|
|
- NAMEN
- 17
- .
- Januar
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- Mordes
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 20
- .
- Dezember
- Sitzung
- 17
- .
- Januar
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Verhandlung
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Angeklagten
- Justizangestellte
- Justizangestellte
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- Januar
- werden
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- haben
- Kosten
- Rechtsmittel
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- ersten
- Urteil
- jeweils
- Mordes
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- .
- Revisionen
- hat
- Senat
- Urteil
- 24
- .
- März
- NStZ-RR
- Angeklagten
- Aufrechterhaltung
- Strafausspruch
- Angeklagten
- Ganzen
- aufgehoben
- .
- Nunmehr
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- verurteilt
- Angeklagte
- erneut
- Totschlags
- schuldig
- gesprochen
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängt
- .
- richten
- Revisionen
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- bleiben
- Erfolg
- .
- Angeklagten
- bindend
- gewordenen
- Wesentlichen
- gleichlautend
- neu
- Angeklagten
- getroffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- waren
- Angeklagten
- Lebensgefährten
- lebten
- Obdachlosen
- waren
- alkoholabhängig
- .
- 30
- .
- April
- wurde
- Unterkunft
- Hausverbot
- erteilt
- .
- luden
- Habe
- Einkaufswagen
- verließen
- Unterkunft
- zunächst
- gemeinsam
- anderen
- Obdachlosen
- Zeit
- Freien
- verbringen
- dann
- Straßenunterführung
- übernachten
- .
- Angeklagte
- Kreis
- hatte
- Verdacht
- ebenfalls
- gehörende
- S.
- opfer
- sexuellen
- Kontakt
- Angeklagten
- spätere
- interessiert
- war
- .
- war
- eifersüchtig
- aggressiv
- unzutreffend
- ausging
- Angeklagte
- Zwillingen
- erwarte
- .
- schwanger
- sei
- Geburt
- drohte
- gehbehinderten
- S.
- Krüppel
- bezeichnete
- umzubringen
- .
- anderer
- Obdachloser
- konnte
- zunächst
- Eskalation
- verhindern
- .
- Angeklagten
- nahe
- gelegene
- Unterführung
- zurückgezogen
- hatten
- ging
- Blutalkoholgehalt
- Promille
- stark
- betrunkene
- S.
- Weg
- Übernachtungscontainer
- "
- Unterführung
- dort
- Stimmen
- hörte
- .
- Angeklagte
- sah
- kommen
- war
- empört
- Krüppel
- nähern
- wagte
- wollte
- töten
- .
- nahm
- S.
- Schwitzkasten
- "
- versuchte
- Genick
- brechen
- .
- brach
- Kehlkopfhörner
- Zungenbein
- ließ
- Opfer
- Boden
- fallen
- .
- Dann
- trat
- Gesicht
- zog
- Meter
- Unterführung
- weg
- gepflasterten
- Weg
- weiter
- Kopf
- Oberkörper
- Opfers
- eintrat
- .
- Tritte
- erlitt
- S.
- Zertrümmerungen
- Gesichtsknochen
- Rippenbrüche
- lebte
- aber
- noch
- Angeklagte
- erkannten
- .
- Angeklagte
- Geschehen
- zunächst
- teilnahmslos
- folgt
- hatte
- war
- beunruhigt
- Partner
- gelang
- S.
- .
- wusste
- Nähe
- Zelte
- anderer
- Obdachloser
- befanden
- .
- befürchtete
- andere
- Personen
- könnten
- hinzukommen
- Angriff
- S.
- entdecken
- .
- war
- bewusst
- Angeklagte
- Fall
- Aufdeckung
- Täterschaft
- empfindlichen
- Freiheitsstrafe
- rechnen
- hatte
- Beschützer
- alleine
- würde
- zurechtkommen
- müssen
- .
- entschloss
- Tötung
- mitzuwirken
- S.
- schnell
- sterbe
- .
- ergriff
- Schnapsfläschchen
- Opfers
- zerschlug
- Boden
- Flaschenhals
- scharfen
- Bruchkante
- Hand
- hielt
- .
- trat
- Boden
- liegenden
- immer
- noch
- lebenden
- S.
- ging
- Hocke
- schnitt
- mehrfach
- Hals
- .
- wurde
- Drosselblutader
- durchtrennt
- kam
- starkem
- Blutaustritt
- .
- Angeklagte
- erkannte
- billigte
- Handlung
- trat
- Opfer
- nochmals
- Kopf
- .
- S.
- starb
- kurz
- Verbluten
- Verletzungen
- Angeklagte
- beigebracht
- hatten
- .
- legten
- Leiche
- Meter
- entfernt
- Brennnesseln
- .
