|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 6
- .
- Februar
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 6
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 17
- Juli
- Schuldspruch
- geändert
- Tat
- Nachteil
- Nebenklägerin
- Verurteilung
- rens
- Fahrerlaubnis
- entfällt
- Rechtsfolgenausspruch
- geändert
- angeordnete
- Sperrfrist
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- entfällt
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerinnen
- insoweit
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Nachteil
- Nebenklägerin
- Freiheitsberaubung
- Tateinheit
- vorsätzlicher
- Körperverletzung
- Nachteil
- Nebenklägerin
- vorsätzlichem
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- wurde
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- Sperrfrist
- Jahren
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- verhängt
- .
- Weiter
- wurde
- bestimmt
- erlittene
- Auslieferungshaft
- Verhältnis
- verhängte
- Freiheitsstrafe
- angerechnet
- wird
- .
- Hiergegen
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- letzung
- formellen
- materiellen
- Rechtes
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Zutreffend
- weist
- Generalbundesanwalt
- lung
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- Tat
- Nachteil
- Nebenklägerin
- Verletzung
- Grundsatzes
- Spezialität
- Amts
- beachtendes
- Verfahrenshindernis
- entgegensteht
- .
- Tatvorwurf
- war
- Gegenstand
- Angeklagten
- erlassenen
- Europäischen
- Haftbefehle
- Auslieferungsverfahrens
- .
- nachträgliche
- Auslieferungsbewilligung
- ist
- insoweit
- ersichtlich
- erfolgt
- .
- Auch
- hat
- Angeklagte
- Einhaltung
- Grundsatzes
- Spezialität
- verzichtet
- .
- Verurteilung
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- hatte
- entfallen
- .
- Übrigen
- weist
- Schuldspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- .
- Tatkomplex
- Nachteil
- Nebenklägerin
- auch
- Vergewaltigung
- Geiselnahme
- verurteilt
- wurde
- beschwert
- .
- Wegfall
- Verurteilung
- Fahrens
- Fahrerlaubnis
- zieht
- hier
- Wegfall
- Anordnung
- Sperrfrist
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- Landgericht
- Ungeeignetheit
- Führen
- Kraftfahrzeugen
- ausschließlich
- begründet
- hat
- Angeklagte
- schon
- immer
- Fahrerlaubnis
- gefahren
- ist
- schon
- mehrfach
- bestraft
- wurde
- .
- rechtsfehlerfreie
- Strafausspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- Senat
- schließt
- Hinblick
- milde
- Strafe
- Jahren
- Monaten
- Tatkomplex
- Nachteil
- Nebenklägerin
- Strafe
- beruht
- Strafkammer
- Verwirklichung
- dreier
- Straftatbestände
- angenommen
- hat
- .
- Strafkammer
- ist
- zutreffend
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- vorrangig
- bezeichneten
- Strafrahmen
- §
- StGB
- ausgegangen
- hat
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- ersichtlich
- nur
- Verhängung
- Sperrfrist
- Erteilung
- Fahrerlaubnis
- Gewicht
- beigemessen
- .
- Sperrfrist
- hat
- Senat
- entfallen
- lassen
- .
- Anordnung
- Sicherungsverwahrung
- Bestimmung
- Anrechnungsmaßstabes
- Sache
- erlittene
- Freiheitsentziehung
- lassen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Hinblick
- nur
- geringen
- Teilerfolg
- Revision
- ist
- unbillig
- Beschwerdeführer
- gesamten
- Kosten
- Auslagen
- Rechtsmittels
- belasten
- §
- Abs.
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
|