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- NAMEN
- 30
- .
- Juni
- Strafsache
- fahrlässiger
- Tötung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Hauptverhandlung
- 23
- .
- Juni
- Sitzung
- 30
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- beisitzende
- Richter
- Bundesanwalt
- Staatsanwalt
- Verhandlung
- Bundesanwalt
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Nebenkläger
- nur
- Verhandlung
- Rechtsanwalt
- Vertreter
- Nebenklägers
- nur
- Verhandlung
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Justizangestellte
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Nebenkläger
- Staatsanwaltschaft
- Urteil
- Landgerichts
- Mühlhausen
- 9
- .
- Oktober
- werden
- verworfen
- .
- Nebenkläger
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Kosten
- Rechtsmittels
- Staatsanwaltschaft
- Angeklagten
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- werden
- Staatskasse
- auferlegt
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- fahrlässigen
- Tötung
- freigesprochen
- .
- richten
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- Nebenkläger
- Sachrüge
- begründete
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Feststellungen
- hielt
- später
- getötete
- Abend
- 27
- Juli
- Klubhaus
- .
- Verlauf
- Abends
- nahm
- Alkohol
- Kokain
- Alkoholkonsum
- äußerlich
- so
- gut
- anzumerken
- war
- .
- verließ
- haus
- frühen
- Morgen
- 28
- Juli
- gemeinsam
- Ecke
- "
- .
- "
- warfen
- Geld
- maten
- jedoch
- Zigaretten
- ausgab
- .
- Verärgert
- schlugen
- jeweils
- lose
- herumliegenden
- Gehwegplatte
- Automaten
- .
- entstandenen
- Lärms
- riefen
- unabhängig
- voneinander
- Zeugen
- Uhr
- Polizei
- meldeten
- Personen
- seien
- Automaten
- aufzubrechen
- .
- Angeklagte
- Polizeiobermeister
- Polizeiinspektion
- Polizeiobermeisterin
- fenwagen
- Tatort
- geschickt
- .
- wurden
- versuchten
- Bierwagen
- verstecken
- .
- Angeklagte
- näherten
- Bierwagen
- anderen
- Seite
- laut
- rief
- "
- Halt
- stehenbleiben
- Polizei
- !
- "
- .
- Bierwagen
- festgenommen
- wurde
- entwand
- Griff
- Angeklagten
- schlug
- Kopfhöhe
- .
- Angeklagte
- wich
- Schläge
- forderte
- hinzulegen
- .
- lief
- indes
- Terrasse
- Tischen
- Stühlen
- Richtung
- straße
- angeketteten
- Stühle
- zerrte
- .
- Angeklagte
- glaubte
- wolle
- Stuhl
- vorgehen
- zog
- Pfefferspray
- .
- fragte
- "
- Willst
- erschießen
- ?
- "
- .
- Abstandes
- Bewegung
- befanden
- hatte
- eingesetzte
- Pfefferspray
- nennenswerte
- Wirkung
- .
- Ende
- Terrasse
- lagerte
- Palette
- links
- lag
- ungeordneter
- Haufen
- Pflastersteine
- Gewicht
- jeweils
- etwa
- Kilogramm
- .
- nahm
- mindestens
- Steine
- warf
- Richtung
- Kopfes
- Angeklagten
- Entfernung
- Metern
- gegenüberstand
- .
- Wurfes
- zog
- Angeklagte
- Dienstwaffe
- führte
- oben
- Warnschuß
- abzugeben
- .
- warf
- Augenblick
- großer
- Wucht
- zweiten
- Stein
- Angeklagten
- Kopf
- nur
- knapp
- verfehlte
- drehte
- erneut
- hinten
- dritten
- Stein
- aufzuheben
- .
- Angeklagte
- erkannte
- Würfe
- erhebliche
- Gefahr
- drohte
- zog
- Waffe
- unten
- Beine
- schießen
- betätigte
- Abzug
- vorgespannten
- Waffe
- .
- Schuß
- traf
- gerade
- bückenden
- Boden
- Rücken
- eröffnete
- Aorta
- vollständig
- so
- kurzer
- Zeit
- verblutete
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- Tat
- Notwehr
- gerechtfertigt
- angesehen
- hat
- §
- StGB
- .
- II
- .
- 1
- .
- Nebenklägern
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- sind
- zulässig
- erhoben
- sind
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- unbegründet
- .
- 2
- .
- Nachprüfung
- angefochtenen
- Urteils
- Revisionsführern
- erhobene
- Sachrüge
- hat
- Rechtsfehler
- Gunsten
- Angeklagten
- ergeben
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Würdigung
- erhobenen
- Beweise
- ist
- Sache
- Tatrichters
- .
- ist
- Revisionsgericht
- grundsätzlich
- hinzunehmen
- auch
- Grundlage
- Beweisergebnisses
- abweichende
- Überzeugungsbildung
- möglich
- gewesen
- wäre
- sogar
- näher
- gelegen
- hätte
- .
- Revisionsgericht
- kann
- nur
- dann
- eingreifen
- Beweiswürdigung
- rechtsfehlerhaft
- ist
- etwa
- Denkgesetze
- gesichertes
- Erfahrungswissen
- verstößt
- widersprüchlich
- lückenhaft
- ist
- .
