|
|
- NAMEN
- 17
- .
- März
- Strafsache
- Zuhälterei
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 17
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Nebenklägerin
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 24
- .
- September
- Angeklagten
- trifft
- 1
- .
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- schuldig
- ist
- tateinheitlichen
- Ausübens
- tatsächlichen
- Gewalt
- halbautomatische
- Selbstladekurzwaffe
- Schußwaffe
- Fall
- schweren
- Menschenhandels
- tateinheitlichen
- Fällen
- Tateinheit
- Menschenhandel
- Einschleusen
- Ausländern
- jeweils
- tateinheitlichen
- Fällen
- Fälle
- Menschenhandels
- Fall
- Menschenhandels
- Tateinheit
- Zuhälterei
- Einschleusen
- Ausländern
- jeweils
- tateinheitlichen
- Fällen
- Fälle
- ;
- 2
- .
- gesamten
- Strafausspruch
- Ausnahme
- Einzelfreiheitsstrafe
- Fall
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- II
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Jugendkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- .
- Revision
- Nebenklägerin
- wird
- genannte
- Urteil
- Tenor
- ergänzt
- Adhäsionsverfahren
- Entscheidung
- Höhe
- Schmerzensgeldanspruchs
- abgesehen
- wird
- .
- IV
- .
- weitergehenden
- Rechtsmittel
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Freispruch
- übrigen
- tateinheitlichen
- Ausübens
- tatsächlichen
- Gewalt
- halbautomatische
- Selbstladekurzwaffe
- Schußwaffe
- Ausländern
- Tateinheit
- Zuhälterei
- Fällen
- Einschleusens
- Ausländern
- Tateinheit
- Zuhälterei
- Menschenhandel
- Fällen
- versuchten
- Menschenhandels
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- festgestellt
- Nebenklägerin
- .
- Grunde
- Schmerzensgeldanspruch
- Angeklagten
- Nachteil
- begangenen
- Taten
- zusteht
- .
- Staatsanwaltschaft
- erstrebt
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- Generalbundesanwalt
- vertreten
- wird
- Verurteilung
- Angeklagten
- Fall
- auch
- Menschenhandels
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Fällen
- 2
- 3
- auch
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- StGB
- Verhängung
- Berufsverbots
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- .
- Nebenklägerin
- wendet
- ebenfalls
- Sachrüge
- gestützten
- Rechtsmittel
- Freispruch
- Vorwurf
- Körperverletzung
- erstrebt
- ebenfalls
- Verurteilung
- Angeklagten
- Fällen
- nur
- Menschenhandels
- auch
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Rechtsmittel
- haben
- teilweise
- Erfolg
- Teil
- auch
- Angeklagten
- .
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- :
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- führt
- Verschärfung
- Schuldspruchs
- Fällen
- Angeklagten
- günstigen
- Änderung
- bezug
- Konkurrenzverhältnisse
- .
- hat
- Aufhebung
- gesamten
- Strafausspruchs
- Ausnahme
- Einzelstrafe
- Waffendelikt
- Fall
- Folge
- .
- übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- unbegründet
- .
- Landgericht
- hat
- Bordellbetrieb
- Angeklagten
- wesentlichen
- festgestellt
- :
- Angeklagte
- unterhielt
- Anfang
- Bordellbetrieb
- überwiegend
- Frauen
- beschäftigte
- sehr
- bedrängter
- wirtschaftlicher
- Lage
- befanden
- illegal
- aufhielten
- häufig
- unter
- Jahre
- alt
- waren
- .
- hatten
- Interesse
- Tätigkeit
- Prostituierte
- hofften
- Prostitution
- Geld
- verdienen
- gesicherte
- Existenz
- aufbauen
- können
- .
- Angeklagte
- reiste
- regelmäßig
- andere
- Länder
- neue
- Frauen
- anzuwerben
- Touristinnen
- Monate
- legal
- aufhalten
- konnten
- .
- Angeklagten
- war
- bewußt
- unzulässig
- war
- Frauen
- Barbetrieb
- Prostitution
- nachgehen
- lassen
- .
- ausreichend
- informiert
- zunächst
- schockiert
- waren
- Frauen
- Regel
- Lebensbedingungen
- Bordellbetrieb
- Angeklagten
- .
- Frauen
- Beginn
- gefügig
- machen
- Angeklagten
- binden
- wurde
- ersten
- Wochen
- Lohn
- Bargeld
- ausgezahlt
- .
- Vielmehr
- wurde
- Rechnung
- Aufwendungen
- Angeklagten
- aufgemacht
- Fahrt
- Einkleidung
- usw.
- Summe
- zunächst
- abgearbeitet
- werden
- mußte
- .
- eigene
- Buchführung
- war
- Frauen
- untersagt
- .
- Erst
- Wochen
- erfolgten
- Barzahlungen
- .
- waren
- Frauen
- mittellos
- .
- konnten
- eigenständig
- einkaufen
- .
- Zeitweise
- nahm
- Angeklagte
- Pässe
- Frauen
- Besitz
- teilweise
- standen
- Frauen
- Verfügung
- .
