|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- Abs.
- Abs.
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Abs.
- 1
- .
- Verwertung
- Beschuldigten
- Dritten
- Kraftfahrzeug
- geführten
- Raumgesprächs
- kann
- schon
- bestehende
- rechtsfehlerfrei
- ergangene
- Anordnung
- §
- gestützt
- werden
- Beschuldigte
- zuvor
- selbst
- hergestellte
- Telekommunikationsverbindung
- beenden
- wollte
- jedoch
- Bedienungsfehlers
- fortbesteht
- .
- 2
- .
- §
- Fall
- auch
- Raumgespräch
- beteiligten
- Dritten
- hinreichende
- Eingriffsgrundlage
- bietet
- kann
- offen
- bleiben
- Aufzeichnung
- jedenfalls
- Eilanordnung
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- hätte
- gestützt
- werden
- können
- Abwägung
- Einzelfall
- ergibt
- Persönlichkeitsinteressen
- Betroffenen
- staatlichen
- Interesse
- Verfolgung
- Katalogtat
- §
- zurücktreten
- .
- Urteil
- 14
- .
- März
- StR
- Landgericht
- NAMEN
- StR
- 14
- .
- März
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Verabredung
- schweren
- Raubes
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Sitzung
- 14
- .
- März
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwältin
- Angeklagten
- Verhandlung
- Rechtsanwältin
- Angeklagten
- Verhandlung
- Verteidigerinnen
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Justizhauptsekretärin
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Februar
- werden
- verworfen
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Verabredung
- Tateinheit
- stehenden
- Verbrechen
- schweren
- Raubs
- schweren
- räuberischen
- Erpressung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Verabredung
- Tateinheit
- stehenden
- Verbrechen
- schweren
- Raubs
- schweren
- räuberischen
- Erpressung
- Tateinheit
- "
- Verstoß
- Waffengesetz
- "
- gemeint
- :
- Führen
- halbautomatischen
- Selbstladekurzwaffe
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Angeklagten
- hiergegen
- eingelegten
- Verfahrensrügen
- Sachrüge
- gestützten
- Revisionen
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- verabredeten
- Angeklagten
- weiterer
- näher
- identifizierter
- Mittäter
- Namen
- Spitznamen
- "
- "
- spätestens
- Nacht
- 20./21
- .
- März
- gemeinsam
- Verwendung
- zweier
- einsatzbereiter
- geladener
- Schußwaffen
- weiterer
- gefährlicher
- Werkzeuge
- türkisches
- Vereinslokal
- überfallen
- Zeitpunkt
- illegales
- Würfelspiel
- besonders
- hohen
- Einsätzen
- sogenannte
- Eröffnung
- "
- stattfinden
- sollte
- .
- Einsatz
- mitgeführten
- Waffen
- sollte
- Spieltisch
- liegende
- Geld
- weggenommen
- sollten
- Spieler
- Herausgabe
- weiteren
- mitgeführten
- Bargelds
- gezwungen
- werden
- .
- Angeklagten
- begaben
- Mitführung
- Waffen
- Gegenständen
- Maskierung
- Uhr
- Lokal
- ;
- Sichtweite
- Eingangstür
- warteten
- Pkw
- Angeklagten
- günstigen
- Tatzeitpunkt
- .
- Lokal
- anwesender
- Vertrauensmann
- Angeklagten
- Uhr
- telefonisch
- mitteilte
- Spiel
- sei
- abgebrochen
- worden
- Spieler
- Lokal
- verließen
- entfernten
- Angeklagten
- "
- "
- erkannt
- hatten
- Durchführung
- bens
- unmöglich
- geworden
- war
- .
- 2
- .
- Angeklagten
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- stoßes
- §
- §
- sind
- Generalbundesanwalt
- ausgeführten
- Gründen
- unbegründet
- .
- 3
- .
- Angeklagten
- erhobene
- Rüge
- Verstoßes
- allgemeine
- Persönlichkeitsrecht
- Verwertung
- Polizei
- abgehörten
- "
- "
- greift
- .
- Angeklagten
- war
- ermittlungsrichterlichen
- Beschluß
- 9
- .
- Februar
- Verdachts
- bandenmäßigen
- Betäubungsmitteln
- §
- §
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Telekommunikation
- regelmäßig
- benutzten
- Mobiltelefon
- Dauer
- Monaten
- angeordnet
- worden
- .
