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- BESCHLUSS
- 21
- .
- August
- Strafsache
- schweren
- Bandendiebstahls
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:210818B2STR311.18.0
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- Generalbundesanwalts
- Ziffer
- .
- Antrag
- 21
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 16
- .
- April
- Ausspruch
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weiter
- gehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- Bandendiebstahls
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- Höhe
- €
- angeordnet
- .
- Rüge
- Verletzung
- formellen
- sachlichen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- war
- Angeklagte
- Mitglied
- Bande
- arbeitsteilig
- hochwertige
- Kraftfahrzeuge
- Funkstreckenverlängerer
- entwendete
- .
- Aufgabe
- Angeklagten
- war
- gemeinsam
- weiteren
- Mittätern
- Ort
- Fahrzeuge
- öffnen
- mitgeführte
- gefälschte
- Kennzeichen
- gestohlenen
- Kraftfahrzeuge
- anzubringen
- .
- wurden
- Öffnen
- Bandenmitglied
- gefahren
- weitere
- Mittäter
- Stunden
- Einzelteile
- zerlegt
- Anschluss
- weiterverkauft
- wurden
- .
- Gruppierung
- handelte
- enger
- Absprache
- Tatgenosse
- wusste
- Notwendigkeit
- jeweiligen
- Tatbeitrags
- konkreten
- Ausführung
- Gesamtvorhabens
- .
- Beteiligten
- wollten
- Taten
- dauerhaft
- Lebensunterhalt
- finanzieren
- .
- Art
- Weise
- entwendeten
- Angeklagte
- Mittäter
- 16
- .
- Oktober
- zunächst
- südhessischen
- Audi
- SQ
- Wert
- €
- unbekannt
- gebliebenen
- Person
- überführt
- wurde
- Fall
- Anklage
- .
- gleichen
- Nacht
- stahlen
- Angeklagte
- Mittäter
- anderer
- Stelle
- Wert
- €
- .
- Angeklagte
- brachte
- Fahrzeug
- weiteren
- Bandenmitgliedern
- Beuteanteil
- Höhe
- €
- erhielt
- Fall
- Anklage
- .
- 8
- November
- entwendeten
- Angeklagte
- Mittäter
- südhessischen
- W.
- SQ
- Wert
- €
- unbekannten
- Person
- überführt
- wurde
- Fall
- Anklage
- .
- Anschluss
- stahlen
- Angeklagte
- Mittäter
- anderer
- Stelle
- Avant
- Wert
- €
- Fall
- Anklage
- Angeklagte
- fahren
- wollte
- .
- Tatbeitrag
- sollte
- wiederum
- €
- erhalten
- .
- Bundespolizei
- Angeklagten
- mehrstündiger
- Fahrt
- entwendeten
- Fahrzeug
- Nähe
- polnischen
- Grenze
- kontrollieren
- wollte
- versuchte
- entkommen
- .
- verunfallte
- Fluchtversuchs
- konnte
- festgenommen
- werden
- .
- Fahrzeug
- erlitt
- Totalschaden
- wurde
- sichergestellt
- verwertet
- .
- Verwertungserlös
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- .
- II
- .
- 1
- .
- ausgeführte
- Verfahrensrüge
- genügt
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- unzulässig
- .
- 2
- .
- umfassende
- materiellrechtliche
- Prüfung
- Urteils
- hat
- Strafausspruch
- Angeklagten
- beschwerenden
- Rechtsfehler
- ergeben
- .
- Hingegen
- hat
- Einziehungsentscheidung
- Bestand
- .
- Landgericht
- hat
- Einziehungsentscheidung
- Höhe
- €
- §
- §
- Abs.
- StGB
- gestützt
- .
- Einziehungsentscheidung
- unterfällt
- bereits
- Aufhebung
- Strafkammer
- versäumt
- hat
- Grundlagen
- Berechnung
- Urteil
- näher
- darzulegen
- 27
- .
- Juni
- NStZ-RR
- .
- hätte
- hier
- jedoch
- bestanden
- Strafkammer
- allein
- mitgeteilte
- Gesamtsumme
- Wertersatzeinziehung
- Höhe
- €
- offen
- lässt
- Strafkammer
- Betrag
- Summe
- Fahrzeugwerte
- Fällen
- €
- €
- €
- Summe
- Fahrzeugwerte
- Fällen
- €
- €
- errechnet
- hat
- .
- Einziehungsanordnung
- Strafkammer
- Höhe
- €
- wird
- Übrigen
- ersten
- noch
- zweiten
- Berechnungsvariante
- Feststellungen
- getragen
- .