- Landgericht
- konnte
- feststellen
- Abnahme
- Passes
- Frauen
- Flucht
- hindern
- sollte
- .
- sollten
- Haus
- jedoch
- möglichst
- selten
- größeren
- Gruppen
- verlassen
- aufzufallen
- .
- Etagentür
- Obergeschosses
- sollte
- Anweisung
- Angeklagten
- tagsüber
- verschlossen
- bleiben
- so
- Mitangeklagte
- übrigen
- Frauen
- jeweils
- aufschließen
- mußte
- .
- Anweisung
- anderen
- Frauen
- häufig
- Ausgang
- gewähren
- setzte
- aber
- regelmäßig
- ging
- teilweise
- gemeinsam
- Einkaufen
- .
- Feststellungen
- allgemeinen
- Lebensbedingungen
- Betrieb
- Angeklagten
- zugrundeliegende
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- läßt
- anders
- rechtliche
- Bewertung
- Feststellungen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- ist
- insbesondere
- lückenhaft
- widersprüchlich
- stellt
- überspannten
- Anforderungen
- tatrichterliche
- Überzeugungsbildung
- .
- gilt
- auch
- später
- erörternde
- Beweiswürdigung
- Einzelfällen
- .
- Beweiswürdigung
- trägt
- Rechtsprechung
- gestellten
- Anforderungen
- Beweislage
- hinreichend
- Rechnung
- Aussage
- Aussage
- gegenüberstehen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- ;
- NStZ-RR
- ;
- Beweiswürdigung
- 14
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Fällen
- ist
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Regel
- auch
- umfassende
- Darstellung
- relevanten
- Aussagen
- geboten
- .
- Tatrichter
- muß
- erkennen
- lassen
- Umstände
- Entscheidung
- beeinflussen
- können
- erkannt
- Überlegungen
- einbezogen
- hat
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Anforderungen
- wird
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- aber
- gerecht
- .
- steht
- hier
- Landgericht
- unterschiedlichen
- Aussagen
- Nebenklägerin
- Ermittlungsverfahren
- Aussagen
- Zeuginnen
- S.
- näher
- mitteilt
- .
- Inhalt
- Aussagen
- kam
- Ergebnis
- Landgericht
- rechtlich
- beanstandenden
- grundsätzlichen
- Erwägungen
- beweiskräftig
- erachtet
- .
- Landgericht
- stützt
- Feststellungen
- wesentlichen
- Einlassungen
- geständigen
- Angeklagten
- Mitangeklagten
- übrige
- nahme
- Punkten
- objektiviert
- verifiziert
- werden
- konnten
- .
- Feststellungen
- abweichen
- stützt
- Landgericht
- Auswertung
- Telefonüberwachungen
- glaubhaften
- Bekundungen
- Zeugin
- Fall
- .
- hat
- Jugendkammer
- sehr
- ausführlicher
- Aussageinhalt
- betreffender
- Begründung
- dargelegt
- habe
- so
- erhebliche
- Zweifel
- Richtigkeit
- Angaben
- Nebenklägerin
- Stande
- gesehen
- habe
- Feststellungen
- allein
- Angaben
- stützten
- .
- Jugendkammer
- hat
- Bekundungen
- nur
- insoweit
- berücksichtigt
- andere
- Beweismittel
- bestätigt
- wurden
- .
- Hauptverhandlung
- unerreichbaren
- Zeuginnen
- S.
- Fälle
- hielt
- Jugendkammer
- Beurteilung
- Glaubhaftigkeit
- Aussagen
- persönliche
- Vernehmung
- Hauptverhandlung
- unerläßlich
- .
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Beweiswerts
- genannten
- Zeugenaussagen
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Fällen
- bedurfte
- näheren
- Darstellung
- Aussageinhalte
- hier
- .
- Beweiswürdigung
- ist
- auch
- übrigen
- lückenhaft
- .
- Jugendkammer
- hat
- Vorbringen
- Beschwerdeführerin
- naheliegenden
- Möglichkeiten
- Tathergangs
- unerörtert
- gelassen
- .
- Beweisumständen
- gezogenen
- Schlüsse
- sind
- möglich
- zwingend
- brauchen
- sein
- .
- Vorbringen
- stützt
- Beschwerdeführerin
- weitgehend
- Tatsachen
- so
- festgestellt
- sind
- verfügbaren
- Beweismitteln
- auch
- festgestellt
- werden
- konnten
- .
- Teilweise
- ersetzt
- Beschwerdeführerin
- Bewertung
- Beweisergebnisses
- unzulässigerweise
- eigene
- .
- II
- .
- allgemeinen
- Hintergrund
- ergibt
- sachlich-rechtliche
- Prüfung
- Landgericht
- abgeurteilten
- Einzelfälle
- folgendes
- :
- 1
- .
- Fall
- -9-
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einschleusens
- Ausländern
- Tateinheit
- Zuhälterei
- §
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- .
