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- NAMEN
- StR
- 23
- Juli
- Strafsache
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 9
- Juli
- Sitzung
- 23
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Verhandlung
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Verkündung
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Justizhauptsekretärin
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- Juli
- Rechtsfolgenausspruch
- dahingehend
- ergänzt
- Verfall
- sichergestellten
- Betrages
- Höhe
- Euro
- angeordnet
- wird
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- trägt
- Rechtsmittel
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- entstandenen
- Kosten
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Übrigen
- freigesprochen
- .
- hat
- Einziehungsentscheidungen
- u.a.
- zweier
- Kraftfahrzeuge
- getroffen
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- allein
- Absehen
- Verfallsentscheidung
- richtet
- hat
- Erfolg
- .
- Rüge
- Verletzung
- formellem
- Recht
- gestützte
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- bleibt
- erfolglos
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- erwarb
- Angeklagte
- Zeit
- letzten
- Augustwoche
- Jahres
- einschließlich
- 17
- .
- Januar
- Fällen
- "
- Vietnamesen"-Markt
- jeweils
- Kilogramm
- Marihuana
- 18
- .
- Januar
- Kilogramm
- Kilogrammpreis
- Euro
- verbrachte
- gehörenden
- Fahrzeug
- Marke
- Grenze
- Wohnung
- damaligen
- Freundin
- verpackte
- Adresse
- Großmutter
- verschickte
- .
- Anschließend
- veräußerte
- dort
- wieder
- genommene
- Rauschgift
- Euro
- Kilogramm
- .
- 23
- .
- April
- fuhr
- Angeklagte
- gehörenden
- Fahrzeug
- Marke
- erneut
- bestellte
- dort
- Kilogramm
- 27
- .
- April
- dort
- abholte
- Bundesrepublik
- verbrachte
- .
- Angeklagte
- ehemaligen
- Freundin
- zwischenzeitlich
- angezeigt
- worden
- war
- wurde
- Polizei
- observiert
- .
- bemerkte
- gelang
- Polizeifahrzeug
- abzusetzen
- Waldstück
- Marihuana
- verstecken
- .
- Dort
- wurde
- später
- sichergestellt
- .
- Angeklagte
- wurde
- Fahrt
- Hause
- festgenommen
- Fahrzeug
- wurden
- Euro
- sichergestellt
- .
- Haus
- Großmutter
- fand
- Polizei
- Schließfach
- Schrankwand
- Euro
- ebenfalls
- sichergestellt
- auch
- Auto
- aufgefundene
- Geld
- Tage
- später
- Gerichtszahlstelle
- eingezahlt
- wurden
- .
- Anordnung
- erweiterten
- Verfalls
- sichergestellten
- Geldes
- Wertersatz
- Verkauf
- Marihuana
- erlangten
- Erlöse
- hat
- Landgericht
- gemäß
- §
- StGB
- abgesehen
- Gerichtszahlstelle
- eingezahlten
- Gelder
- mehr
- Vermögen
- Angeklagten
- vorhanden
- seien
- auch
- Auszahlungsansprüche
- Staatskasse
- zustünden
- .
- II
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- ist
- Wortlauts
- Begründungsschrift
- beantragt
- gemäß
- §
- StGB
- Verfall
- Wertersatz
- Höhe
- Euro
- erkennen
- Unterbleiben
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- §
- StGB
- beschränkt
- .
- Begründung
- Rechtsmittels
- ergibt
- hinreichend
- deutlich
- Staatsanwaltschaft
- Beschränkung
- bestimmte
- rechtliche
- Einordnung
- Verfallsentscheidung
- anstrebt
- wirtschaftlichen
- Ergebnis
- Abschöpfung
- sichergestellten
- Bargeldbetrags
- führt
- §
- .
- Anfechtungsumfang
- Überprüfung
- Absehens
- Verfallsentscheidung
- ist
- Rechtsmittelbeschränkung
- auch
- wirksam
- vgl.
- Urteil
- 2
- .
- Dezember
- NStZ-RR
- .
- 2
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Landgericht
- hat
- Unrecht
- Verfallsentscheidung
- sichergestellten
- Geldbetrages
- Höhe
- Euro
- abgesehen
- .
- Senat
- holt
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- .
