|
|
- NAMEN
- 10
- .
- April
- Strafsache
- besonders
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 10
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Bundesanwältin
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Verhandlung
- Verkündung
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 29
- .
- August
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Strafausspruch
- soweit
- Entscheidung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- besonders
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Freiheitstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Sicherungsverwahrung
- hat
- angeordnet
- .
- Staatsanwaltschaft
- wendet
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützten
- Revision
- Nichtanordnung
- Sicherungsverwahrung
- .
- Rechtsmittel
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Strafausspruch
- soweit
- Entscheidung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- ;
- Übrigen
- hat
- Erfolg
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- wurde
- Angeklagte
- 1
- .
- Februar
- Landgericht
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Einzelstrafen
- Jahren
- Monaten
- Jahren
- Monaten
- zusammensetzte
- .
- Angeklagte
- hatte
- 10
- November
- Spielsalon
- überfallen
- Spielhallenaufsicht
- Schreckschusspistole
- mm
- Gasmunition
- verschossen
- werden
- konnten
- bedroht
- mindestens
- DM
- erbeutet
- .
- weiteren
- Überfall
- 18
- November
- Kino
- bedrohte
- Kassiererin
- beschriebenen
- pistole
- erbeutete
- knapp
- DM
- .
- weist
- Bundeszentralregisterauszug
- Angeklagten
- weitere
- Voreintragungen
- Diebstahls
- Betrugs
- .
- zuletzt
- 8
- .
- Oktober
- Justizvollzugsanstalt
- entlassen
- worden
- war
- gelang
- Angeklagten
- privat
- Berufsleben
- Fuß
- fassen
- .
- 5
- .
- März
- finanzieller
- Schwierigkeiten
- perspektivlosen
- Situation
- Filiale
- D.
- Bank
- überfallen
- .
- Angeklagte
- war
- Sonnenbrille
- Schirmmütze
- unauffällig
- maskiert
- führte
- Schuss
- Knallmunition
- geladene
- Schreckschusspistole
- .
- begab
- offen
- gehaltenen
- Schalterbereiche
- äußerte
- Bankmitarbeiter
- gerne
- Euro
- hätte
- .
- Zeuge
- erwiderte
- Konto
- Angeklagte
- Geld
- denn
- abheben
- wolle
- .
- sagte
- Angeklagte
- Geld
- Konto
- Zeugen
- abheben
- wolle
- .
- Zeuge
- fasste
- Ansinnen
- zunächst
- Scherz
- antwortete
- Angeklagten
- Konto
- Geld
- vorhanden
- sei
- .
- Nunmehr
- erwiderte
- Angeklagte
- Spaß
- sei
- .
- nahm
- Verlangen
- Geld
- nötigen
- Nachdruck
- verleihen
- rechten
- Handinnenfläche
- verborgene
- Pistole
- Jackentasche
- legte
- rechte
- Hand
- Waffe
- Zeugen
- gerichtet
- haben
- linke
- Körperhälfte
- Theke
- so
- Zeuge
- etwa
- Zentimeter
- Laufs
- Gaspistole
- sehen
- konnte
- .
- Zeuge
- übergab
- Angeklagten
- Euro
- Bank
- verließ
- .
- Überfall
- wurde
- Angeklagten
- Wartelinie
- stehenden
- Zeugen
- noch
- weiteren
- Kunden
- bemerkt
- vorderen
- Bereich
- Raumes
- Automaten
- Geschäfte
- tätigten
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- abgelehnt
- .
- Zwar
- lägen
- formellen
- Voraussetzungen
- Abs.
- Satz
- StGB
- ;
- auch
- ergebe
- Gesamtwürdigung
- Angeklagten
- Taten
- Hang
- Begehung
- erheblicher
- Straftaten
- bestehe
- namentlich
- Opfer
- seelisch
- körperlich
- schwer
- geschädigt
- werden
- Hangs
- Allgemeinheit
- gefährlich
- sei
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Jedoch
- führe
- Ausübung
- gerichtlichen
- Ermessens
- Blick
- derzeit
- gebotene
- strenge
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Ablehnung
- Sicherungsverwahrung
- .