- Schuldspruch
- Zuhälterei
- hat
- auch
- einschränkenden
- Auslegung
- Strafvorschrift
- Lichte
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Prostitutionsgesetzes
- vgl.
- .
- 1
- .
- August
- Veröffentlichung
- BGHSt
- bestimmt
- Bestand
- Angeklagte
- Nebenklägerin
- beschränkenden
- Maßnahmen
- "
- betrieblich
- "
- Notwendige
- erheblich
- Entscheidungsfreiheit
- beschränkt
- hat
- vgl.
- S.
- .
- konnte
- ersichtlich
- frei
- entscheiden
- Freier
- abzulehnen
- .
- Beschwerdeführerin
- beanstandet
- aber
- Recht
- Angeklagte
- auch
- Menschenhandels
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- wurde
- .
- Tatbestandsmerkmale
- §
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- StGB
- schweren
- Menschenhandels
- §
- StGB
- sind
- erfüllt
- .
- Landgericht
- hat
- Einzelfall
- festgestellt
- :
- Anfang
- April
- brachte
- Angeklagte
- damals
- 18jährige
- Nebenklägerin
- .
- Bar
- dort
- Prostituierte
- arbeiten
- sollte
- .
- Nebenklägerin
- war
- Ende
- Januar
- Mitwirkung
- Angeklagten
- Ausübung
- Prostitution
- gebracht
- worden
- hatte
- folgenden
- Monaten
- Prostituierte
- gearbeitet
- .
- Anfang
- April
- hatte
- Angeklagte
- erfahren
- könne
- Nebenklägerin
- Bordell
- arbeiten
- lassen
- .
- Nebenklägerin
- hielt
- damals
- hatte
- dort
- Erkrankung
- zuletzt
- Autowerkstatt
- gearbeitet
- .
- Angeklagte
- holte
- Nebenklägerin
- brachte
- Betrieb
- .
- Dort
- war
- oben
- beschriebenen
- Bedingungen
- Prostituierte
- tätig
- .
- Anschein
- legalen
- Aufenthalts
- wahren
- wollte
- achtete
- Nebenklägerin
- auch
- übrigen
- Frauen
- Ablauf
- Visums
- Heimat
- zurückkehrten
- erneut
- einreisten
- .
- 5
- .
- Mai
- fuhr
- Nebenklägerin
- Bus
- .
- Angeklagten
- hatte
- versichert
- so
- schnell
- möglich
- zurückzukehren
- .
- Angeklagte
- hat
- Tat
- auch
- Menschenhandels
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- StGB
- strafbar
- gemacht
- .
- Nebenklägerin
- war
- Jahre
- alt
- .
- Angeklagte
- hatte
- Nebenklägerin
- eingewirkt
- Fortsetzung
- Prostitution
- bestimmen
- .
- Einwirkung
- Sinne
- Tatbestandsalternative
- setzt
- Person
- eingewirkt
- wird
- aktuellen
- Willen
- hat
- Prostitutionsausübung
- beenden
- .
- reicht
- vielmehr
- Täter
- Person
- einwirkt
- ausgeht
- möglicherweise
- Prostitution
- beenden
- will
- vgl.
- BGHSt
- .
- .
- .
- derartiges
- Einwirken
- ist
- hier
- allgemeinen
- Lebensbedingungen
- Betrieb
- Angeklagten
- tätigen
- Prostituierten
- jedenfalls
- Anfangszeit
- Tätigkeit
- gegeben
- Angeklagte
- Frauen
- ersten
- Wochen
- Lohn
- Bargeld
- ausgezahlt
- hat
- Beginn
- gefügig
- machen
- binden
- S.
- .
- Feststellungen
- belegen
- Angeklagte
- Nebenklägerin
- andere
- Maßnahmen
- gebracht
- hat
- Prostitution
- fortzusetzen
- §
- Abs.
- Nr.
- Alt
- .
- StGB
- festgestellt
- ist
- Nebenklägerin
- Zeit
- Prostitution
- tatsächlich
- aufgeben
- einschränken
- wollte
- .
- "
- Bringen
- "
- Fortsetzung
- Prostitution
- liegt
- Person
- bereits
- Prostitution
- nachgeht
- nur
- dann
- Prostitution
- aufgeben
- einschränken
- will
- Täter
- gebracht
- wird
- bisherigen
- Umfang
- aufrechtzuerhalten
- Veranlassen
- umfangreicheren
- Tätigkeit
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Nebenklägerin
- ist
- jedoch
- Tatabschnitt
- festgestellt
- sonst
- erkennbar
- Prostitution
- aufgeben
- einschränken
- wollte
- .
- "
- auslandsspezifisch
- hilflose
- Lage
- Nebenklägerin
- ist
- Feststellungen
- Landgerichts
- gegeben
- .
- war
- nur
- bereits
- anderen
- Bordellen
- tätig
- hatte
- auch
- Zeit
- Prostituierte
- gearbeitet
- hat
- Arbeit
- Autowerkstatt
- gefunden
- .
