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- NAMEN
- 1
- .
- Juni
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 1
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizhauptsekretärin
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- .
- Juni
- Strafausspruch
- Ausspruch
- Einziehung
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Verfallsentscheidung
- getroffen
- .
- wendet
- Angeklagte
- unausgeführte
- Sachrüge
- gestützten
- Revision
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- hat
- Urteilstenor
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Ausspruchs
- Einziehung
- .
- Übrigen
- ist
- Rechtsmittel
- unbegründet
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Entscheidung
- Bedeutung
- Taten
- folgende
- Feststellungen
- Wertungen
- getroffen
- :
- Angeklagte
- verkaufte
- Saunaclub
- tätige
- heroinabhängige
- S.
- mindestens
- Fällen
- jeweils
- Gramm
- Wirkstoffgehalt
- %
- Preis
- Gramm
- .
- Abwicklung
- Geschäfte
- erfolgte
- teils
- Weise
- Angeklagte
- gemeinsam
- S.
- gesteuerten
- Fahrzeug
- Saunaclub
- Wohnung
- Lebensgefährtin
- Sohnes
- fuhr
- Rauschgift
- verwahrte
- Rauschgift
- Wohnung
- holte
- Fahrzeug
- wartende
- S.
- übergab
- ;
- teils
- übergab
- Angeklagte
- Rauschgift
- auch
- Saunaclub
- Abnehmerin
- Fälle
- Urteilsgründe
- .
- Rauschgiftgeschäfte
- erfolgten
- jeweils
- ;
- war
- vorangegangene
- Lieferung
- aufgebraucht
- begab
- S.
- Angeklagten
- bezahlte
- vorangegangene
- Lieferung
- erhielt
- neue
- Lieferung
- .
- Vorfeld
- 10tägigen
- Reise
- Februar
- März
- verkaufte
- Angeklagte
- S.
- Gramm
- Wirkstoffgehalt
- mindestens
- %
- Preis
- händigte
- Rauschgift
- Saunaclub
- ;
- S.
- entrichtete
- vereinbarten
- Kaufpreis
- Folgezeit
- ratenweise
- Sohn
- Angeklagten
- Türsteher
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Woche
- 19
- .
- Juni
- veräußerte
- Angeklagte
- S.
- erneut
- Gramm
- Wirkstoffgehalt
- %
- Preis
- Kommission
- .
- Angeklagte
- erhielt
- Kaufpreis
- ;
- Zeugin
- drohenden
- Strafvollstreckung
- entziehen
- wollte
- tauchte
- .
- Begleichung
- Schulden
- erbrachte
- Bruder
- Zeugin
- .
- Malerarbeiten
- klagten
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- 2
- .
- Landgericht
- ist
- ausgegangen
- Taten
- Verhältnis
- Tatmehrheit
- zueinander
- stehen
- ;
- hat
- Fällen
- jeweils
- Einzelstrafen
- Jahr
- Monaten
- Fall
- Einzelstrafe
- Jahren
- verhängt
- .
- hat
- Angeklagten
- überführt
- angesehen
- ersten
- Septemberhälfte
- Jahres
- niederländischen
- Abnehmern
- insgesamt
- bestellt
- haben
- Oktober
- September
- Teilmengen
- geliefert
- worden
- war
- Fall
- Urteilsgründe
- .
- Ausgehend
- Tat
- verhängten
- Einzelstrafe
- Jahren
- Monaten
- Einsatzstrafe
- hat
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- gebildet
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Schuldspruch
- Erfolg
- .
- Beurteilung
- Konkurrenzen
- ist
- Rechts
- beanstanden
- .
- Jedoch
- kann
- Strafausspruch
- bestehen
- bleiben
- .
- 1
- .
- Annahme
- realkonkurrierender
- Taten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- Urteilsgründe
- hält
- sachlich-rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Feststellungen
- drängten
- näheren
- Prüfung
- Erörterung
- Frage
- Taten
- Verhältnis
- Tateinheit
- zueinander
- stehen
- .
- §
- Abs.
- StGB
- liegt
- Tat
- Sinne
- materiellen
- Rechts
- Handlung
- Strafgesetze
- Strafgesetz
- mehrfach
- verletzt
- .
- mehrfache
- Gesetzesverletzung
- kann
- vorliegen
- Fällen
- Willensentschluss
- Handlung
- führt
- Gesetz
- mehrfach
- verletzt
- StGB
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- §
- .
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- StGB
- liegt
- Tat
- auch
- strafrechtlich
- erheblichen
- Verhaltensweisen
- unmittelbarer
- räumlicher
- zeitlicher
- Zusammenhang
- besteht
- gesamte
- Tätigwerden
- natürlicher
- Betrachtungsweise
- auch
- Dritten
- einheitliches
- Tun
- erscheint
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Urteil
- 30
- November
- BGHSt
- .
- Annahme
- Tateinheit
- kommt
- auch
- Betracht
- Tatbestandsverwirklichungen
- dergestalt
- objektiv
- zusammentreffen
- Ausführungshandlungen
- Tatbestandsverwirklichungen
- notwendigen
- Teil
- zumindest
- teilweise
- identisch
- sind
- Beschluss
- 31
- Juli
- NStZ-RR
- .
