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- BESCHLUSS
- 9
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 9
- Juli
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 2
- .
- Dezember
- Maßregelausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hat
- weiter
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- bestimmt
- Jahre
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- vorweg
- vollziehen
- sind
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechtes
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Sachrüge
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- Abs.
- ;
- übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- landgerichtliche
- Urteil
- hat
- rechtlich
- Bestand
- dort
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- 9
- .
- Juni
- ausgeführt
- :
- "
- Anordnung
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- erweist
- rechtsfehlerhaft
- .
- Annahme
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Hang
- Konsum
- Betäubungsmitteln
- Übermaß
- Bl
- .
- findet
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Urteils
- Grundlage
- .
- Hang
- Sinne
- §
- StGB
- verlangt
- chronische
- körperlicher
- Sucht
- beruhende
- Abhängigkeit
- zumindest
- eingewurzelte
- psychischer
- Disposition
- beruhende
- Übung
- erworbene
- intensive
- Neigung
- immer
- wieder
- Alkohol
- andere
- Rauschmittel
- Übermaß
- nehmen
- .
- .
- ;
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Hang
- 5
- ;
- Beschlüsse
- 15
- .
- Oktober
- 14
- .
- Februar
- 10
- .
- September
- .
- läßt
- Urteilsgründen
- hinreichend
- sicher
- entnehmen
- .
- Kammer
- ist
- ausgegangen
- Angeklagte
- Konsum
- Trennung
- Familie
- Mitte
- Jahres
- zuvoriger
- massiver
- Einschränkung
- gesteigert
- wieder
- annähernd
- regelmäßig
- täglich
- genommen
- habe
- Bl
- .
- .
- gestützt
- hat
- Landgericht
- fortgesetzten
- Konsum
- Tatzeitpunkt
- verfestigte
- Abhängigkeit
- gesehen
- Annahme
- verminderter
- Schuldfähigkeit
- §
- StGB
- ausgeschlossen
- Bl
- .
- .
- scheidet
- jedenfalls
- Annahme
- chronischen
- körperlicher
- Sucht
- beruhenden
- Abhängigkeit
- ;
- auch
- eingewurzelte
- intensive
- Neigung
- immer
- wieder
- Betäubungsmittel
- Übermaß
- nehmen
- kommt
- Betracht
- vgl.
- auch
- NStZ
- .
- würde
- Nachweis
- dauerhaften
- übermäßigen
- Betäubungsmittelkonsums
- zumindest
- voraussetzen
- Angeklagte
- Abhängigkeit
- sozial
- gefährdet
- gefährlich
- erscheint
- Beschluß
- 10
- .
- September
- .
- aber
- belegen
- Urteilsgründe
- .
- Kammer
- legt
- lediglich
- Loslösung
- Familie
- Aufgabe
- legalen
- Berufstätigkeit
- Gefahr
- Begehung
- neuer
- Straftaten
- begründe
- Bl
- .
- .
- übermäßiger
- Konsum
- Begehung
- Straftaten
- ursächlich
- gewesen
- sei
- Zukunft
- ursächlich
- werde
- ist
- gerade
- Rede
- .
- ist
- so
- auch
- Stelle
- Urteils
- festgestellt
- Angeklagte
- Straftaten
- begangen
- habe
- gerade
- Rauschgiftgenuß
- ermöglichen
- .
- Urteilsgründen
- liegt
- vielmehr
- nahe
- Angeklagte
- Bestreitung
- Lebensunterhaltes
- aber
- Rauschmittelbedarf
- befriedigen
- straffällig
- geworden
- ist
- übrigen
- auch
- erforderlichen
- symptomatischen
- Zusammenhang
- Taten
- möglichen
- Hang
- Sinne
- §
- StGB
- entfallen
- ließe
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- Fehlt
- bereits
- Hang
- Konsum
- Betäubungsmitteln
- Übermaß
- kommt
- Frage
- Angeklagten
- Kammer
- mitgeteilten
- Feststellungen
- Sachverständigen
- hinreichend
- Therapie
- bereiten
- Angeklagten
- hinreichend
- konkrete
- Erfolgsaussicht
- Durchführung
- Therapie
- vorhanden
- ist
- vgl.
- Bl
- .
- mehr
- .
- rechtlich
- ebenfalls
- unbedenkliche
- Bestimmung
- Vollstreckungsreihenfolge
- wird
- Aufhebung
- Anordnung
- §
- StGB
- gegenstandslos
- .
- "
- kann
- Senat
- verschließen
- .
- Teilaufhebung
- läßt
- Strafausspruch
- unberührt
- .
- Detter
- Rothfuß
- Otten
- Ri'inBGH
- Roggenbuck
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- gehindert
- .
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