- Umständen
- ist
- festgestellt
- einschränkenden
- Arbeitsbedingungen
- Betrieb
- Angeklagten
- hilflosen
- Lage
- befand
- .
- Ebensowenig
- sind
- tatbestandlichen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- StGB
- erfüllt
- Zwangslage
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Vorbringen
- Revision
- sind
- auch
- erschwerenden
- Merkmale
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- festgestellt
- .
- Nebenklägerin
- ist
- Gewalt
- Drohung
- empfindlichen
- Übel
- List
- Aufnahme
- Fortsetzung
- Prostitution
- bestimmt
- List
- angeworben
- worden
- vgl.
- S.
- .
- Wertung
- Landgerichts
- steht
- Widerspruch
- festgestellten
- Arbeitsbedingungen
- Prostituierten
- Betrieb
- Angeklagten
- .
- Frauen
- waren
- zwar
- Umstände
- zunächst
- schockiert
- ist
- aber
- erkennbar
- wird
- auch
- Nebenklägerin
- geltend
- gemacht
- voller
- Kenntnis
- Umstände
- Tätigkeit
- Angeklagten
- einverstanden
- gewesen
- wären
- .
- spricht
- zuletzt
- Nebenklägerin
- später
- wiederholt
- Prostitutionsausübung
- dorthin
- zurückkehrte
- .
- 2
- .
- Fälle
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Einschleusens
- Ausländern
- Tateinheit
- Zuhälterei
- §
- Nr.
- StGB
- Abs.
- Nr.
- StGB
- jeweils
- Fällen
- verurteilt
- .
- Insoweit
- ist
- Schuldspruch
- zwar
- abgesehen
- Konkurrenzverhältnissen
- vgl.
- unten
- beanstanden
- .
- Beschwerdeführerin
- beanstandet
- aber
- Recht
- Angeklagte
- auch
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- wurde
- .
- Insoweit
- unterscheidet
- Situation
- Zeuginnen
- größere
- Selbständigkeit
- belegenden
- Verhaltensweisen
- Nebenklägerin
- Fall
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- festgestellt
- :
- Zeit
- Nebenklägerin
- Bordell
- Angeklagten
- arbeitete
- fuhr
- warb
- dort
- April
- damals
- 18jährigen
- Zeuginnen
- S.
- Tätigkeit
- tuierte
- .
- verdeutlichte
- Gesten
- Betreiber
- Sexclubs
- sei
- Prostituierte
- arbeiten
- sollten
- .
- bestimmende
- Art
- gelang
- Angeklagten
- jungen
- Frauen
- Mitfahren
- veranlassen
- dort
- Prostituierte
- arbeiteten
- .
- Anwerbung
- Pässe
- hatte
- zeigen
- lassen
- kannte
- Namen
- Alter
- Frauen
- .
- Deutsch
- sprachen
- wurden
- Nebenklägerin
- Tätigkeit
- Lebensbedingungen
- Bordell
- Angeklagten
- eingewiesen
- .
- dreimonatiger
- Tätigkeit
- fuhren
- Frauen
- Angeklagten
- .
- üblichen
- Wartefrist
- reisten
- wieder
- gingen
- Betrieb
- Angeklagten
- erneut
- Prostitution
- .
- Anfang
- August
- verließen
- Betrieb
- Angeklagten
- anderen
- Bordellen
- Prostitution
- nachzugehen
- .
- Beweiswürdigung
- Feststellungen
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Insbesondere
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Landgericht
- Einlassung
- Angeklagten
- unwiderlegt
- erachtet
- hat
- ;
- tragfähige
- Beweismittel
- weitergehenden
- Feststellungen
- standen
- Verfügung
- .
- Verfahrensrüge
- hat
- Beschwerdeführerin
- auch
- erhoben
- .
- Tatopfer
- selbst
- waren
- Zeugen
- unerreichbar
- .
- lag
- Rahmen
- rechtsfehlerfrei
- ausgeübten
- tatrichterlichen
- Ermessens
- Landgericht
- Prüfung
- Glaubhaftigkeit
- früher
- Ermittlungsverfahren
- protokollierten
- Angaben
- Zeuginnen
- persönliche
- Vernehmung
- geboten
- erachtete
- .
- nähere
- Darstellung
- Aussagen
- Urteilsgründen
- war
- Umständen
- entbehrlich
- .
- Angeklagte
- hat
- Fällen
- auch
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- .
- Angeklagte
- hat
- Frauen
- gewerbsmäßig
- angeworben
- Aufnahme
- Prostitution
- bestimmen
- .
- kannte
- Hilflosigkeit
- Tatopfer
- Aufnahme
- Tätigkeit
- fremden
- befinden
- würden
- .
- Hilflosigkeit
- Sinne
- Menschenhandels
- liegt
- Opfer
- konkreten
- Lage
- persönlichen
- Fähigkeiten
- Lage
- ist
- Ansinnen
- Prostitutionsausübung
- eigener
- Kraft
- entziehen
- .