- sicherzugehen
- versetzte
- Angeklagte
- mannshammer
- Stirn
- .
- S.
- tot
- war
- noch
- Schlag
- Steuerungsfähigkeit
- alkoholisierten
- Angeklagten
- war
- Tatzeit
- erheblich
- beeinträchtigt
- .
- II
- .
- Senat
- hat
- Durchführung
- neuen
- Revisionshauptverhandlung
- Hinblick
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- .
- Anm
- .
- Fahl
- .
- Anm
- .
- Streng
- Tomiak
- .
- eingeleitete
- Senatsurteil
- 10
- .
- Januar
- beendete
- Anfrageverfahren
- strafzumessungsrechtlichen
- Bedeutung
- Tötungsabsicht
- zurückgestellt
- .
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- sind
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Angeklagten
- ist
- Schuldspruch
- ersten
- Urteil
- Landgerichts
- Mord
- Tötung
- niedrigen
- Beweggründen
- Senatsurteils
- 24
- .
- März
- Rechtskraft
- erwachsen
- ;
- zugehörigen
- Feststellungen
- sind
- bindend
- .
- neuen
- Strafausspruch
- erhobene
- Sachrüge
- deckt
- Rechtsfehler
- Nachteil
- .
- Insbesondere
- Versagung
- Strafmilderung
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Angeklagte
- Schuld
- Tod
- geklagten
- B.
- S.
- hatte
- Polizei
- zunächst
- genommen
- Beteiligung
- Abrede
- gestellt
- .
- Erst
- erfahren
- hatte
- se
- entlastenden
- Aussage
- erfolgten
- Entlassung
- Untersuchungshaft
- neuen
- Freund
- gefunden
- hatte
- überhaupt
- schwanger
- war
- hat
- Tatbeteiligung
- noch
- Eröffnung
- offenbart
- .
- Landgericht
- hat
- bedacht
- erst
- korrigierten
- Einlassung
- Angeklagte
- Verursacherin
- Schnittverletzungen
- Hals
- Getöteten
- festgestellt
- werden
- konnte
- Strafrahmenverschiebung
- Aufklärungshilfe
- erwogen
- aber
- abgelehnt
- .
- Zeitpunkt
- Offenbarung
- Mitwirkung
- Angeklagten
- sei
- bereits
- bekannt
- gewesen
- auch
- Kleidung
- Blutspuren
- Opfers
- befunden
- hatten
- .
- Maßgeblich
- Strafrahmenverschiebung
- spreche
- aber
- Verhältnis
- Umstände
- Aufklärungsbeitrags
- Schwere
- Tat
- Schuld
- Angeklagten
- .
- habe
- Mord
- begangen
- grundsätzlich
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- ahnden
- sei
- .
- sei
- äußerster
- Brutalität
- Opfer
- vorgegangen
- .
- alkoholbedingten
- Enthemmung
- habe
- Maß
- Schuld
- geladen
- unbillig
- wäre
- Strafdrohung
- §
- Abs.
- StGB
- abzuweichen
- .
- komme
- Motiv
- Angeklagten
- Aufdeckung
- Tatbeitrags
- Angeklagten
- .
- habe
- Tatbeteiligung
- erst
- offenbart
- erfahren
- habe
- schwanger
- war
- neuen
- Freund
- hatte
- .
- Enttäuschung
- habe
- geführt
- mehr
- bereit
- gewesen
- sei
- Schuld
- alleine
- nehmen
- .
- Überlegungen
- sind
- rechtlich
- beanstanden
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- StGB
- kann
- Gericht
- ausschließlich
- angedrohter
- lebenslanger
- Freiheitsstrafe
- zeitige
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verhängen
- Angeklagte
- williges
- Offenbaren
- Wissens
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- wesentlich
- beigetragen
- hat
- Straftat
- Sinne
- §
- Abs.
- aufgedeckt
- werden
- konnte
- .
- muss
- Beitrag
- Angeklagten
- Aufklärung
- Tat
- eigenen
- Tatbeitrag
- erstrecken
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- .
- Sind
- Voraussetzungen
- Feststellungen
- gegeben
- ist
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbarer
- Ermessensspielraum
- eröffnet
- umfassenden
- Würdigung
- wesentlichen
- Umstände
- entscheiden
- hat
- Strafmilderung
- geboten
- ist
- .
- Gesetz
- führt
- §
- Abs.
- StGB
- abschließend
- Kriterien
- gerichtliche
- Entscheidung
- treffen
- ist
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- 16/6268
- S.
