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Nachschlagewerk:jaVeröffentlichung:jaBGHSt:jaStGB§Abs.SatzAnordnungSicherungsverwahrung§Abs.SatzStGBsetztnotwendigVorverurteilungEinzelstrafemindestensJahren.VorverurteilungSinneVorschriftgenügtentsprechendhoheGesamtfreiheitsstrafejedenfallsdannausschließlichKatalogtatenzugrundeliegen.Urteil13NovemberLandgerichtNAMEN13NovemberStrafsacheVergewaltigung2.StrafsenatBundesgerichtshofshat13Novemberteilgenommenhaben:VorsitzendeRichterinBundesgerichtshofDr.RichterBundesgerichtshofDr.RichterinBundesgerichtshofDr.OttenRichterBundesgerichtshofRothfußRichterinBundesgerichtshofRoggenbuckOberstaatsanwaltBundesgerichtshofVertreterBundesanwaltschaftRechtsanwaltRechtsanwaltVerhandlungVerteidigerJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechterkannt:SitzungRevisionAngeklagtenwirdUrteilLandgerichts10.AprilaufgehobenLandgerichtunterlassenhatGesamtstrafeStrafeVerurteilungAmtsgerichts3.Aprilbilden.UmfangAufhebungwirdSacheerneuterVerhandlungEntscheidungauchKostenandereStrafkammerLandgerichtszurückverwiesen.weitergehendeRevisionwirdverworfen.Gründe:LandgerichthatAngeklagtenVergewaltigungFreiheitsstrafeJahrenverurteiltSicherungsverwahrungangeordnet.wendetRevisionAngeklagtenWahlverteidigerRevisionshauptverhandlungRechtsfolgenausspruchbeschränkthat.FeststellungenhatAngeklagteBesuchFamilie14-jährigenTatopfersVorwandGeschädigteZimmeraufgesuchtZimmertürabgeschlossenGegenwehrGeschädigtenentblößtemGeschlechtsteilmanipuliertanschließendAnalverkehrausgeübt.AngeklagtewarUrteilLandgerichts30.MaisexuellenMißbrauchsKindernFällenFallTateinheitweiterensexuellenMißbrauchKindernversuchtensexuellenMißbrauchsKindernGesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenverurteiltwordenvollverbüßthat.UrteilAmtsgerichts3.AprilwurdeVerstoßesWeisungenFührungsaufsichtBewährungausgesetztenFreiheitsstrafeMonatenverurteiltZeitpunktEntscheidungSacheBewährungswiderrufverbüßte.II.RechtsmittelhatnurinsoweitErfolgStrafkammerUrteilsgründenauchdargelegtBildungGesamtstrafeUrteilAmtsgerichtsverhängtenFreiheitsstrafeversehentlichunterlassenhatAngeklagtehierbeschwertist.übrigenerweistRevisionunbegründet.AuchAnordnungSicherungsverwahrungLandgericht§Abs.SatzStGBgestützthathältrechtlicherNachprüfungstand.1.AngeklagtehatVergewaltigungKatalogtatSinne§Abs.SatzStGBbegangenVerhängungheitsstrafeJahrengeführthat.AuchweiterenformellenVoraussetzungen§Abs.SatzStGBsinderfüllt.mußTäterStraftatenneuenTatbegangenhatFreiheitsstrafemindestensJahrenverurteiltwordenseinmindestensJahreFreiheitsstrafeverbüßtVollzugfreiheitsentziehendenMaßregelBesserungSicherungbefundenhaben.RechthatLandgerichtVorverurteilungVerurteilungAngeklagtenLandgericht30.Maiabgestellt.lagenFällenTatenSinne§Abs.SatzStGBzugrunde.GesamtfreiheitsstrafeJahrenMonatenistEinzelfreiheitsstrafeJahrenthaltenübrigenTatenwurdenEinzelstrafenunterJahrverhängt.zugrundeliegendenTatenistRückfallverjährung§Abs.SatzStGBeingetreten.giltAuffassungRevisionauchFallsUrteilLandgerichtsfestgestelltenEinzelfälle.dortTatzeitMai/JuniangegebenwordenisthandeltersichtlichSchreibversehen.AbgesehenTatenchronologischdargestelltsindFallFrühjahrJunibegangenenTateingeordnetistwirdAltergeschädigtenKindesFällenJahrenangegeben.SchließlichläßtUrteilauchentnehmenAngeklagteMai/JuniJugendstrafeJahrMonatenVerurteilung5.Dezemberverbüßthat.2.VorverurteilungKatalogtatenGesamtstrafeJahrenausreichtentsprechendhoheheitsstrafeverlangenististallerdingsstreitig.VerurteilungGesamtstrafeEinzelfreiheitsstrafeJahrenenthaltenseinmußwirdinsbesondereNachtrag11.Aufl.§Rdn.HinweisAuslegung§Abs.StGBverlangtStGB26.Aufl.§Rdn.;Lackner/KühlStGB24.Aufl.