- Überzeugung
- abgeurteilten
- Verbrechensverabredung
- Angeklagten
- hat
- Landgericht
- Verwertung
- Aufzeichnung
- gestützt
- Bedienungsfehlers
- Angeklagten
- kam
- :
- rief
- Pkw
- Wissen
- anderen
- Fahrzeuginsassen
- Uhr
- Lokal
- anwesenden
- Vertrauensmann
- Gespräch
- aber
- annahm
- so
- Mailbox
- Anschlusses
- einschaltete
- übliche
- Ansage
- erfolgte
- Anrufer
- könne
- Nachricht
- Aufzeichnung
- hinterlassen
- .
- wollte
- Angeklagte
- ;
- schloß
- Tastaturklappe
- Mobiltelefons
- Verbindung
- beenden
- unterließ
- aber
- Versehen
- zuvor
- Taste
- Gesprächstrennung
- drücken
- .
- wurde
- Dauer
- Minuten
- automatischen
- Ende
- Mailbox-Aufzeichnung
- Fahrzeug
- geführte
- Gespräch
- Angeklagten
- "
- übertragen
- Polizei
- aufgezeichnet
- ;
- gleichzeitige
- Aufzeichnung
- Mailbox
- wurde
- später
- automatisch
- gelöscht
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- ergaben
- Pkw
- Beteiligten
- geführten
- Gespräch
- Aufzeichnung
- Hauptverhandlung
- abgespielt
- übersetzt
- wurde
- gravierende
- Indizien
- Schuld
- Angeklagten
- .
- Landgericht
- hat
- Widerspruch
- Verteidiger
- Hauptverhandlung
- Inhalt
- Gesprächsaufzeichnung
- Dauer
- Mailbox-Aufnahme
- verwertbar
- angesehen
- §
- gestützt
- .
- ist
- ausgegangen
- Herstellung
- Verbindung
- Beendigung
- übermittelten
- Inhalte
- unabhängig
- Zweckbestimmung
- Angeklagten
- Begriff
- lekommunikation
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- TKG
- unterfielen
- Übertragung
- Nachrichtenübermittlungsvorgang
- Anwendungsbereich
- §
- unterfiel
- S.
- .
- unverwertbares
- Raumgespräch
- Sinne
- Senatsentscheidung
- BGHSt
- habe
- vorgelegen
- Angeklagte
- willentlich
- Verbindung
- Mailbox
- hergestellt
- habe
- ;
- komme
- Gründen
- ordnungsgemäße
- Beendigung
- unterließ
- .
- Gesprächsinhalt
- sei
- gleichfalls
- Katalogtat
- Sinne
- §
- bezog
- gemäß
- Abs.
- verwertbarer
- Zufallsfund
- .
- Revisionen
- treten
- Zuordnung
- Übertragung
- Bereich
- unterfallenden
- Telekommunikation
- ;
- Auffassung
- lag
- willentlicher
- Kommunikationsvorgang
- gegeben
- war
- Ergebnis
- Einsatz
- Mobiltelefons
- Abhörgerät
- Anordnung
- §
- §
- gedeckt
- war
- .
- hypothetische
- Rechtfertigung
- Grundrechtseingriffs
- §
- scheide
- schon
- §
- Abs.
- Nr.
- bereits
- begangene
- Straftat
- voraussetze
- ;
- hier
- sei
- aber
- geplante
- Tat
- einmal
- versucht
- worden
- .
- habe
- Aufzeichnung
- gerechtfertigten
- Eingriff
- grundrechtlich
- geschützte
- Privatsphäre
- gehandelt
- Fall
- BGHSt
- Unverwertbarkeit
- Aufzeichnung
- führen
- müsse
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Ansicht
- vertreten
- nur
- versehentliche
- Übermittlung
- Gesprächs
- stehe
- Einordnung
- Telekommunikation
- Sinne
- §
- .
- Selbst
- Fall
- wäre
- so
- sei
- Verwertung
- hier
- jedenfalls
- sogenannten
- hypothetischen
- Ersatzeingriff
- entwickelten
- Grundsätzen
- vgl.
- BGHSt
- 53
- ;
- NStZ
- 295
- ;
- Gössel
- 25
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- Abschnitt
- Rdn
- .
- ;
- Jähnke
- S.
- zulässig
- gewesen
- .
- Verwertung
- bestehen
- Ergebnis
- durchgreifenden
- Bedenken
- .
