|
|
- BESCHLUSS
- 10
- .
- Februar
- Strafsache
- bewaffneten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 10
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- Gießen
- 21
- .
- September
- Feststellungen
- aufgehoben
- Entscheidung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- unterblieben
- ist
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- bewaffneten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Besitz
- Betäubungsmitteln
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- allgemeine
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- ist
- Strafausspruch
- richtet
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Landgericht
- jedoch
- Entscheidung
- Unterbringung
- ten
- Entziehungsanstalt
- §
- StGB
- getroffen
- hat
- hat
- Urteil
- Bestand
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- ausgeführt
- :
- "
- Feststellungen
- langjährigen
- Betäubungsmittelabhängigkeit
- Angeklagten
- hätten
- Strafkammer
- Prüfung
- drängen
- müssen
- Angeklagten
- Voraussetzungen
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- gegeben
- sind
- .
- Ausführungen
- Betäubungsmittelkonsum
- Angeklagten
- hatte
- Strafkammer
- Hinzuziehung
- Sachverständigen
- Frage
- auseinanderzusetzen
- Angeklagten
- Hang
- Sinne
- §
- StGB
- vorliegt
- mithin
- chronische
- körperliche
- Sucht
- beruhende
- Abhängigkeit
- zumindest
- eingewurzelte
- psychischer
- Disposition
- beruhende
- Übung
- erworbene
- intensive
- Neigung
- immer
- wieder
- Rauschmittel
- nehmen
- .
- Feststellung
- Angeklagte
- Tatzeit
- Einkünfte
- verfügte
- arbeitslos
- war
- legt
- auch
- symptomatischer
- Zusammenhang
- gegebenenfalls
- anzunehmenden
- Hang
- Begehung
- verfahrensgegenständlichen
- Straftat
- Sinne
- Beschaffungskriminalität
- bestand
- .
- Frage
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- muss
- neu
- verhandelt
- entschieden
- werden
- .
- nur
- Angeklagte
- Revision
- eingelegt
- hat
- hindert
- Nachholung
- Unterbringungsanordnung
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- hat
- Nichtanwendung
- §
- StGB
- Tatgericht
- auch
- Rechtsmittelangriff
- ausgenommen
- .
- "
- schließt
- Senat
- Angeklagte
- Feststellungen
- bereits
- Jahre
- auch
- nur
- vorübergehend
- erfolgreich
- Entgiftung
- unterzogen
- hat
- .
|