|
|
- NAMEN
- 16
- Juli
- Strafsache
- Anstiftung
- versuchten
- Totschlag
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 16
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Detter
- Dr.
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- 24
- Juli
- Angeklagte
- betrifft
- Feststellungen
- Ausnahme
- äußeren
- Tatgeschehen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Schwurgerichtskammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichnete
- Urteil
- wird
- verworfen
- .
- Angeklagte
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenkläger
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Anstiftung
- versuchten
- Totschlag
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Urteil
- richten
- Revisionen
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- .
- Angeklagte
- rügt
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechtes
- .
- Staatsanwaltschaft
- beanstandet
- Sachrüge
- Verurteilung
- versuchten
- Mordes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- rechtsfehlerhafter
- Begründung
- abgelehnt
- worden
- sei
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- wendet
- greift
- vollem
- Umfang
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- u.a.
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- Nebenkläger
- heirateten
- .
- siedelten
- Bundesrepublik
- Jahr
- Sohn
- Welt
- kam
- .
- Laufe
- Jahre
- verschlechterte
- eheliche
- Klima
- .
- Zusammenleben
- nahm
- immer
- mehr
- Charakter
- Ehekrieges
- .
- Angeklagte
- selbst
- berufstätig
- war
- gönnte
- bürgerlichen
- Nebenkläger
- lebte
- äußerst
- sparsam
- .
- Jahre
- erwarben
- gemeinsam
- Doppelhaushälfte
- .
- Bereits
- wurde
- Ehescheidung
- gesprochen
- .
- trat
- Angeklagte
- Gedanken
- Scheidung
- erneut
- näher
- .
- war
- allerdings
- bewußt
- Nebenkläger
- erbittert
- Eigentum
- Haus
- kämpfen
- Verzicht
- gemeinsame
- Sorgerecht
- Sohn
- teuer
- bezahlen
- lassen
- würde
- .
- war
- klar
- Scheidung
- aufwendiger
- Lebensstil
- Gefahr
- geraten
- würde
- .
- Angeklagte
- lernte
- Rahmen
- geschäftlichen
- Tätigkeiten
- Zeugen
- kennen
- auch
- Zeugen
- erfuhr
- mehrmals
- Jahr
- fuhr
- .
- kam
- Gedanke
- Fahrten
- L.
- Interessen
- auszunutzen
- .
- beschloß
- Ehemann
- beseitigen
- lassen
- Mühen
- Scheidungsverfahrens
- erheblichen
- finanziellen
- Einbußen
- Kauf
- nehmen
- wollte
- .
- erklärte
- etwa
- Mitte
- bereit
- nächsten
- Reise
- Anfang
- Oktober
- plante
- Auftrag
- Angeklagten
- auszuführen
- .
- Angeklagte
- Vorstellung
- nur
- erörterte
- Vermittlung
- unmittelbar
- Kontakt
- aufnahm
- hat
- Kammer
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Angeklagte
- mußte
- nun
- Sorge
- tragen
- Nebenkläger
- selben
- Zeitpunkt
- aufhalten
- würde
- Angeklagte
- versprach
- Nebenkläger
- Erstattung
- Unkosten
- Geldprämie
- Übereignung
- Hausanteils
- frei
- erfunden
- war
- äußerst
- wichtige
- geschäftliche
- Angelegenheit
- erledige
- .
- besorgte
- Nebenkläger
- letztlich
- bereitfand
- Visum
- Flugtickets
- .
- brachte
- Nebenkläger
- Flughafen
- teilte
- Geschäftspartner
- Flughafen
- Schild
- Aufschrift
- "
- "
- erkennen
- würde
- .
- war
- bereits
- eingetroffen
- hatte
- Morgen
- Pistole
- Kaliber
- scharfen
- Patronen
- besorgt
- Gebüsch
- einsamen
- Ort
- versteckt
- .
- Papier
- Aufschrift
- "
- "
- machte
- Flughafen
- Nebenkläger
- aufmerksam
- .
