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- NAMEN
- 27
- Juli
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Verdachts
- Geldwäsche
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 27
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Bundesanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Rechtsanwältin
- Verteidigerin
- Angeklagte
- S.
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- Juli
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- Strafkammer
- Gießen
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vorwurf
- Geldwäsche
- rechtlichen
- Gründen
- freigesprochen
- Entschädigungspflicht
- Durchsuchung
- Wohnung
- festgestellt
- .
- wendet
- Staatsanwaltschaft
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- sofortigen
- Beschwerde
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Staatsanwaltschaft
- legt
- Angeklagten
- Folgendes
- Last
- :
- Angeklagte
- S.
- teilten
- W.
- ist
- Tochter
- Ehemann
- Schwiegersohn
- bereits
- rechtskräftig
- .
- war
- Oktober
- Leiter
- lischen
- Rentamtes
- Nord
- Geschäftsführer
- Gesamtverbandes
- Katholischer
- Kirchengemeinden
- treute
- W.
- .
- Nachteil
- Arbeitgebers
- mindestens
- 3,791
- Millionen
- Euro
- .
- rechtsverjährten
- Taten
- wurde
- Untreue
- Fällen
- 10
- .
- März
- rechtskräftig
- 2
- .
- September
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- Schadenssumme
- insoweit
- abgeurteilten
- Untreuehandlungen
- betrug
- Millionen
- Euro
- .
- Jahr
- erwarb
- Angeklagte
- Grundstück
- errichtete
- Wohnhaus
- .
- Zeitraum
- unterhielt
- Konto
- 30
- .
- Mai
- 19
- .
- September
- insgesamt
- Euro
- bar
- einzahlte
- Vater
- mindestens
- Euro
- Untreuehandlungen
- stammten
- geschenkt
- worden
- waren
- .
- weiteres
- Konto
- unterhielt
- Angeklagte
- Kreissparkasse
- 30
- November
- 12
- .
- Oktober
- Euro
- einzahlte
- ebenfalls
- Untreuehandlungen
- herrührende
- Geldgeschenke
- handelte
- .
- Konto
- Angeklagten
- gemeinschaftliches
- wurden
- 18
- .
- April
- 30
- .
- September
- mindestens
- Euro
- bar
- eingezahlt
- Untreuehandlungen
- stammten
- .
- Schließlich
- zahlte
- veruntreuten
- Geldern
- weitere
- Euro
- Architekten
- Tochter
- Euro
- verschiedene
- Handwerker
- .
- Mithin
- wurden
- Grundstückserwerb
- Wohnungsbau
- nahezu
- vollständig
- veruntreuten
- Geldern
- bestritten
- .
- Spätestens
- 28
- .
- September
- erfuhren
- Angeklagten
- jahrelangen
- Untreuehandlungen
- W.
- auch
- bemakelten
- Herkunft
- Hausbau
- geflossenen
- Mittel
- .
- zutreffend
- rechneten
- Katholische
- Kirche
- alsbald
- Forderungen
- auch
- insbesondere
- Angeklagten
- geltend
- machen
- würde
- suchten
- Wegen
- Vorteile
- Taten
- W.
- sichern
- .
- Zweck
- schlossen
- 22
- .
- Januar
- notariell
- beurkundeten
- Ehevertrag
- Übergang
- Zugewinngemeinschaft
- Gütertrennung
- .
- Ausgleich
- bisher
- 6
- .
- Dezember
- geschlossenen
- Ehe
- entstandenen
- Zugewinns
- übertrug
- Angeklagte
- hälftigen
- Miteigentumsanteil
- Wohngrundstück
- Verkehrswert
- Euro
- angegeben
- wurde
- Angeklagten
- .
- 4
- .
- Februar
- erfolgte
- Amtsgericht
- Eintragung
- diesbezüglichen
- "
- Eigentumsüberlassungsvormerkung
- "
- Grundbuch
- .
