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- BESCHLUSS
- StR
- 27
- .
- April
- Strafsache
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 27
- .
- April
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- ;
- Feststellungen
- objektiven
- Tatgeschehen
- bleiben
- jedoch
- aufrechterhalten
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- freigesprochen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- trat
- paranoiden
- Schizophrenie
- leidende
- Angeklagte
- Zeit
- 5
- .
- Oktober
- 10
- .
- Januar
- folgt
- Erscheinung
- :
- Hunger
- Durst
- hatte
- bestellte
- Restaurant
- Essen
- Trinken
- ausreichende
- Barmittel
- verfügte
- Fall
- ;
- entwendete
- Spendenkasse
- Apotheke
- aufgestellt
- war
- Fall
- Paket
- Wurst
- Fleisch
- Einkaufsbeutel
- Passantin
- Fall
- .
- Fällen
- drang
- Angeklagte
- Wohnung
- Nachbarn
- dort
- Verlängerungskabel
- Strom
- verschaffen
- Stromzufuhr
- eigenen
- Wohnung
- gesperrt
- war
- Fälle
- 8)
- .
- weiteren
- Fall
- drang
- Wohnung
- Unbekannten
- dort
- übernachten
- .
- versagt
- wurde
- zerschlug
- Tasse
- Fall
- .
- Fällen
- verschaffte
- Angeklagte
- Zutritt
- Klinik
- Medikamente
- Vitaminaufbaupräparate
- verschaffen
- einmal
- Wachtdienst
- täuschte
- sei
- under
- unterwegs
- anderes
- Mal
- Fenster
- Gebäude
- kletterte
- Fälle
- .
- Angeklagte
- wurde
- schließlich
- Versuch
- Supermarkt
- Batterien
- entwenden
- festgehalten
- .
- Polizeibeamten
- übergeben
- wurde
- ergriff
- Arm
- stieß
- weg
- durchsuchen
- lassen
- wollte
- Fall
- .
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- hat
- angenommen
- Angeklagte
- Fällen
- Schuld
- gehandelt
- habe
- .
- schwerwiegenden
- Erkrankung
- sei
- sicher
- erheblich
- verminderten
- Steuerungsfähigkeit
- Tatzeitpunkten
- auszugehen
- .
- ausschließbar
- sei
- Steuerungsfähigkeit
- gesamten
- Tatzeitraum
- auch
- aufgehoben
- gewesen
- .
- Zwar
- wiesen
- Umstände
- Tatbegehung
- Fällen
- akute
- psychotische
- Phase
- .
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhangs
- Taten
- sei
- jedoch
- möglich
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Tat
- Tat
- differenziert
- beurteilen
- Gunsten
- auszugehen
- sei
- gesamten
- Tatzeitraum
- psychotischen
- Krankheitsphase
- befunden
- habe
- .
- II
- .
- 1
- .
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- werden
- Urteilsfeststellungen
- hinreichend
- belegt
- .
- Landgericht
- hat
- schon
- hinreichend
- dargelegt
- Angeklagte
- Begehung
- Anlasstaten
- sicher
- erheblich
- vermindert
- schuldfähig
- Sinne
- §
- StGB
- war
- .
- grundsätzlich
- unbefristete
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gemäß
- §
- StGB
- ist
- außerordentlich
- belastende
- Maßnahme
- besonders
- gravierenden
- Eingriff
- Rechte
- Betroffenen
- darstellt
- .
- setzt
- zunächst
- zweifelsfrei
- feststeht
- Unterzubringende
- Begehung
- Anlasstat
- psychischen
- Defekts
- schuldunfähig
- §
- StGB
- vermindert
- schuldfähig
- §
- StGB
- war
- Tatbegehung
- beruht
- .
- muss
- Tatrichter
- Einzelnen
- dargelegt
- werden
- festgestellte
- Merkmal
- §
- §
- StGB
- unterfallende
- Erkrankung
- konkreten
- Tatsituation
- Einsichtsoder
- Steuerungsfähigkeit
- ausgewirkt
- hat
- Anlasstat
- entsprechenden
- psychischen
- Zustand
- zurückzuführen
- ist
- vgl.
- 10
- November
- NStZ-RR
- .
- Tatrichter
- hier
- beschränkt
- Beurteilung
- Sachverständigen
- Frage
- Schuldfähigkeit
- anzuschließen
- muss
- wesentliche
- Anknüpfungspunkte
- Darlegungen
- Urteil
- so
- wiedergeben
- Verständnis
- Gutachtens
- Beurteilung
- Schlüssigkeit
- erforderlich
- ist
- .