- derartiger
- Rechtsfehler
- wird
- Beschwerdeführern
- aufgezeigt
- ist
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Nebenklägerin
- behauptete
- Widerspruch
- Zeugenaussagen
- Einlassung
- Angeklagten
- besteht
- .
- Zeugen
- haben
- schnelles
- Ziehen
- Zielen
- Schießen
- bekundet
- Zielen
- ausgestrecktem
- Arm
- Gegensatz
- Schießen
- Hüfte
- bejaht
- haben
- .
- Bekundung
- läßt
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- Waffe
- zunächst
- oben
- geführt
- Warnschuß
- abzugeben
- durchaus
- vereinbaren
- .
- Auch
- Würdigung
- habe
- Moment
- Schußabgabe
- weiteren
- Stein
- gebückt
- zeigt
- Revision
- Fehler
- Beweiswürdigung
- .
- Urteil
- Bezug
- genommenen
- Lichtbilder
- Nummer
- weisen
- Gegensatz
- Revisionsvorbringen
- Leiche
- Füßen
- unmittelbar
- losen
- Pflastersteinen
- lag
- .
- beanstanden
- ist
- auch
- Wertung
- Tatrichters
- geklagten
- habe
- Moment
- rechtswidrigen
- Angriffs
- erfolgversprechendes
- milderes
- Mittel
- Abwehr
- Gefahr
- Verfügung
- gestanden
- .
- lebensgefährlichen
- Steinwürfe
- brauchte
- Angeklagte
- Risiko
- Warnschusses
- einfachen
- körperlichen
- Zwangs
- einzulassen
- .
- durfte
- vielmehr
- so
- wehren
- Gefahr
- sofort
- endgültig
- gebannt
- war
- Zweck
- auch
- Schußwaffe
- einsetzen
- auch
- nur
- Art
- Weise
- Intensität
- Gefährlichkeit
- Angriffs
- unnötig
- überbot
- vgl.
- BGHSt
- 2263
- ;
- NStZ
- ;
- .
- allgemeinen
- notwehrrechtlichen
- Grundsätzen
- ist
- Angegriffene
- berechtigt
- dasjenige
- Abwehrmittel
- wählen
- sofortige
- endgültige
- Beseitigung
- Gefahr
- gewährleistet
- ;
- Abwehrmöglichkeiten
- ist
- Angreifer
- minder
- einschneidende
- nur
- dann
- verwiesen
- Zeit
- Auswahl
- Abschätzung
- Gefährlichkeit
- Verfügung
- steht
- Angreifer
- gefährliche
- Abwehr
- geeignet
- ist
- Gefahr
- zweifelsfrei
- sofort
- endgültig
- auszuräumen
- .
- .
- vgl.
- StGB
- §
- Abs.
- Erforderlichkeit
- ;
- NStZ
- ;
- ;
- 582
- ;
- 592
- ;
- ;
- .
- Voraussetzungen
- hat
- Landgericht
- hier
- fehlerfreier
- Begründung
- verneint
- .
- Staatsanwaltschaft
- Revisionsbegründung
- bemängelt
- Tatrichter
- habe
- insoweit
- nur
- Vermutungen
- gestützt
- zeigt
- auch
- Tatsachen
- belegen
- Warnschuß
- Zurückweichen
- Angeklagten
- Schritte
- Angriff
- beendet
- hätten
- .
- Angeklagten
- konnte
- auch
- angesonnen
- werden
- Angriff
- zurückzuweichen
- .
- Gesetz
- verlangt
- rechtswidrig
- Angegriffenen
- nur
- dann
- Flucht
- ergreift
- andere
- Weise
- Angriff
- ausweicht
- besondere
- Umstände
- Notwehrrecht
- einschränken
- vgl.
- beispielsweise
- selbst
- Angriff
- leichtfertig
- vorsätzlich
- provoziert
- hat
- .
- gilt
- auch
- Polizeibeamte
- vgl.
- .
- hier
- einschlägigen
- Bestimmungen
- thüringischen
- Polizeiaufgabengesetzes
- schränken
- individuelle
- Notwehrrecht
- §
- Abs.
- .
- Falle
- gegenwärtigen
- rechtswidrigen
- Angriffs
- Leib
- Leben
- Polizeibeamten
- hängt
- Frage
- verteidigen
- darf
- insbesondere
- Rechtsgut
- zuvor
- Angreifer
- verletzt
- worden
- ist
- .
- zulässige
- Maß
- erforderlichen
- Verteidigung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- wird
- auch
- hier
- konkreten
- Umstände
- Angriffs
- bestimmt
- insbesondere
- Stärke
- Gefährlichkeit
- Angreifers
- Angegriffenen
- Verfügung
- stehenden
- Abwehrmittel
- .
- Notwehrrecht
- einschränkende
- besondere
- Umstände
- lagen
- hier
- .
- Angeklagte
- durfte
- Schuß
- Beine
- weiteren
- Pflasterstein
- bückenden
- Angreifers
- richten
- kampfunfähig
- machen
- .
- Verreißen
- Waffe
- bewirkte
- geringfügige
- Abweichung
- Schusses
- gewollten
- Ziel
- Bewegung
- Geschädigten
- tödlichen
- Verletzung
- geführt
- hat
- verwirklicht
- Notwehrhandlung
- verbundene
- typische
- Risiko
- ist
- Rechtfertigung
- umfaßt
- .
- Otten
- Rothfuß
- Roggenbuck
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