- Nebenkläger
- Aushändigung
- Reisepaß
- Ticket
- erbat
- begann
- mißtrauisch
- werden
- .
- nahm
- Nebenkläger
- Auto
- angeblich
- Hotel
- bringen
- .
- dunkle
- Seitenstraße
- abbog
- dort
- anhielt
- Vorwand
- müsse
- "
- austreten
- "
- stieg
- auch
- erneut
- mißtrauisch
- gewordene
- Nebenkläger
- .
- Pistole
- Gebüsch
- geholt
- Jackentasche
- versteckt
- hatte
- kam
- lief
- hinten
- Auto
- herum
- Beifahrerseite
- .
- Mißtrauen
- Nebenklägers
- war
- jetzt
- "
- vollends
- geweckt
- "
- .
- zog
- Pistole
- schoß
- zweimal
- Kopf
- Nebenklägers
- .
- Nebenkläger
- konnte
- schweren
- zungen
- fliehen
- Sicherheit
- bringen
- .
- war
- zunächst
- fliehenden
- Nebenkläger
- hergelaufen
- .
- aber
- bewußt
- wurde
- Opfer
- entkommen
- war
- versteckte
- Pistole
- .
- konnte
- aber
- kurze
- Zeit
- später
- festgenommen
- werden
- .
- wurde
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Stadt
- rechtskräftig
- versuchten
- Mordes
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- :
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Verurteilung
- nur
- Anstiftung
- versuchten
- Totschlag
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Schon
- Verneinung
- Mordmerkmale
- "
- Heimtücke
- "
- "
- Habgier
- "
- weisen
- Urteilsgründe
- durchgreifende
- Rechtsfehler
- .
- Tatrichter
- hat
- Ansicht
- Angeklagte
- habe
- L.
- nur
- versuchten
- Totschlag
- angestiftet
- folgende
- Ausführungen
- gemacht
- :
- "
- Mordmerkmal
- Heimtücke
- Anklage
- ausgeht
- ist
- verwirklicht
- Nebenkläger
- Zeit
- Angriffs
- arglos
- war
- .
- Angaben
- Nebenklägers
- festzustellen
- war
- hatte
- bereits
- Verhalten
- L.
- Flughafen
- Argwohn
- geweckt
- ;
- Fahrt
- alten
- Tankstelle
- erst
- recht
- Anhalten
- dunklen
- Zwecke
- hatten
- wachsam
- abwehrbereit
- gemacht
- .
- hat
- insoweit
- angegeben
- Fällen
- Pkw
- ausgestiegen
- sei
- Gefühl
- gehabt
- habe
- Fahrzeugs
- besser
- etwaige
- Gefahren
- reagieren
- können
- .
- Tatsache
- Gebüsch
- zurückkam
- Beifahrerseite
- gekommen
- sei
- habe
- alarmiert
- .
- rechnete
- also
- Angriff
- war
- reaktionsbereit
- so
- Wehrlosigkeit
- Opfers
- ausgegangen
- werden
- kann
- .
- Mordmerkmal
- Heimtücke
- tatbezogenes
- Merkmal
- handelt
- ist
- Fehlen
- Merkmals
- auch
- Angeklagten
- zugute
- halten
- .
- Mordmerkmale
- Habgier
- sonstige
- niedrige
- Beweggründe
- können
- ebenfalls
- verwirklicht
- angesehen
- werden
- .
- Zwar
- handelte
- Angeklagte
- Absicht
- Verschlechterung
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- Folgen
- Scheidung
- verhindern
- jedoch
- kann
- Motiv
- Gewinnsucht
- gesteigerten
- Gewinnstreben
- Preis
- gleichgesetzt
- werden
- .
- Entscheidend
- war
- Wunsch
- Sohn
- angenehme
- Existenzgrundlage
- erhalten
- .
- Umstand
- auch
- Sorge
- Wohl
- Kindes
- Bestandteil
- Motivation
- war
- verhindert
- auch
- Annahme
- Mordmerkmals
- sonstigen
- niedrigen
- Beweggründe
- .