- auslandsspezifischen
- Hilflosigkeit
- "
- ist
- auszugehen
- Opfer
- deutschen
- Sprache
- mächtig
- ist
- Barmittel
- verfügt
- bezüglich
- Unterkunft
- Verpflegung
- Täter
- angewiesen
- ist
- Hilflosigkeit
- Wegnahme
- Passes
- noch
- verstärkt
- wird
- vgl.
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Voraussetzungen
- sind
- hier
- Tatopfern
- jedenfalls
- erste
- Phase
- Aufenthalts
- persönlichen
- Situation
- Verbindung
- allgemeinen
- Lebensund
- Arbeitsbedingungen
- Bordell
- Angeklagten
- vollem
- Umfang
- gegeben
- so
- Angeklagte
- tateinheitlich
- übrigen
- Taten
- auch
- Tatbestand
- schweren
- Menschenhandels
- erfüllt
- hat
- .
- Tatbestände
- wurden
- tateinheitlich
- verwirklicht
- vgl.
- BGHSt
- .
- 3
- .
- Fall
- Angeklagte
- hat
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- nur
- versuchten
- vollendeten
- Menschenhandels
- Abs.
- Nr.
- StGB
- strafbar
- gemacht
- .
- Zusicherung
- Angeklagten
- hatte
- 18jährige
- Nebenklägerin
- Rückkehr
- 6
- .
- Mai
- Absicht
- weiterhin
- Betrieb
- Angeklagten
- Prostituierte
- arbeiten
- .
- vereinbarte
- Rückreisetermin
- verstrichen
- war
- war
- Angeklagten
- klar
- Nebenklägerin
- zurückkommen
- wollte
- .
- sprach
- Telefonat
- eindringlich
- forderte
- zurückzukehren
- Tätigkeit
- Prostituierte
- fortzusetzen
- .
- änderte
- Nebenklägerin
- Meinung
- .
- wollte
- nun
- doch
- Hilfe
- Bekannten
- Betrieb
- Angeklagten
- zurückkehren
- .
- Angeklagten
- brachte
- Bekannte
- aber
- Willen
- Bordell
- .
- Staatsanwaltschaft
- macht
- Recht
- geltend
- Angeklagte
- vollendeten
- Menschenhandel
- begangen
- hat
- .
- erste
- Alternative
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- ist
- Unternehmensdelikt
- .
- Tat
- ist
- bereits
- vollendet
- Täter
- Tatopfer
- eingewirkt
- hat
- Aufnahme
- Fortsetzung
- Prostitution
- bestimmen
- vgl.
- BGHSt
- ;
- NStZ
- .
- hat
- Angeklagte
- hier
- getan
- mehr
- Prostitution
- bereite
- Nebenklägerin
- nachdrückliche
- telefonische
- Zureden
- Fortsetzung
- Prostitution
- veranlassen
- wollte
- .
- hat
- Angeklagte
- Nebenklägern
- aber
- auch
- Sinne
- zweiten
- Alternative
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- gebracht
- Prostitution
- fortzusetzen
- nachdrücklichen
- Telefonats
- Angeklagten
- tatsächlich
- Entscheidung
- änderte
- zurückkehrte
- hier
- Prostitution
- fortzusetzen
- .
- Willen
- Nebenklägerin
- Betrieb
- Angeklagten
- zunächst
- anderen
- Bordell
- geschah
- ist
- rechtliche
- Beurteilung
- Gesichtspunkt
- Menschenhandels
- unwesentliche
- Abweichung
- Tatplan
- .
- Staatsanwaltschaft
- Verurteilung
- schweren
- Menschenhandels
- erstrebt
- hat
- Rechtsmittel
- Erfolg
- .
- sachlich-rechtliche
- Prüfung
- allein
- maßgebende
- Inhalt
- angefochtenen
- Urteils
- enthält
- Anhaltspunkte
- Angeklagte
- erschwerenden
- Umstände
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verwirklicht
- hat
- .
- Insbesondere
- sind
- Anzeichen
- erkennbar
- Angeklagte
- Nebenklägerin
- geführten
- Telefonat
- bedroht
- hat
- .
- Inhalt
- Telefonats
- ist
- festgestellt
- eindringlich
- Nebenklägerin
- eingeredet
- hat
- .
- ist
- noch
- Drohung
- .
- Landgericht
- Angaben
- Nebenklägerin
- grundsätzlich
- zuverlässig
- hielt
- war
- nähere
- Darstellung
- Schilderung
- Telefonats
- entbehrlich
- .
- Aufklärungsrüge
- hat
- Staatsanwaltschaft
- erhoben
- .
- 4
- .
- Fall
- Schuldspruch
- Einschleusens
- Ausländern
- Tateinheit
- Zuhälterei
- hält
- sachlich-rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- beruhen
- rechtsfehlerfreien
- Beweiswürdigung
- rechtfertigen
- Verurteilung
- auch
- schweren
- Menschenhandels
- .
- Landgericht
- hat
- insoweit
- festgestellt
- :
- Nebenklägerin
- floh
- Bordell
- kehrte
- Ende
- Mai
- .
