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- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- Abs.
- Satz
- ;
- Beginnt
- Hauptverhandlung
- begründetem
- Besetzungseinwand
- neu
- sind
- Tag
- neuen
- Sitzungsbeginns
- ausgelosten
- Schöffen
- Mitwirkung
- berufen
- ;
- gilt
- auch
- dann
- neue
- Hauptverhandlung
- Tag
- beginnt
- Anfang
- Fortsetzungs-)Sitzungstag
- bestimmt
- war
- .
- Fall
- setzt
- Zulässigkeit
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- gestützten
- Rüge
- stets
- namentliche
- Mitteilung
- ordnungsgemäßen
- Schöffenbesetzung
- .
- Urteil
- 26
- .
- Juni
- StR
- NAMEN
- 26
- .
- Juni
- Strafsache
- -2gegen
- Untreue
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 26
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzende
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Detter
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- November
- aufgehoben
- Angeklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Untreue
- Fällen
- Vorenthaltens
- Arbeitsentgelt
- Fällen
- Freispruch
- übrigen
- Einstellung
- Verfahrens
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- Strafe
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Verurteilung
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- Beschwerdeführer
- beanstandet
- Recht
- Richterbank
- sei
- Seiten
- mitwirkenden
- Schöffen
- nungsgemäß
- besetzt
- gewesen
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- Folgendes
- Verfahrensgeschehen
- liegt
- zugrunde
- :
- Hauptverhandlung
- war
- ursprünglich
- terminiert
- 17
- .
- Oktober
- Fortsetzungsterminen
- auch
- Termin
- 24
- .
- Oktober
- .
- Schöffen
- waren
- 17
- .
- Oktober
- ausgelosten
- Hauptschöffen
- .
- wurden
- Geschäftsstelle
- Strafkammer
- Termin
- 17
- .
- Oktober
- geladen
- erschienen
- vorgesehenen
- Sitzungsbeginn
- .
- Hauptverhandlung
- begann
- verspätet
- noch
- erreichten
- Hauptschöffen
- Hilfsschöffen
- .
- Vernehmung
- Angeklagten
- Person
- erhob
- Verteidiger
- Hilfsschöffen
- Einwand
- vorschriftswidrigen
- Besetzung
- .
- gab
- Kammer
- .
- Vorsitzende
- ordnete
- Hauptverhandlung
- solle
- neu
- begonnen
- werden
- 24
- .
- Oktober
- vorgesehenen
- Fortsetzungstermine
- zuvor
- mitgeteilten
- Besetzung
- Schöffen
- .
- Hauptverhandlung
- 24
- .
- Oktober
- machte
- Verteidiger
- erneut
- Einwand
- vorschriftswidrigen
- Besetzung
- nunmehr
- Schöffen
- geltend
- .
- Landgericht
- wies
- Besetzungseinwand
- .
- vertrat
- Auffassung
- ursprünglichen
- Prozeßbeginn
- ausgelosten
- Schöffen
- seien
- zuständig
- geblieben
- Hauptverhandlung
- Gerichtsbesetzung
- noch
- vorgesehenen
- Terminstage
- beginnen
- konnte
- .
- 1
- .
- Beschwerdeführer
- ist
- Ansicht
- Hauptverhandlung
- Aussetzung
- neu
- begonnen
- habe
- seien
- Hauptschöffen
- Schöffenliste
- Sitzungstag
- 24
- .
- Oktober
- Mitwirkung
- berufenen
- Schöffen
- .
- trägt
- seien
- identisch
- Schöffen
- .
- Letztere
- seien
- Schöffenliste
- Terminstag
- 24
- .
- Oktober
- Hauptschöffen
- noch
- Hilfsschöffen
- vorgesehen
- .
- 2
- .
- Rüge
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- Revisionsvorbringen
- genügt
- vorliegenden
- Umständen
- Begründungserfordernissen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Vortrag
- 24
- .
- Oktober
- vorgesehenen
- Hauptschöffen
- seien
- Mitwirkung
- berufenen
- Schöffen
- kann
- entnommen
- werden
- ordentlichen
- Sitzungstag
- Kammer
- handelte
- §
- Revision
- weiter
- ausführt
- Schöffen
- Hauptschöffen
- noch
- Hilfsschöffen
- Schöffenliste
- bestimmt
- gewesen
- seien
- .
- behauptete
- fehlende
- Identität
- herangezogenen
- Schöffen
- 24
- .
- Oktober
- zuständigen
- Schöffen
- spricht
- Inhalt
- Beschlusses
- Besetzungseinwand
- zurückgewiesen
- wurde
- .
- gegebener
- Personenidentität
- hätte
- Begründung
- ursprünglichen
- Prozeßbeginn
- 17
- .
- Oktober
- ausgelosten
- Schöffen
- zuständig
- geblieben
- seien
- bedurft
- .
- kann
- dahinstehen
- Revision
- stets
- ordnungsgemäße
- Besetzung
- namentlich
- mitteilen
- muß
- vgl.
- Fälle
- Hinzuziehung
- Hilfsschöffen
- m.w
- .
- ;
- BGHSt
- .
- vorliegenden
- besonderen
- Verfahrenssituation
- war
- geboten
- Schöffen
- benennen
- tiger
- Gesetzesanwendung
- 24
- .
- Oktober
- Mitwirkung
- berufen
- waren
- vgl.
- KK-Kuckein
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Zutreffend
- geht
- Revision
- 24
- .
- Oktober
- ausgelosten
- Schöffen
- hätte
- verhandelt
- werden
- müssen
- .
- Auffassung
- Kammer
- Zuständigkeit
- ursprünglichen
- Prozeßbeginn
- ausgelosten
- Schöffen
- ergebe
- Haup
- tverhandlung
- noch
- vorgesehenen
- Terminstage
- beginnen
- konnte
- ist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Schöffen
- werden
- bestimmte
- Strafverfahren
- bestimmte
- Sitzungstage
- ausgelost
- .
- Nur
- ausgelosten
- ordentlichen
- Sitzungstagen
- sind
- Hauptschöffen
- Mitwirkung
- Richter
- berufen
- BGHSt
- .
- Vorsitzende
- ordnete
- hier
- erfolgreichen
- Besetzungseinwand
- Verteidigung
- §
- Abs.
- Hauptverhandlung
- solle
- erneut
- begonnen
- werden
- .
- kann
- offenbleiben
- Fall
- Hauptverhandlung
- auszusetzen
- ist
- vgl.
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- 45
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Erlaß
- Beschlusses
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- weiteres
- beendet
- wird
- vgl.
- KK-Tolksdorf
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- m.w
- .
- jedenfalls
- muß
- Hauptverhandlung
- neu
- begonnen
- werden
- vgl.
- Schlüchter
- §
- Rdn
- .
- .
- faktischen
- Neubeginn
- ist
- zwar
- auch
- Landgericht
- ausgegangen
- Anordnung
- Vorsitzenden
- belegt
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- kann
- aber
- nur
- Tag
- Neubeginns
- ausgelosten
- Schöffen
- erfolgen
- hat
- Landgericht
- verkannt
- .
- Sitzungstag
- 24
- .
- Oktober
- ausgelosten
- Hauptschöffen
- waren
- Mitwirkung
- berufenen
- Richter
- .
- Schöffen
- waren
- chen
- Richter
- .
- war
- Urteil
- Feststellungen
- aufzuheben
- .
- II
- .
- neue
- Hauptverhandlung
- weist
- Senat
- tatbestandlichen
- Anforderungen
- §
- .
- 28
- .
- Mai
- hin
- Abdruck
- BGHSt
- bestimmt
- .
- Detter
- Otten
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