- Übertragung
- Gesprächs
- Begriff
- Telekommunikation
- Sinne
- §
- .
- dort
- früher
- verwendeten
- Begriff
- "
- Fernmeldeverkehrs
- "
- Senatsentscheidung
- BGHSt
- zugrunde
- lag
- unterscheidet
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Begleitgesetzes
- Telekommunikationsgesetz
- S.
- eingeführte
- Begriff
- namentlich
- Vorgänge
- Aussendens
- Übermittelns
- Empfangens
- Nachrichten
- Art
- also
- grundsätzlich
- gesamten
- Datenverkehr
- Telekommunikationsanlagen
- umfaßt
- vgl.
- 582
- ;
- .
- ist
- insoweit
- inhaltsgleich
- Legaldefinition
- §
- Nr.
- .
- ergibt
- freilich
- schon
- Landgericht
- wohl
- angenommen
- hat
- technische
- Vorgang
- Aussendens
- Übermittelns
- Empfangens
- analog
- digital
- codierten
- Daten
- Eingriffsbereich
- §
- unterfällt
- .
- umfaßt
- vielmehr
- auch
- Einfügung
- §
- Gesetz
- S.
- führende
- Diskussion
- zeigt
- nur
- Versenden
- Empfangen
- Nachrichten
- Telekommunikationsanlagen
- Zusammenhang
- stehenden
- Vorgänge
- .
- Voraussetzung
- Überwachung
- §
- unterfallende
- Telekommunikation
- ist
- Person
- Telekommunikationsanlage
- bedient
- h.
- Kommunikation
- Anlage
- vornimmt
- vgl.
- auch
- BGHSt
- .
- sind
- nur
- unmittelbare
- "
- Nachrichten"-Inhalte
- auch
- sonstigen
- Aussenden
- Übermitteln
- Empfangen
- verbundenen
- Vorgänge
- umfaßt
- .
- Voraussetzung
- Vorliegens
- Telekommunikation
- Sinne
- ist
- Vorgang
- konkreten
- Fall
- aktuellem
- Willen
- Wissen
- betroffenen
- Person
- vollzieht
- .
- ist
- Vorgängen
- Empfangens
- B.
- Anrufbeantworter
- gesprochenen
- mündlichen
- Nachrichten
- Mailbox
- -9-
- gehenden
- E-Mail-Schreiben
- offensichtlich
- gilt
- aber
- grundsätzlich
- auch
- Versenden
- Nachrichten
- .
- So
- sind
- etwa
- Funktelefon
- nächstgelegene
- Funkzelle
- Mobilnetzes
- übermittelte
- Standortdaten
- auch
- dann
- Gegenstand
- Telekommunikation
- Benutzer
- aussendenden
- Endgeräts
- Einzelfall
- aktuelles
- Bewußtsein
- Vorgang
- hat
- ;
- gilt
- automatisierten
- Übertragungen
- .
- Telekommunikation
- Sinne
- §
- liegt
- jedenfalls
- dann
- Überwachungsanordnung
- Betroffene
- benutztes
- Mobiltelefon
- Aussenden
- Nachrichten
- Betrieb
- setzt
- betriebsbereit
- gehaltene
- Telekommunikationsanlage
- Nachrichten
- Dritter
- empfängt
- .
- handelte
- hier
- jedenfalls
- Zeitspanne
- Angeklagten
- benutzten
- Mobiltelefon
- Mailbox
- Verbindung
- bestand
- Telekommunikationsverbindung
- Sinne
- §
- .
- ist
- anerkannt
- Überwachungsmaßnahmen
- auch
- Übermittlung
- Nachrichten
- Mailbox
- Anschlusses
- erfassen
- Inhaber
- Mailbox
- auch
- zeitverzögert
- abgerufen
- werden
- können
- Nack
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- ;
- 77
- Ermittlungsrichter
- f.
- .
- Inhalt
- übermittelter
- Nachrichten
- kommt
- hierbei
- .
- Anordnung
- Überwachung
- §
- §
- so
- ist
- Überwachung
- beauftragte
- Stelle
- Inhalt
- Telekommunikation
- regelmäßig
- vorhersehbar
- Regel
- erkennbar
- Nachrichtenübermittlung
- willentlich
- unbeabsichtigt
- gar
- Willen
- Betroffenen
- vorgenommen
- wird
- .
