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- NAMEN
- 19
- .
- Juni
- Strafsache
- Bestechlichkeit
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 19
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- August
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Bestechlichkeit
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfall
- Wertersatzes
- Höhe
- DM
- 6.500,--
- angeordnet
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Erörterung
- bedarf
- allein
- Verfahrensrüge
- ;
- übrigen
- ist
- Revision
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- ist
- Kriminalhauptkommissar
- .
- war
- September
- Juni
- Leiter
- Kommissariats
- Straftaten
- sexuelle
- Selbstbestimmung
- zuständig
- ist
- .
- Aufgabenbereich
- gehörte
- u.a.
- Anordnung
- Durchführung
- polizeilichen
- Kontrollen
- ortsansässigen
- Barbetrieben
- auch
- Angeklagte
- wußte
- illegalen
- Bordellbetrieb
- handelte
- .
- April
- nahm
- Angeklagte
- Zeugen
- treiber
- DM
- folgenden
- Monaten
- jeweils
- mindestens
- DM
- 500,--
- .
- erhielt
- September
- Zeugen
- Wasserpfeife
- türkisches
- Schwert
- .
- war
- klar
- Angeklagte
- Gegenzug
- erhaltenen
- Zuwendungen
- sorgen
- sollte
- Bordellbetrieb
- Kontrollen
- verschont
- blieb
- .
- Zeit
- April
- 27
- .
- März
- unterließ
- Angeklagte
- dienstlich
- gebotene
- Kontrollen
- wußte
- Dienststelle
- bereits
- schwerwiegender
- Straftaten
- Betreiber
- ermittelte
- Hinblick
- bereits
- bestehende
- fonüberwachung
- Kontrollen
- Betriebes
- Dienststelle
- Angeklagten
- notwendig
- waren
- erwartet
- wurden
- .
- .
- Rüge
- Verfahren
- Landgericht
- verstoße
- Beschleunigungsgebot
- Art
- .
- Abs.
- S.
- ist
- jedenfalls
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Art
- .
- Abs.
- S.
- hat
- auch
- inhaftierter
- Angeklagter
- Recht
- Behandlung
- Sache
- angemessener
- Frist
- ;
- beginnt
- Beschuldigte
- Ermittlungen
- Kenntnis
- gesetzt
- wird
- endet
- rechtskräftigem
- Abschluß
- Verfahrens
- .
- Verfahrensdauer
- noch
- angemessen
- ist
- muß
- Umständen
- beurteilt
- werden
- .
- ist
- gesamte
- Dauer
- Beginn
- Ende
- Frist
- abzustellen
- sind
- Schwere
- Art
- Tatvorwurfs
- Umfang
- Schwierigkeit
- Verfahrens
- Art
- Weise
- Ermittlungen
- eigenen
- Verhalten
- Beschuldigten
- Ausmaß
- Andauern
- Verfahrens
- verbundenen
- Belastungen
- Beschuldigten
- berücksichtigen
- BVerfG
- NStZ
- ;
- Urt
- .
- 21
- .
- Februar
- StR
- ;
- EuGRZ
- 301
- ;
- .
- gewisse
- Untätigkeit
- bestimmten
- Verfahrensabschnitts
- führt
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- S.
- angemessene
- Frist
- insgesamt
- überschritten
- wird
- NStZ
- ;
- StGB
- Abs.
- Verfahrensverzögerung
- .
- 2
- .
- Angeklagte
- ist
- 18
- .
- Dezember
- erfolgte
- Durchsuchung
- Diensträume
- eingeleiteten
- Verfahren
- Kenntnis
- gesetzt
- worden
- .
- Erhebung
- Anklage
- 4
- .
- Februar
- bedurfte
- umfangreicher
- Ermittlungen
- Angeklagte
- Tatvorwürfe
- bestritten
- hat
- .
- Staatsanwaltschaft
- hatte
- zahlreiche
- Zeugen
- Bordellmilieu
- vernehmen
- teilweise
- schwer
- erreichen
- waren
- .
- Zeitraum
- Ermittlungsverfahrens
- etwas
- über
- Jahren
- wird
- Revision
- auch
- ausdrücklich
- beanstandet
- .
- Gerügt
- wird
- ausschließlich
- Verfahren
- Landgericht
- .
- Insoweit
- ist
- jedoch
- Vorbringen
- Verteidigung
- Verzögerung
- rund
- Monaten
- gekommen
- :
- Zustellung
- Anklage
- Februar
- hat
- Verteidiger
- 30
- .
- März
- 30
- .
- April
- 31
- .
- Mai
- umfangreiche
- schriftliche
- Stellungnahmen
- Tatvorwürfen
- abgegeben
- Fristverlängerungen
- beantragt
- zahlreiche
- Anträge
- Beweiserhebungen
- Zwischenverfahren
- gestellt
- .
- letzte
- Schriftsatz
- lag
- 8
- .
- Juni
- vollständig
- Gericht
- .
- Darstellung
- Revision
- ist
- Verfahren
- auch
- Juni/Juli
- gefördert
- worden
- :
- Vertreter
- Vorsitzenden
- hat
- umfangreiche
- Akte
- ausführlichen
- Stellungnahmen
- bearbeitet
- 29
- Juli
- dezidierte
- Verfügung
- konkreten
- Anfragen
- Staatsanwaltschaft
- verfaßt
- .