- wirksame
- Sicherungshypothek
- Bistum
- wurde
- erst
- 9
- .
- Februar
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- zivilrechtliche
- Klage
- Bischöflichen
- Ordinariats
- Angeklagte
- wurde
- Angeklagte
- betroffen
- war
- Oberlandesgericht
- rechtskräftig
- abgewiesen
- so
- Erfolg
- beabsichtigten
- Vermögensverschaffung
- insoweit
- eingetreten
- ist
- .
- 2
- .
- Anklageerhebung
- hat
- Strafkammer
- ergänzende
- Vernehmungen
- Durchsuchung
- Wohnung
- Angeklagten
- angeordnet
- .
- Beschluss
- 26
- .
- Februar
- hat
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- abgelehnt
- Begründung
- Angeklagten
- vorgeworfene
- Verhalten
- unterfalle
- Geldwäschetatbestand
- §
- StGB
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Oberlandesgericht
- 30
- .
- April
- Anklage
- zugelassen
- Hauptverfahren
- Landgericht
- eröffnet
- Maßgabe
- Angeklagten
- gemeinschaftlichen
- Geldwäsche
- §
- Abs.
- StGB
- hinreichend
- verdächtig
- seien
- .
- II
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- "
- Berücksichtigung
- überschießende
- Aufklärung
- Zweck
- Strafverfahrens
- überschreitet
- "
- Rechtsgründen
- freigesprochen
- folgende
- Feststellungen
- getroffen
- :
- 22
- .
- Januar
- unterzeichneten
- Angeklagten
- Notar
- Last
- gelegten
- "
- Ehevertrag
- erwirkten
- 4
- .
- Februar
- Eintragung
- "
- Eigentumsübertragungsvormerkung
- bezüglich
- hälftigen
- Angeklagten
- .
- 8
- .
- Februar
- erging
- Arrestbeschluss
- Landgerichts
- Bistums
- Angeklagte
- .
- Höhe
- Anspruchs
- 536.064
- wurde
- dingliche
- Arrest
- Vermögen
- Angeklagten
- angeordnet
- .
- 9
- .
- Februar
- wurde
- Höchstbetragshypothek
- Euro
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- 10
- .
- Februar
- erfolgte
- Verurteilung
- W.
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Rückgewinnungshilfe
- Gunsten
- Bistums
- geleistet
- .
- war
- auch
- Zeitpunkt
- beabsichtigt
- .
- 2
- .
- so
- festgestellte
- Verhalten
- Angeklagten
- bezeichnet
- "
- Wettlauf
- "
- Grundbuch
- hat
- Ansicht
- Strafkammer
- Aufklärung
- Untreuehandlungen
- W.
- noch
- Aufklärung
- Verwendung
- veruntreuten
- Gelder
- Geldflüsse
- gefährdet
- Herkunftsnachweis
- erschwert
- .
- erschließe
- Weise
- Ehevertrag
- Eintragung
- Vormerkung
- Eigentumsübertragung
- geeignet
- gewesen
- sein
- könnten
- Aufklärung
- Verwendung
- veruntreuter
- Gelder
- Geldflüsse
- gefährden
- .
- Ausmaß
- Bau
- Hauses
- veruntreuten
- Geldern
- finanziert
- worden
- sei
- werde
- berührt
- .
- sei
- weitergehende
- Beweisaufnahme
- veranlasst
- gewesen
- .
- könne
- auch
- offen
- bleiben
- notariellem
- Vertrag
- übertragenen
- Miteigentumsanteil
- überhaupt
- Gegenstand
- handele
- StGB
- genannten
- rechtswidrigen
- Tat
- herrühre
- .
- Gleiches
- gelte
- Frage
- eventuell
- strafbaren
- Mitwirken
- beratenden
- Rechtsanwalts
- beurkundenden
- Notars
- Angeklagten
- Verbotsirrtum
- folge
- .
