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- BESCHLUSS
- StR
- 26
- .
- Januar
- Strafsache
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 26
- .
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 22
- .
- September
- betrifft
- Rechtsfolgenausspruch
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Tateinheit
- Fahren
- Fahrerlaubnis
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- .
- hiergegen
- eingelegte
- Revision
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 20
- .
- Dezember
- unbegründet
- Schuldspruch
- richtet
- .
- Hingegen
- hat
- Rechtsfolgenausspruch
- Bestand
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urteilsformel
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verhängt
- Urteilsgründen
- nur
- Jahre
- Monate
- S.
- .
- genannte
- Freiheitsstrafe
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- wird
- Erwägungen
- Strafzumessung
- getragen
- betrachtet
- rechtsfehlerfrei
- sind
- .
- Widerspruch
- beruht
- ist
- Urteilsgründen
- entnehmen
- .
- liegt
- Fallgestaltung
- weiteres
- deutlich
- wird
- Tatrichter
- Ausführungen
- Strafzumessung
- Wirklichkeit
- Urteilsgründen
- Urteilsformel
- bezeichnete
- Strafe
- bezogen
- hat
- Strafe
- anders
- lautenden
- Urteilsgründe
- Beratungsergebnis
- entspricht
- vgl.
- Beschlüsse
- 25
- .
- Juni
- 12
- November
- .
- Grundlage
- Urteils
- lässt
- ausschließen
- Landgericht
- Urteilsformel
- genannte
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- hat
- verhängen
- wollen
- noch
- Urteilsgründen
- bezeichnete
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- angemessen
- gehalten
- hat
- .
- Tatrichter
- muss
- Strafe
- neu
- festsetzen
- .
- 3
- .
- Auch
- Anordnung
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Urteilsfeststellungen
- S.
- war
- Rahmen
- Inhaftierung
- Angeklagten
- Januar
- Vorfall
- Mitgefangenen
- gekommen
- anschließend
- wurde
- hebephrene
- Schizophrenie
- festgestellt
- Angeklagte
- behandelt
- .
- Januar
- kam
- erneut
- auffälligem
- Verhalten
- Angeklagten
- Haft
- ;
- wurde
- psychotische
- Dekompensation
- diagnostiziert
- Angeklagte
- behandelt
- .
- 27
- .
- April
- war
- Angeklagte
- frei
- psychotischen
- Symptomen
- .
- Behandlung
- wurde
- auch
- Haftentlassung
- fortgeführt
- zuletzt
- erhielt
- Mittwoch
- Donnerstag
- Tattag
- Sonntag
- Depotneuroleptikum
- .
- Landgericht
- hat
- Sachverständigen
- angenommen
- Angeklagte
- weise
- Persönlichkeitsstörung
- Neigung
- impulsivenaggressiven
- Reaktionen
- verminderter
- Selbststeuerung
- differentialdiagnostisch
- andauernde
- Persönlichkeitsänderung
- Extrembelastung
- S.
- .
- belastenden
- Situationen
- seien
- psychotische
- Symptome
- aufgetreten
- .
- Exploration
- psychiatrischen
- Sachverständigen
- hätten
- Hinweise
- akute
- Psychose
- vorgelegen
- .
- Persönlichkeitsstörung
- habe
- Angeklagten
- Folge
- Stresssituationen
- psychotischen
- Reaktionen
- komme
- .
- Belastungssituationen
- seien
- Auffälligkeiten
- verzeichnen
- .
- liege
- grundlegende
- schizophrene
- Störung
- allerdings
- Bereitschaft
- schizophrenie-ähnlichen
- Reaktionen
- .
- Situationen
- frustriert
- werde
- träten
- Störungen
- Impulskontrolle
- .
- psychischen
- Auffälligkeiten
- seien
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- zuzurechnen
- hätten
- erhebliche
- Auswirkungen
- Steuerung
- Verhaltens
- Angeklagten
- .