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- hat
- Landgericht
- erwogen
- .
- .
- Urteil
- war
- aufzuheben
- Strafkammer
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- abgesehen
- hat
- .
- 1
- .
- steht
- Revisionsbegründung
- Staatsanwaltschaft
- entnehmende
- Beschränkung
- Revision
- Frage
- Nichtanordnung
- Sicherungsverwahrung
- .
- Beschränkung
- ist
- zwar
- grundsätzlich
- möglich
- vgl.
- NStZ
- ;
- .
- ist
- aber
- zulässig
- hier
- Feststellungen
- auch
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- nahe
- liegt
- .
- Fall
- sind
- Betracht
- kommenden
- Maßregeln
- gesetzliche
- Regelung
- §
- StGB
- rechtlich
- so
- eng
- miteinander
- verknüpft
- nur
- einheitliche
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- möglich
- ist
- .
- §
- Abs.
- StGB
- wird
- nur
- Täter
- wenigsten
- beschwerende
- Maßregel
- angeordnet
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- Maßregeln
- erstrebte
- Zweck
- bereits
- erreicht
- werden
- kann
- .
- Sind
- Sinne
- Voraussetzungen
- StGB
- auch
- §
- StGB
- Betracht
- ziehen
- so
- liegt
- Symptomtaten
- letztlich
- Befriedigung
- Alkoholbedarfs
- Täters
- dienen
- Annahme
- ausgehenden
- Gefahr
- schon
- Anordnung
- §
- StGB
- begegnet
- werden
- kann
- ;
- Fall
- ist
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Raum
- 633
- ;
- Fischer
- StGB
- 60
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- sicher
- feststellen
- lässt
- Maßregelzweck
- bereits
- Anordnung
- Maßregeln
- erreicht
- werden
- kann
- so
- sind
- §
- Abs.
- StGB
- grundsätzlich
- nebeneinander
- anzuordnen
- .
- Insofern
- erfordert
- Absehen
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- Hinblick
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- hohes
- Maß
- prognostischer
- Sicherheit
- Täter
- ausgehende
- Gefahr
- beseitigt
- werden
- kann
- NStZ
- ;
- .
- .
- Rücksicht
- rechtliche
- Verbindung
- Wechselwirkung
- Maßregeln
- ist
- Maßregelentscheidung
- einheitliches
- Ganzes
- anzusehen
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- angegriffene
- Teil
- Urteils
- Nichtanordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- hier
- losgelöst
- Frage
- Nichtanordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- selbständig
- geprüft
- beurteilt
- werden
- kann
- vgl.
- auch
- StGB
- §
- .
- 2
- .
- Nichtanordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- Landgericht
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Feststellungen
- legen
- Angeklagte
- Hang
- hat
- alkoholische
- Getränke
- Übermaß
- nehmen
- .
- Tatzeitpunkt
- lag
- Angeklagten
- selbst
- "
- "
- bezeichnet
- Alkoholabhängigkeitserkrankung
- .
- konsumiert
- Jahren
- erheblichem
- Umfang
- Alkohol
- .
- Folge
- langjährigen
- Alkoholmissbrauchs
- ist
- Diabetes
- erkrankt
- .
- letzten
- Haftentlassung
- 6
- .
- Oktober
- trank
- täglich
- große
- Mengen
- .
- ausbezahlte
- Arbeitslosengeld
- reichte
- Konsum
- Gaststätten
- bezahlen
- können
- .
- Urteilsgründen
- ergeben
- ferner
- deutliche
- Hinweise
- symptomatischen
- Zusammenhang
- Hang
- Angeklagten
- abgeurteilten
- Straftat
- .
- Tat
- konnte
- Angeklagte
- Alkoholkonsum
- mehr
- eigenen
- finanziellen
- Mitteln
- bestreiten
- besuchten
- Kneipen
- "
- anschreiben
- "
- ließ
- .
- Kurz
- Tat
- suchte
- Angeklagte
- Gaststätten
- Alkohol
- trinken
- .
