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- BESCHLUSS
- 15
- .
- März
- Strafsache
- Zuhälterei
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 15
- .
- März
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- .
- Dezember
- wird
- unbegründet
- verworfen
- Nachprüfung
- Urteils
- Grund
- Revisionsrechtfertigung
- Rechtsfehler
- Nachteil
- Angeklagten
- ergeben
- hat
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- Revisionsverfahren
- nen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Ergänzend
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- merkt
- Senat
- :
- 1
- .
- Verfahrensrügen
- §
- Abs.
- haben
- Erfolg
- .
- Beweis
- gestellt
- wurde
- nur
- Zeugin
- anderen
- Zeugen
- teilt
- hat
- freiwillig
- Prostitution
- nachging
- Angeklagte
- eingewirkt
- hat
- Fortsetzung
- Prostitution
- bestimmen
- .
- Äußerungen
- Zeugin
- durfte
- Kammer
- bedeutungslos
- ansehen
- ausging
- Zeugin
- freiwillig
- einwirkendes
- Bestimmen
- Angeklagten
- Prostitution
- nachging
- .
- Revisionsbegründung
- Beweisthema
- nachgeschoben
- wird
- auch
- "
- Dazubringen
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- Glaubwürdigkeit
- Zeugin
- gegangen
- sei
- kann
- gehört
- werden
- .
- 2
- .
- Schuldspruch
- ist
- Ergebnis
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Tatrichter
- durfte
- Menschenhandels
- Tatzeitrecht
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- zugrundelegen
- .
- 37
- .
- Strafrechtsänderungsgesetz
- 11
- .
- Februar
- ;
- Kraft
- 19
- .
- Februar
- wurde
- §
- StGB
- aufgehoben
- .
- ist
- Revisionsverfahren
- §
- §
- Abs.
- StGB
- beachten
- .
- sind
- §
- §
- StGB
- gleichzeitig
- neu
- eingefügt
- worden
- Verhalten
- Angeklagten
- jetzt
- erfaßt
- wird
- .
- StGB
- Menschenhandel
- Zwecke
- sexuellen
- Ausbeutung
- stellt
- Sinne
- notwendiger
- Unrechtskontinuität
- Nachfolgeregelung
- StGB
- .
- liegt
- Angeklagte
- hier
- Voraussetzungen
- nur
- §
- Abs.
- StGB
- .
- auch
- Qualifikation
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- gewerbsmäßig
- Mitglied
- Bande
- fortgesetzten
- Begehung
- Taten
- verbunden
- hat
- erfüllt
- hat
- .
- kann
- ausgeschlossen
- werden
- Tatrichter
- minder
- schweren
- Fall
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- .
- angenommen
- hätte
- .
- Somit
- ist
- neue
- Recht
- mildere
- Recht
- Abs.
- StGB
- bleibt
- Tatzeitrecht
- .
- 3
- .
- Landgericht
- Falle
- Urteilsgründe
- Anklagepunkt
- nur
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- Monaten
- mehr
- Fälle
- Anklagepunkt
- Anklagepunkt
- verhängt
- hat
- ist
- Angeklagte
- beschwert
- .
- 4
- .
- Revisionsgericht
- hat
- Amts
- Verstoß
- Artikel
- Abs.
- Satz
- berücksichtigen
- Verkündung
- angefochtenen
- Urteils
- eingetreten
- ist
- .
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- Strafmilderung
- zieht
- liegt
- hier
- jedoch
- .
- derartiger
- Verstoß
- ist
- Beschluß
- Bundesverfassungsgerichts
- 22
- .
- Februar
- festgestellt
- .
- befaßt
- Beschluß
- entscheidungserheblich
- Problem
- Strafmilderung
- Fragen
- Haftfortdauer
- u.a.
- §
- §
- geht
- Verfassungsgericht
- Berechnungen
- Senat
- erst
- 15
- .
- Juni
- Revisionen
- entscheiden
- wird
- jetzt
- bereits
- 15
- .
- März
- Angeklagtenrevision
- .
- Frage
- rechtsstaatswidrige
- Verfahrensverzögerung
- vorliegt
- sind
- insbesondere
- Art
- Schwere
- Tatvorwurfs
- Art
- Weise
- Ermittlungen
- Komplexität
- Sachverhalts
- Verhalten
- Beschuldigten
- Verfahren
- entstehenden
- Belastungen
- Beschuldigten
- berücksichtigen
- vgl.
- u.a.
- .
- Rechtsprechung
- Verfassungsgerichts
- vgl.
- u.a.
- f.
- ;
- f.
- auszugsweise
- f.
- ;
- BVerfG
- 3255
- ;
- f.
- f.
- ;
- .
- BVerfG
- Beschluß
- 21
- .
- Januar
- sind
- Faktoren
- regelmäßig
- Bedeutung
- sind
- insbesondere
- Verzögerungen
- Justizorgane
- verursachte
- Zeitraum
- Verfahrensverlängerung
- Gesamtdauer
- Verfahrens
- Schwere
- Umfang
- Schwierigkeit
- fahrensgegenstandes
- Ausmaß
- Dauer
- schwebenden
- Verfahrens
- Betroffenen
- verbundenen
- besonderen
- Belastungen
- .
- Entscheidend
- ist
- hierbei
- auch
- Sache
- insgesamt
- angemessener
- Frist
- verhandelt
- worden
- ist
- gewisse
- Untätigkeit
- einzelner
- gewisse
- Untätigkeit
- einzelner
- Verfahrensabschnitte
- dann
- Verletzung
- Artikel
- Abs.
- Satz
- führt
- Gesamtdauer
- Verfahrens
- unangemessen
- lang
- wird
- .
- Gemessen
- Grundsätzen
- scheidet
- hier
- Strafmilderung
- führender
- Verstoß
- Artikel
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- auch
- sehen
- Amts
- prüfende
- Seiten
- lange
- Anklageschrift
- Beschuldigte
- handelt
- verschiedener
- Beteiligung
- insgesamt
- teilweise
- schwerwiegende
- Taten
- vorgeworfen
- wurden
- .
- Revisionsverfahren
- lagen
- Zeitpunkt
- Terminsbestimmung
- Revisionen
- Staatsanwaltschaft
- Revisionen
- Nebenklägern
- Angeklagtenrevision
- umfassende
- Überprüfung
- gesamten
- Sachverhalts
- schon
- Hinblick
- §
- §
- erforderte
- .
- kommt
- 19
- .
- Februar
- Kraft
- getretene
- Aufhebung
- §
- StGB
- Frage
- Ersetzung
- §
- .
- StGB
- .
- Anbetracht
- Umstände
- vorliegenden
- konkreten
- Einzelfalles
- insbesondere
- auch
- vertretbaren
- Gesamtdauer
- Verfahrens
- ist
- Verletzung
- Artikel
- Abs.
- Satz
- sehen
- ;
- geringfügige
- Verzögerung
- stellt
- rechtsstaatswidrige
- .
- Unabhängig
- hält
- Senat
- ausgeworfenen
- Einzelstrafen
- auch
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- schuldangemessen
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Rothfuß
- Otten
- Roggenbuck
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