§Rdn..BundesgerichtshofhatFragebisherentschieden.NStZ-RRwarentscheidungserheblichistoffengelassenworden.NStZf.AnordnungSicherungsverwahrung§Abs.SatzStGBabgestelltwurdeGesamtfreiheitsstrafeJahrenVorverurteilungheranzuziehenwarEinzelfreiheitsstrafeJahrenenthaltenwarhandelteandereFallkonstellation.GesamtstrafewarEinzelstrafenKatalogtatVergewaltigungNichtkatalogtatDiebstahlgebildetworden.3.SenatentscheidetRechtsfragenunmehrjedenfallsdannVortatenGesamtfreiheitsstrafemindestensJahrengeführthabenStraftatenSinne§Abs.SatzStGBhandeltenthalteneEinzelfreiheitstrafeJahrenerforderlichist.AuslegungsprechenWortsinnauchsystematischeZusammenhangGesetzes.Anders§Abs.Nr.stellt§Abs.SatzStGB"jeweils"bestimmtenMindesthöheverhängteStrafe.Gesetzesfassungunterscheidetinsoweitauch§Abs.Abs.SatzStGBnochausgeurteiltenTaten"jeweilsverwirkteMindeststrafenverlangen.§Abs.Abs.SatzStGBebenso§Abs.SatzVortatenGesamt-)FreiheitsstrafemindestensJahrengefordertwirdbestehtEinigkeitenthalteneEinzelfreiheitsstrafeJahrenvorausgesetztwirdNStZ.AnhaltspunkteGesetzgeberMindesteinzelstrafe§Abs.Nr.Abs.Abs.SatzStGBvorgesehenistzwargewolltAusdruckgebrachthatsinderkennen.allerdingsFrageweitgehendunergiebigenGesetzesmaterialiensprecheneherWortlautorientierteAuslegung:BundesrateingebrachtenGesetzesantragFreistaatsBR-Drucks.warvorgeschlagenworden§Abs.Nr.StGBverschärfenVerurteilungFreiheitsstrafemindestensJahr"vorsätzlicherStraftaten"ausreichensollteArt.Nr..Formulierungsolltegeradeerreichtwerden"künftigauchVerurteilungGesamtstrafemindestensJahrFreiheitsstrafeberücksichtigtwerdenkann"BR-Drucks.S.EinzelstrafenJahrankäme.BundesrateingebrachtenGesetzentwurfwurdeNeuregelungSicherungsverwahrungbestimmtenAnlaßtatenschonerstenRückfallgefordertVerurteilungvorsätzlichenStraftatmindestensJahrengefordertBT-Drucks..BundesregierungnahezuzeitgleichGesetzentwurfFraktionenBT-Drucks.beruhendeneigenen-9-setzentwurfBT-Drucks.eingebrachthattewurdeBundesratsentwurferledigterklärt.GesetzentwurfBundesregierungentsprachVoraussetzungerforderlichenVorverurteilung§Abs.SatzStGBgültigenGesetzesfassung.wurdeBeratungenRechtsausschussesnurinsoweitproblematisiertAnordnungSicherungsverwahrungschonerstenRückfallermöglicht.SenatvorgenommeneAuslegungentsprichtschließlichauchVorschriftverfolgtenZweck.GesetzBekämpfungSexualdeliktenanderengefährlichenStraftaten26.Januar.eingeführtenRegelungwollteGesetzgeberUnterbringungeinschlägigrückfälligenSexualtäternschonerstenRückfallerleichternTatenerheblicherSchwerebegangenhaben.sollteAnforderungenHöheVerurteilungenverdeutlichtwerdenSicherungsverwahrungCharakterultimaratiostrafrechtlichenSanktionensystemsweiterhinnurFällenangeordnetwerdendarfSchutzAllgemeinheitgefährlichenStraftäternunerläßlicherscheintBegründungGesetzentwurfsBundesregierungBT-Drucks.S.8).AuchBerücksichtigungteilweisegegenläufigenTendenzenvgl.istersichtlichGesetzgeberVortatennurGesamtstrafemindestensJahrenauchenthalteneentsprechendeEinzelstrafeerforderlichgehaltenhat.ZwarkönnenformellenVoraussetzungen§Abs.SatzStGBschonrelativniedrigenEinzelstrafenerfülltsein.GefährlichkeitTäterskannFalljedochGesamtgewichtstrafbarenVerhaltensMehrzahlKatalogtatenAusdruckkommtbegründetsein.AuchVergleichRegelungen§Abs.Abs.Abs.SatzStGBsindAnforderungen§Abs.SatzStGBgeringer.Somußanders§Abs.Abs.StGBAnlaßtatVortatVerbrechenKatalogtagSinne§Abs.SatzStGBhandeln.Vergleich§Abs.werdenzwarVorverurteilungengefordertGesamtstrafemußabermindestensJahrebetragenliegtdeutlichüber§Abs.StGBvorausgesetztenMindesthöhe.§Abs.Abs.SatzStGBwerdenzwarVerurteilungGesamtfreiheitsstrafemindestensJahrenEinzelstrafenbestimmtenMindesthöhengeforderthinzukommenmußjedochVerbüßungszeitmindestensJahren.weiteresKorrektivweitgehendenAnwendungVorschriftistschließlichsehenGesamtwürdigungTätersTatenFeststellungHangsBegehungerheblicherStraftatenführenmuß.4.AnordnungSicherungsverwahrungnotwendigeWürdigunghatLandgerichthierrechtsfehlerfreivorgenommen.festgestelltenVortatenwarensämtlichKatalogtatenS.§Abs.SatzStGB.handeltekeineswegssexuelleMißbrauchsfälleknappErheblichkeitsschwelle.AngeklagtehatteFällenversuchtachtbiszehnjährigenMädchenFallOralverkehrauszuübenKinderWillenausgezogenGeschlechtsteilenmanipuliert.ZwarhatteAngeklagteKindernGegenwehrHilfeandereKinderabgelassen.hatStrafkammeraberGefährlichkeitAngeklagtenschnellenRückfallgeschwindigkeitfrüherenTatengesteigertenIntensitätneuenjetztabgeurteiltenStraftatauchhöhereGewaltkomponenteaufweistbegründet.RothfußOttenRoggenbuck