- verwendete
- großen
- Teil
- Beute
- ausstehenden
- Schulden
- ronomen
- zumindest
- Teil
- abzulösen
- .
- Bereits
- Straftaten
- November
- hatten
- Ursache
- u.a.
- Angeklagte
- Geld
- Raubüberfälle
- verschaffen
- wollte
- Alkoholkonsum
- gesteigert
- hatte
- überall
- "
- Deckel
- machen
- "
- konnte
- .
- Insofern
- liegt
- vorliegende
- Tat
- ausreicht
- zumindest
- auch
- Beschaffungskriminalität
- werten
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Februar
- .
- dargelegten
- Umstände
- sprechen
- ferner
- Angeklagte
- Hangs
- übermäßigem
- Alkoholkonsum
- auch
- künftig
- erhebliche
- rechtswidrige
- Straftaten
- begehen
- wird
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- ergibt
- schließlich
- stationäre
- Therapie
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- Satz
- StGB
- .
- 3
- .
- Auch
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Jedenfalls
- dann
- vorliegenden
- Konstellation
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- auch
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Betracht
- kommt
- bedarf
- insgesamt
- gesetzmäßige
- Entscheidung
- einheitlichen
- Rechtsfolgenbetrachtung
- Maßregelentscheidung
- Strafausspruch
- aufeinander
- abgestimmt
- werden
- .
- Beschränkung
- Revision
- Frage
- Nichtanordnung
- Sicherungsverwahrung
- ist
- auch
- insoweit
- unwirksam
- Strafausspruch
- betrifft
- .
- -9-
- Strafzumessungserwägungen
- Landgerichts
- erweisen
- Senat
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- auch
- Angeklagten
- berücksichtigen
- hat
- §
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Strafkammer
- hat
- Strafbemessung
- Alkoholerkrankung
- Angeklagten
- Einfluss
- Tatentschluss
- bedacht
- noch
- erwogen
- Tatausführung
- erheblich
- alkoholisiert
- war
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- dargelegt
- hat
- erheblichen
- Beeinträchtigung
- Steuerungsfähigkeit
- geführt
- hat
- .
- insoweit
- Angeklagten
- wirkende
- bestimmende
- Strafzumessungsfaktoren
- handelt
- kann
- Senat
- ausschließen
- Tatrichter
- hätte
- Erwägungen
- einbezogen
- geringere
- Strafe
- erkannt
- hätte
- .
- IV
- .
- Ablehnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Landgericht
- hat
- zunächst
- rechtsfehlerfrei
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ergebenden
- formellen
- materiellen
- Anforderungen
- Maßregel
- bejaht
- .
- Auch
- Ausübung
- §
- Abs.
- Satz
- eingeräumten
- Ermessens
- hält
- eingedenk
- nur
- eingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfungsmaßstabes
- vgl.
- Urteil
- 19
- .
- Februar
- sachlich-rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- ist
- beanstanden
- Landgericht
- auch
- Ermessensentscheidung
- Maßstäbe
- Weitergeltungsanordnung
- Bundesverfassungsgerichts
- 4
- .
- Mai
- berücksichtigt
- hat
- .
- dürfen
- verfassungswidrigen
- gesetzlichen
- Regelungen
- Sicherungsverwahrung
- 31
- .
- Mai
- befristeten
- Übergangszeit
- nur
- Maßgabe
- strikten
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- angewendet
- werden
- BVerfG
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- u.a.
- BVerfGE
- .
- .
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- wird
- Regel
- nur
- Voraussetzung
- gewahrt
- sein
- Gefahr
- schwerer
- Sexualstraftaten
- konkreten
- Umständen
- Person
- Verhalten
- Betroffenen
- abzuleiten
- ist
- S.
- .
- kommt
- prinzipiell
- Bezeichnung
- Straftatbestandes
- Verletzung
- Zukunft
- droht
- auch
- letztentscheidend
- gesetzliche
- Strafrahmen
- Voraus
- gewichteten
- Schuldumfang
- Grad
- Wahrscheinlichkeit
- künftigen
- Rechtsgutsverletzung
- mögliche
- Verletzungsintensität
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- 213
- ;
- Urteil
- 28
- .