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- gemäß
- §
- Satz
- StGB
- knüpft
- §
- Abs.
- StGB
- setzt
- Täter
- rechtswidrige
- Tat
- erlangt
- hat
- .
- Vermögenswert
- ist
- Tat
- erlangt
- Täter
- Teilnehmer
- unmittelbar
- Verwirklichung
- Tatbestandes
- Phase
- Tatablaufs
- so
- zugeflossen
- ist
- tatsächliche
- Verfügungsgewalt
- ausüben
- kann
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- .
- .
- Annahme
- mittäterschaftlichen
- Handelns
- vermag
- fehlende
- Darlegung
- Erlangung
- tatsächlicher
- Mit-)Verfügungsgewalt
- ersetzen
- .
- Tatbeteiligten
- kann
- Gesamtheit
- Tat
- Erlangten
- Folge
- gesamtschuldnerischen
- Haftung
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 18
- Juli
- juris
- .
- f.
- ;
- Urteil
- 25
- .
- April
- nur
- dann
- zugerechnet
- werden
- Beteiligten
- einig
- sind
- Mitverfügungsgewalt
- zukommen
- soll
- Beschluss
- 27
- .
- April
- NStZ
- auch
- tatsächlich
- hatte
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- .
- genügt
- Tatbeteiligte
- zumindest
- faktische
- wirtschaftliche
- Mitverfügungsgewalt
- Vermögensgegenstand
- erlangte
- .
- ist
- jedenfalls
- dann
- Fall
- Sinne
- rein
- tatsächlichen
- Herrschaftsverhältnisses
- ungehinderten
- Zugriff
- betreffenden
- Vermögensgegenstand
- nehmen
- konnte
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- aaO
- .
- spätere
- Aufgabe
- Mitverfügungsgewalt
- ist
- unerheblich
- Urteil
- 2
- Juli
- NStZ-RR
- .
- §
- Satz
- StGB
- ist
- Wertersatzeinziehung
- anzuordnen
- Beschaffenheit
- Erlangten
- Anordnung
- Einziehung
- bestimmten
- Gegenstandes
- undurchführbar
- ist
- StGB/Heuchemer
- 39
- .
- Ed
- .
- .
- .
- Gesetzgeber
- hat
- §
- StGB
- Regelungsgehalt
- 30
- .
- Juni
- geltenden
- §
- StGB
- Verfall
- Wertersatz
- inhaltliche
- Änderung
- übernommen
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- .
- Wertersatzeinziehung
- erfolgt
- Erlangte
- Entscheidungszeitpunkt
- mehr
- Vermögen
- Empfängers
- befindet
- erlangte
- Sache
- verarbeitet
- verbraucht
- verloren
- zerstört
- unauffindbar
- beiseite
- geschafft
- hat
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- Dezember
- ;
- MüKo-StGB/Joecks
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- NK-StGB/Saliger
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- §
- Satz
- StGB
- tritt
- Wertersatzeinziehung
- Einziehung
- Erlangten
- §
- Abs.
- StGB
- Wert
- Gegenstandes
- Entscheidungszeitpunkt
- Wert
- zunächst
- Erlangten
- zurückbleibt
- .
- ist
- dann
- Fall
- erlangte
- Gegenstand
- beschädigt
- worden
- ist
- .
- Fall
- ist
- Wertersatzeinziehung
- Höhe
- Differenz
- Wert
- zunächst
- unbeschädigt
- erlangten
- Gegenstandes
- Beschädigung
- reduzierten
- Zeitwert
- Entscheidungszeitpunkt
- anzuordnen
- StGB/Heuchemer
- aaO
- .
- 8
- ;
- MüKo-StGB/Joecks
- aaO
- .
- 13
- ;
- NStZ
- .
- .
- Maßstäben
- kann
- Einziehung
- Wertersatzes
- Höhe
- €
- Fälle
- gestützt
- werden
- .
- Feststellungen
- tragen
- Fällen
- faktische
- noch
- wirtschaftliche
- Mitverfügungsmacht
- Angeklagten
- .
- Zwar
- handelten
- Gruppenmitglieder
- enger
- Absprache
- .
- Angeklagte
- war
- auch
- Mittäter
- unmittelbaren
- Diebstahl
- Fahrzeuge
- beteiligt
- .
- Urteilsgründen
- ist
- jedoch
- entnehmen
- Angeklagte
- Diebstahlstat
- ungehinderten
- Zugriff
- Fahrzeuge
- Anschluss
- andere
- Personen
- gebracht
- wurden
- hatte
- .