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Art
- Umfang
- offenbarten
- Tatsachen
- Bedeutung
- Aufklärung
- Tat
- Zeitpunkt
- Offenbarung
- Ausmaß
- Unterstützung
- Strafverfolgungsbehörden
- Täter
- Schwere
- Tat
- Angaben
- beziehen
- vornehmlich
- aufklärungsspezifische
- Kriterien
- umfasst
- enthält
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- Anknüpfung
- Umstände
- Schwere
- Straftat
- Schuld
- Täters
- schuldspezifische
- Kriterien
- Nr.
- genannten
- Gesichtspunkte
- Verhältnis
- setzen
- sind
- vgl.
- StGB
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ausführungen
- Landgerichts
- belegen
- Ausübung
- gemäß
- §
- StGB
- eingeräumten
- Ermessens
- weisen
- Rechtsfehler
- .
- Ermessensausübung
- konnten
- Motive
- Angeklagten
- Aussageänderung
- anfänglichem
- Bestreiten
- Tatbeteiligung
- Angeklagten
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- MüKoStGB/Maier
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Urteilsgründe
- lassen
- auch
- besorgen
- Landgericht
- -9-
- sei
- ausgegangen
- Mord
- sei
- generell
- Strafrahmenmilderung
- geleisteter
- Aufklärungshilfe
- ausgeschlossen
- .
- hat
- zutreffend
- konkrete
- Tatbild
- individuelle
- Aussageverhalten
- Angeklagten
- Blick
- Motiv
- anfangs
- anderslautender
- Einlassung
- geleistete
- Aufklärungshilfe
- bewertet
- .
- 2
- .
- Revision
- Angeklagten
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- versagen
- ist
- ebenfalls
- unbegründet
- .
- ralbundesanwalt
- Antragsschrift
- genannten
- Gründen
- .
- Auch
- Sachrüge
- bleibt
- Erfolg
- .
- Beweiswürdigung
- Landgerichts
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Schwurgerichtskammer
- hat
- Angaben
- Angeklagten
- Ausführungen
- Sachverständigen
- überzeugt
- Angeklagte
- noch
- lebenden
- Opfer
- Tod
- mitursächlichen
- Schnitte
- Hals
- beigebracht
- hat
- töten
- .
- ist
- rechtlich
- erinnern
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- tragen
- auch
- Frage
- Kausalität
- gemeinsamen
- Tatentschlusses
- sukzessiver
- Mittäterschaft
- Schuldspruch
- Totschlags
- gemäß
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- .
- Mord
- Totschlag
- können
- Mittäterschaft
- begangen
- werden
- vgl.
- Urteil
- 25
- Juli
- BGHSt
- .
- .
- Strafausspruch
- ist
- ebenfalls
- rechtlich
- beanstanden
- .
- gilt
- zunächst
- Versagung
- Strafrahmenmilderung
- §
- Abs.
- StGB
- geleisteter
- Aufklärungshilfe
- Angeklagte
- belastete
- Angeklagte
- zuvor
- zugesagt
- hatte
- Schuld
- wahrheitswidrig
- alleine
- nehmen
- .
- Auch
- strafschärfende
- Bewertung
- subjektiven
- Tatseite
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- :
- Landgericht
- hat
- Nähe
- Handlungsantriebs
- Angeklagten
- Verdeckungsmord
- strafschärfend
- bewertet
- .
- ist
- recht-
- lich
- unbedenklich
- .
- Weisen
- Motive
- Täters
- Besonderheiten
- Rande
- objektiven
- Erfüllung
- Mordmerkmals
- bewegen
- können
- Ausdruck
- erhöhten
- Tatschuld
- berücksichtigt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 17
- Juli
- NStZ-RR
- .
- Auch
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- directus
- 1
- .
- Grades
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- früheren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- lag
- allerdings
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- verankerte
- Verbot
- Doppelverwertung
- Tatbestandsmerkmalen
- Tatrichter
- subjektive
- Merkmal
- direkten
- Tötungsvorsatzes
- strafschärfend
- berücksichtigt
- hatte
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- Anfrageverfahren
- §
- Abs.
- eingeleitet
- Ansicht
- ist
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikt
- Feststellung
- Tötungsabsicht
- zulasten
- Angeklagten
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- könne
- .
- haben
- anderen
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- Aufgabe
- entgegenstehender
- Rechtsprechung
- zugestimmt
- Beschluss
- 27
- Juli
- 20/16
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- März
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 7
- .
- Juni
- NStZ-RR
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- Februar
- .
- Einzelheiten
- wird
- Senatsurteil
- 10
- .
- Januar
- Bezug
- genommen
- .
- Senat
- vertritt
- hiernach
- uneingeschränkter
- Zustimmung
- 3
- .
- 5
- .