- "
- 1
- .
- Verneinung
- Mordmerkmals
- "
- Heimtücke
- "
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- kann
- dahinstehen
- objektiv
- Heimtücke
- vorlag
- Staatsanwaltschaft
- meint
- heimtückisches
- Handeln
- L.
- gegeben
- ist
- Nebenkläger
- Hinterhalt
- gelockt
- wurde
- vgl.
- u.a.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- .
- rechtliche
- Qualifizierung
- versuchter
- Mord
- würde
- genügen
- Haupttäter
- glaubte
- heimtückisch
- handeln
- vgl.
- u.a.
- StGB
- §
- Abs.
- Heimtücke
- .
- Strafkammer
- hat
- festgestellten
- gebotene
- Würdigung
- Umstandes
- unterlassen
- Verbergen
- Waffe
- Jacke
- belegt
- ist
- ersichtlich
- nach
- ausging
- Geschädigte
- rechne
- Angriff
- Begehung
- Tat
- ausnützen
- wollte
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Strafkammer
- Beachtung
- Grundsätze
- Annahme
- versuchten
- Heimtückemordes
- gelangt
- wäre
- .
- kann
- weiter
- ausgeschlossen
- werden
- Angeklagte
- entsprechenden
- Anstiftervorsatz
- hatte
- .
- muß
- fremde
- Haupttat
- Einzelheiten
- nur
- Hauptmerkmalen
- erfassen
- .
- entsprechende
- Merkmale
- Tat
- Anstiftervorsatz
- zuzurechnen
- sind
- hängt
- Rahmenvorstellung
- Anstifters
- nachfolgenden
- Tatgeschehen
- umfaßt
- vgl.
- u.a.
- NStZ
- .
- Angeklagte
- Nebenkläger
- Verschleierungsmaßnahmen
- Tatort
- gelockt
- hatte
- liegt
- L.
- vorsätzlich
- heimtückischen
- Tötung
- Nebenklägers
- bestimmt
- hat
- .
- 2
- .
- Auch
- Ablehnung
- Mordmerkmals
- "
- Habgier
- läßt
- erkennen
- .
- Tatrichter
- stellt
- Verneinung
- "
- Habgier
- "
- ausschließlich
- Angeklagte
- aber
- Täterin
- Anstifterin
- verurteilt
- wurde
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Verhältnis
- §
- StGB
- §
- StGB
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- 375
- ;
- vgl.
- auch
- Tröndle/Fischer
- StGB
- §
- Rdn
- .
- jeweils
- m.w
- .
- kommt
- Bejahung
- täterbezogenen
- Mordmerkmals
- Habgier
- Person
- Haupttäters
- Teilnehmer
- .
- sind
- Vorstellungen
- Kenntnisse
- Motivation
- Haupttäters
- maßgebend
- .
- Landgericht
- hätte
- prüfen
- müssen
- Haupttäter
- habgierig
- -9-
- handelte
- Angeklagte
- wußte
- .
- lag
- hier
- .
- Tat
- Geld
- gedungenen
- "
- "
- stellt
- regelmäßig
- typische
- Erscheinungsform
- Tötung
- Habgier
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Habgier
- m.w
- .
- .
- Angeklagte
- Nebenkläger
- einmal
- gesagt
- hat
- kenne
- Mann
- Geld
- Leute
- beseitige
- S.
- hat
- eigenen
- Angaben
- S.
- "
- finanzielle
- Belohnung
- Erledigung
- Auftrags
- zugesagt
- "
- .
- Einlassung
- Angeklagten
- habe
- Tat
- nur
- Freundschaft
- begehen
- wollen
- S.
- hat
- anschließend
- korrigiert
- "
- Mann
- gefahren
- sei
- habe
- haben
- wollen
- Auftrag
- übernommen
- habe
- S.
- .
- 3
- .
- übrigen
- drängten
- schon
- bisherigen
- Feststellungen
- Erörterung
- Mittäterschaft
- Angeklagten
- .