- völliger
- Ausschluss
- Steuerungsfähigkeit
- Aufhebung
- Einsichtsfähigkeit
- seien
- festzustellen
- erhebliche
- Einschränkung
- Steuerungsfähigkeit
- Tatzeitpunkt
- habe
- aber
- sicher
- vorgelegen
- .
- Zustandes
- seien
- Angeklagten
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- erwarten
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- vermögen
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- tragen
- .
- kann
- Unterbringung
- rechtfertigende
- Störung
- Sinne
- länger
- andauernden
- Zustands
- §
- StGB
- entnommen
- werden
- .
- bloße
- Vorliegen
- Persönlichkeitsstörung
- reicht
- .
- Diagnose
- Persönlichkeitsstörung
- ist
- gleichbedeutend
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- §
- StGB
- kann
- immer
- auch
- Spielart
- menschlichen
- Wesens
- einzuordnen
- sein
- .
- so
- schwerwiegenden
- Eingriff
- Anordnung
- zeitlich
- befristeten
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- darstellt
- kann
- Diagnose
- Persönlichkeitsstörung
- stets
- nur
- engen
- Voraussetzungen
- nur
- dann
- genügen
- feststeht
- Täter
- Grund
- Störung
- mehr
- weniger
- unwiderstehlichen
- Zwang
- gehandelt
- hat
- .
- Annahme
- bedarf
- Gesamtschau
- Störungen
- Täter
- Gesamtheit
- Leben
- vergleichbar
- schwer
- ähnlichen
- Folgen
- belasten
- einengen
- krankhafte
- seelische
- Störungen
- .
- Bewertung
- Schwere
- Persönlichkeitsstörung
- Erheblichkeit
- beruhenden
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- ist
- maßgebend
- auch
- Alltag
- Straftaten
- Einschränkungen
- beruflichen
- sozialen
- Handlungsvermögens
- gekommen
- ist
- .
- Erst
- Muster
- Denkens
- Verhaltens
- Zeitverlauf
- stabil
- erwiesen
- hat
- können
- psychiatrischen
- Voraussetzungen
- vorliegen
- rechtlich
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- angesehen
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 21
- .
- September
- ;
- NStZ
- jeweils
- m.w
- .
- .
- andauernden
- schwerwiegenden
- Auswirkungen
- Leben
- Angeklagten
- sind
- hier
- festgestellt
- .
- Vielmehr
- geht
- Tatrichter
- selbst
- Angeklagte
- entsprechenden
- stützenden
- Bedingungen
- auch
- anders
- verhalten
- könne
- Hauptschulabschluss
- zeige
- S.
- .
- Angeklagte
- Ausbildungsverhältnis
- aufnehmen
- konnte
- lag
- ausländerrechtlichen
- Bestimmungen
- .
- festgestellte
- Frustrationsintoleranz
- ist
- Persönlichkeitsakzentuierung
- geeignet
- Person
- Zustand
- dauerhaft
- erheblich
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- versetzen
- noch
- rechtfertigt
- Vorliegen
- Annahme
- Zustands
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- gebietet
- .
- Maßregelanordnung
- ist
- neu
- entscheiden
- .
- gegebenen
- Sachlage
- ist
- auszuschließen
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Tat
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- vorlagen
- .
- Schuldspruch
- kann
- bestehen
- bleiben
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- aber
- Frage
- auseinander
- setzen
- haben
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- erheblich
- vermindert
- war
- §
- StGB
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- lassen
- schon
- hinreichend
- erkennen
- biologische
- Merkmal
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- erfüllt
- ist
- .
- Vorliegen
- Merkmals
- Beeinträchtigung
- Schuldfähigkeit
- erheblich
- ist
- ist
- Rechtsfrage
- Tatrichter
- beantworten
- ist
- .
- bisherigen
- Feststellungen
- wird
- ausreichend
- deutlich
- Weise
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- Zeit
- zuvor
- Tatvorbereitung
- Küchenmesser
- Ärmel
- versteckt
- hatte
- Tatausführung
- beeinflusst
- hat
- .
- Otten
- Roggenbuck
- Rothfuß
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