- §
- Abs.
- StGB
- Grenze
- Verständlichkeit
- bewege
- sei
- restriktiv
- auszulegen
- verfassungsrechtlichen
- Bestimmtheitsgebot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- genügen
- .
- Prämisse
- liege
- "
- Verschleierungshandlung
- "
- Abs.
- Satz
- Var
- .
- vereinbarte
- Übertragung
- hälftigen
- Miteigentumsanteils
- Eintragung
- Auflassungsvormerkung
- .
- Herkunft
- veruntreuten
- Hausbau
- aufgegangenen
- Gelder
- sei
- kaschiert
- worden
- .
- Auch
- Gefährdungstatbestand
- Abs.
- Satz
- Var
- .
- sei
- verwirklicht
- .
- Strafverfolgungsbehörden
- habe
- nachvollziehbarer
- Übertragung
- Miteigentumsanteils
- Zugriff
- erschwert
- sei
- rechtsgrundlosen
- notariell
- beurkundeten
- Ehevertrag
- Hindernis
- behördliche
- Ermittlung
- Herkunft
- "
- Gegenstandes
- "
- geschaffen
- worden
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- komme
- ebenfalls
- Tragen
- .
- Angeklagten
- seien
- Ermittlungsergebnis
- Staatsanwaltschaft
- 28
- .
- September
- gutgläubig
- gewesen
- Herkunft
- zugewendeten
- Gelder
- anbelangt
- .
- führe
- §
- Abs.
- StGB
- Straflosigkeit
- .
- Angeklagte
- S.
- habe
- Dritte
- veruntreuten
- Gelder
- Wege
- Schenkung
- gutgläubig
- "
- Vater
- erhalten
- Hausbau
- investiert
- .
- strafbare
- Vorerwerb
- durchbreche
- Bemakelungskette
- begründe
- so
- Straflosigkeit
- späteren
- Besitzer
- .
- Verurteilung
- Vereitelns
- Zwangsvollstreckung
- gemäß
- StGB
- scheitere
- antragsberechtigte
- Bistum
- Abs.
- Vorschrift
- erforderlichen
- Strafantrag
- DreiMonats-Frist
- §
- StGB
- gestellt
- habe
- .
- .
- Erwägungen
- Strafkammer
- Beweis
- erheben
- Angeklagten
- tatsächlich
- deliktischen
- Herkunft
- zugewandten
- Geldmittel
- erfahren
- haben
- Umfang
- Errichtung
- Wohnhauses
- eingeflossen
- sind
- Strafbarkeit
- Abs.
- StGB
- verneint
- hat
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- gilt
- zunächst
- Landgericht
- Tatbestandsalternative
- Verwirklichung
- Verschleierungstatbestandes
- §
- Abs.
- Satz
- .
- StGB
- verneint
- hat
- .
- notariellem
- Vertrag
- 22
- .
- Januar
- übertragenen
- Miteigentumsanteil
- Hausgrundstück
- handelt
- Strafkammer
- offen
- gelassen
- hat
- Gegenstand
- §
- -9-
- StGB
- genannten
- rechtswidrigen
- Tat
- herrührt
- .
- Verwendung
- Begriffs
- Herrührens
- Umschreibung
- möglicher
- Tatobjekte
- werden
- auch
- Vermögenswerte
- Kreis
- geldwäschetauglicher
- Gegenstände
- einbezogen
- erst
- Verwertung
- Vortäter
- ursprünglich
- Erlangten
- Surrogat
- erworben
- werden
- nur
- mittelbar
- Vortat
- stammen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- OLG
- 20
- .
- Januar
- Ws
- .
- Anklagevorwurf
- stammten
- Landgericht
- ebenfalls
- offen
- gelassen
- hat
- finanziellen
- Mittel
- Erwerb
- Grundstücks
- Errichtung
- Immobilie
- nahezu
- ausschließlich
- bestritten
- wurden
- Nachteil
- Bistums
- begangenen
- Untreuetaten
- .