- Abgrenzung
- Täterschaft
- Anstiftung
- hat
- Tatrichter
- wertender
- Betrachtung
- Gesamtumstände
- vorzunehmen
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- .
- 12
- .
- Dezember
- .
- Tatrichter
- Urteilsgründen
- Abgrenzungsfrage
- bedacht
- hat
- fehlen
- bereits
- Feststellungen
- bedeutsamen
- Umständen
- .
- Tatrichter
- hat
- Beispiel
- offen
- gelassen
- Angeklagte
- geplanten
- Tatablauf
- kannte
- jemals
- selbst
- Kontakt
- hatte
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- wird
- neue
- Tatrichter
- treffen
- dann
- gebotene
- Wertung
- vorzunehmen
- haben
- .
- wird
- hierbei
- beachten
- haben
- Mittäterschaft
- auch
- Tatbeiträgen
- nur
- Vorfeld
- Tatausführung
- Betracht
- kommen
- kann
- .
- 4
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- führen
- Aufhebung
- Urteils
- .
- gilt
- auch
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- gefährlichen
- Körperverletzung
- versuchten
- Tötungsdelikt
- Tateinheit
- steht
- vgl.
- .
- 11
- .
- Februar
- ;
- auch
- Aufhebung
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- sind
- Rechtsfehlern
- jedoch
- berührt
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Ergänzende
- Widerspruch
- stehende
- Feststellungen
- sind
- möglich
- .
- 5
- .
- Hinblick
- Nähe
- Tatvollendung
- ist
- übrigen
- auch
- rechtlich
- bedenklich
- Tatrichter
- Begründung
- Möglichkeit
- Versuch
- mildern
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- Gebrauch
- gemacht
- hat
- S.
- .
- 6
- .
- Anbetracht
- bisherigen
- Verfahrensganges
- hat
- Senat
- Sache
- Umfang
- Aufhebung
- Schwurgerichtskammer
- anderen
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- IV
- .
- Revision
- Angeklagten
- :
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Sachrüge
- A
- Revisionsbegründungsschrift
- 9
- .
- Dezember
- sind
- unbegründet
- .
- Insoweit
- wird
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 2
- .
- April
- Bezug
- genommen
- .
- Erörterung
- bedarf
- aber
- Verfahrensrüge
- beanstandet
- wird
- §
- Nr.
- sei
- verletzt
- Entscheidung
- Richter
- mitgewirkt
- hätten
- Ausübung
- Richteramtes
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- gewesen
- seien
- .
- 1
- .
- Rüge
- liegt
- folgender
- Verfahrensgang
- :
- Zeugen
- lief
- parallel
- hiesigen
- Sache
- eigenes
- Verfahren
- nämlichen
- Sachverhalt
- .
- Vorsitzende
- Richterin
- .
- Verfahren
- Beisitzer
- dortigen
- Verfahren
- waren
- Beisitzer
- hiesigen
- Verfahren
- tätig
- .
- hiesigen
- Hauptverhandlung
- Aussage
- Berufung
- §
- verweigerte
- sollte
- Beweis
- erhoben
- werden
- eigenen
- Verfahren
- Angeklagter
- eingelassen
- hatte
- .
- wurde
- 30
- .
- Verhandlungstag
- zweite
- berufsrichterliche
- Beisitzer
- Fa.
- Verfahrens
- Zeuge
- vernommen
- .
- 31
- .
- Verhandlungstag
- beantragte
- Verteidigung
- Vernehmung
- beisitzenden
- Berufsrichter
- .
- W.
- Rechtsanwalts
- Staatsanwalts
- Fr.
- Zeugen
- bezüglich
- Einlassung
- Beweisantrag
- wurde
- u.a.
- Behauptung
- Beweis
- gestellt
- habe
- Verfahren
- eingelassen
- "
- Frau
- angeboten
- habe
- Ehemann
- beklagte
- Ehemann
- neuen
- russischen
- Freund
- vorzustellen
- Frau
- abgelehnt
- habe
- .
