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- NAMEN
- 4
- .
- Dezember
- Strafsache
- Betrugs
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 4
- .
- Dezember
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwältin
- Pflichtverteidigerin
- Angeklagten
- Justizhauptsekretärin
- Verhandlung
- Justizangestellte
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tatumständen
- bleiben
- aufrechterhalten
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Fälschung
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- Fällen
- jeweils
- Tateinheit
- Betrug
- Gesamtstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- führt
- Sachrüge
- Aufhebung
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Auftrag
- Dritter
- Fällen
- internationale
- Flüge
- Deutschen
- buchte
- hierbei
- regelmäßig
- Gelegenheit
- nutzte
- Einkäufe
- Bord
- mitgeführten
- Warensortiment
- Kosmetika
- Schmuck
- Uhren
- tätigen
- .
- setzte
- verschiedene
- Kreditkarten
- "
- "
- Geschäftsbedingungen
- AG
- jeweils
- 750,--
- €
- belasten
- konnte
- .
- Kreditkarten
- handelte
- ukrainischen
- Banken
- ausgestellte
- Namen
- Angeklagten
- lautende
- Unterschrift
- versehene
- Karten
- Magnetstreifen
- falsche
- Daten
- gespeichert
- waren
- .
- waren
- echte
- Wege
- "
- Scimming
- gewonnene
- Kontodaten
- tatsächlich
- existierender
- Personen
- Plausibilitätsgesichtspunkten
- ausgewählte
- Daten
- bestimmten
- Garantiegeber
- noch
- real
- existierendes
- Konto
- also
- Zahlungspflichtigen
- verwiesen
- .
- Einsatz
- Karten
- nutzte
- Angeklagte
- Umstand
- Online-Verbindung
- Servern
- Kreditkarten-Systems
- Luft
- befindlichen
- Flugzeug
- besteht
- .
- Daten
- werden
- vielmehr
- Flugs
- nur
- eingelesen
- erst
- Landung
- Datenterminal
- ausgegeben
- weiter
- verarbeitet
- .
- Weise
- erlangte
- Angeklagte
- Waren
- Wert
- insgesamt
- €
- .
- Fällen
- erfolgte
- Auslesen
- Daten
- Landung
- kurzfristige
- Gutschrift
- dann
- jedoch
- sofortige
- automatische
- Rückbuchung
- "
- "
- Kreditkartenkonto
- existierte
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- gewerbsmäßiger
- Fälschung
- Zahlungskarten
- Garantiefunktion
- §
- Abs.
- StGB
- begegnet
- Grundsatz
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Anders
- Revision
- meint
- wurde
- Vorhandensein
- Zahlungskarte
- Garantiefunktion
- Angeklagten
- vorgenommenen
- Einsatzart
- nur
- vorgetäuscht
- .
- Karten
- wurden
- Feststellungen
- Landgerichts
- jeweils
- Handgerät
- eingelesen
- Gerät
- ausgegebene
- Beleg
- wurde
- Angeklagten
- richtigen
- Namen
- auch
- Karten
- ausgegeben
- waren
- unterschrieben
- .
- Landung
- wurden
- Daten
- Handgeräts
- Online-Terminal
- übertragen
- .
- Verfahren
- entsprach
- also
- weitgehend
- üblichen
- Lastschrift-Verfahren
- .
- konkrete
- Einsatzart
- Karte
- kommt
- jedoch
- vgl.
- Maier
- .
- 6
- ;
- Erb
- StGB
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- §
- .
- kommt
- Täter
- nachgemachte
- verwendete
- Karte
- Einsatz
- Auslösung
- Garantiefunktion
- tatsächlich
- ermöglicht
- Möglichkeit
- nur
- vortäuscht
- BGHSt
- .
- Literatur
- hiergegen
- erhobenen
- Kritik
- aaO
- .
- 9
- ;
- vgl.
- auch
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- hält
- Senat
- Rechtsprechung
- §
- Zahlungsverkehr
- schon
- Anschein
- schützen
- will
- Falsifikaten
- Karten
- ausgeht
- .
- Auch
- Schuldspruch
- jeweils
- tateinheitlich
- begangenem
- gewerbsmäßigem
- Betrug
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Schuldspruch
- war
- gleichwohl
- insgesamt
- aufzuheben
- Landgericht
- Frage
- Konkurrenz
- hinreichende
- Aufmerksamkeit
- gewidmet
- hat
- .
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- bestehen
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- Karten
- gleichzeitig
- einsetzte
- so
- Taten
- Umständen
- jeweils
- Tateinheit
- verbundenen
- Gruppen
- abzuurteilen
- wären
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- sind
- möglich
- liegen
- Einzelabrechnungen
- Karteneinsätze
- .
- Revisionsgericht
- kann
- erforderlichen
- Feststellungen
- selbst
- treffen
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- entfällt
- auch
- Rechtsfolgenausspruch
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tatumständen
- sind
- fehlerfrei
- können
- aufrechterhalten
- werden
- .
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