- Mitte
- Juli
- traf
- dort
- zufällig
- Angeklagten
- Frauen
- S.
- Fälle
- aufhielt
- .
- Angeklagte
- forderte
- eindringlich
- anderen
- Frauen
- fahren
- dort
- weiter
- arbeiten
- noch
- Schulden
- habe
- .
- direkte
- Drohung
- entschloß
- Nebenklägerin
- Aufforderung
- Angeklagten
- folgen
- .
- Ankunft
- Betrieb
- Angeklagten
- 18
- Juli
- ging
- Nebenklägerin
- Schließung
- Bar
- 19
- .
- März
- dort
- Prostitution
- .
- Zeit
- reiste
- mindestens
- viermal
- dort
- 20
- .
- Januar
- Vermittlung
- Angeklagten
- Scheinehe
- deutschen
- Staatsangehörigen
- .
- einzugehen
- .
- Scheinehe
- wollte
- laubnis
- erlangen
- .
- "
- Hochzeit
- "
- blieb
- Nebenklägerin
- etwa
- Monat
- .
- Angeklagte
- drängte
- Zeit
- mehrfach
- telefonisch
- Rückkehr
- .
- machte
- Forderungen
- Höhe
- DM
- geltend
- Kosten
- Arrangieren
- Scheinehe
- Vorauszahlungen
- zusammensetzten
- .
- Revision
- geltend
- gemachte
- Lücke
- Beweiswürdigung
- Feststellungen
- liegt
- .
- Landgericht
- schließt
- ausdrückliche
- Bedrohung
- Nebenklägerin
- Gespräch
- .
- konkludente
- Bedrohung
- erörtert
- Landgericht
- zwar
- .
- Beweislage
- gab
- aber
- tragfähige
- Beweismöglichkeit
- .
- Landgericht
- stützt
- Feststellungen
- erster
- Linie
- Einlassung
- geständigen
- Angeklagten
- .
- Gegenbeweis
- allein
- verfügbaren
- Angaben
- hält
- Landgericht
- nur
- insoweit
- tragfähig
- weitere
- Beweismittel
- bestätigt
- wurden
- .
- Betracht
- kämen
- allenfalls
- Zeuginnen
- S.
- aber
- unerreichbar
- waren
- früher
- protokollierte
- Aussagen
- Landgericht
- persönliche
- Vernehmung
- Glaubhaftigkeit
- prüfen
- konnte
- .
- Weitergehende
- Erwägungen
- möglichen
- Inhalt
- Gesprächs
- Angeklagten
- Nebenklägerin
- mußten
- notwendigerweise
- rein
- spekulativ
- bleiben
- .
- Landgericht
- eingelassen
- hat
- ist
- sachlichrechtlich
- beanstanden
- .
- Entsprechendes
- gilt
- nähere
- Feststellungen
- Inhalt
- späteren
- Telefonate
- Eingehen
- Scheinehe
- Angeklagte
- Forderung
- DM
- geltend
- machte
- .
- Auch
- mögliche
- Anwendung
- List
- Vortäuschen
- Wirklichkeit
- bestehenden
- Forderung
- muß
- Bereich
- Vermutung
- bleiben
- .
- Somit
- ist
- beanstanden
- Landgericht
- Angeklagten
- auch
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- hat
- .
- 5
- .
- Fall
- Fall
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- Einschleusens
- Ausländern
- Tateinheit
- Zuhälterei
- §
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- .
- Beschwerdeführerin
- beanstandet
- Recht
- Angeklagte
- auch
- Menschenhandels
- Abs.
- Nr.
- StGB
- verurteilt
- wurde
- .
- Oktober
- traf
- damals
- 23jährige
- Zeugin
- beitslos
- war
- Perspektive
- sah
- Suche
- Arbeit
- Bekannten
- Nebenklägerin
- .
- .
- Zeugin
- war
- bereit
- Art
- Arbeit
- übernehmen
- .
- Bekannte
- Arbeit
- vorschlug
- war
- Zeugin
- auch
- bereit
- schloß
- aber
- Tätigkeit
- Prostituierte
- .
- Nebenklägerin
- versprach
- Zeugin
- Chef
- Angeklagten
- sprechen
- .
- Nebenklägerin
- klärte
- Zeugin
- Zusammentreffen
- tatsächlichen
- Lebensbedingungen
- Bar
- Angeklagten
- versuchte
- auch
- Tätigkeit
- Prostituierte
- Betrieb
- abzuraten
- .
- Vielmehr
- stellte
- Kontakt
- Angeklagten
- weiteres
- Anwerben
- Angeklagten
- führte
- Zeugin
- Alternative
- entschied
- Bar
- Angeklagten
- Prostitution
- nachzugehen
- .
- Dort
- wurde
- Zeugin
- Arbeit
- eingewiesen
- mußte
- noch
- selben
- Abend
- Periode
- ersten
- Kunden
- bedienen
- .
- Heimlich
- notierte
- Ende
- Zahl
- Kunden
- .
