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BESCHLUSS30.AugustStrafsacheBankrotts2.StrafsenatBundesgerichtshofshatAnhörungBeschwerdeführersGeneralbundesanwalts30.Augustgemäß§Abs.einstimmigbeschlossen:1.RevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts25.JuniFeststellungenaufgehobenSchuldspruchFällenUrteilsgründeAusspruchGesamtstrafe.UmfangAufhebungwirdSacheneuerVerhandlungEntscheidungauchKostenRechtsmittelsandereWirtschaftsstrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.2.weitergehendeRevisionwirdunbegründetverworfen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenInsolvenzverschleppungFällenBankrottsFällenVorenthaltensArbeitsentgeltFällenBetrugsUntreueFällenGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteilt;ÜbrigenhatVerfahreneingestelltAngeklagtenfreigesprochen.VerletzungformellenmateriellenRechtsgestützteRevisionAngeklagtenistUmfangAufhebungbegründet;nochverbleibendenTatUrteilsgründeUntreueNachteilWohnungseigentumsgemeinschaftisthingegenGründenAntragsschriftGeneralbundesanwaltsunbegründetSinne§Abs..VerurteilungenZusammenhangTätigkeitenAngeklagteGeschäftsführerWohnbauGmbHCoFolgenden:GmbHFolgenden:GmbHCoGmbHausgeübthatFälleB.III.1UrteilsgründegreiftVerfahrensrügeVerletzungVorschrift§;weiterenformellenmateriellenBeanstandungenRevisionkommtinsoweit.UrteilsfeststellungenhieltAngeklagteFamilienangehörigeGeneralvollmachtenerteilthattenKommanditanteileGmbHCoauchAnteileWohnbauGmbH.ZugleichwarGeschäftsführerGesellschaften.warAngeklagtealleinvertretungsberechtigterGeschäftsführerGmbHschäftsgegenstandBereichVermarktungSportlernlagAnteileAngeklagtenSohngehaltenwurden.6.JanuarAuflösungGmbHbeschlossenhattenwurdeAngeklagteLiquidatorbestellt.15JuliwurdeUnternehmenAntragFinanzamtsVermögenslosigkeitgelöscht.GmbHCoauchGmbHhattenJahrmassivenfinanziellenSchwierigkeitenkämpfen.ZeitlanggelangAngeklagtenkurzfristigeLiquiditätsengpässeHerschiebensGeldernUnternehmenauchPrivatvermögenauszugleichen.LetztlichjedochwurdenUnternehmenzahlungsunfähig.ZahlungsunfähigkeittratFeststellungenGmbHCospätestensAnfangJahresGmbHbereitsEnde.II.StrafkammerhatFeststellungenfinanziellenNiedergangUnternehmenEintretenKrisensituationenAuszügejeweiligenGeschäftskontenzugrundegelegtVielzahlKontoständenEinzelbuchungenentnommenhat.EinzelbuchungenhatTeilzahlengenauSeitenUrteilsgründewiedergegeben.RevisionzulässigerhobeneRügeLandgerichthabeAuszügeGeschäftskontenkasseKontoGmbHCoGmbHKontoKontoverwertetprozessordnungsgemäßHauptverhandlungeingeführthabenistbegründet.1.RevisionzutreffendausführtInhaltProtokollniederschriftbewiesenistsindentsprechendenKontoauszügeHauptverhandlungförmlichUrkundengemäß§Abs.S.verlesennochsindWegeSelbstleseverfahrenseingeführtworden.verschiedenenStellenHauptverhandlungsprotokollsenthalteneEintragBankordnerseien"GegenstandHauptverhandlunggemachtrichterlichenAugenschein"genommenwordenistgeeignetförmlicheVerlesungUrkundenbeweisenBGHSt2930;DiemerKK6.Aufl.§.;Meyer-Goßner54.Aufl.§..InaugenscheinnahmeUrkundebeinhaltetÜbrigennurdannzureichendeBeweiserhebungInhaltVorhandenseinZustandankommt§Abs.Kontoauszüge;Meyer-GoßneraaO..ZwarkannInhaltUrkundeauchVorhaltZeugenGegenstandHauptverhandlunggemachtwerdenvgl.Abs.Verlesungunterbliebene.SoistHauptverhandlungsprotokollvermerktZeugenerörtert"vorgehaltenwurden.BeweisgrundlageistdannallerdingsVorhaltselbstbestätigendeErklärungdesjenigenVorhaltgemachtwurdeBGHSt;§Abs.Verlesungunterbliebene;§InbegriffVerhandlung.EinführungUrkundeVorhaltsindGrenzengesetzt.InsbesonderelängeresehrkomplexeAusführungenhandeltbestehtGefahrAuskunftspersonSinnschriftlichenErklärungbloßeninhaltlichenVorhaltrichtignurunvollständigerfasstgenauenWortlautSchriftstückszuverlässigerinnernkannBGHSt;§InbegriffVerhandlung;NStZ500;Meyer-GoßneraaO§..SoliegtFallhier.hohenAnzahlKammerverwertetenKontoauszügeEinzelbuchungenistauszuschließenZeugengehörtenBankmitarbeiterPolizeibeamtenentsprechendeZahlenwerkeigenerErinnerungherausEinzelnenbestätigenkonntenvgl.BGHStinsoweitabgedruckt.2.SenatkannausschließenUrteilFällenB.III.1UrteilsgründeMangelberuht.LandgerichthatAbschnittausführlicheFeststellungenfinanziellenEntwicklungbeteiligtenUnternehmengetroffenDarstellungkonkretenTathandlungenvorangestellthat.nimmtEntwicklungjeweiligenGeschäftskontenbreitenRaumteilweisewerdenKontoständeeinzelneBuchungenetwaeingehendeMietzahlungengenauemDatumBetragwiedergegeben.FeststellungenLandgerichtausdrücklich"HauptverhandlungeingeführtenKontoauszügegestützthatS.hatsodannÜberzeugunggewonnen"GmbHCo"spätestensAnfangGmbH"spätestensEnde"zahlungsunfähiggewordenwarenvgl.S.dort"Fazit".KontoauszügenergebendekonkreteZahlenwerkhattebestimmendenEinflussBewertungwirtschaftlichenLageUnternehmenjeweilsrelevantenTatzeitpunkten.kannSchuldsprücheFällenUrteilsgründeNachteilAngeklagtenausgewirkthaben.giltEinzelnen:LandgerichthatAngeklagtenFallUrteilsgründeInsolvenzverschleppunggemäß§Abs.31.OktobergültigenFassungAbs.Nr.StGBverurteiltGeschäftsführerKomplementär-GmbHGmbHCoMissachtung§Abs.S.31.OktobergültigenFassung;jetzt§Abs.S.InsOergebendenVerpflichtungenerst23.JanuarInsolvenzantraggestellthabeUnternehmenbereitsAnfangzahlungsunfähiggewesensei.FallB.III.2UrteilsgründehatAngeklagtenVergehensInsolvenzverschleppung§Abs.Nr.GmbHG31.OktobergültigenFassungschuldiggesprochenEigenschaftLiquidatorGmbHZeitpunktBestellungbereitseingetretenernochandauernderZahlungsunfähigkeitUnternehmensunterlassenhabeInsolvenzantragstellen.LandgerichthatBeweiswürdigungEintrittZahlungsunfähigkeitjeweilsexplizitAusführungengenerellenfinanziellenEntwicklungUnternehmenBezuggenommendortangeführtenKontoständeverwiesenS..SenatkannausschließenRevisionaufgezeigteVerfahrensmangelVerurteilungenausgewirkthat.GründenwarenauchSchuldsprücheBankrottsaufzuheben.StrafkammerFällenB.III.3UrteilsgründeTatbestand§Abs.Nr.StGBerfülltangesehenhatAngeklagteverantwortlicherFunktionunterließBilanzenUnternehmenGeschäftsjahrLiquidationsbilanzGmbHerstellengreiftRügenochGesichtspunkt.ZwarhatLandgerichtzutreffenderziehungGrundsätzeRechtsfiguromissioliberavgl.:OLGNStZ-RR;Beckemper;;S.;StGB.Aufl..2912.Aufl..§StGB:BGHSt.;.ausgeführtfinanzielleUnmöglichkeitSteuerberaterErstellungBilanzenbeauftragenAngeklagtenentlastenkönneabzeichnenderLiquiditätsproblemeeingehendeMietzahlungensonstigeVermögenswerteBildungRücklagenBegleichungeigenerSchuldenSchuldenGmbHverwandthabe.WertungzugrundegelegtenBuchungsvorgängeLandgerichtüberwiegendtabellarischUrteilsgründenaufgeführthatS.hatjedochebenfallsprozessordnungsgemäßeingeführtenKontounterlagenentnommenUrteilauchinsoweitVerfahrensmangelberuht.giltAuffassungGeneralbundesanwaltsauchFeststellungAngeklagterechtsgrundlosGelderGeschäftskontenGmbHCogezogenhat.ZwarhabenZeugenVermögensverschiebungenpauschalGrundenachbestätigt.BewertungPflichtwidrigkeitsvorwurfbegründendenjeweiligenFälligkeitsstichtagbeziehendenLiquiditätsprognosevgl.BGHSt§StGBsetztjedochKenntniskonkretenZahlungsflüssenLandgerichterstverwertetenKontoauszügeneröffnethat.HintergrundkannauchVerurteilungVorenthaltensArbeitsentgeltFällenUrteilsgründeBestandhabenLandgerichtebenfallsschuldhaftenZahlungsunvermögenausgegangenist.