- Strafkammer
- hat
- auch
- festgestellt
- später
- Vermögenswert
- verkörperten
- mitverfügen
- konnte
- .
- Tatbeitrag
- beschränkte
- Fällen
- mittäterschaftliche
- Öffnen
- Fahrzeuge
- Anbringen
- gefälschten
- chen
- Überführungsfahrt
- Dritte
- vorzubereiten
- .
- ist
- faktische
- noch
- wirtschaftliche
- Mitverfügungsmacht
- belegt
- .
- Einziehung
- Wertes
- Taterträgen
- Höhe
- €
- kann
- auch
- gestützt
- werden
- Angeklagte
- Fällen
- gestohlenen
- Fahrzeuge
- überführte
- .
- Zwar
- besaß
- Angeklagte
- Überführungsfahrt
- faktische
- Herrschaft
- ungehinderten
- Zugriff
- Fahrzeuge
- .
- alleine
- Angeklagten
- durchgeführten
- Transports
- Fahrstrecke
- Kilometern
- resultierenden
- Fahrzeit
- Stunden
- waren
- Fahrzeuge
- auch
- nur
- kurzfristig
- transitorisch
- überlassen
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- .
- .
- Wertersatzeinziehung
- Höhe
- €
- ist
- gleichwohl
- belegt
- .
- Zwar
- wäre
- Fall
- Höhe
- €
- möglich
- jedoch
- beschränkte
- Fall
- Differenz
- ursprünglichen
- Verkehrswert
- Höhe
- €
- Verwertungserlös
- Fahrzeugs
- Höhe
- Kammer
- indes
- festgestellt
- hat
- .
- weitergehende
- Wertersatzeinziehung
- war
- Fall
- ausgeschlossen
- Einziehung
- Fahrzeugs
- Beschädigung
- zunächst
- durchführbar
- blieb
- Ersatzanspruch
- Verletzten
- Verwertung
- Fahrzeugs
- Gunsten
- Höhe
- Verwertungserlöses
- erloschen
- ist
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Auch
- Strafkammer
- §
- Abs.
- StGB
- gestützte
- Einziehungsanordnung
- Höhe
- €
- hat
- Bestand
- .
- Einziehung
- §
- Abs.
- StGB
- erstreckt
- frühere
- Verfall
- grundsätzlich
- nur
- unmittelbare
- erlangte
- Etwas
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- .
- Gesetzgeber
- Ersetzung
- Wortes
- Wort
- Anwendungsbereich
- Vorschrift
- erweitert
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- Bruttoprinzip
- gestärkt
- hat
- soll
- Abschöpfung
- Gesamtheit
- Vermögenswerte
- dasjenige
- beschränken
- Tatbeteiligten
- Drittbegünstigten
- unmittelbar
- Verwirklichung
- Tatbestands
- Phase
- Tatablaufs
- zugeflossen
- ist
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- .
- Mittelbar
- Verwertung
- unmittelbaren
- Tatbeute
- erlangte
- Vermögenszuwächse
- können
- auch
- weiterhin
- nur
- Surrogat
- Anordnung
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- eingezogen
- werden
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- juris
- .
- .
- Gesetzgeber
- getroffene
- Unterscheidung
- Einziehung
- Erlangten
- §
- Abs.
- StGB
- Einziehung
- Surrogats
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- stellt
- Einziehung
- §
- Abs.
- StGB
- Surrogate
- erstreckt
- BT-Drucks
- .
- 18/9525
- S.
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Februar
- aaO
- .
- Angeklagte
- hat
- Fall
- unmittelbar
- Mitverfügungsgewalt
- gestohlenen
- erlangt
- .
- ermöglicht
- Einziehung
- Fahrzeugwerts
- §
- Satz
- StGB
- .
- Betrag
- Höhe
- €
- erhielt
- Anteil
- Tatbeute
- gestohlenen
- Fahrzeugs
- Gegenzug
- Mitverfügungsgewalt
- aufgegeben
- hatte
- .
- Einziehung
- €
- zusätzlich
- Wert
- erbeuteten
- Autos
- scheidet
- .
- -9-
- 3
- .
- aufgezeigten
- Rechtsfehler
- führen
- Aufhebung
- gesamten
- Einziehungsentscheidung
- .
- Landgericht
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- können
- aufrechterhalten
- bleiben
- .
- neue
- Tatrichter
- kann
- Mitverfügungsgewalt
- Angeklagten
- Fahrzeugen
- Fällen
- Anklage
- gegebenenfalls
- Verwertungserlös
- Fahrzeugs
- Fall
- Anklage
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- .
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