- zunächst
- Fahrtkosten
- weiteren
- Angeklagten
- geltend
- gemachten
- Aufwendungen
- abarbeiten
- mußte
- erhielt
- erstmals
- Silvestertag
- Bargeldzahlung
- .
- 24
- .
- Februar
- kam
- Zeugin
- geplant
- ging
- Schließung
- Betriebs
- 19
- .
- März
- dort
- Prostitution
- .
- Beweiswürdigung
- Feststellungen
- ist
- lückenhaft
- .
- Annahme
- Angeklagte
- habe
- Zeugin
- List
- angewendet
- nur
- Aufnahme
- Prostitution
- Betrieb
- bestimmt
- dort
- herrschenden
- Arbeitsbedingungen
- täuschte
- liegt
- fern
- Zeugin
- auch
- Kenntnis
- Umstände
- Betrieb
- Angeklagten
- zurückkehrte
- dort
- weiterhin
- Prostitution
- nachging
- .
- Tathergang
- hat
- Angeklagte
- Tatbestand
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- erfüllt
- .
- Zeugin
- Betrieb
- Angeklagten
- ebenso
- Zeuginnen
- S.
- befand
- Fälle
- zumindest
- ersten
- Barzahlung
- Silvester
- auslandsspezifisch
- hilflosen
- Lage
- .
- Insoweit
- kann
- näheren
- Begründung
- Abschnitt
- verwiesen
- werden
- .
- Angeklagte
- hat
- auch
- Zeugin
- eingewirkt
- Fortsetzung
- Prostitution
- bestimmen
- .
- Insoweit
- kann
- näheren
- Begründung
- Nebenklägerin
- betreffenden
- Abschnitt
- verwiesen
- werden
- .
- Angeklagten
- waren
- maßgebenden
- Tatumstände
- bekannt
- so
- vorsätzlich
- gehandelt
- hat
- .
- erfüllt
- hat
- Angeklagte
- Fall
- erschwerenden
- Tatumstand
- schweren
- Menschenhandels
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Angeklagte
- Zeugin
- Sinne
- Tatbestands
- angeworben
- hat
- .
- Anwerben
- ist
- Aktivwerden
- Werbenden
- Sinne
- nachdrücklichen
- Einwirkens
- Willensentschließung
- Opfers
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ist
- hier
- maßgebende
- Telefongespräch
- Angeklagten
- Zeugin
- festgestellt
- .
- entfällt
- auch
- Anwerben
- List
- Zeugin
- auch
- Kenntnis
- Umstände
- Unterbrechung
- Tätigkeit
- Betrieb
- Angeklagten
- zurückkehrte
- dort
- Schließung
- tätig
- war
- .
- .
- Konkurrenzen
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Konkurrenzen
- Taten
- auch
- Angeklagten
- prüfen
- ist
- §
- führt
- Änderung
- Konkurrenzverhältnisses
- Taten
- Taten
- jeweils
- tateinheitlich
- verwirklicht
- wurden
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- hat
- Fällen
- schweren
- Menschenhandels
- tateinheitlichen
- Fällen
- Tateinheit
- Zuhälterei
- Einschleusen
- Ausländern
- jeweils
- tateinheitlichen
- Fällen
- strafbar
- gemacht
- .
- Angeklagten
- Betrieb
- praktizierten
- Maßnahmen
- dirigierenden
- Zuhälterei
- Menschenhandels
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- richteten
- zumindest
- zeitweise
- gleichzeitig
- Nebenklägerin
- Zeuginnen
- S.
- vgl.
- .
- 1
- .
- August
- Abdruck
- BGHSt
- bestimmt
- ;
- .
- 15
- Juli
- ;
- 9
- .
- Oktober
- .
- Ebenso
- erfolgte
- Unterstützung
- illegalen
- Aufenthalt
- Frauen
- gleichzeitig
- .
- Maßnahmen
- überschneidet
- schwere
- Menschenhandel
- Fällen
- so
- Verbrechen
- tateinheitlich
- verwirklicht
- wurden
- .
- 2
- .
- Fällen
- hat
- Angeklagte
- tateinheitlich
- Menschenhandels
- Zuhälterei
- Einschleusens
- Ausländern
- tateinheitlichen
- Fällen
- strafbar
- gemacht
- Angeklagten
- getroffenen
- Maßnahmen
- Schließung
- Betriebs
- 19
- .
- März
- gleichzeitig
- Nebenklägerin
- Zeugin
- .
- 3
- .
- selbständige
- Tat
- bleibt
- Fall
- bestehen
- .
- IV
- .
- Verfall
- Wertersatz
- Revision
- Anordnung
- Verfalls
- Wertersatz
- erstrebt
- hat
- Erfolg
- .
- Anordnung
- steht
- schon
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- betroffenen
- Frauen
- handelt
- Verletzte
- Sinne
- Vorschrift
- vgl.
- .
- 18
- .
- Februar
- 18
- .
- Dezember
- ;
- NStZ
- jeweils
- m.w
- .
- zumindest
- Taten
- dirigierenden
- Zuhälterei
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Satz
- StGB
- Schmerzensgeldanspruch
- §
- Abs.