- März
- NStZ-RR
- .
- Verweis
- spezifischen
- Besonderheiten
- jeweiligen
- Person
- Angeklagten
- Taten
- bleibt
- geforderte
- besondere
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- Grundsatz
- Akt
- tatgerichtlichen
- Wertung
- Grundlage
- Umstände
- Einzelfalls
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- .
- Insofern
- wirkt
- nur
- Beurteilung
- Erheblichkeit
- weiterer
- Straftaten
- Wahrscheinlichkeit
- Begehung
- Rahmen
- Prüfung
- Hangs
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- siehe
- Senat
- aaO
- ;
- Beschluss
- 4
- .
- fließt
- auch
- Ermessensentscheidung
- Vorliegen
- formellen
- materiellen
- Anordnungsvoraussetzungen
- Sicherungsverwahrung
- eröffnet
- wird
- .
- erweist
- Entscheidung
- Landgerichts
- frei
- Ermessensfehlern
- .
- Strafkammer
- hat
- Ablehnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- eingehend
- nachvollziehbar
- begründet
- Einzelfall
- bezogene
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- vorgenommen
- verfassungsrechtlichen
- Vorgaben
- entspricht
- .
- hat
- insbesondere
- Art
- Tatausführung
- geschlossen
- Angeklagten
- Intensität
- angedrohten
- Gewaltanwendung
- rückläufig
- ist
- .
- Auch
- habe
- zahlreichen
- Vorstrafen
- nie
- physische
- Gewalt
- angewendet
- .
- Verhaltens
- abgeurteilten
- früheren
- Taten
- weiteren
- Umstände
- gebe
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- bereit
- sei
- Zukunft
- bereit
- sein
- werde
- gleichgelagerten
- Taten
- Menschen
- Verwirklichung
- Tatzieles
- verletzen
- .
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Revision
- beanstandet
- Unrecht
- Strafkammer
- Verwendung
- gefährlichen
- Tatwaffe
- Angeklagten
- verbundenen
- Möglichkeit
- Gewalteskalation
- auseinandergesetzt
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- abstrakt
- Eignung
- besonders
- schweren
- räuberischen
- Erpressung
- schwere
- Gewalttat
- Sinne
- Weitergeltungsanordnung
- Bundesverfassungsgerichts
- verneint
- Ausübung
- Ermessens
- konkret
- Umstände
- Einzelfalls
- abgestellt
- gefolgert
- wiesen
- "
- kaltblütigen
- aggressiven
- unkontrollierten
- Täter
- .
- hat
- ausdrücklich
- potentielle
- Gefährlichkeit
- Angeklagten
- verwendeten
- Waffe
- Überlegungen
- erwartenden
- Rückfalltaten
- einbezogen
- .
- Insofern
- schließt
- Senat
- Landgericht
- Ermessensentscheidung
- objektive
- Gefährlichkeit
- Tatmittels
- Blick
- verloren
- haben
- könnte
- .
- gilt
- Auffassung
- Generalbundesanwalts
- gleichermaßen
- gegebenenfalls
- erwartende
- psychische
- Beeinträchtigungen
- künftiger
- Tatopfer
- .
- Landgericht
- hat
- Rahmen
- eingeräumten
- Ermessens
- auch
- Vortat
- 10
- November
- gewürdigt
- Zeugin
- erhebliche
- psychische
- Nachwirkungen
- auslöste
- UA
- .
- hat
- jedoch
- insbesondere
- konkreten
- Ausführung
- Anlasstat
- Tatopfer
- Fall
- körperlichen
- psychischen
- Schäden
- davongetragen
- hat
- geschlossen
- Intensität
- Angeklagten
- angedrohten
- Gewaltanwendung
- rückläufig
- ist
- .
- Wertung
- hält
- Berücksichtigung
- Grundsätze
- Weitergeltungsanordnung
- Bundesverfassungsgerichts
- Rahmen
- richterlichen
- Ermessensspielraumes
- .
- Krehl
|