- Allerdings
- ist
- Eingang
- Stellungnahme
- Staatsanwaltschaft
- Ende
- August
- November
- Sache
- selbst
- geschehen
- .
- Zeit
- hat
- Justizverwaltung
- jedoch
- gerade
- Beschleunigung
- Verfahrens
- bemüht
- Sache
- Betreiben
- überlasteten
- 5
- .
- Großen
- Strafkammer
- Beschluß
- 16
- November
- Hifsstrafkammer
- 5A
- übertrug
- .
- Vorsitzender
- Februar
- Sache
- terminieren
- wollte
- bat
- Verteidiger
- erneut
- Frist
- Stellungnahme
- 10
- .
- März
- legte
- weiteren
- umfangreichen
- Schriftsätzen
- 16
- .
- Februar
- 16
- .
- März
- 17
- .
- April
- Bedenken
- Eröffnung
- Verfahrens
- .
- Rückübertragung
- vorliegenden
- Sache
- 5
- .
- Große
- Strafkammer
- Beschluß
- Präsidiums
- 24
- .
- März
- hatte
- überhaupt
- lediglich
- kurzzeitige
- Verzögerung
- Mai
- Folge
- .
- übrigen
- hat
- Beisitzer
- Kammer
- äußerst
- umfangreiche
- Akte
- eingearbeitet
- vorliegenden
- Fall
- formularmäßigen
- Eröffnungsbeschluß
- entwerfen
- .
- Beschluß
- 12
- .
- September
- ist
- Hauptverfahren
- eröffnet
- zugleich
- zahlreichen
- Anträge
- Verteidigung
- Zwischenverfahren
- entschieden
- worden
- .
- Januar
- erfolgte
- Terminierung
- Hauptverhandlung
- 8
- .
- März
- .
- 3
- .
- Sachlage
- liegt
- Verstoß
- Art
- .
- Abs.
- S.
- .
- dargestellten
- Zeiträume
- Sache
- erkennbar
- gefördert
- wurde
- sind
- so
- lang
- allein
- Hinblick
- Gesamtdauer
- Verfahrens
- Annahme
- relevanten
- Verfahrensverzögerung
- begründen
- vermögen
- vgl.
- .
- 14
- .
- Mai
- StR
- .
- Dauer
- Zwischenverfahrens
- intensive
- Wahrnehmung
- prozessualer
- Rechte
- Verteidiger
- Anträge
- Fristverlängerungen
- umfangreiche
- Stellungnahmen
- zahlreichen
- Beweisanträgen
- verlängert
- hat
- läßt
- rechtsstaatswidrige
- Verzögerung
- herleiten
- .
- auch
- Berücksichtigung
- Tatsache
- Verfahren
- Kammer
- vorrangiger
- anderer
- Verhandlungen
- insbesondere
- kurzzeitig
- gefördert
- werden
- konnte
- ist
- Verletzung
- Beschleunigungsgebots
- vorliegend
- gegeben
- .
- erforderliche
- Gesamtwürdigung
- dargelegter
- Gesichtspunkte
- ergibt
- angemessene
- Verfahrensdauer
- insgesamt
- überschritten
- ist
- :
- Angeklagten
- vorgeworfenen
- Taten
- sind
- beträchtlichem
- Gewicht
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- hat
- Kriminalhauptkommissar
- Monate
- lang
- Zuwendungen
- Bordellbetreiber
- erhalten
- Kontrollen
- Betriebes
- abgesehen
- .
- unverändert
- Hauptverhandlung
- zugelassenen
- Anklage
- waren
- Bestechlichkeit
- Fällen
- falsche
- Verdächtigung
- §
- StGB
- Last
- gelegt
- worden
- .
- Erst
- Hauptverhandlung
- sind
- Fall
- Bestechlichkeit
- falsche
- Verdächtigung
- allein
- schon
- erheblichen
- erforderlich
- gemacht
- hatte
- gemäß
- §
- Abs.
- eingestellt
- worden
- .
- Sache
- hat
- erheblichen
- Umfang
- :
- waren
- zahlreiche
- Zeugen
- vernehmen
- bestreitende
- Angeklagte
- che
- Einlassungen
- abgeben
- hat
- .
- Verurteilung
- hat
- übrigen
- nur
- strafrechtlich
- auch
- dienstrechtlich
- erhebliche
- Folgen
- .
- wiegen
- Verfahren
- verbundenen
- Belastungen
- Angeklagten
- so
- schwer
- :
- befand
- lediglich
- 11
- .
- Mai
- 20
- .
- August
- zügig
- durchgeführten
- Hauptverhandlung
- Verdunkelungsgefahr
- Untersuchungshaft
- .
- Allerdings
- ist
- Februar
- vorläufig
- Dienst
- suspendiert
- ;
- erhält
- jedoch
- weiterhin
- auch
- April
- %
- gekürzten
- Dienstbezüge
- .
- Berücksichtigung
- beträchtlichen
- Gewichts
- Tatvorwürfe
- erheblichen
- Umfangs
- Sache
- eigenen
- Verhaltens
- Beschuldigten
- Belastungen
- Verfahren
- ist
- angemessene
- Frist
- .
- .
- Art
- .
- Abs.
- S.
- insgesamt
- überschritten
- .
- Otten
- Rothfuß
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