
- mehr
- Fall
- .
- .
- Komplex
- gleicher
- Weise
- wurde
- Angeklagte
- folgten
- Bauvermittlung
- .
- gesondert
- Frau
- Aliasnamen
- "
- "
- tätig
- .
- Weisung
- Auftraggebers
- gründete
- April
- Firma
- lung
- .
- .
- Mitte
- Juni
- mietete
- Angeklagte
- Wert
- ca.
- €
- stellte
- Fahrzeug
- Weisung
- Auftragsgebers
- Nähe
- Hauptbahnhofs
- Verbringung
- Gebiet
- ehemaligen
- ermöglichen
- Fall
- II
- .
- .
- Tag
- später
- pachtete
- Angeklagte
- falschem
- Na-
- men
- Vorspiegelung
- Zahlungsfähigkeit
- –willigkeit
- Grundstücke
- Umschlagplatz
- rechtswidrig
- erworbenen
- Baumaschinen
- .
- Folgezeit
- entrichtete
- Anfang
- beabsichtigt
- Pachtzins
- Kaution
- Fälle
- .
- .
- Juli
- mietete
- Angeklagte
- Lieferwagen
- Wert
- ca.
- €
- Vorlage
- gefälschten
- Ausweises
- Vorspiegelung
- Rückgabebereitschaft
- .
- Entsprechend
- vorgefassten
- Absicht
- brachte
- Fahrzeug
- Ende
- Mietzeit
- Fall
- .
- .
- unbekannt
- gebliebene
- Mittäterin
- "
- "
- mietete
- falschem
- Na-
- folgende
- Baumaschinen
- :
- 29
- .
- Juni
- Minibagger
- Radlader
- Gesamtwert
- ca.
- €
- Fall
- II
- .
- Gabelstapler
- Wert
- ca.
- €
- Fall
- .
- Raupenbagger
- Wert
- ca.
- €
- Fall
- .
- Radlader
- Wert
- ca.
- €
- Fall
- .
- 1
- Juli
- Minibagger
- Radlader
- Gesamtwert
- ca.
- €
- Fall
- II
- .
- .
- Angeklagte
- nahm
- Baumaschinen
- ließ
- Fällen
- II
- .
- 14
- zeitnah
- Fall
- .
- verbringen
- ;
- Fall
- .
- scheiterte
- Vorhaben
- Maschine
- integrierten
- GPS-Sender
- bestehenden
- Ortungsmöglichkeit
- .
- Weisung
- Auftraggebers
- "
- klagte
- Bau
- .
- Oktober
- Firma
- "
- "
- gründete
- Bau
- "
- .
- .
- gezeit
- bemühte
- Anmietung
- Baumaschinen
- gleicher
- Weise
- zuvor
- verschoben
- werden
- sollten
- .
- So
- kam
- Anfang
- November
- Abschluss
- Mietvertrages
- Radlader
- Kettenbagger
- Gesamtwert
- €
- .
- Angeklagte
- "
- Unterstützung
- geschickt
- hatte
- Tage
- später
- Begriff
- war
- Maschinen
- Abtransport
- verladen
- wurden
- begleitende
- Angeklagte
- festgenommen
- Fall
- .
- .
- Anfrage
- Baggers
- Radladers
- Wert
- insgesamt
- €
- Radladers
- Kettenbaggers
- Gesamtwert
- ca.
- €
- Angeklagten
- verhinderten
- Warnmeldungen
- Polizei
- Vertragsabschluss
- Fälle
- .
- .
- Angeklagten
- angemieteter
- Radlader
- Kompressor
- Rüttelplatten
- Gesamtwert
- €
- wurden
- noch
- angeliefert
- konnten
- aber
- inzwischen
- ebenfalls
- erfolgten
- Festnahme
- rechtzeitig
- sichergestellt
- zurückgeführt
- werden
- Fall
- .
- .
- 2
- .
- organisierte
- Gruppierung
- auch
- Diebstahl
- hochwertigen
- Baumaschinen
- abgelegenen
- Baustellen
- .