- genügt
- einheitliches
- Motiv
- Gleichzeitigkeit
- Geschehensabläufen
- Verfolgung
- Endzwecks
- Mittel-Zweck-Verknüpfung
- Grund-Folge-Beziehung
- Tateinheit
- begründen
- Beschluss
- 25
- November
- BGHSt
- 319
- ;
- Urteil
- 16
- Juli
- NStZ
- .
- Einzelfall
- Annahme
- Tat
- Rechtssinne
- tragende
- Teilidentität
- Ausführungshandlungen
- gegeben
- ist
- richtet
- materiellen
- Recht
- .
- Begriff
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- umfasst
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- eigennützigen
- Bemühungen
- gerichtet
- sind
- Umsatz
- Betäubungsmitteln
- ermöglichen
- fördern
- Urteil
- 17
- Juli
- BGHSt
- f.
- ;
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- weiten
- Begriff
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- sind
- Handlungen
- weit
- Vorfeld
- eigentlichen
- Güterumsatzes
- ebenso
- erfasst
- Güterumsatz
- nachfolgenden
- Geldflüsse
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- April
- §
- Abs.
- Nr.
- Konkurrenzen
- .
- Tat
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- ist
- untersten
- Ebene
- Handelskette
- mithin
- erst
- beendet
- Lieferant
- Entgelt
- erhalten
- hat
- also
- auch
- Geldfluss
- Gegenleistung
- Betäubungsmittellieferung
- Ruhe
- gekommen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 17
- Juli
- BGHSt
- .
- Betätigungen
- weiten
- Sinne
- Vertrieb
- Rauschgiftmenge
- bezogen
- sind
- werden
- tatbestandlichen
- Bewertungseinheit
- zusammengefasst
- Körner/Patzack/Volkmer-Patzack
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- Teil
- .
- .
- .
- entspricht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- selbstständige
- Taten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- Tateinheit
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- verbunden
- werden
- Handlungsteil
- zusammentreffen
- .
- Ist
- Handlung
- tatbestandliche
- Ausführungshandlung
- Taten
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- anzusehen
- so
- ist
- Tateinheit
- anzunehmen
- .
- Allein
- zeitliche
- Zusammentreffen
- Zahlungsvorgängen
- Bezug
- frühere
- Drogenbeschaffung
- Abholung
- nächsten
- Lieferung
- bloße
- Gleichzeitigkeit
- verschiedene
- Umsatzgeschäfte
- fördernder
- Ausführungshandlungen
- genügt
- jedoch
- Annahme
- gleichartiger
- Tateinheit
- Beschluss
- 13
- .
- April
- NStZ
- ;
- Senat
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- 319/13
- NStZ-RR
- 82
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- Februar
- ;
- 6
- .
- Februar
- NStZ-RR
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 25
- .
- April
- §
- Abs.
- Nr.
- Konkurrenzen
- ;
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- Gemessen
- ist
- Annahme
- jeweils
- selbstständiger
- Taten
- beanstanden
- .
- Zwar
- hat
- Kammer
- festgestellt
- Angeklagte
- Abnehmerin
- S.
- belieferte
- .
- Konkrete
- stellungen
- Gelegenheit
- Abnehmerin
- vorangegangene
- Lieferung
- Angeklagten
- bezahlte
- vermochte
- Kammer
- jedoch
- treffen
- .
- ist
- tatrichterliche
- Annahme
- jeweils
- selbständiger
- Taten
- beanstanden
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- kann
- jedoch
- Bestand
- haben
- .
- Strafkammer
- hat
- Prüfung
- Taten
- minder
- schwere
- Fälle
- Sinne
- §
- Abs.
- anzusehen
- sind
- Strafzumessung
- engeren
- Sinne
- jeweils
- Nachteil
- Angeklagten
- berücksichtigt
- jeweils
- großen
- Mengen
- Betäubungsmitteln
- eigenen
- Konsum
- bestellt
- Dritte
- weitergegeben
- hat
- Schulden
- tilgen
- Gewinne
- Verkauf
- erhalten
- .
- hat
- Angeklagten
- eigennütziges
- Handeln
- Last
- gelegt
- bereits
- Merkmal
- ist
- Senat
- Beschluss
- 29
- .
- April
- StGB
- §
- Abs.
- Handeltreiben
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- September
- NStZ-RR
- .
- hierin
- liegende
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- führt
- Aufhebung
- Einzelstrafen
- entzieht
- Ausspruch
- Gesamtstrafe
- Grundlage
- .
- -9-
- 3
- .
- Auch
- Ausspruch
- Einziehung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- Sind
- Gegenstände
- einzuziehen
- so
- ist
- grundsätzlich
- erforderlich
- Urteilsformel
- konkret
- so
- bezeichnen
- Verfahrensbeteiligten
- Vollstreckungsbehörde
- Klarheit
- Umfang
- Einziehung
- geschaffen
- ist
- .
- gehört
- Falle
- Einziehung
- Betäubungsmitteln
- auch
- Angabe
- Art
- Menge
- einzuziehenden
- Rauschgifts
- ergeben
- muss
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- .
- Sache
- bedarf
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- .
- Aufhebung
- Feststellungen
- bedurfte
- reiner
- Wertungsfehler
- vorliegt
- .
- Krehl
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