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- BESCHLUSS
- 29
- .
- September
- :
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- ja
- ja
- §
- Abs.
- S.
- Abs.
- S.
- Protokoll
- vermerkt
- ist
- Verständigung
- stattgefunden
- noch
- stattgefunden
- hat
- ist
- widersprüchlich
- lückenhaft
- verliert
- insoweit
- Beweiskraft
- .
- Beruft
- Angeklagter
- Unwirksamkeit
- erklärten
- Rechtsmittelverzichts
- vorausgegangenen
- Verständigung
- schweigt
- Protokoll
- so
- muss
- Beschwerdeführer
- Revisionsgericht
- Überprüfung
- Freibeweisverfahren
- ermöglichen
- darlegen
- Verfahrensstadium
- Form
- Inhalt
- behauptete
- Verständigung
- gekommen
- ist
- .
- Beschluss
- 29
- .
- September
- Landgericht
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- 29
- .
- September
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Februar
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- 2
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- tragen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- geständigen
- Angeklagten
- 10
- .
- Februar
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- Monate
- vollstreckt
- gelten
- .
- hat
- Geldbetrag
- Höhe
- €
- verfallen
- erklärt
- .
- Anschluss
- Urteilsverkündung
- haben
- Angeklagte
- Verteidiger
- Vertreter
- Staatsanwaltschaft
- Protokolls
- Hauptverhandlung
- Rechtsmittel
- verzichtet
- .
- Gleichwohl
- hat
- Angeklagte
- Schriftsatz
- neuen
- Verteidigers
- 16
- .
- Februar
- fristgerecht
- Revision
- eingelegt
- Zulässigkeit
- ausgeführt
- 10
- .
- Februar
- erklärte
- Rechtsmittelverzicht
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- unwirksam
- Urteil
- Verständigung
- vorausgegangen
- sei
- ;
- werde
- später
- aber
- geschehen
- ist
- noch
- erläutern
- .
- 2
- .
- Wochenfrist
- eingelegte
- Revision
- ist
- unzulässig
- Angeklagte
- wirksam
- Rechtsmittel
- verzichtet
- hat
- .
- Zwar
- ist
- Verzicht
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- Urteil
- Verständigung
- vorausgegangen
- ist
- .
- ist
- hier
- jedoch
- erwiesen
- :
- Urteilsurkunde
- NStZ-RR
- noch
- findet
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- StPO
- Feststellung
- Verständigung
- Laufe
- Verfahrens
- stattgefunden
- habe
- .
- Andererseits
- fehlt
- auch
- sogenannte
- Negativattest
- §
- Abs.
- Satz
- Verständigung
- stattgefunden
- habe
- .
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- ist
- völlige
- Schweigen
- Protokolls
- Fehlen
- Verständigung
- bewiesen
- .
- Abs.
- Satz
- StPO
- zwingend
- vorgeschriebene
- Vermerk
- Verständigung
- stattgefunden
- habe
- gehört
- wesentlichen
- Förmlichkeiten
- Sinne
- §
- Satz
- NStZ-RR
- ;
- MeyerGoßner
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gesetzesmaterialien
- dient
- sogenannte
- Negativattest
- höchst
- möglicher
- Gewissheit
- auch
- Revision
- überprüfbar
- Geschehnisse
- Hauptverhandlung
- dokumentieren
- auszuschließen
- "
- stillschweigend
- "
- Beachtung
- gesetzlichen
- Förmlichkeiten
- Verhaltensweisen
- stattgefunden
- haben
- Gesetzentwurf
- Bundesregierung
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Gesetzentwurf
- Fraktionen
- BT-Drucks
- .
- 16/11736
- S.
- ;
- vgl.
- auch
- Jahn/Müller
- .
- gesetzgeberischen
- Anliegen
- würde
- widersprechen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- klaren
- Wortlaut
- überflüssige
- systemwidrige
- Ordnungsvorschrift
- wendungsbereich
- begreifen
- so
- aber
- Meyer-Goßner
- aaO
- ;
- .
- Enthält
- Protokoll
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- StPO
- zwingend
- vorgeschriebenen
- Vermerk
- Verständigung
- gegebenenfalls
- tatsächlich
- stattgefunden
- habe
- noch
- ebenso
- zwingend
- vorgeschriebenen
- Vermerk
- §
- Abs.
- Satz
- Verständigung
- gegebenenfalls
- stattgefunden
- habe
- ist
- Protokoll
- Punkt
- widersprüchlich
- lückenhaft
- verliert
- insoweit
- Beweiskraft
- so
- auch
- Peglau
- §
- .
- .
- Revisionsgericht
- kann
- dann
- Wege
- Freibeweisverfahrens
- Beispiel
- Einholung
- dienstlicher
- Erklärungen
- Prozessbeteiligten
- klären
- Urteil
- Verständigung
- vorausgegangen
- ist
- Unwirksamkeit
- nachfolgend
- erklärten
- Rechtsmittelverzichts
- führen
- würde
- vgl.
- Niemöller
- Niemöller/Schlothauer/Weider
- Gesetz
- Verständigung
- Strafverfahren
- .
- .
- Angeklagter
- hier
- Schweigen
- Protokolls
- Urteilsurkunde
- Verständigung
- Unwirksamkeit
- erklärten
- Rechtsmittelverzichts
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- beruft
- ist
- gehalten
- konkret
- Verfahrensstadium
- Form
- Inhalt
- behauptete
- Verständigung
- gekommen
- ist
- .
- Nur
- dann
- kann
- Revisionsgericht
- beurteilen
- gegebenenfalls
- Freibeweisverfahren
- Einholung
- dienstlicher
- Erklärungen
- überprüfen
- Regelungsgehalt
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- unterfallende
- Verständigung
- erfolgt
- war
- .
- Allein
- pauschale
- Ankündigung
- Revision
- auch
- näher
- konkretisierte
- Behauptung
- Verständigung
- gibt
- Senat
- hingegen
- Veranlassung
- weitere
- Aufklärung
- Freibeweisverfahren
- betreiben
- .
- Krehl
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