- gewann
- gesondert
- verfolgte
- Angeklagten
- kannt
- gebliebenen
- Mittäter
- "
- "
- Baumaschinen
- Universalschlüssel
- entwendeten
- Tieflader
- gutgläubigen
- Spediteure
- fuhren
- gefälschten
- Frachtpapieren
- Export
- überließen
- .
- Angeklagte
- verschaffte
- dauerhafte
- Einnahmequelle
- ;
- erhielt
- Diebstahl
- Entlohnung
- €
- .
- -9-
- Juli
- entwendete
- Angeklagte
- Mithilfe
- "
- Weise
- "
- Universalschlüssel
- erhalten
- hatte
- Hydraulikbagger
- Wert
- €
- Baustelle
- slowenischen
- Grenze
- sichergestellt
- wurde
- Fall
- .
- .
- entwendeten
- unbekannte
- Täter
- Radlader
- Neupreis
- €
- Kiesgrube
- übergaben
- Spedition
- Weitertransport
- .
- Angeklagte
- beteiligte
- Tat
- Weisung
- "
- "
- Fahrer
- Spedition
- gefälschte
- Frachtpapiere
- übergab
- Frachtbrief
- ausfüllte
- Fall
- .
- .
- September
- entwendeten
- Angeklagte
- "
- "
- Baustelle
- Bagger
- Wert
- ca.
- €
- übergaben
- Spediteur
- .
- beabsichtigte
- Verschiebung
- Fahrzeugs
- Ausland
- scheiterte
- jedoch
- Fahrer
- Spedition
- Verdacht
- schöpfte
- Fall
- .
- .
- Nacht
- 14
- .
- 15
- .
- Oktober
- entwendeten
- unbekannte
- Täter
- Bodenverdichter
- Wert
- €
- Baustelle
- .
- Ende
- Oktober/Anfang
- November
- entwendeten
- unbekannte
- Täter
- Radlader
- Wert
- €
- Baustelle
- .
- .
- Fällen
- trug
- Angeklagte
- Gelingen
- Tat
- "
- übersandten
- Kaufvertrag
- abstempelte
- unbekannten
- täter
- übergab
- Fälle
- .
- .
- Landgericht
- hat
- Verurteilung
- Angeklagten
- bandenmäßiger
- Begehung
- Straftaten
- abgesehen
- Angaben
- Angeklagten
- sei
- jeweils
- Hinterleute
- Gebiet
- ehemaligen
- angeworben
- Verwirklichung
- einzelnen
- Taten
- Einzelnen
- angeleitet
- worden
- zugrunde
- gelegt
- hat
- S.
- .
- Angeklagten
- getroffene
- Bandenabrede
- hat
- Landgericht
- festzustellen
- vermocht
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Begründung
- allein
- unterlassene
- Verurteilung
- bandenmäßiger
- Begehung
- beanstandet
- insoweit
- Teilfreispruch
- Angeklagten
- Fall
- .
- angreift
- hat
- insoweit
- begrenzten
- Umfang
- Erfolg
- .
- Landgericht
- Verurteilung
- gelangten
- Fällen
- jeweils
- Vorliegen
- bandenmäßiger
- Begehung
- verneint
- hat
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- 2
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- setzt
- Bande
- Zusammenschluss
- mindestens
- Personen
- fortgesetzten
- Begehung
- noch
- unbestimmten
- Zahl
- Straftaten
- Gesetz
- genannten
- Deliktstypus
- verbunden
- haben
- BGHSt
- .
- Erforderlich
- ist
- ausdrücklich
- konkludent
- getroffene
- Bandenabrede
- einzelne
- Mitglied
- Willen
- hat
- mindestens
- anderen
- Personen
- Begehung
- Straftaten
- Zukunft
- gewisse
- Dauer
- zusammenzuschließen
- .
- notwendig
- ist
- hingegen
- Bandenmitglieder
- persönlich
- miteinander
- verabreden
- BGHSt
- f.
- .
- Bandenabrede
- kann
- auch
- aufeinander
- folgende
- Vereinbarungen
- entstehen
- etwa
- dergestalt
- Dritter
- Bandenmitglied
- informiert
- wird
- deliktischen
- Vereinbarung
- anschließt
- .