- "
- Begründung
- wurde
- auch
- angeführt
- Zeuge
- Fa.
- mehr
- erinnern
- konnte
- beisitzenden
- Richter
- .
- W.
- Lage
- seien
- "
- Aussage
- gesondert
- verfolgten
- vollständig
- erinnern
- Beweis
- gestellte
- Tatsache
- bestätigen
- .
- "
- Rechtsanwalt
- berief
- anwaltliche
- Schweigepflicht
- ;
- Staatsanwalt
- Fr.
- konnte
- erinnern
- Beweisbehauptung
- insoweit
- bestätigen
- bekundet
- habe
- habe
- Frau
- gesagt
- Hause
- kommen
- Mann
- erschrecken
- könne
- .
- Befragen
- erklärte
- Verteidigerin
- Beweisantrag
- erledigt
- sei
- Vernehmung
- benannten
- beisitzenden
- Richter
- bestehe
- .
- Richter
- äußerten
- dahingehend
- dienstlich
- Beweisantrag
- aufgestellte
- Behauptung
- bestätigen
- können
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- wurden
- verlesen
- .
- Erklärungen
- abgegeben
- wurden
- wies
- Gericht
- Beschluß
- Antrag
- Vernehmung
- Zeugen
- .
- W.
- .
- Begründung
- wurde
- ausgeführt
- Antrag
- sei
- insoweit
- unzulässig
- "
- Zeugen
- dienstlich
- erklärt
- haben
- aufgestellte
- Behauptung
- bestätigen
- können
- .
- Antrag
- beharrt
- wird
- offenbart
- Antrag
- nur
- Zweck
- verfolgt
- Zeugen
- benannten
- Richter
- auszuschalten
- Gericht
- Ausübung
- Amtes
- hindern
- .
- "
- Verteidigung
- beantragte
- Beweisthema
- Vernehmung
- Dolmetscherin
- Verfahrens
- wurde
- vernommen
- .
- 32
- .
- Verhandlungstag
- beantragte
- Verteidigung
- Beweisthema
- Vernehmung
- ehrenamtlichen
- Richter
- Protokollführers
- Verfahrens
- wurden
- 33
- .
- Verhandlungstag
- vernommen
- .
- 34
- .
- Verhandlungstag
- beantragte
- Verteidigung
- festzustellen
- Beisitzer
- .
- W.
- Ausübung
- Richteramtes
- Gesetzes
- ausgeschlossen
- seien
- §
- Nr.
- .
- Richter
- hätten
- dienstlichen
- Erklärungen
- lediglich
- erklärt
- sagen
- können
- bekundet
- Beweisbehauptung
- bestätigen
- können
- .
- komme
- Zeugenvernehmung
- gleich
- .
- Antrag
- wurde
- Gerichtsbeschluß
- zurückgewiesen
- Richter
- Sache
- vernommen
- worden
- seien
- .
- Begründung
- wurde
- weiter
- ausgeführt
- :
- "
- Dienstliche
- Erklärungen
- genannten
- Art
- Frage
- verhalten
- Zeuge
- benannte
- Richter
- Wissen
- gestellten
- weisbehauptungen
- Vorgänge
- früheren
- Hauptverhandlung
- bestätigen
- kann
- erfüllen
- Voraussetzungen
- Zeugenaussage
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- allein
- Bedürfnis
- Zurückweisung
- rechtsmißbräuchlicher
- Zeugenbenennung
- erkennender
- Richter
- Rechnung
- tragen
- sind
- bestimmt
- Gegenstand
- Beweiswürdigung
- sein
- sollen
- lediglich
- Vorbereitung
- gerichtlichen
- Entscheidung
- dienen
- Vorgänge
- Straffrage
- Bedeutung
- sein
- können
- Beweis
- erheben
- ist
- .