- Charakter
- Übertragung
- Telekommunikation
- ändert
- Herstellung
- Betroffenen
- willentlich
- irrtümlich
- etwa
- Falschwahl
- hergestellten
- Telefonverbindung
- angerufene
- Person
- meldet
- automatisches
- Aufzeichnungsgerät
- Anrufbeantworter
- Gang
- gesetzt
- wird
- etwa
- Wissen
- Anrufenden
- Weiterschaltung
- erfolgt
- .
- gilt
- Umstand
- Anrufende
- Herstellung
- Verbindung
- tatsächlich
- mündliche
- Nachrichten
- übermittelt
- etwa
- schweigt
- .
- Auch
- Frage
- Telefonverbindung
- übertragene
- Nachrichten
- Gesprächsinhalte
- unmittelbar
- Kenntnisnahme
- angerufene
- Person
- bestimmt
- sind
- "
- Hintergrundgespräche
- "
- also
- etwa
- Rückfragen
- Anrufenden
- anderen
- anwesenden
- Personen
- sogenannte
- Raumgespräche
- heißt
- Gespräche
- Anwesenden
- Beteiligung
- Telefongespräch
- handelt
- ist
- Charakter
- Übertragung
- selbst
- Telekommunikationsvorgang
- zunächst
- Bedeutung
- .
- So
- hätte
- etwa
- hier
- Polizeibeamte
- Mobiltelefon
- Angeklagten
- ausgehende
- Gespräch
- unmittelbar
- mitgehört
- hätten
- Anlaß
- bestanden
- Aufzeichnung
- allein
- Schweigens
- Angeklagten
- Bereitschaftsansage
- Mailbox-Automaten
- abzubrechen
- .
- Wille
- Angeklagten
- Verbindung
- beenden
- war
- außen
- erkennbar
- .
- überdies
- fremdsprachige
- Raumgespräch
- weiteren
- anwesenden
- Personen
- konnte
- etwa
- Klärung
- Frage
- dienen
- gegebenenfalls
- Nachricht
- Mailbox-Speicher
- gesprochen
- werden
- sollte
- ;
- stand
- Angeklagten
- beliebiger
- Zeit
- Mailbox-Aufzeichnung
- Nachrichten
- aufzusprechen
- .
- würde
- namentlich
- dann
- gelten
- Telekommunikationsanlage
- vornherein
- zielgerichtet
- Willen
- Betroffenen
- Betrieb
- genommen
- worden
- wäre
- allein
- Funktion
- "
- Abhöranlage
- "
- Sinne
- §
- gehabt
- hätte
- würde
- Richtung
- Grundrechtseingriffs
- ändern
- vgl.
- auch
- BGHSt
- .
- So
- lag
- hier
- indes
- .
- Verwertbarkeit
- Inhalten
- Telekommunikation
- folgt
- soweit
- hier
- rechtsfehlerfreie
- Überwachungsanordnung
- vorliegt
- grundsätzlich
- Weiteres
- §
- .
- gilt
- Ansicht
- Senats
- auch
- Inhalt
- Raumgesprächs
- willentlicher
- Herstellung
- Telekommunikationsverbindung
- Zielperson
- Überwachungsanordnung
- Sicht
- versehentlich
- übertragen
- wird
- .
- BGHSt
- entschiedenen
- Fall
- besteht
- insoweit
- Unterschied
- dort
- Verbindung
- Anschluß
- Dritten
- Betroffenen
- selbst
- hergestellt
- noch
- versehentliche
- Aufrechterhaltung
- verursacht
- wurde
- .
- Durchgreifende
- Gesichtspunkte
- Fall
- Annahme
- Verwertungsverbots
- sprachen
- Umstand
- dort
- abgehörte
- Unterhaltung
- Eheleuten
- ehelichen
- Wohnung
- geführt
- wurde
- unantastbare
- Bereich
- privater
- Lebensgestaltung
- tangiert
- war
- liegen
- hier
- .
- namentlich
- Gesichtspunkt
- Zufallsfundes
- Weiteres
- auch
- Verwertbarkeit
- Angeklagten
- gilt
- kann
- Ergebnis
- offen
- bleiben
- .
- Selbst
- Überwachung
- Aufzeichnung
- Raumgesprächs
- Anordnung
- §
- §
- gedeckt
- war
- ergäbe
- hieraus
- Beweisverwertungsverbot
- vgl.
