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- BESCHLUSS
- 3
- .
- Dezember
- Strafsache
- Betruges
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 3
- .
- Dezember
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 28
- .
- Februar
- aufgehoben
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Übrigen
- freigesprochen
- .
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Verfahrensrüge
- Erfolg
- .
- 1
- .
- liegt
- folgendes
- Verfahrensgeschehen
- :
- Verlesung
- Anklagschrift
- Hauptverhandlung
- 6
- .
- Februar
- wurde
- Angeklagte
- hingewiesen
- freistehe
- Beschuldigung
- äußern
- Sache
- auszusagen
- .
- Hauptverhandlungsprotokolls
- baten
- Verteidiger
- Angeklagten
- sodann
- Unterbrechung
- Hauptverhandlung
- Führung
- sprächs
- Sitzungsvertreterin
- Staatsanwaltschaft
- zustimmte
- .
- Hauptverhandlung
- wurde
- anschließend
- unterbrochen
- .
- Wiedereintritt
- Hauptverhandlung
- gab
- Vorsitzende
- wesentlichen
- Inhalt
- Rechtsgesprächs
- Verteidigern
- Vertreterin
- Staatsanwaltschaft
- Kammer
- folgt
- bekannt
- :
- "
- Rechtslage
- wurde
- erörtert
- insbesondere
- wurde
- Verteidiger
- Frage
- angesprochen
- Falle
- geständigen
- Einlassung
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehls
- darstellbar
- erschiene
- .
- Haftverschonung
- wurde
- Fall
- geständigen
- Einlassung
- Kammer
- ausgeschlossen
- angesehen
- .
- Ansonsten
- hat
- Verständigung
- Sinne
- §
- stattgefunden
- .
- "
- Anschluss
- machte
- Angeklagte
- Urteil
- entnehmen
- lässt
- S.
- Wesentlichen
- geständige
- Angaben
- Sache
- .
- Protokoll
- weist
- späterer
- Stelle
- Hinweis
- Verständigung
- stattgefunden
- habe
- .
- Vernehmung
- einzelner
- Zeugen
- wurde
- Beweisaufnahme
- geschlossen
- Angeklagte
- dargelegt
- verurteilt
- .
- Zugleich
- wurde
- Haftbefehl
- Vollzug
- gesetzt
- ;
- gerichtete
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- blieb
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Vorsitzende
- Strafkammer
- beisitzende
- Richterin
- haben
- Rahmen
- Revisionsverfahrens
- jeweils
- dienstliche
- Erklärungen
- abgeben
- .
- Übereinstimmend
- wird
- geschildert
- Verteidigung
- angeregten
- Rechtsgespräch
- Wesentlichen
- Frage
- Haftverschonung
- gegangen
- sei
- .
- habe
- Kammer
- Falle
- geständigen
- sung
- Haftverschonung
- ausgeschlossen
- angesehen
- so
- Vorsitzende
- Geständnis
- Haftgrund
- etwa
- bejahenden
- Verdunkelungsgefahr
- entfallen
- würde
- .
- Verständigung
- aber
- sei
- gekommen
- zeige
- schon
- Umstand
- Staatsanwaltschaft
- Urteilsverkündung
- ergangene
- Entscheidung
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehls
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- habe
- .
- sei
- Angeklagte
- auch
- umfassend
- geständig
- gewesen
- noch
- zahlreiche
- weitere
- Zeugen
- gehört
- worden
- seien
- teilweise
- Freispruch
- erfolgt
- sei
- .
- Anforderungen
- Dokumentation
- Transparenz
- Verständigungsgesprächen
- weist
- Vorsitzende
- Übrigen
- Zeitpunkt
- Hauptverhandlung
- Angeklagte
- Entscheidung
- Bundesverfassungsgerichts
- entsprechende
- Erfordernisse
- aufgestellt
- worden
- seien
- noch
- ergangen
- gewesen
- sei
- .
- 3
- .
- Rüge
- Angeklagten
- liege
- Verletzung
- Verständigung
- einhergehenden
- Dokumentationspflichten
- gemäß
- Abs.
- §
- Abs.
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- handelt
- unzulässige
- Protokollrüge
- .
- Beschwerdeführer
- leitet
- Verfahrensfehler
- Umstand
- Sitzungsniederschrift
- Inhalt
- Gespräche
- Hauptverhandlung
- Ziel
- Verständigung
- geführt
- wurden
- mitteilt
- .
- Rüge
- ist
- zulässig
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- Angeklagten
- Sache
- gerügte
- Verstoß
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- liegt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- teilt
- Vorsitzende
- Verlesung
- Anklagesatzes
- Erörterungen
- §
- stattgefunden
- haben
- Gegenstand
- Möglichkeit
- Verständigung
- gewesen
- ist
- ja
- wesentlichen
- Inhalt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- Juli
- NStZ
- .
- Mitteilungspflicht
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- weiter
- beachten
- Erörterungen
- erst
- Beginn
- Hauptverhandlung
- stattgefunden
- haben
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Meyer-Goßner
- 56
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gesetz
- will
- erreichen
- derartige
- Erörterungen
- stets
- öffentlichen
- Hauptverhandlung
- Sprache
- kommen
- auch
- inhaltlich
- dokumentiert
- wird
- .
- Gespräche
- Hauptverhandlung
- dürfen
- informelles
- unkontrollierbares
- Verfahren
- eröffnen
- vgl.
- 5
- .
- Oktober
- .
