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- BESCHLUSS
- StR
- 22
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführer
- 22
- .
- Januar
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 3
- Juli
- betrifft
- geändert
- Angeklagte
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- wird
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- S.
- wird
- nannte
- Urteil
- betrifft
- geändert
- Angeklagte
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- wird
- .
- 3
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- Angeklagten
- werden
- verworfen
- .
- 4
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- treibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- S.
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- Angeklagten
- führen
- jeweils
- Abänderung
- Schuldspruchs
- Wegfall
- Einzelstrafen
- Übrigen
- sind
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Urteilsfeststellungen
- erwarb
- Angeklagte
- Mitte
- Oktober
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- Amfetaminbase
- Marihuana
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- THC
- Lieferanten
- Zweck
- gewinnbringenden
- Weiterverkaufs
- .
- 28
- November
- bestellte
- Angeklagten
- S.
- telefonisch
- Marihuana
- .
- Amfetamin
- wurde
- selben
- Tag
- Angeklagte
- ausgeliefert
- .
- zahlte
- Übergabe
- erste
- Lieferung
- vereinbarten
- Kaufpreis
- €
- Kurier
- .
- Marihuana
- Wirkstoffgehalt
- wiederum
- %
- wurde
- Teillieferungen
- 29
- November
- 1
- .
- Dezember
- nachgeliefert
- .
- Lieferung
- 29
- November
- leistete
- Angeklagte
- Anzahlung
- Kaufpreis
- Betäubungsmittel
- zweiten
- Bestellung
- .
- gelieferte
- hatte
- sehr
- schlechte
- Qualität
- nur
- %
- Wirkstoffgehalt
- .
- Angeklagten
- reklamierten
- schlechte
- Qualität
- Lieferanten
- bereit
- erklärte
- zurückzunehmen
- mangelfreie
- Ware
- nachzuliefern
- .
- 15
- .
- Dezember
- bestellte
- Angeklagte
- S.
- Angeklagten
- weitere
- Amfetamin
- Zwecke
- Weiterverkaufs
- .
- ferung
- Wirkstoffgehalt
- %
- Amfetaminbase
- erfolgte
- 16
- .
- Dezember
- Parkplatz
- .
- Entsprechend
- vorangegangenen
- Vereinbarung
- Lieferanten
- nahm
- Kurier
- Gegenzug
- zweiten
- Lieferung
- übergab
- Angeklagte
- zweiten
- Bestellung
- .
- €
- Restkaufpreis
- Rauschgift
- 2
- .
- Annahme
- Tatmehrheit
- Rauschgiftgeschäfte
- Angeklagten
- hat
- Bestand
- .
- Angeklagte
- hat
- ersten
- Geschäft
- überlassene
- Rauschgift
- Übernahme
- Amfetaminlieferung
- zweiten
- Geschäft
- bezahlt
- .
- treffen
- Rauschgiftkäufe
- Handlungsteil
- auch
- Zahlungsvorgänge
- sind
- tatbestandliche
- Handlungsteile
- einheitlichen
- Handeltreibens
- konkret
- betroffenen
- Betäubungsmittelmenge
- vgl.
- §
- Abs.
- Nr.
- Konkurrenzen
- ;
- §
- Strafzumessung
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 2
- .
- Oktober
- 11
- .
- August
- 17
- .
- Oktober
- 9
- .
- Januar
- StR
- .
- ersten
- zweiten
- Geschäft
- besteht
- Tateinheit
- .
- auch
- dritte
- Geschäft
- ist
- ersten
- hier
- tateinheitlich
- verbunden
- .
- Wird
- Weiterverkauf
- erworbene
- Rauschgiftmenge
- andere
- Menge
- umgetauscht
- etwa
- gelieferte
- Qualität
- Erwartungen
- entspricht
- so
- sind
- auch
- Bemühungen
- Rückgabe
- mangelhaften
- Nachlieferung
- mangelfreien
- Ware
- Abwicklung
- Rauschgiftgeschäfts
- gerichtet
- .
- .
- vgl.
- NStZ
- ;
- 83
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 23
- .
- September
- StR
- 30
- .
- September
- StR
- .
- Übernahme
- dritten
- Amfetaminlieferung
- hat
- Angeklagte
- zweiten
- Lieferung
- zurückgegeben
- Restkaufpreis
- Rauschgift
- zweiten
- Lieferung
- bezahlt
- .
- ist
- auch
- dritte
- Rauschgiftgeschäft
- Handlungsteil
- zweiten
- Rauschgiftgeschäft
- verbunden
- so
- insgesamt
- Tateinheit
- Geschäften
- Angeklagten
- besteht
- .
- nur
- Haupttat
- Angeklagten
- hilfehandlungen
- Angeklagten
- S.
- vorliegt
- stellen
- zweiten
- dritten
- Rauschgifterwerb
- auch
- nur
- Tat
- Beihilfe
- .
- Senat
- hat
- hieraus
- ergebende
- Angeklagten
- Änderung
- Schuldsprüche
- selbst
- vorgenommen
- .
- steht
- umfassend
- geständige
- Angeklagte
- hend
- geständige
- Angeklagte
- S.
- auch
- Falle
- entsprechenden
- anders
- Erfolg
- versprechender
- geschehen
- hätten
- verteidigen
- können
- .
- 3
- .
- Landgericht
- hat
- genommen
- rechtsfehlerfreien
- gungen
- Angeklagten
- Fall
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Fall
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- Fall
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- hieraus
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- gebildet
- .
- Angeklagten
- S.
- hat
- ebenfalls
- rechtsfehlerfreien
- Erwägungen
- Fall
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Fall
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- erkannt
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- gebildet
- .
- erscheint
- Grundlage
- Strafzumessungserwägungen
- Landgerichts
- ausgeschlossen
- jeweils
- geringere
- Einzelstrafe
- verhängte
- Gesamtfreiheitsstrafe
- ausgesprochen
- hätte
- Konkurrenzen
- zutreffend
- beurteilt
- hätte
- .
- Schuldumfang
- Unrecht
- gesamten
- bleiben
- Änderung
- unberührt
- .
- Fallgestaltung
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zulässig
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Einzelstrafe
- bestehen
- bleibt
- vgl.
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Roggenbuck
- Krehl
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