- Strafsenats
- Auffassung
- Tötungsabsicht
- prinzipiell
- zulässiger
- Strafschärfungsgrund
- ist
- .
- Beweggründe
- Ziele
- Täters
- sind
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- einzubeziehen
- .
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- haben
- ebenfalls
- erklärt
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- direktem
- Tötungsvorsatz
- sei
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- möglich
- .
- Frage
- direkten
- Vorsatz
- aber
- Bedeutung
- Strafschärfungsgrundes
- zukomme
- seien
- allerdings
- Umstände
- Einzelfalls
- maßgeblich
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- fordert
- Tatgericht
- habe
- Urteilsgründen
- Vorstellungen
- Zielen
- Täters
- auseinanderzusetzen
- einzelfallbezogen
- prüfen
- direkten
- Tötungsvorsatzes
- Täters
- höhere
- Tatschuld
- anzunehmen
- sei
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- hat
- angemerkt
- zwar
- seien
- Beweggründe
- Ziele
- Täters
- §
- Abs.
- StGB
- Leitpunkte
- Bestimmung
- subjektiven
- .
- verschiedenen
- Vorsatzformen
- träfen
- aber
- unmittelbare
- Aussage
- bedürften
- einzelfallbezogenen
- Würdigung
- Hinblick
- konkreten
- Vorstellungen
- Ziele
- Täters
- .
- Tötungsabsicht
- werde
- genommen
- allerdings
- dann
- selbstständiger
- Straferschwernisgrund
- herangezogen
- werden
- können
- Täter
- Herbeiführung
- Todes
- selbst
- ankomme
- weiteren
- relevanten
- Handlungsziele
- festgestellt
- werden
- könnten
- .
- Fall
- nähere
- subjektive
- Handlungsunrecht
- Mordmerkmal
- Mordlust
- .
- besteht
- Grundsatz
- Einigkeit
- Strafsenaten
- Tötungsabsicht
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- Strafschärfungsgrund
- bewertet
- werden
- kann
- .
- Nur
- Frage
- Voraussetzungen
- Tatrichter
- Tötungsabsicht
- Strafschärfung
- heranziehen
- kann
- bestehen
- Akzent
- unterschiedliche
- Auffassungen
- .
- kommt
- vorliegend
- jedoch
- auch
- Grundlage
- punkte
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenats
- Rechtsfehler
- vorliegt
- .
- Landgericht
- hat
- Urteilsgründen
- auch
- Vorstellungen
- Zielen
- Täterin
- auseinandergesetzt
- .
- Verdeckungsabsicht
- kommenden
- Handlungsmotivs
- Angeklagten
- ist
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- Tötungsabsicht
- rechtlich
- unbedenklich
- .
- IV
- .
- Kompensationsentscheidung
- besteht
- .
- Zwar
- hat
- Revisionsverfahren
- lange
- gedauert
- .
- Verfahrensdauer
- ist
- jedoch
- Umstand
- geschuldet
- Revisionshauptverhandlung
- zunächst
- Verhinderung
- Verteidigern
- Blick
- vorgreifliche
- Anfrageverfahren
- zurückgestellt
- worden
- ist
- .
- Sache
- ist
- 16
- .
- Dezember
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- 15
- .
- Februar
- Berichterstatter
- zugeteilt
- worden
- .
- wurde
- 21
- .
- April
- erstmals
- Senat
- beraten
- Termin
- Revisionshauptverhandlung
- 1
- .
- Juni
- bestimmt
- wurde
- jedoch
- Antrag
- Verteidigers
- Verhinderung
- aufgehoben
- wurde
- .
- Neuer
- Termin
- wurde
- Abstimmung
- Verteidigern
- zunächst
- 7
- .
- Dezember
- festgesetzt
- dann
- aber
- Verhinderung
- anderen
- Verteidigers
- 7
- .
- März
- verlegt
- .
- Blick
- Sache
- andauernde
- Anfrageverfahren
- auch
- vorliegenden
- Fall
- Bedeutung
- war
- wurde
- Revisionshauptverhandlung
- schließlich
- erneut
- verschoben
- 20
- .
- Dezember
- durchgeführt
- .
- Zwar
- war
- Angeklagte
- Rechtsfrage
- fahrens
- betroffen
- .
- andere
- Entscheidung
- Frage
- Kompensation
- langen
- Dauer
- zweiten
- Revisionsverfahrens
- war
- aber
- auch
- insoweit
- geboten
- Schuldspruch
- Mordes
- bereits
- ersten
- Revisionsentscheidung
- 24
- .
- März
- rechtskräftig
- ist
- .
- Abtrennung
- Revisionshauptverhandlung
- war
- angezeigt
- .
|