- Richter
- Erklärung
- abgibt
- gerät
- noch
- Zwangslage
- eigenen
- Angaben
- Vergleich
- anderen
- Zeugenaussagen
- Bewertung
- unterziehen
- müssen
- so
- Gesetzgeber
- Regelung
- Nr.
- angestrebte
- kritische
- Distanz
- erhalten
- bleibt
- .
- ist
- selbstverständlich
- Kammer
- Urteil
- nur
- Kenntnisse
- zugrundelegen
- darf
- vorliegenden
- Verfahren
- ordnungsgemäß
- erhoben
- wurden
- .
- "
- 2
- .
- Verfahrensweise
- Landgerichts
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- absolute
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- liegt
- .
- angefochtenen
- Urteil
- hat
- ausgeschlossener
- Richter
- mitgewirkt
- .
- berufsrichterlichen
- Beisitzer
- wurden
- Sache
- Zeugen
- vernommen
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- vgl.
- auch
- BGHSt
- .
- sind
- Zeugenaussagen
- Sinne
- §
- Nr.
- .
- kann
- dahinstehen
- Generalbundesanwalt
- folgen
- ist
- Berufsrichter
- wollten
- dienstlichen
- Erklärungen
- lediglich
- Ausdruck
- bringen
- Beweisbehauptung
- erinnern
- bestätigen
- können
- .
- selbst
- dienstlichen
- rungen
- versteht
- Richter
- erinnern
- gerade
- Beweisthema
- bestätigen
- konnten
- führt
- hier
- Zeugenvernehmung
- Sinne
- §
- Nr.
- auszugehen
- ist
- .
- Richterausschluß
- Gesetzes
- ist
- abschließend
- aufgezählte
- Tatbestände
- geknüpft
- objektivierbare
- Tatsachen
- Vorgänge
- zugrundeliegen
- jederzeit
- zuverlässig
- eindeutig
- nachprüfbar
- sind
- vgl.
- BVerfGE
- .
- auch
- Konkretisierung
- verfassungsrechtlichen
- Grundsatzes
- gesetzlichen
- Richters
- verstehenden
- Vorschriften
- sind
- eng
- auszulegen
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- 4
- .
- Nr.
- setzt
- Richter
- Sache
- Zeuge
- vernommen
- ist
- .
- Zeugenvernehmung
- Sinne
- §
- Nr.
- erfordert
- allerdings
- stets
- persönliche
- Anhörung
- Organ
- Rechtspflege
- ;
- kommen
- auch
- schriftliche
- Erklärungen
- Betracht
- .
- Dienstliche
- Erklärungen
- sind
- jedoch
- weiteres
- schriftlichen
- Zeugenerklärungen
- gleichzusetzen
- .
- dienstlichen
- Erklärungen
- Richters
- bestimmt
- sind
- Gegenstand
- Beweiswürdigung
- sein
- lediglich
- prozessual
- erheblichen
- Vorgängen
- Zuständen
- verhalten
- etwa
- freibeweislichen
- Aufklärung
- Frage
- dienen
- Richter
- überhaupt
- Zeuge
- sein
- Wissen
- gestellten
- Tatsachen
- Betracht
- kommt
- führen
- Richterausschluß
- §
- Nr.
- a.a
- .
- .
- Verfahrensgang
- belegt
- hier
- dienstlichen
- Erklärungen
- nur
- Vorbereitung
- Entscheidung
- Frage
- dienten
- berufsrichterlichen
- Beisitzer
- Zeugen
- vernommen
- werden
- sollten
- Beweisantrag
- prozeßfremde
- Zwecke
- verfolgt
- wurden
- .
- Beweisanträge
- prozeßfremde
- Ziele
- verfolgt
- werden
- sind
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- unzulässig
- verwerfen
- .
- prozeßfremdes
- Ziel
- wird
- auch
- dann
- verfolgt
- erkennender
- Richter
- Benennung
- Zeuge
- ausgeschaltet
- werden
- soll
- Wirklichkeit
- Sachaufklärung
- erstrebt
- wird
- vgl.
- u.a.