- Ebenso
- wenig
- erforderlich
- ist
- gefestigter
- Bandenwille
- "
- Tätigwerden
- übergeordneten
- Bandeninteresse
- "
- NStZ
- 35
- ;
- §
- Abs.
- Nr.
- Bande
- .
- Auch
- müssen
- Bandenmitglieder
- namentlich
- Person
- bekannt
- sein
- BGHSt
- f.
- ;
- .
- Gemessen
- begegnet
- Annahme
- Landgerichts
- gebe
- ausreichenden
- Anhaltspunkte
- bandenmäßige
- Begehung
- Taten
- Angeklagten
- Fällen
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- gilt
- Fällen
- II
- .
- 9
- 17
- 19
- schon
- Landgericht
- erkennbar
- bedacht
- hat
- genannten
- Tatkomplexen
- jeweils
- Personen
- eingebunden
- waren
- schon
- insoweit
- bandenmäßige
- Begehung
- prüfen
- war
- .
- Komplex
- beging
- Angeklagte
- Weisung
- "
- Bau
- .
- Fälle
- II
- .
- "
- sam
- Ehefrau
- Betrugsstraftaten
- .
- Ebenso
- wurde
- Angeklagte
- Komplex
- Bauvermittlung
- .
- Fälle
- II
- .
- 17
- 19
- gesondert
- verfolgten
- Frau
- "
- jedenfalls
- Fällen
- II
- .
- "
- "
- tätig
- "
- Begehung
- Betrugsstraftaten
- zusammenarbeitete
- .
- Fällen
- II
- .
- gewann
- Angeklagten
- namens
- "
- Angeklagte
- "
- unbekannt
- gebliebenen
- Mittäter
- "
- Begehung
- Diebstählen
- .
- Fall
- .
- traf
- Tatort
- Mitangeklagten
- "
- Hilfe
- Abtransport
- geschickt
- hatte
- .
- Schon
- kammer
- getroffenen
- Feststellungen
- wiederholten
- deliktischen
- Zusammenwirkens
- jeweils
- Personen
- lassen
- Einbindung
- Angeklagten
- Gebiet
- ehemaligen
- agierende
- Gruppierung
- ergebendes
- Handeln
- Rahmen
- Bandenabrede
- ankäme
- möglich
- erscheinen
- jeweils
- konkret
- Tatbeteiligten
- Bande
- anzusehen
- sind
- .
- Zwar
- ist
- denkbar
- Auftraggeber
- Begehung
- einzelner
- Straftaten
- Personen
- Tatausführung
- beauftragt
- bandenmäßiger
- Zusammenschluss
- ergibt
- .
- ben
- Taten
- Beteiligten
- aber
- hier
- gewisse
- Dauer
- gemeinsamen
- Begehung
- Straftaten
- zusammengeschlossen
- gibt
- jedenfalls
- konkreten
- Anhalt
- Vorliegen
- Bandenabrede
- .
- Insoweit
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- Landgericht
- Inhalt
- konkret
- "
- Auftraggebern
- "
- Angeklagten
- weiteren
- Tatbeteiligten
- näher
- getroffenen
- Abreden
- befasst
- geprüft
- hat
- bandenmäßiger
- Zusammenschluss
- liegen
- kann
- .
- gilt
- letztlich
- auch
- Fälle
- Feststellungen
- Landgerichts
- genannten
- Tatkomplexen
- etwa
- Fällen
- II
- .
- vgl.
- S.
- :
- nur
- Bitte
- Frau
- "
- "
- Gefälligkeit
- II
- .
- S.
- :
- Weisung
- Auftraggebers
- Beteiligung
- Hinweise
- gibt
- möglichen
- Bandenabrede
- erfasste
- Taten
- handeln
- könnte
- .
- Fälle
- II
- .
- Komplex
- gericht
- "
- Bau
- .
- hat
- "
- Auftraggeber
- Angeklagten
- zwar
- lediglich
- Tatbeteiligten
- benannt
- S.
