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- BESCHLUSS
- StR
- 30
- November
- Strafsache
- Vergewaltigung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 30
- November
- beschlossen
- :
- 1
- .
- wird
- festgestellt
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- Juni
- wirksam
- zurückgenommen
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Antrag
- Angeklagten
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Revision
- vorgenannte
- Urteil
- werden
- unzulässig
- verworfen
- .
- 3
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Revision
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- 7
- .
- Juni
- waltigung
- Tateinheit
- schwerem
- sexuellen
- Missbrauch
- Kindes
- sexueller
- Nötigung
- Tateinheit
- sexuellem
- Missbrauch
- Kindes
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Urteil
- legte
- Pflichtverteidiger
- 9
- .
- Juni
- Revision
- .
- 17
- .
- Juni
- wurde
- Urteil
- zugestellt
- .
- Schriftsatz
- 11
- Juli
- Gericht
- eingegangen
- 13
- Juli
- nahm
- Pflichtverteidiger
- Revision
- .
- anwaltlichen
- Erklärungen
- 7
- .
- September
- 28
- .
- September
- ergibt
- hat
- Pflichtverteidiger
- Angeklagten
- 11
- Juli
- Justizvollzugsanstalt
- besucht
- möglichen
- Folgen
- Revision
- folgsaussichten
- erörtert
- Angeklagte
- hat
- Rücknahme
- zugestimmt
- .
- Weiter
- heißt
- Erklärung
- 28
- .
- September
- wörtlich
- :
- Unterzeichner
- kann
- insofern
- ausschließen
- Folge
- sprachlicher
- Probleme
- Unterzeichner
- englischen
- Sprache
- fließend
- mächtig
- ist
- Tragweite
- Revisionsrücknahme
- Herrn
- erkannt
- wurde
- .
- ausdrückliche
- Zustimmung
- Herrn
- Revisionsrücknahme
- kann
- uneingeschränkt
- tigt
- werden
- Unterzeichner
- Meinung
- war
- Herr
- Vorschlag
- Unterzeichners
- Revision
- zurück
- nehmen
- angeschlossen
- hatte
- .
- 22
- Juli
- Landgericht
- eingegangenem
- Schreiben
- teilte
- Angeklagte
- Durchführung
- Revision
- wünsche
- .
- hat
- weiteren
- Schreiben
- Gericht
- eingegangen
- 3
- .
- August
- nochmals
- bekräftigt
- .
- Pflichtverteidiger
- hat
- Schreiben
- 28
- .
- September
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gestellt
- erneut
- Revision
- eingelegt
- .
- 2
- .
- ist
- feststellende
- Klärung
- Wirksamkeit
- Revisionsrücknahme
- förmliche
- Entscheidung
- Rechtsmittelgerichts
- angezeigt
- vgl.
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Rücknahme
- Revision
- Pflichtverteidiger
- ist
- wirksam
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderliche
- ausdrückliche
- Ermächtigung
- lag
- Zeitpunkt
- Rücknahme
- .
- Ermächtigung
- ist
- bestimmte
- Form
- vorgeschrieben
- so
- auch
- mündlich
- erteilt
- werden
- kann
- .
- Nachweis
- kann
- noch
- Abgabe
- Rücknahmeerklärung
- geführt
- werden
- auch
- anwaltliche
- Versicherung
- Verteidigers
- .
- Erklärungen
- Pflichtverteidigers
- 9
- .
- 28
- .
- September
- ergibt
- Angeklagte
- wirksam
- Rücknahme
- ermächtigt
- hat
- .
- Besprechung
- Pflichtverteidiger
- mündlich
- erklärte
- Zustimmung
- reicht
- .
- Pflichtverteidiger
- insoweit
- missverstanden
- haben
- könnte
- ist
- Erklärung
- entnehmen
- liegt
- fließender
- Beherrschung
- englischen
- Sprache
- auch
- nahe
- .
- Pflichtverteidiger
- ausgeschlossener
- möglicher
- Irrtum
- Angeklagten
- Tragweite
- Revisionsrücknahme
- führt
- hingegen
- Unwirksamkeit
- Ermächtigung
- .
- 22
- Juli
- Gericht
- eingegangenes
- Schreiben
- hat
- Angeklagte
- Ermächtigung
- zwar
- widerrufen
- .
- Widerruf
- Ermächtigung
- ist
- jederzeit
- zulässig
- wird
- schon
- dann
- wirksam
- Angeklagte
- mündlich
- fernmündlich
- Gericht
- Verteidiger
- erklärt
- .
- Widerruf
- führt
- jedoch
- nur
- dann
- Unwirksamkeit
- Rücknahmeerklärung
- Gericht
- Verteidiger
- erklärt
- worden
- ist
- Rücknahmeerklärung
- Gericht
- eingegangen
- ist
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ-RR
- 211
- ;
- NStZ
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Anfechtbarkeit
- Ermächtigung
- hier
- allein
- vorliegenden
- Motivirrtums
- Angeklagten
- kommt
- Betracht
- .
- Zwar
- handelt
- Ermächtigung
- Prozesshandlung
- widerrufen
- Irrtums
- angefochten
- werden
- kann
- .
- Dennoch
- kann
- auch
- Interesse
- Rechtssicherheit
- Irrtums
- angefochten
- werden
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittelverzicht
- ;
- OLG
- ;
- Hanack
- LR-StPO
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Frisch
- SK-StPO
- §
- Rdn
- .
- jedenfalls
- dann
- Irrtum
- unzulässigen
- Willensbeeinflussung
- beruht
- .
- Fall
- ausnahmsweise
- Unwirksamkeit
- ermächtigten
- Verteidiger
- erklärten
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- angenommen
- werden
- könnte
- vgl.
- BGHSt
- 53
- ;
- KK
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- liegt
- ersichtlich
- .
- 3
- .
- August
- Gericht
- eingegangenen
- Schreiben
- trägt
- Angeklagte
- zwar
- Einzelnen
- fair
- behandelt
- fühlt
- .
- Umstände
- betreffen
- jedoch
- Vorgänge
- Erlass
- Urteils
- Höhe
- erkannten
- Strafe
- aber
- Zustimmung
- Rücknahme
- Rechtsmittels
- .
- belegen
- nur
- Angeklagte
- anderen
- Sinnes
- geworden
- ist
- aber
- Erteilung
- Ermächtigung
- Willensmängel
- vorgelegen
- haben
- .
- Willensmängel
- insbesondere
- Irrtümer
- führen
- ohnehin
- nur
- dann
- Unwirksamkeit
- Ermächtigung
- Revisionsrücknahme
- unzulässigen
- Willensbeeinflussung
- beruhen
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittelverzicht
- .
- ergeben
- Schreiben
- Angeklagten
- Verteidigers
- erst
- recht
- Anhaltspunkte
- .
- 3
- .
- Verteidiger
- erneut
- eingelegte
- Revision
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- sind
- unzulässig
- .
- Rücknahmeerklärung
- enthält
- regelmäßig
- Verzicht
- Wiederholung
- Rechtsmittels
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ-RR
- 211
- ;
- NStZ
- ;
- Abs.
- Rücknahme
- jeweils
- m.w
- .
- .
- war
- zurückgenommene
- Revision
- zunächst
- fristgerecht
- eingelegt
- worden
- .
- Ist
- aber
- Frist
- Sinne
- §
- versäumt
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- ausgeschlossen
- .
- Otten
- Roggenbuck
- Rothfuß
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