- §
- Abs.
- Satz
- Unzulässigkeit
- 9
- ;
- BGHSt
- 331
- ;
- .
- ;
- 362
- ;
- ;
- Problematik
- insgesamt
- auch
- .
- deutliches
- Indiz
- sachfremden
- Zweck
- ist
- Beharren
- Zeugenvernehmung
- Zeuge
- benannte
- Richter
- bereits
- dienstlich
- erklärt
- hat
- Behauptung
- Zeuge
- benannt
- wurde
- bestätigen
- könne
- vgl.
- u.a.
- BGHSt
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- Unzulässigkeit
- .
- ist
- unerheblich
- Behauptung
- bestätigen
- kann
- mehr
- erinnert
- Gegenteil
- Behauptung
- Erinnerung
- hat
- vgl.
- auch
- .
- Beweisantrag
- ist
- gerichtet
- Zeuge
- bestimmte
- Tatsache
- bekundet
- .
- nun
- Zeuge
- benannte
- Richter
- dienstlich
- erklärt
- Beweisbehauptung
- bestätigen
- könne
- gleichwohl
- Antragsteller
- Behauptung
- Zeuge
- werde
- Beweisthema
- bestätigen
- Zeugenvernehmung
- erkennenden
- Richters
- beharrt
- legt
- Vorgehen
- prozeßfremde
- Zwecke
- verfolgt
- werden
- .
- gegebenen
- Sachlage
- konnte
- Landgericht
- ausgehen
- Verteidigung
- bewußt
- war
- beantragte
- weitere
- Beweiserhebung
- Sicherheit
- grenzender
- Wahrscheinlichkeit
- anderen
- Erkenntnisse
- erbringen
- würde
- aufrechterhaltene
- Beweisantrag
- nur
- noch
- Verfahrensverzögerung
- diente
- vgl.
- .
- Allein
- noch
- klärt
- war
- nämlich
- behauptete
- Bekundung
- habe
- angeboten
- neuer
- russischer
- Freund
- Angeklagten
- vorzustellen
- .
- Zurückweisung
- Antrags
- unzulässig
- Landgericht
- war
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Vorgehensweise
- Kammer
- belegt
- zugleich
- vornherein
- Problematik
- bewußt
- war
- dienstlichen
- Erklärungen
- Zeugenaussagen
- Tatsachen
- Vorgänge
- Straffrage
- dienen
- nur
- Freibeweisverfahren
- Entscheidung
- vorbereiten
- sollten
- Beweisantrag
- Sachaufklärung
- erstrebt
- wird
- lediglich
- prozeßfremde
- Zwecke
- verfolgt
- werden
- .
- Bestätigung
- findet
- Gerichtsbeschluß
- 34
- .
- Verhandlungstag
- Antrag
- Feststellung
- Berufsrichter
- ausgeschlossen
- seien
- zurückgewiesen
- wurde
- .
- bringt
- Gericht
- Bezugnahme
- .
- eindeutig
- Ausdruck
- .
- 3
- .
- Verletzung
- §
- StPO
- Verbindung
- §
- liegt
- ebenfalls
- .
- Äußert
- erkennender
- Richter
- dienstlichen
- Erklärung
- Wahrnehmungen
- früheren
- Hauptverhandlung
- gemacht
- hat
- darf
- Inhalt
- dienstlichen
- Erklärung
- Beurteilung
- Straffrage
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- verwertet
- werden
- vgl.
- .
- ist
- hier
- aber
- Fall
- .
- Landgericht
- hat
- beschränkt
- dienstlichen
- Erklärungen
- Anknüpfungspunkt
- Verfolgung
- prozeßfremder
- Zwecke
- Verteidigung
- sehen
- .
- schriftlichen
- Urteilsgründe
- wurde
- Inhalt
- dienstlichen
- Erklärungen
- verwertet
- Kammerbeschluß
- 34
- .
- Verhandlungstag
- bereits
- angekündigt
- worden
- war
- .
- Detter
- Rothfuß
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