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- BESCHLUSS
- StR
- 4
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 4
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- September
- Feststellungen
- aufgehoben
- Entscheidung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Mobiltelefon
- Marke
- eingezogen
- .
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- hat
- nur
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Strafausspruch
- angefochtenen
- Urteils
- weisen
- durchgreifenden
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Insoweit
- ist
- Revision
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Urteil
- kann
- jedoch
- bestehen
- bleiben
- Entscheidung
- Frage
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- unterblieben
- ist
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- Angeklagte
- Jahren
- zwar
- körperlich
- psychisch
- Betäubungsmitteln
- abhängig
- sei
- .
- Taten
- habe
- Betäubungsmittelabhängigkeit
- begangen
- .
- benötige
- Fall
- stationäre
- Drogenentwöhnungstherapie
- .
- Kammer
- hat
- bereits
- Urteilsgründen
- Zurückstellung
- Vollstreckung
- Strafrestes
- Durchführung
- Therapie
- zugestimmt
- .
- Grundlage
- Feststellungen
- hätte
- Tatrichter
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- auseinandersetzen
- müssen
- .
- unterlassene
- Prüfung
- erweist
- auch
- entbehrlich
- StGB
- Fassung
- Gesetzes
- Sicherung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- Entziehungsanstalt
- 16
- Juli
- .
- S.
- Maßregel
- mehr
- zwingend
- anzuordnen
- ist
- .
- Gericht
- muss
- nunmehr
- eingeräumte
- Ermessen
- auch
- tatsächlich
- ausüben
- Urteilsgründen
- kenntlich
- machen
- vgl.
- NStZ-RR
- f.
- ;
- .
- 9
- .
- September
- StR
- .
- vollstreckungsrechtlich
- Möglichkeit
- Vorgehens
- §
- Betracht
- kommt
- hier
- Landgericht
- befürwortet
- wird
- rechtfertigt
- allein
- Absehen
- Prüfung
- gegebenenfalls
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- 405
- ;
- .
- 27
- .
- Juni
- StR
- .
- Übrigen
- sind
- Feststellungen
- Anhaltspunkte
- erkennbar
- Angeklagte
- gefährlich
- Sinne
- Vorschrift
- ist
- hinreichend
- konkrete
- Aussicht
- besteht
- Behandlung
- Entziehungsanstalt
- Hang
- heilen
- erhebliche
- Zeit
- Rückfall
- Hang
- bewahren
- §
- Satz
- StGB
- .
- nur
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- hindert
- Nachholung
- Unterbringungsanordnung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- BGHSt
- 5
- ;
- NStZ-RR
- .
- Maßregelanordnung
- ist
- Hinzuziehung
- Sachverständigen
- Satz
- neu
- entscheiden
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Tatrichter
- Anordnung
- Unterbringung
- niedrigere
- Strafe
- erkannt
- hätte
- .
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- 3
- .
- Ergänzend
- bemerkt
- Senat
- :
- Tatrichter
- Berufung
- BGHSt
- vertretene
- Auffassung
- Wertersatzverfall
- immer
- zwingend
- Höhe
- gesamten
- brutto
- eingenommenen
- Geldbetrages
- erfolgen
- habe
- Vorliegen
- unbilligen
- Härte
- Abs.
- Satz
- StGB
- Anordnung
- zwingend
- ganz
- abzusehen
- sei
- trifft
- so
- .
- ergibt
- schon
- Wortlaut
- Vorschrift
- Verfall
- angeordnet
- wird
- Betroffenen
- unbillige
- Härte
- wäre
- .
- Verfallsanordnung
- ist
- nur
- dann
- gemäß
- Abs.
- Satz
- StGB
- vollständig
- abzusehen
- auch
- Anordnung
- Teilbetrags
- Angeklagten
- unbillig
- hart
- träfe
- .
- Begriff
- unbilligen
- Härte
- insbesondere
- Berücksichtigung
- Unterhaltsverpflichtungen
- verweist
- Senat
- ..
- Roggenbuck
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