- Angeklagten
- Großmutter
- sichergestellte
- Geld
- Wert
- Euro
- stammte
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- strafbaren
- Verkäufen
- Betäubungsmitteln
- Erlös
- konkreten
- Taten
- insbesondere
- angeklagten
- Taten
- zugeordnet
- werden
- konnte
- .
- liegen
- grundsätzlich
- Voraussetzungen
- Anordnung
- erweiterten
- Verfalls
- gemäß
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- StGB
- S.
- .
- ist
- auch
- Ansicht
- Landgerichts
- ausgeschlossen
- sichergestellte
- Betrag
- Gerichtskasse
- eingezahlt
- worden
- ist
- .
- ist
- nämlich
- Verfallsanordnung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- Maßgabe
- allenfalls
- Verfall
- Wertersatz
- Sinne
- §
- StGB
- angeordnet
- werden
- könnte
- unmöglich
- geworden
- .
- wäre
- nur
- dann
- Fall
- Tat
- Erlangte
- "
- Angeklagten
- "
- vorhanden
- wäre
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- Oktober
- NStZ
- .
- aber
- ist
- auszugehen
- .
- strafprozessuale
- Sicherstellung
- Drogengeschäften
- erlangten
- Kauferlösen
- bewirkt
- Aufhebung
- unmittelbaren
- Zuordnung
- sichergestellten
- Geldern
- Täter
- .
- auch
- Einzahlung
- Gerichtskasse
- führt
- Wirkung
- .
- maßgeblichen
- Anschauung
- täglichen
- Lebens
- macht
- Unterschied
- bestimmte
- Banknote
- vertretbare
- Sache
- gleichwertigen
- Anspruch
- entsprechenden
- Geldbetrag
- Staatskasse
- ersetzt
- wird
- vgl.
- Urteil
- 14
- Juli
- StGB
- Identität
- vergleichbaren
- Problem
- Einziehung
- .
- Schließlich
- steht
- auch
- §
- StGB
- Anordnung
- erweiterten
- Verfalls
- dargelegt
- Betäubungsmittelgeschäften
- Erlangte
- auch
- Einzahlung
- sichergestellten
- Geldscheine
- Gerichtskasse
- maßgeblicher
- Anschauung
- täglichen
- Lebens
- Angeklagten
- Täter
- verblieben
- ist
- .
- gibt
- Senat
- Sache
- selbst
- entscheiden
- erweiterten
- Verfall
- selbst
- anzuordnen
- .
- .
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- hingegen
- erfolglos
- .
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- sind
- Generalbundesanwalt
- Antragsschrift
- Einzelnen
- dargelegten
- Gründen
- begründet
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- beruht
- tragfähigen
- Beweiswürdigung
- .
- Landgericht
- hat
- Rechtsfehler
- Angaben
- ehemaligen
- Freundin
- Angeklagten
- gestützt
- hinreichende
- andere
- Umstände
- bestätigte
- Angaben
- einzelnen
- Taten
- gemacht
- hat
- .
- 3
- .
- Auch
- Rechtsfolgenausspruch
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- gilt
- zunächst
- Einziehungsentscheidung
- Kraftfahrzeuge
- Landgericht
- noch
- nachvollziehbar
- dargelegt
- hat
- Eigentum
- Angeklagten
- standen
- .
- Angeklagte
- Marke
- 23
- .
- April
- benutzt
- hat
- 27
- .
- April
- bestellen
- genügt
- noch
- Einziehung
- §
- Abs.
- StGB
- rechtfertigen
- .
- handelt
- Nutzung
- Fahrzeugs
- Ansicht
- Revision
- lediglich
- gelegentliche
- Verwendung
- Zusammenhang
- Tat
- vgl.
- Beschluss
- 9
- Juli
- StGB
- Abs.
- Tatmittel
- auch
- Angeklagte
- Bestellung
- zugleich
- Bundesgebiet
- zurückkehrte
- offensichtlich
- noch
- andere
- Dinge
- erledigte
- .
- gilt
- aber
- auch
- Hinblick
- Strafausspruch
- Landgericht
- ausdrücklich
- Entzug
- gesamten
- Vermögens
- Verurteilung
- berücksichtigt
- S.
- erkennbar
- noch
- genügender
- Weise
- strafähnliche
- Wirkung
- Kraftfahrzeuge
- betreffenden
- Einziehungsentscheidungen
- Strafzumessungsentscheidung
- eingestellt
- hat
- .
- Krehl
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