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- NAMEN
- StR
- 9
- .
- April
- Strafsache
- Betrugs
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 9
- .
- April
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Bundesanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- Juli
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betrugs
- Fällen
- angeklagt
- worden
- war
- Einstellung
- Fällen
- Vorwurf
- restlichen
- Betrugstaten
- freigesprochen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- Verletzung
- förmlichen
- sachlichen
- Rechts
- gerügt
- wird
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Rüge
- Verletzung
- §
- Nr.
- Erfolg
- .
- angefochtene
- Urteil
- schon
- Grund
- Rüge
- vollem
- Umfang
- aufzuheben
- ist
- bedarf
- Eingehens
- Sachrüge
- .
- II
- .
- Verfahrensrüge
- Urteil
- sei
- verspätet
- Akten
- gebracht
- worden
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Staatsanwaltschaft
- erheben
- kann
- vgl.
- u.a.
- .
- 30
- .
- Januar
- StR
- ;
- NStZ
- greift
- .
- 16
- Juli
- 17-tägiger
- Verhandlung
- verkündete
- Urteil
- hätte
- §
- Abs.
- Satz
- spätestens
- Wochen
- vgl.
- BGHSt
- also
- zumindest
- 17
- .
- September
- Akten
- gelangt
- sein
- müssen
- .
- Vermerks
- Geschäftsstelle
- Urteilsurkunde
- ist
- jedoch
- erst
- 20
- .
- September
- geschehen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- darf
- Frist
- nur
- überschritten
- werden
- Gericht
- Einzelfall
- voraussehbaren
- unabwendbaren
- Umstand
- Einhaltung
- gehindert
- worden
- ist
- .
- Umstand
- ist
- hier
- ersichtlich
- ergibt
- insbesondere
- auch
- dienstlichen
- Erklärungen
- berufsrichterlichen
- Mitglieder
- Strafkammer
- .
- lag
- zeitweiliger
- Urlaubsabwesenheit
- Vorsitzenden
- Berichterstatters
- bereits
- 13
- .
- September
- Reinschrift
- "
- noch
- Übertragungsfehler
- berichtigen
- "
- waren
- .
- Tätigkeiten
- anderen
- eilbedürftigen
- Verfahren
- Vorsitzende
- Präsidiumsbeschluß
- Landgerichts
- 12
- .
- September
- zusätzlich
- auch
- Vorsitzender
- 12
- .
- Strafkammer
- zuständig
- wurde
- gelangte
- Urteil
- erst
- 20
- .
- September
- Berufsrichtern
- unterschrieben
- Akten
- .
- geltend
- gemachten
- Umstände
- rechtfertigen
- Fristüberschreitung
- .
- Berufsrichter
- waren
- gehalten
- zunächst
- bereits
- verkündete
- Sache
- fristgemäß
- Abschluß
- bringen
- .
- gilt
- hier
- umso
- Tage
- Verfügung
- standen
- lediglich
- Übertragungsfehler
- berichtigen
- .
- Sollte
- nur
- offensichtliche
- Schreibfehler
- gehandelt
- haben
- Berichtigung
- sachliche
- Änderung
- Urteils
- verbunden
- war
- hätte
- ohnehin
- bereits
- vorhandene
- Urteilsexemplar
- versehen
- richterlichen
- Unterschriften
- fristwahrend
- Akten
- gelangen
- können
- .
- Zustellung
- erforderliche
- Reinschrift
- hätte
- auch
- später
- erstellt
- werden
- können
- vgl.
- Abs.
- Satz
- Akten
- .
- kommt
- hier
- noch
- Präsidium
- Beschluß
- 12
- .
- September
- ausdrücklich
- bestimmt
- hatte
- gleichzeitiger
- Inanspruchnahme
- 10
- .
- große
- Strafkammer
- Urteil
- hier
- geht
- vorgeht
- .
- übrigen
- würden
- Regel
- Umstände
- Organisation
- Gerichts
- betreffen
- noch
- allgemeine
- Arbeitsüberlastung
- Richter
- Fristüberschreitung
- rechtfertigen
- vgl.
- NStZ
- ;
- NStZ
- .
- Fristüberschreitung
- beruht
- demgemäß
- vorhersehbaren
- Umstand
- Einzelfall
- Organisationsmangel
- rechtzeitige
- Fertigstellung
- schriftlichen
- Urteilsgründe
- verantwortlichen
- Berufsrichtern
- vertreten
- ist
- vgl.
- auch
- .
- 7
- .
- Januar
- .
- Überschreiten
- §
- Abs.
- Satz
- bezeichneten
- Frist
- begründet
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- so
- ankommt
- Urteil
- Fehler
- beruhen
- kann
- .
- Otten
- Rothfuß
- Roggenbuck
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