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- NAMEN
- StR
- 29
- .
- April
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 29
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 12
- November
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellem
- Missbrauch
- Kindern
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Vollstreckung
- Bewährung
- ausgesetzt
- hat
- ;
- ferner
- hat
- Entscheidung
- Adhäsionsverfahren
- getroffen
- .
- wirksam
- Strafausspruch
- beschränkten
- Lasten
- Angeklagten
- eingelegten
- Rechtsmittel
- rügt
- Staatsanwaltschaft
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- .
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- begab
- Angeklagte
- 22
- .
- Grund
- spontan
- gefassten
- Entschlusses
- Mädchentoilette
- Förderzentrums
- S.
- jüngeren
- Schülerinnen
- xueller
- Weise
- nähern
- .
- .
- geborene
- Geschädigte
- Toilettenkabine
- verlassen
- wollte
- ergriff
- völlig
- raschte
- Mädchen
- Armen
- drückte
- Kabine
- veranlasste
- Toilette
- setzen
- .
- öffnete
- Hose
- holte
- Penis
- forderte
- verängstigte
- Kind
- Möglichkeit
- hatte
- engen
- Toilettenbox
- entfernen
- "
- blasen
- "
- .
- Mädchen
- ergriff
- Penis
- Angeklagten
- steckte
- vorderen
- Teil
- Kondom
- geschützt
- Augenblicke
- Mund
- ;
- Ejakulation
- gelangte
- Angeklagte
- .
- bemerkte
- Kind
- weinen
- begann
- ließ
- sofort
- .
- Landgericht
- hat
- Strafe
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Strafrahmen
- §
- Fall
- StGB
- entnommen
- ;
- Voraussetzungen
- Regelbeispiels
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- hat
- Landgericht
- verneint
- erzwungene
- Oralverkehr
- Opfer
- besonders
- erniedrigt
- habe
- ;
- insoweit
- liege
- minder
- schwerer
- Fall
- gemäß
- §
- Abs.
- Fall
- StGB
- .
- 2
- .
- Strafrahmenwahl
- Landgerichts
- begegnet
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Begründung
- Landgericht
- Voraussetzungen
- Regelbeispiels
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- verneint
- hat
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Vorschrift
- liegt
- besonders
- schwerer
- Fall
- dann
- Regel
- Täter
- Opfer
- Beischlaf
- vollzieht
- ähnliche
- sexuelle
- Handlungen
- Opfer
- vornimmt
- besonders
- erniedrigen
- insbesondere
- Eindringen
- Körper
- verbunden
- sind
- Vergewaltigung
- .
- Regelbeispiel
- einschränkenden
- Merkmal
- besonderen
- Erniedrigung
- "
- kommt
- Fällen
- Analverkehrs
- regelmäßig
- eigenständige
- Bedeutung
- hierbei
- erniedrigende
- Charakter
- sexuellen
- Handlung
- Regelfall
- selbst
- versteht
- ;
- Gesetzgeber
- wollte
- Beischlaf
- Regelbild
- besonders
- schwerer
- Fälle
- orale
- anale
- Penetration
- erfassen
- .
- Jedenfalls
- Fällen
- Oralverkehrs
- ist
- ausdrückliche
- Erörterung
- besonders
- erniedrigenden
- Wirkung
- tatrichterlichen
- Urteil
- entbehrlich
- vgl.
- NStZ
- 255
- ;
- Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Anhaltspunkte
- erzwungenen
- Oralverkehr
- hier
- erniedrigende
- Wirkung
- nehmen
- könnten
- ergeben
- angefochtenen
- Urteil
- .
- Gegenteil
- belegt
- festgestellte
- Tatbild
- Angeklagte
- Geschädigte
- bloßen
- Objekt
- sexuellen
- Willkür
- herabgewürdigt
- hat
- vgl.
- auch
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- :
- überfiel
- kindliches
- Opfer
- Ort
- Angriffs
- versah
- zwang
- dort
- Vornahme
- ungeschützten
- Oralverkehrs
- .
- Strafkammer
- angeführten
- Umstände
- geringe
- Tiefe
- Eindringens
- kurze
- Dauer
- Ausbleiben
- Samenergusses
- sind
- geeignet
- Tatgeschehen
- erniedrigende
- Wirkung
- Tatopfer
- nehmen
- .
- Strafkammer
- Beleg
- gegenteiligen
- Auffassung
- herangezogene
- Beschluss
- 4
- .
- Strafsenats
- Bundesgerichtshofs
- 20
- .
- März
- NStZ
- betraf
- Fall
- grundsätzlich
- Entgelt
- sexuellen
- Handlungen
- bereiten
- .
- Schon
- Auffassung
- teilt
- Senat
- vgl.
- Senat
- .
- 10
- .
- Dezember
- ;
- Vergleich
- hier
- gegebenen
- Konstellation
- sexuell
- motivierten
- Überfalls
- neunjährige
- Schülerin
- Toilettenanlage
- Schule
- erscheint
- Senat
- unangebracht
- .
- Zwar
- kann
- Tatrichter
- auch
- dann
- Voraussetzungen
- Annahme
- Regelbeispiels
- Vergewaltigung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- sind
- ausnahmsweise
- umfassender
- Prüfung
- subjektiven
- Momente
- Täterpersönlichkeit
- Regelwirkung
- abweichen
- ;
- Ermessensentscheidung
- vgl.
- .
- 30
- .
- Oktober
- .
- hat
- Tatrichter
- hier
- jedoch
- getroffen
- .
- Senat
- kann
- Revisionsgericht
- nachholen
- .
- Nur
- Fall
- ausnahmsweise
- Regelwirkung
- §
- Abs.
- StGB
- entfällt
- kann
- weitere
- Frage
- minder
- schweren
- Falles
- §
- Abs.
- Fall
- StGB
- überhaupt
- stellen
- vgl.
- 557
- ;
- 81
- ;
- Urt
- .
- 26
- .
- Oktober
- ;
- aaO
- Rdn
- .
- .
- beruht
- Annahme
- Landgerichts
- sei
- Anwendung
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Strafrahmen
- §
- Fall
- StGB
- Grunde
- legen
- Strafausspruch
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Angeklagten
- .
- Rothfuß
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