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- BESCHLUSS
- 18
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubten
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 18
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- Juli
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Schuldspruch
- Strafausspruch
- Einziehung
- Betäubungsmitteln
- Verfall
- Geldbetrages
- richtet
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Revision
- Angeklagten
- vorbezeichneten
- Urteil
- angeordnete
- Maßregel
- Kosten
- Rechtsmittels
- bleibt
- abschließenden
- Entscheidung
- vorbehalten
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- Schuldspruch
- unerlaubten
- bandenmäßigen
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Freiheitsberaubung
- wendet
- .
- 2
- .
- Revision
- Entziehung
- Fahrerlaubnis
- Festsetzung
- Sperrfrist
- Neuerteilung
- richtet
- wird
- Entscheidung
- zurückgestellt
- .
- Teile
- Revision
- kann
- ausnahmsweise
- vorab
- entschieden
- werden
- Hinblick
- Beschleunigungsgrundsatz
- geboten
- ist
- Urteil
- 6
- Juli
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- .
- gilt
- gleichermaßen
- Urteilsverfahren
- Beschlußverfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Frage
- Fällen
- vorliegenden
- Anordnung
- gemäß
- §
- §
- zulässig
- ist
- Feststellung
- charakterlicher
- Mängel
- Begehung
- Straftaten
- allgemeinen
- Kriminalität
- mißbräuchlicher
- Verwendung
- Kraftfahrzeugs
- gestützt
- ist
- Regelfall
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- vorliegt
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- konkret
- gefährdendes
- Verhalten
- Angeklagten
- festgestellt
- ist
- ist
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 26
- .
- September
- NStZ
- 4
- .
- Strafsenat
- Entscheidungen
- angesprochenen
- Anfragebeschluß
- 16
- .
- September
- NStZ
- näher
- ausgeführten
- Vorschlag
- einschränkenden
- Auslegung
- angeschlossen
- vgl.
- auch
- Beschluß
- 21
- .
- Januar
- ebenso
- 3
- .
- Strafsenat
- Beschluß
- 13
- .
- Januar
- 5
- .
- Strafsenat
- Beschluß
- 28
- .
- Oktober
- NStZ
- ;
- 1
- .
- Strafsenat
- ist
- entgegengetreten
- Beschluß
- 14
- .
- Mai
- NStZ
- 658
- ;
- Beschluß
- 13
- .
- Mai
- 31/03
- ;
- vgl.
- auch
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- .
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- hat
- Beschluß
- 26
- .
- August
- vorgenannte
- Rechtsfrage
- gemäß
- §
- Abs.
- Großen
- Senat
- Strafsachen
- Entscheidung
- vorgelegt
- .
- streitige
- Rechtsfrage
- kommt
- vorliegenden
- Fall
- auch
- .
- Verkehrsspezifische
- Straftaten
- konkrete
- Gefährdungen
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- sind
- festgestellt
- ;
- jedoch
- verwendete
- Angeklagte
- Kraftfahrzeug
- Betäubungsmittel
- andere
- Bandenmitglieder
- auszuliefern
- andere
- Bandenmitglieder
- Betäubungsmittel
- transportieren
- Kopf
- Bande
- gesondert
- verfolgten
- teleinkauf
- fahren
- ;
- mißbrauchte
- Fahrerlaubnis
- Begehung
- zahlreicher
- teilweise
- auch
- schwerwiegender
- Straftaten
- .
- Würde
- Mißbrauch
- ausreichender
- Anhaltspunkt
- Feststellung
- angesehen
- Täter
- sei
- auch
- Beeinträchtigung
- Verkehrssicherheit
- bereit
- vgl.
- NStZ
- .
- so
- wäre
- Maßregelanordnung
- rechtsfehlerfrei
- .
- Würden
- hingegen
- weitergehende
- konkrete
- Tatgeschehen
- ergebende
- Anhaltspunkte
- Bereitschaft
- vorausgesetzt
- vgl.
- NStZ
- .
- so
- begegnete
- Maßregelanordnung
- hier
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- 3
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- Urteil
- 6
- Juli
- erkennenden
- Senat
- Beschlüsse
- 20
- .
- August
- 19
- November
- genannten
- Voraussetzungen
- Vorabentscheidung
- entscheidungsreifen
- Teile
- Revision
- sind
- hier
- gegeben
- .
- Entscheidung
- Großen
- Senats
- Strafsachen
- ist
- voraussichtlich
- Mitte
- Jahres
- rechnen
- .
- Zwar
- ist
- angefochtene
- Urteil
- erst
- 7
- Juli
- ergangen
- so
- bisher
- Verletzung
- Beschleunigungsgrundsatzes
- gegeben
- ist
- .
- blick
- 10
- .
- September
- vollzogene
- Untersuchungshaft
- gebietet
- Beschleunigungsgrundsatz
- jedoch
- Verfahren
- Teilentscheidung
- fördern
- .
- Rothfuß
- Otten
- Roggenbuck
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