- Eigenschaft
- Tatobjekt
- §
- Abs.
- StGB
- erforderliche
- Bemakelungszusammenhang
- Surrogat
- erworbenen
- Gegenstandes
- wird
- aufgehoben
- Angeklagte
- S.
- 28
- .
- September
- ausschließbar
- gutgläubig
- Vater
- zugewandten
- Gelder
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- zuvor
- straflos
- erworben
- hatte
- .
- §
- Abs.
- StGB
- vorgesehene
- Einschränkung
- Strafbarkeit
- erstreckt
- anders
- Landgericht
- erwogen
- schon
- eindeutigen
- Wortlaut
- nur
- Auffangtatbestand
- ausgestalteten
- Isolierungstatbestand
- §
- Abs.
- StGB
- jedoch
- Vereitelungsalternative
- §
- Abs.
- StGB
- Senatsurteil
- 4
- Juli
- BGHSt
- .
- Ergebnis
- Ermittlungen
- Landgericht
- rechtlichen
- Überlegungen
- eigene
- Beweisaufnahme
- zugrundelegt
- diente
- Vorgehensweise
- Angeklagten
- Vollstreckung
- Bistums
- Grundstück
- verhindern
- erschweren
- .
- Zweck
- haben
- Angeklagten
- hälftigen
- Grundstücksübereignung
- zugrunde
- liegenden
- Landgericht
- genügend
- Blick
- genommenen
- Ehevertrags
- Verschleierungshandlung
- vorgenommen
- .
- Verschleiern
- Herkunft
- Gegenstands
- umfasst
- irreführenden
- Machenschaften
- abzielen
- Tatobjekt
- Anschein
- anderen
- legalen
- Herkunft
- verleihen
- zumindest
- wahre
- Herkunft
- verbergen
- .
- Verbergen
- Verschleiern
- bezeichnen
- zielgerichtetes
- konkret
- geeignetes
- Handeln
- Herkunftsnachweis
- erschweren
- Bemühungen
- Sicht
- Strafverfolgungsbehörden
- Erfolg
- geführt
- haben
- müssen
- Neuheuser
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- irreführenden
- Machenschaften
- erfordern
- Auffassung
- angefochtenen
- Urteils
- zwingend
- Heimlichkeit
- .
- Vielmehr
- kann
- auch
- unrichtige
- Darstellung
- Vermögensverhältnisse
- Verschleiern
- Herkunft
- gegeben
- sein
- Fischer
- StGB
- 63
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- V.m
- .
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- :
- Angeklagten
- haben
- 22
- .
- Januar
- notariellen
- Ehevertrag
- geschlossen
- Übergang
- Zugewinngemeinschaft
- Gütertrennung
- vereinbart
- Ausgleich
- bisher
- Ehe
- entstandenen
- Zugewinns
- Angeklagten
- hälftige
- Miteigentumsanteil
- Hausgrundstück
- übertragen
- wurde
- .
- wurde
- irreführende
- Anschein
- erweckt
- Angeklagten
- hätten
- vierjährigen
- Ehe
- Zugewinn
- erwirtschaftet
- Euro
- angegebenen
- Wert
- Grundstücks
- entsprochen
- habe
- .
- Ehevertrag
- wurde
- Rechtsgrund
- Übertragung
- hälftigen
- Miteigentumsanteils
- Angeklagten
- fingiert
- .
- Tatsächlich
- waren
- Schenkungen
- W.
- Tochter
- gemäß
- Anfangsvermögen
- zuzurechnen
- begründeten
- Anspruch
- angeklagten
- Ehemanns
- Zugewinnausgleich
- .
- notarielle
- Vertrag
- stellte
- Vermögensverhältnisse
- unrichtig
- zielte
- Herkunft
- finanziellen
- Mittel
- Grundstückserwerb
- Hausbau
- verschleiern
- .