- .
- .
- ist
- Urteil
- insoweit
- frei
- Widersprüchen
- .
- Strafkammer
- führt
- Wiedergabe
- Einlassungen
- Angeklagten
- erklärt
- "
- habe
- Fällen
- II
- .
- so
- "
- Ehefrau
- seien
- geber
- gewesen
- S.
- .
- Landgericht
- Feststellungen
- grundsätzlich
- geständigen
- Angaben
- Angeklagten
- stützt
- setzt
- Einlassung
- Angeklagten
- auseinander
- lässt
- insoweit
- offen
- Grund
- Fällen
- II
- .
- Ehefrau
- "
- "
- Beteiligte
- Straftaten
- angesehen
- hat
- Fällen
- II
- .
- .
- lässt
- besorgen
- Landgericht
- denkbaren
- Blick
- bandenmäßige
- Begehung
- Taten
- auch
- Fällen
- II
- .
- möglicher
- Beteiligung
- Angeklagten
- Ehefrau
- verstellt
- hat
- .
- "
- "
- Zwar
- kommt
- verbleibenden
- Fällen
- Fälle
- II
- .
- Gegensatz
- genannten
- Fällen
- Annahme
- Bande
- unmittelbaren
- Auftraggebern
- geworbenen
- Angeklagten
- zusammensetzt
- Betracht
- .
- weisen
- Feststellungen
- Landgerichts
- Gebiet
- ehemaligen
- agierenden
- Gruppierung
- Bande
- Rechtssinne
- anzusehen
- sein
- könnte
- Angeklagten
- Mitglieder
- agierten
- .
- ist
- Ansicht
- Landgerichts
- ausgeschlossen
- Angeklagten
- Hinterleute
- ehemaligen
- angeworben
- Verwirklichung
- Taten
- Einzelnen
- angeleitet
- worden
- sind
- S.
- .
- Auch
- Steuerung
- Tatgeschehens
- einzelne
- Hinterleute
- liegt
- ehemaligen
- ansässige
- Gruppierung
- dort
- Begehung
- Straftaten
- zusammengeschlossen
- hat
- Angeklagten
- Auftraggeber
- jeweils
- Kenntnis
- bestehenden
- Strukturen
- Vereinbarungen
- angeschlossen
- haben
- .
- gilt
- umso
- Anschluss
- Bande
- mittäterschaftliches
- Handeln
- voraussetzt
- Beteiligung
- Gehilfe
- genügen
- kann
- .
- insoweit
- Voraussetzungen
- Annahme
- Bande
- vorliegen
- kann
- Senat
- abschließend
- beurteilen
- Feststellungen
- Strafkammer
- rechtlichen
- Ansatz
- folgerichtig
- näher
- Charakteristik
- Auftraggebern
- stehenden
- Gruppierung
- eingehen
- musste
- insoweit
- unzureichend
- sind
- .
- Angeklagten
- nur
- Einzelfällen
- Auftraggebern
- Ausführung
- Einzeltaten
- beauftragt
- waren
- Begehung
- Straftaten
- vereinbart
- hatten
- genügt
- Annahme
- Einbindung
- "
- Bande
- "
- noch
- nähere
- Kenntnis
- Zusammenwirken
- Gruppe
- schon
- Bandeneigenschaft
- belegen
- lässt
- .
- Übrigen
- wären
- Einbindung
- Angeklagten
- "
- Bande
- konkrete
- Feststellungen
- Zusammenarbeit
- traggebern
- Angeklagten
- Kenntnis
- Bestand
- Gruppierung
- treffen
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- wird
- Landgericht
- nachzuholen
- haben
- .
- Sollten
- insgesamt
- einzelner
- Fälle
- zusätzlichen
- Voraussetzungen
- Annahme
- bandenmäßiger
- Begehung
- ergeben
- wird
- Einzelfall
- sorgfältig
- prüfen
- sein
- festgestellte
- Tatbeteiligung
- Einbindung
- international
- operierende
- Bande
- Annahme
- täterschaftlichen
- Handelns
- rechtfertigt
- .
- Krehl
|