- BVerfG
- ;
- BGHSt
- 308
- ;
- ;
- 32
- ;
- 219
- ;
- .
- eintritt
- bestimmt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Abwägung
- staatlichen
- Interesses
- Aufklärung
- Verfolgung
- Straftaten
- individuelle
- Interesse
- Bürgers
- Bewahrung
- Rechtsgüter
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- Einleitung
- Rdn
- .
- m.w
- .
- hier
- Schutz
- grundrechtlich
- geschützten
- Privatsphäre
- nichtöffentlich
- gesprochenen
- Wortes
- heimliche
- Eingriffe
- außen
- .
- Abwägung
- ergibt
- hier
- Überwiegen
- schutzwürdiger
- Belange
- Persönlichkeitsrechts
- Angeklagten
- .
- aufgezeichnete
- Gespräch
- hatte
- Planung
- schweren
- Verbrechens
- Gegenstand
- .
- Anders
- BGHSt
- entschiedenen
- Fall
- war
- örtlich
- Kreis
- Teilnehmer
- engen
- höchstpersönlich
- bezeichnenden
- Lebenskreis
- zuzuordnen
- besonders
- hohe
- Eingriffsschwelle
- staatliche
- Eingriffe
- erfordert
- .
- berücksichtigen
- ist
- überdies
- Schaffung
- §
- Abs.
- Nr.
- StPO
- Gesetz
- 15
- Juli
- Ausdruck
- gekommene
- gesetzgeberische
- Wertung
- .
- kann
- nichtöffentlich
- Wohnung
- gesprochene
- Wort
- abgehört
- aufgezeichnet
- werden
- Tatbestandskatalog
- §
- aufgeführte
- schwere
- Straftat
- aufzuklären
- .
- Voraussetzungen
- Anordnung
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- lagen
- hier
- ;
- hätte
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Fall
- unmittelbaren
- Mithörens
- Gesprächs
- §
- Abs.
- auch
- Polizeibeamte
- Hilfsbeamte
- Staatsanwaltschaft
- angeordnet
- werden
- können
- .
- Einwand
- Revisionen
- habe
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- "
- begangene
- "
- Straftat
- vorgelegen
- geht
- insoweit
- schon
- Feststellungen
- Landgerichts
- Verbrechenstatbestand
- begründende
- Verabredung
- Angeklagten
- schon
- Fahrt
- geplanten
- Tatort
- getroffen
- wurde
- S.
- ;
- verabredete
- Tat
- später
- versucht
- vollendet
- wurde
- kommt
- Angeklagten
- Durchführung
- freiwillig
- absahen
- .
- Gesichtspunkte
- ergeben
- hier
- eindeutiges
- Überwiegen
- staatlichen
- Aufklärungsinteresses
- Persönlichkeitsrecht
- Angeklagten
- ;
- BGHSt
- .
- entschiedenen
- Fall
- ist
- vorliegende
- Fallgestaltung
- vergleichbar
- .
- 4
- .
- Sachrüge
- gestützten
- Einwendungen
- Revision
- Angeklagten
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- haben
- Erfolg
- .
- erschöpfen
- wesentlichen
- Beweiswert
- Landgericht
- erörterter
- Indizien
- Frage
- stellen
- abweichend
- werten
- .
- Tatrichter
- hat
- Überzeugung
- Mittäterschaft
- Angeklagten
- jedoch
- isolierte
- Betrachtung
- übrigen
- rechtsfehlerfrei
- gewerteter
- Beweisanzeichen
- Gesamtwürdigung
- Indizien
- gestützt
- Rechtsfehler
- erkennen
- läßt
- .
- Landgericht
- gezogenen
- Schlüsse
- sind
- möglich
- jedenfalls
- fernliegend
- ;
- zwingend
- müssen
- sein
- BGHSt
- 18
- .
- Würdigung
- widersprüchlichen
- Aussageverhaltens
- Angeklagten
- Landgericht
- begegnet
- Ergebnis
- Generalbundesanwalt
- dargelegten
- Gründen
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Auch
- übrigen
- hat
- Überprüfung
- Urteils
- sachlich-rechtlicher
- Hinsicht
- Rechtsfehler
- Lasten
- Angeklagten
- Schuldspruch
- noch
- Strafausspruch
- ergeben
- .
- Otten
- Rothfuß
- Roggenbuck
|