- war
- lediglich
- Konstrukt
- angeblichen
- tatsächlich
- vorhandenen
- Rechtsgrund
- Übertragung
- hälftigen
- Miteigentumsanteils
- vorzutäuschen
- .
- gilt
- auch
- soweit
- Inhalt
- Eröffnungsbeschlusses
- Senat
- Amts
- berücksichtigen
- kann
- Gericke
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- entnehmen
- ist
- Angeklagten
- beurkundenden
- Notar
- wahrheitswidrig
- hälftige
- Eigentumsübertragung
- auch
- begründet
- haben
- erhebliche
- Eigenleistungen
- Angeklagten
- Anwesen
- gesteckt
- habe
- gesichert
- werden
- sollten
- .
- Auch
- Vorwand
- diente
- Behauptung
- falschen
- Rechtsgrunds
- Eigentumsübertragung
- verschleiern
- Anwesen
- Wahrheit
- nahezu
- ausschließlich
- Nachteil
- Bistums
- treuten
- Angeklagte
- weitergeleiteten
- Geldern
- errichtet
- worden
- ist
- .
- Ergebnis
- zielte
- nachvollziehbare
- Grundlage
- geschlossene
- Ehevertrag
- Verschiebung
- Vermögenswerten
- führte
- Angeklagten
- Vorteile
- Taten
- W.
- sichern
- .
- 2
- .
- Grundlage
- Anklagevorwurfs
- kommt
- Ansicht
- Landgerichts
- auch
- Verwirklichung
- Gefährdungstatbestandes
- §
- Abs.
- Satz
- Var
- .
- StGB
- Betracht
- .
- Ansatz
- zutreffend
- ist
- Strafkammer
- ausgegangen
- Tatbestandsalternative
- Gefährdung
- Auffindens
- Gegenstandes
- Herbeiführen
- konkreten
- Gefährdung
- voraussetzt
- .
- liegt
- dann
- tatsächliche
- Zugriff
- Berechtigten
- Gegenstand
- konkret
- gefährdet
- wird
- 436
- ;
- .
- war
- hier
- gegeben
- .
- Übertragung
- hälftigen
- Miteigentumsanteils
- Grundlage
- rechtsgrundlos
- geschlossenen
- Ehevertrags
- war
- konkret
- geeignet
- Ermittlungen
- Staatsanwaltschaft
- Verbleib
- veruntreuten
- Gelder
- auch
- tatsächlichen
- Zugriff
- Bistums
- klagte
- weitergereichten
- Hausbau
- geflossenen
- Gelder
- erschweren
- .
- 3
- .
- aufgezeigten
- Mängeln
- beruht
- angefochtene
- Urteil
- .
- ist
- auszuschließen
- Landgericht
- zutreffender
- rechtlicher
- Würdigung
- erfolgter
- Beweisaufnahme
- entsprechende
- ergänzende
- Feststellungen
- getroffen
- Angeklagten
- Geldwäsche
- verurteilt
- hätte
- .
- hinaus
- wird
- neue
- Tatrichter
- Blick
- nehmen
- haben
- Angeklagten
- Herkunft
- zugewendeten
- Gelder
- anbelangt
- Anklagevorwurf
- zwar
- ausschließbar
- längstens
- 28
- .
- September
- gutgläubig
- waren
- Einzahlungen
- Konten
- Kreissparkasse
- Vereinigten
- jedoch
- Zeitpunkt
- 12
- .
- Oktober
- 30
- .
- September
- erfolgt
- sind
- .
- 4
- .
- alledem
- gebotenen
- Aufhebung
- Urteils
- entfällt
- Landgericht
- Angeklagten
- zugesprochene
- Entschädigungsentscheidung
- diesbezüglich
- besonderen
- Ausspruchs
- bedarf
- .
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- ist
- gegenstandslos
- .
|