- Angeklagten
- zusteht
- .
- Nebenklägerin
- hat
- Adhäsionsverfahren
- Grunde
- bereits
- Schmerzensgeldanspruch
- zuerkannt
- bekommen
- .
- Jedenfalls
- §
- Prostitutionsgesetz
- getroffenen
- Wertentscheidung
- sind
- Rechtsgeschäfte
- Zusammenhang
- Prostitutionsausübung
- §
- Abs.
- sittenwidrig
- nichtig
- noch
- sind
- rechtliche
- Hinderungsgründe
- ersichtlich
- Prostituierte
- rechtswidrige
- Einbußen
- jedenfalls
- auch
- Prostitutionserlösen
- bestehenden
- Vermögens
- Wege
- Schadensersatzanspruches
- geltend
- machen
- können
- vgl.
- NStZ
- .
- Strafvorschrift
- §
- Selbstbestimmungsrecht
- Prostituierten
- schützt
- vgl.
- Tröndle/Fischer
- aaO
- .
- finanzieller
- Abhängigkeit
- Ausbeutung
- Zuhälter
- bewahren
- will
- vgl.
- BGHSt
- handelt
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- vgl.
- .
- Verfallsanordnung
- §
- .
- V.m
- .
- kommt
- Vorrangs
- §
- §
- Betracht
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- V.
- Berufsverbot
- Erwägungen
- Jugendkammer
- Absehen
- Berufsverbot
- §
- StGB
- lassen
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Senat
- schließt
- Hinblick
- Änderungen
- Schuldspruchs
- Lasten
- auch
- Gunsten
- Angeklagten
- auswirken
- Gefahrenprognose
- Landgerichts
- ändert
- nunmehr
- Berufsverbot
- verhängt
- werden
- müßte
- .
- .
- Senat
- konnte
- Schuldspruch
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- selbst
- ändern
- .
- Weitergehende
- zusätzliche
- Feststellungen
- sind
- gegebenen
- Beweislage
- verfügbaren
- Beweismittel
- auch
- erneuten
- Hauptverhandlung
- erwarten
- .
- steht
- Schuldspruchänderung
- .
- geänderten
- Schuldspruch
- enthaltenen
- Tatvorwürfe
- waren
- bereits
- Anklageschrift
- 8
- .
- September
- enthalten
- .
- Änderung
- Schuldspruchs
- Fällen
- hat
- Aufhebung
- zugehörigen
- Einzelstrafen
- Folge
- .
- entzieht
- auch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Grundlage
- .
- Bestehen
- bleibt
- somit
- nur
- Einzelfreiheitsstrafe
- Fall
- .
- Revision
- Nebenklägerin
- :
- 1
- .
- Nebenklägerin
- Freispruch
- Angeklagten
- Vorwurf
- Körperverletzung
- wendet
- ist
- Rechtsmittel
- offensichtlich
- unbegründet
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Einlassung
- Angeklagten
- Tatvorwurf
- Aussage
- Zeugen
- hat
- Landgericht
- hinreichend
- mitgeteilt
- digt
- .
- 2
- .
- Nebenklägerin
- Fall
- Verurteilung
- Angeklagten
- auch
- Menschenhandels
- betreffenden
- Fällen
- auch
- schweren
- Menschenhandels
- erstrebt
- hat
- Rechtsmittel
- selben
- Umfang
- selben
- Gründen
- teilweise
- Erfolg
- Rechtsmittel
- Staatsanwaltschaft
- .
- obigen
- Gründe
- wird
- insoweit
- verwiesen
- .
- 3
- .
- Revision
- Nebenklägerin
- ist
- unzulässig
- Nebenklägerin
- beanstandet
- Landgericht
- abgesehen
- hat
- §
- auch
- Höhe
- Nebenklägerin
- zustehenden
- Schmerzensgeldes
- entscheiden
- lediglich
- festgestellt
- hat
- Schmerzensgeldanspruch
- Grunde
- gerechtfertigt
- ist
- .
- Unzulässigkeit
- Rechtsmittels
- ergibt
- §
- .
- steht
- Antragstellerin
- Adhäsionsverfahren
- Rechtsmittel
- auch
- insoweit
- Gericht
- Entscheidung
- §
- absieht
- noch
- offengelassen
- BGHSt
- .
- Landgericht
- Grund
- Anspruchs
- rechtskräftig
- entschieden
- Entscheidung
- Höhe
- Schmerzensgeldes
- abgesehen
- hat
- findet
- Verhandlung
- Betrag
- zuständigen
- Zivilgericht
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Allerdings
- ist
- Urteilsformel
- ergänzen
- Adhäsionsverfahren
- Entscheidung
- Höhe
- Anspruchs
- abgesehen
- wird
- vgl.
- .
- 22
- .
- Juni
- ;
- Urt
- .
- 13
- .
- Mai
- .
- Otten
- ist
- urlaubsbedingt
- ortsabwesend
- Unterschrift
- gehindert
- .
- Roggenbuck
|