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- StR
- BESCHLUSS
- 3
- Juli
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 3
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- Februar
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Fällen
- unerlaubten
- Besitzes
- Betäubungsmitteln
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- angeordnet
- .
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- rügt
- hat
- vollem
- Erfolg
- §
- Abs.
- .
- Pflichtverteidigerin
- Angeklagten
- Ablauf
- Revisionsbegründungsfrist
- vorgenommene
- Beschränkung
- Rechtsfolgenausspruch
- ist
- unwirksam
- ankäme
- Verteidigerin
- Teilrücknahme
- ausdrücklich
- ermächtigt
- war
- §
- Abs.
- .
- Schuldspruch
- Rechtsfolgenausspruch
- sind
- hier
- so
- miteinander
- verknüpft
- getrennte
- Überprüfung
- Rechtsfolgenentscheidung
- möglich
- ist
- angefochtene
- Schuldspruch
- mitberührt
- wird
- .
- folgt
- vorliegenden
- Fall
- Urteil
- rechtsfehlerfreie
- Begründung
- Annahme
- erheblichen
- Verminderung
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeiten
- enthält
- Grundlage
- angefochtenen
- Urteils
- völlig
- ausschließen
- läßt
- Ang
- eklagte
- Tatzeiten
- schuldunfähig
- war
- vgl.
- BGHSt
- .
- II
- .
- Landgericht
- hat
- Zustand
- Angeklagten
- Haschisch
- teils
- Eigenkonsum
- teils
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- erworben
- hat
- festgestellt
- :
- "
- Angeklagten
- lagen
- Tatzeitraum
- polyvalente
- Abhängigkeitserkrankung
- schizophrene
- Psychose
- auch
- schizophrene
- Residualsymptomatik
- .
- Einsichtsfähigkeit
- Angeklagten
- psychotische
- Symptomatik
- Stoff
- gebundene
- Abhängigkeitserkrankung
- eingeschränkt
- erheblich
- eingeschränkt
- gewesen
- ist
- war
- jedoch
- Geistestätigkeit
- schizophrenen
- Residualsymptomatik
- erheblich
- beeinträchtigt
- so
- hier
- auch
- deutlich
- erhebliche
- Beeinträchtigung
- Einsichtsfähigkeit
- vorgelegen
- hat
- .
- "
- Landgericht
- geht
- "
- Angeklagte
- Tatzeitraum
- gemäß
- §
- StGB
- erheblich
- Fähigkeit
- Unrecht
- Taten
- einzusehen
- vermindert
- "
- war
- .
- Rahmen
- Prüfung
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- stellt
- Tatrichter
- auch
- "
- Angeklagten
- zukünftig
- suchtgetriggert
- neuerlich
- erhebliche
- rechtswidrige
- Straftaten
- erwarten
- sind
- Rahmen
- Grunddiagnose
- auch
- künftig
- wieder
- erheblich
- Einsichtsfähigkeit
- entziehen
- werden
- .
- "
- .
- angefochtene
- Urteil
- hat
- Bestand
- .
- Landgericht
- ist
- offenbar
- Meinung
- Feststellung
- Einsichtsfähigkeit
- Angeklagten
- sei
- erheblich
- vermindert
- gewesen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- erfüllt
- Grundlage
- Anordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- gegeben
- seien
- .
- trifft
- .
- Feststellung
- nur
- erheblich
- verminderten
- Einsichtsfähigkeit
- bleibt
- offen
- Einzelfall
- Einsicht
- tatsächlich
- ausgeschlossen
- hat
- .
- ist
- bloßen
- Verminderung
- Fähigkeit
- möglich
- .
- StGB
- will
- aber
- nur
- Fall
- treffen
- Minderung
- Fähigkeit
- Fehlen
- Einsicht
- auch
- bewirkt
- hat
- ;
- Schuld
- Täters
- wird
- gemindert
- erheblich
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- Unrecht
- tatsächlich
- eingesehen
- hatte
- vgl.
- nur
- BGHSt
- 27
- .
- Täter
- generell
- gegebener
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- konkreten
- Fall
- Einsicht
- gehabt
- hat
- ist
- voll
- schuldfähig
- vgl.
- u.a.
- StGB
- Einsichtsfähigkeit
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Vorschrift
- §
- StGB
- kann
- Fällen
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- nur
- dann
- angewendet
- werden
- Einsicht
- gefehlt
- hat
- aber
- Täter
- vorzuwerfen
- ist
- .
- Kann
- verminderter
- Einsichtsfähigkeit
- fehlende
- Unrechtseinsicht
- Vorwurf
- gemacht
- werden
- so
- greift
- §
- StGB
- Folge
- Bestrafung
- ausscheidet
- vgl.
- a.a
- .
- .
- angefochtenen
- Urteil
- läßt
- auch
- Gesamtzusammenhang
- Urteilsgründe
- eindeutig
- entnehmen
- Angeklagte
- Begehung
- Taten
- Unrecht
- tatsächlich
- eingesehen
- hatte
- auch
- Einsichtsfähigkeit
- hatte
- vorzuwerfen
- ist
- .
- Senat
- kann
- Grundlage
- letzter
- Sicherheit
- ausschließen
- Voraussetzungen
- §
- StGB
- Angeklagten
- Tatzeiten
- vorlagen
- auch
- naheliegt
- .
- führt
- Aufhebung
- gesamten
- Urteils
- .
- IV
- .
- Senat
- weist
- neue
- Hauptverhandlung
- folgendes
- :
- Schuldspruch
- nur
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- begegnet
- Bedenken
- Rauschgift
- hier
- teilweise
- Eigenkonsum
- erworben
- wurde
- .
- Liegen
- Mengen
- geringen
- Menge
- stehen
- Besitz
- Handeltreiben
- jeweils
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- Angeklagten
- darf
- dann
- Handeltreiben
- gesamten
- Menge
- angelastet
- werden
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- auch
- prüfen
- haben
- Fälle
- Urteilsgründe
- Tat
- auszugehen
- ist
- Falle
- Angeklagten
- erster
- Linie
- Falle
- bestellten
- dort
- aber
- gelieferten
- g
- Haschisch
- erworben
- wurden
- .
- neue
- Tatrichter
- wird
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- Zustand
- Angeklagten
- Begehung
- Taten
- Grundlage
- Prüfung
- Voraussetzungen
- nur
- §
- §
- StGB
- auch
- §
- StGB
- treffen
- haben
- .
- Sollte
- wiederum
- erhebliche
- Verminderung
- Einsichtsfähigkeit
- festgestellt
- werden
- ist
- Sicherung
- Allgemeinheit
- Unterbringung
- Angeklagten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- veranlaßt
- Verminderung
- Fehlen
- Einsicht
- ausgelöst
- Straftaten
- geführt
- hat
- vgl.
- u.a.
- StGB
- Schuldunfähigkeit
- ;
- StGB
- Zustand
- ;
- BGHSt
- 22
- 26/27
- ;
- BGHSt
- .
- .
- Sollte
- neue
- Hauptverhandlung
- Bejahung
- Voraussetzungen
- §
- auch
- §
- StGB
- führen
- wird
- schon
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- §
- StGB
- näher
- darzulegen
- sein
- Anordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- Vorzug
- gegeben
- werden
- kann
- .
- Detter
- Rothfuß
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