- Verfahrensbeteiligten
- Öffentlichkeit
- sollen
- nur
- informiert
- werden
- Erörterungen
- stattgefunden
- haben
- auch
- Standpunkte
- gegebenenfalls
- Teilnehmern
- vertreten
- wurden
- Seite
- Frage
- Verständigung
- aufgeworfen
- wurde
- Gesprächsteilnehmern
- Zustimmung
- Ablehnung
- gestoßen
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- Gewährleistung
- effektiven
- Kontrolle
- ist
- Mitteilung
- Vorsitzenden
- §
- Abs.
- vorgeschrieben
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- aufzunehmen
- .
- Gemessen
- enthält
- Niederschrift
- Hauptverhandlung
- 6
- .
- Februar
- Informationen
- Transparenz
- Dokumentation
- Verfahrensabläufen
- Zusammenhang
- möglichen
- Verständigungen
- §
- 257c
- mitgeteilt
- werden
- müssen
- .
- Mangel
- Protokollierung
- ist
- Rechtsfehler
- Verständigungsverfahrens
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- bewiesen
- wird
- .
- Verfahrensbeteiligten
- 6
- .
- Februar
- Hauptverhandlung
- geführte
- Rechtsgespräch
- betraf
- schon
- Grundlage
- Protokoll
- enthaltenen
- Angaben
- zulässigen
- Gegenstand
- Verständigung
- Sinne
- §
- Abs.
- ;
- löste
- entsprechende
- Dokumentationspflichten
- .
- Entscheidung
- Fortdauer
- Untersuchungshaft
- Urteilsverkündung
- ist
- Urteil
- "
- dazugehöriger
- Beschluss
- "
- so
- auch
- Vollstreckung
- Untersuchungshaft
- grundsätzlich
- zulässiger
- Verständigungsinhalt
- sein
- kann
- :
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- :
- Karlsruher
- Kommentar
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Protokoll
- Hauptverhandlung
- fehlen
- möglichen
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehls
- Angeklagte
- zulässigem
- Gegenstand
- Absprache
- Umstands
- Erörterung
- Haftfrage
- "
- Rechtslage
- umfassend
- erörtert
- worden
- ist
- ebenfalls
- näher
- darzulegen
- gewesen
- wäre
- wesentliche
- Informationen
- Inhalt
- geführten
- Gesprächs
- .
- So
- lässt
- Protokoll
- zwar
- entnehmen
- Frage
- Außervollzugsetzung
- Haftbefehls
- Seiten
- Verteidiger
- Angeklagten
- angesprochen
- wurde
- Strafkammer
- Entscheidung
- Falle
- geständigen
- Einlassung
- ausgeschlossen
- angesehen
- hat
- .
- Auch
- wird
- Ergebnis
- festgehalten
- ansonsten
- Verständigung
- stattgefunden
- hat
- .
- Standpunkt
- Staatsanwaltschaft
- eingenommen
- hat
- Bedingungen
- Auflagen
- etwa
- Außervollzugsetzung
- Betracht
- gekommen
- wäre
- insoweit
- gegebenenfalls
- abweichende
- Standpunkte
- eingenommen
- worden
- sind
- erwähnt
- Hauptverhandlungsprotokoll
- aber
- .
- aber
- wäre
- Mitteilung
- §
- Abs.
- nur
- Ergebnis
- auch
- führenden
- Entscheidungsprozess
- jedenfalls
- Grundzügen
- mitzuteilen
- hat
- erforderlich
- gewesen
- .
- gilt
- so
- mehr
- Niederschrift
- gewählte
- Formulierung
- ansonsten
- habe
- Verständigung
- stattgefunden
- sogar
- Annahme
- sprechen
- könnte
- sei
- insoweit
- doch
- bindende
- Verständigung
- gekommen
- .
- Strafkammer
- Sache
- beruft
- habe
- Anforderungen
- Dokumentation
- Verständigungsgesprächen
- erfüllen
- können
- erst
- Durchführung
- Hauptverhandlung
- Bundesverfassungsgericht
- gefordert
- worden
- seien
- übersieht
- schon
- Bundesverfassungsgericht
- Anforderungen
- neu
- aufgestellt
- Auslegung
- Gesetzeswortlauts
- entnommen
- hat
- .
- Auch
- Bundesgerichtshof
- hatte
- Übrigen
- ähnliche
- Verpflichtungen
- formuliert
- vgl.
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- Mangel
- Transparenz
- Dokumentation
- Gespräche
- Ziel
- Verständigung
- Hauptverhandlung
- geführt
- wurden
- führt
- regelmäßig
- Beruhen
- Urteils
- Rechtsfehler
- ausgeschlossen
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- Juli
- .
- Schon
- Fehlen
- umfassenden
- Dokumentation
- kann
- auch
- Falle
- Ergebnis
- gekommenen
- Verständigung
- Prozessverhalten
- Angeklagten
- beeinflusst
- worden
- sein
- .
- gilt
- hier
- so
- mehr
- Protokoll
- spricht
- "
- ansonsten
- "
- habe
- Verständigung
- stattgefunden
- .
- lässt
- insoweit
- ausschließen
- Angeklagte
- späteren
- Dokumentation
- Hauptverhandlungsprotokoll
- ausgegangen
- sein
- könnte
- Haftfrage
- doch
- Verständigung
- stattgefunden
- hat
- Folge
- Wesentlichen
- geständig
- eingelassen
- hat
- .
- Krehl
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