- .
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- gilt
- auch
- Fällen
- paranoider
- Schizophrenie
- .
- Allein
- Diagnose
- Erkrankung
- führt
- genommen
- noch
- Feststellung
- generellen
- zumindest
- längere
- Zeiträume
- überdauernden
- gesicherten
- erheblichen
- Beeinträchtigung
- Schuldfähigkeit
- vgl.
- auch
- Beschlüsse
- 24
- .
- April
- NStZ-RR
- ;
- 17
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- Erforderlich
- ist
- vielmehr
- Feststellung
- akuten
- Schubs
- Erkrankung
- konkretisierende
- Darlegung
- Weise
- festgestellte
- psychische
- Störung
- Begehung
- jeweiligen
- Tat
- Handlungsmöglichkeiten
- Angeklagten
- konkreten
- Tatsituation
- Steuerungsfähigkeit
- ausgewirkt
- hat
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- Mai
- StR
- NStZ-RR
- 307
- ;
- Beschluss
- 27
- .
- Januar
- .
- Anforderungen
- wird
- angefochtene
- Urteil
- gerecht
- .
- fehlt
- nähere
- Darlegung
- Einflusses
- diagnostizierten
- Störungsbildes
- Handlungsmöglichkeiten
- Angeklagten
- jeweils
- konkreten
- Tatsituationen
- .
- Strafkammer
- schließt
- insoweit
- lediglich
- Beurteilung
- Sachverständigen
- wesentlichen
- Befundtatsachen
- Urteil
- so
- wiederzugeben
- Verständnis
- Gutachtens
- Beurteilung
- Schlüssigkeit
- erforderlich
- wäre
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- April
- .
- Annahme
- Erkrankung
- Angeklagten
- überdauernden
- Zustand
- handele
- sonst
- paranoiden
- Psychosen
- schizophrenen
- Formenkreis
- regelmäßig
- Fall
- ist
- nur
- schubweise
- auftretende
- Erkrankung
- ist
- ebenso
- wenig
- Tatsachen
- belegt
- subakuten
- Zuständen
- möglicherweise
- überdauernd
- bestehende
- erheblich
- derte
- Steuerungsfähigkeit
- vgl.
- Beschluss
- 17
- .
- Februar
- ;
- Müller-Isberner/Eusterschulte
- Venzlaff/Foerster/Dreßing/Haber-
- meyer
- Psychiatrische
- Begutachtung
- 6
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- ergeben
- insoweit
- hinreichenden
- Anhaltspunkte
- .
- festgestellten
- Taten
- Angeklagten
- weisen
- auch
- Landgericht
- ausgegangen
- ist
- nur
- teilweise
- besondere
- Umstände
- akuten
- Krankheitsschub
- hindeuten
- können
- .
- Auch
- Landgericht
- anderer
- Stelle
- ausgeführt
- hat
- Taten
- seien
- krankheitsbedingte
- Fehlwahrnehmungen
- Angeklagten
- zurückzuführen
- Befriedigung
- Grundbedürfnisse
- Nahrung
- Strom
- Arzneimittel
- Diebstahlshandlungen
- gerechtfertigt
- sehe
- wird
- spezifische
- Zusammenhang
- Erkrankung
- einzelnen
- Taten
- hinreichend
- belegt
- .
- Erwägung
- eher
- Ausschluss
- Unrechtseinsicht
- hinweist
- erscheint
- Handeln
- Angeklagten
- Zwecke
- Bedürfnisbefriedigung
- auch
- Fehlwahrnehmung
- rational
- nachvollziehbar
- .
- 2
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Senat
- war
- Umstand
- allein
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- gehindert
- auch
- Freispruch
- aufzuheben
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- ;
- vgl.
- Beschluss
- 14
- .
- September
- .
- Aufhebung
- betroffen
- sind
- jedoch
- Feststellungen
- objektiven
- Tatgeschehen
- bestehen
- bleiben
- .
- Feststellungen
- zugrundeliegende
- Beweiswürdigung
- weist
- Rechtsfehler
- §
- Abs.
- .
- Insoweit
- war
- Revision
- verwerfen
- .
- neue
- Tatgericht
- kann
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- widersprechen
- .
- Dr.
- ist
- Unterschrift
- gehindert
- .
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