-9-SchuldspruchFällenUrteilsgründeAbs.Nr.StGBunterlassenerBuchführungFallUrteilsgründe§Abs.Nr.StGBVerheimlichensVermögenswertenhatebenfallsBestand.AuchhiersindFeststellungenEintrittZahlungsunfähigkeitVerfahrensmangelbetroffen.EntsprechendesgiltLandgerichtAngeklagtenBetrugesschuldiggesprochenhatFallUrteilsgründeaucherkannterZahlungsunfähigkeitHandwerkerVornahmeWerkleistungenWohnobjektenGmbHCobeauftragthatte.3.UrteilwarvorbezeichnetenUmfangaufzuheben.neuerlicheHauptverhandlungweistSenatFeststellungtatsächlichendrohendenZahlungsunfähigkeitempfiehltLiquiditätsstatuserstellenSachverständigenerstellenlassenübersichtlichBarmittelkurzfristigliquidierbarenVermögenswertebestehendenerwartendenVerbindlichkeitenjeweiligenFälligkeitgegenübergestelltwerden§Abs.Zahlungsunfähigkeit;NStZ;insoweitBGHStabgedruckt;vgl.auchWegnerHandbuchWirtschaftsstrafrecht2.Aufl.VII..;aaO§...SofernneueTatrichterFeststellungZahlungsunfähigkeiterneutwirtschaftskriminalistischerBeweisanzeichenvornehmensolltewirdbeachtenhabenhierbeinurVerbindlichkeitenherangezogenwerdenkönnenmöglichstkonkretbezeichnendenBewertungszeitpunktauchfälligwarenvgl.Abs.S.InsO;GmbHG§Abs.Zahlungsunfähigkeit;aaO§..VerurteilungUntreueFallUrteilsgründehältSachrügerevisionsrechtlichenÜberprüfungebenfallsstand.LandgerichthatfolgendeFeststellungengetroffen:AngeklagtewarGeschäftsführerMehrheitsgesellschafterKapital€gend:GmbHCoGmbHCo.GeschäftsanteilAngeklagtenwarverpfändetAngeklagteerheblicheFinanzierungImmobilienankäufenresultierendeSchuldenhatte.WeitereGesellschafterinGmbHCowarFirmaTochtergesellschaftEinlageEuro.ZielGeschäftsgründungwarAbverkauffinanziertenImmobilienErlöseüberwiegendletztlichSparkassezufließenDarlehensrückführungdienensollten.FebruarschlossAngeklagteVerantwortlichenGmbHCoKGGeschäftsbesorgungsvertragProvisionVermarktungVerwaltungWohnobjektenübertragenwurde.15.DezembervereinnahmteAngeklagteMietzahlungenGmbHCoKGHöhe€BestimmungenGeschäftsbesorgungsvertragesMietkontoverbuchtebehielt.II.1.LandgerichthatAngeklagteninsoweitUntreuegemäßAbs.1.Alt.StGBverurteilt.NichtabführungMietzahlungenhabeGeschäftsbesorgungsvertrageingeräumteBefugnisfremdesVermögenverfügenmissbrauchtVermögenGmbHCoNachteilzugefügt.2.begegnetdurchgreifendenrechtlichenBedenken.ZutreffendweistRevisionRahmen§StGBSchädigungGesamthandvermögensKommanditgesellschaftnurinsoweitbedeutsamseinkanngleichzeitigVermögenGesellschafterberührt.FrageNachteilseintrittsistalleinGesellschaftVermögeneinzelnenGesellschafterabzustellenvgl.BGHSt;StGB§Abs.Nachteil;UntreueKonsensS.;GmbH-Strafrecht5.Aufl.§§...GesellschaftsanteilAngeklagtenbetroffenistschließtEinverständnisAnnahmeVermögensschadensStGBAbs.Nachteil25;NStZ279;aaO..stehtVerpfändungKommanditanteile.istjedenfallsWeiteresauchÜbertragungStimmrechteverbundenHueck/FastrichHueck19.Aufl.§Rn.;2.Aufl.Rn..FeststellungenHöheSeitenKomplementär-GmbHVermögensschadenentstandenisthatLandgerichtgetroffen.ZwarkommtGeneralbundesanwaltzutreffendhinweistanteiligeSchädigungGmbHVerhältnisEinlageleistungGesamteinlageBetrachtvgl.NStZ;SoykaUntreueNachteilPersonengesellschaftenS..auchweiterenmöglichenSchadenspositionen.lediglichmarginalenHöheNachteils€€liegtaberHandAngeklagtejederzeitbereitLagegewesenwareigenenMittelnauszugleichenvgl.BGHSt;NStZ;aaO..AngeklagteVereinnahmungMietzahlungenzugleichVerhältnisSparkassenehmerinGesellschaftsanteilsergebendenPflichtenverstoßenHöheKommanditanteilentfallendenAnteilsVermögensnachteilzugefügthatkannstehen.konkreterFeststellungenInhaltSicherungsabredeistbereitsoffenAblieferungvereinnahmterGelderGmbHCoauchVerhältnisPfandnehmerinwesentlicheVertragspflichtdarstelltevgl.Anm..möglicherPflichtenverstoßwarjedenfallsAnklagebezeichnetnochwarAngeklagtesonstigerWeiseetwaFormrechtlichenHinweisesentsprechend§Abs.hingewiesenworden.AufhebungSchuldsprücheFällenUrteilsgründeerfordertAufhebungauchGesamtstrafe.