|
|
- BESCHLUSS
- 21
- .
- Juni
- Strafsache
- Vergewaltigung
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- Beschwerdeführers
- 21
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Schuldspruch
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- ;
- jedoch
- bleiben
- getroffenen
- Feststellungen
- aufrechterhalten
- gesamten
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- Maßregelausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- Unterbringung
- Angeklagten
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- abgesehen
- wurde
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- Angeklagten
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Vergewaltigung
- tateinheitlichen
- Fällen
- Tateinheit
- Körperverletzung
- Fällen
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- ferner
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Tateinheit
- Freiheitsberaubung
- Bedrohung
- Körperverletzung
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- angeordnet
- .
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- hat
- abgelehnt
- .
- Urteil
- richtet
- Revision
- Angeklagten
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- rügt
- .
- Rechtsmittel
- ist
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- begründet
- Übrigen
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- lernte
- Angeklagte
- Alkoholentwöhnungstherapie
- Geschädigte
- Mitpatientin
- Klinik
- kennen
- .
- nahmen
- sexuelle
- Beziehung
- .
- mussten
- Klinik
- verlassen
- setzten
- Alkoholkonsum
- .
- Geschädigte
- zog
- wieder
- Ehemann
- zeitweise
- getrennt
- lebenden
- Eheleute
- geplant
- hatten
- nahm
- Angeklagten
- Wohnung
- .
- Angeklagte
- wurde
- gewalttätig
- befürchtete
- Geschädigte
- Ehemann
- zurückkehren
- könnte
- .
- wollte
- Ehemann
- trennen
- kehrte
- aber
- immer
- wieder
- Angeklagten
- .
- Hintergrund
- kam
- abgeurteilten
- Straftaten
- Angeklagten
- Alkoholeinfluss
- begangen
- wurden
- .
- 28
- .
- August
- schlug
- Geschädigte
- anlässlich
- Streits
- Gesicht
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- .
- Tag
- schloss
- Wohnung
- schlug
- würgte
- drohte
- töten
- Fall
- .
- .
- 19
- .
- Februar
- boxte
- Mund
- so
- Lippe
- aufplatzte
- Fall
- .
- .
- Würgen
- Schläge
- Gesicht
- Tritte
- Angeklagten
- führten
- 28
- .
- Februar
- Geschädigte
- Prellungen
- auch
- Kieferfraktur
- erlitt
- Fall
- III.4
- .
- .
- Verletzung
- misshandelte
- Angeklagte
- Geschädigte
- 31
- .
- März
- weiter
- erzwang
- sexuelle
- Handlungen
- .
- Tag
- schloss
- Wohnung
- beschimpfte
- "
- Schlampe
- "
- "
- "
- verlangte
- Geschlechtsverkehr
- zwar
- ablehnte
- Angst
- weiterer
- Gewaltanwendung
- duldete
- .
- nächsten
- Tag
- verließ
- Angeklagte
- zeitweise
- Wohnung
- schloss
- Geschädigte
- auch
- Zeit
- verlangte
- Rückkehr
- erneut
- Geschlechtsverkehr
- "
- Widerworte
- gab
- Drohungen
- Schlägen
- parierte
- .
- erzwang
- dann
- Vaginalverkehr
- .
- 2
- .
- April
- folgten
- weitere
- Schläge
- Angeklagten
- Rippen
- Opfers
- mindestens
- dreimal
- Geschlechtsverkehr
- abnötigte
- 3
- .
- April
- mindestens
- weiteres
- Mal
- .
- Erst
- 5
- .
- April
- ließ
- Angeklagte
- Geschädigte
- Ehemann
- zurückkehren
- .
- hatte
- Rippenbrüche
- Nasenbeinfraktur
- erlitten
- Fall
- .
- .
- II
- .
- Verfahrensrügen
- Angeklagten
- sind
- unbegründet
- .
- Sachbeschwerde
- führt
- aber
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- Urteilsgründe
- Aufhebung
- .
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- angenommen
- Einzelhandlungen
- Fall
- .
- seien
- natürlicher
- Handlungseinheit
- begangen
- worden
- .
- trifft
- .
- andauernde
- Freiheitsberaubung
- Sinne
- §
- Abs.
- StGB
- ist
- geeignet
- Sexualdelikte
- Tateinheit
- verklammern
- vgl.
- StGB
- Abs.
- Klammerwirkung
- .
- Fall
- §
- Abs.
- StGB
- Klammerwirkung
- entfalten
- könnte
- hat
- Landgericht
- bisher
- festgestellt
- .
- Zumindest
- verschiedenen
- Tagen
- begangenen
- Vergewaltigungen
- liegt
- Zäsur
- so
- Tatmehrheit
- auszugehen
- ist
- .
- Möglicherweise
- gilt
- auch
- 2
- .
- April
- begangenen
- Vergewaltigungen
- .
- Schuldspruch
- kann
- Wertungsfehler
- beruhen
- .
- Tatsachenfeststellungen
- sind
- rechtsfehlerfrei
- getroffen
- worden
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- Ergänzende
- Feststellungen
- sind
- möglich
- gegebenenfalls
- auch
- Tat
- §
- Abs.
- StGB
- ergeben
- würde
- .
- Angeklagte
- ist
- Annahme
- Tateinheit
- beschwert
- Einzelstrafe
- Höhe
- Jahren
- Monaten
- Rahmen
- Maßregelanordnung
- §
- Abs.
- StGB
- Bedeutung
- sein
- kann
- .
- 2
- .
- Aufhebung
- Schuldspruchs
- Fall
- .
- nötigt
- Aufhebung
- Einzelstrafe
- Fall
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- auch
- Einzelstrafen
- anderen
- Fällen
- mittelbar
- betroffen
- sind
- .
- hat
- Landgericht
- Einzelstrafe
- Jahren
- Körperverletzung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Fall
- .
- nachvollziehbar
- begründet
- Einzelfreiheitsstrafen
- Körperverletzung
- Monaten
- Fall
- III.1
- .
- Jahr
- Fall
- .
- Einzelfreiheitsstrafe
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Jahr
- Monaten
- Fall
- .
- erheblich
- überschreitet
- .
- hat
- Landgericht
- Anwendung
- §
- StGB
- rechtlich
- bedenklicher
- Weise
- verneint
- .
- hat
- angenommen
- Alkoholsucht
- Angeklagten
- sei
- ursächlich
- Tatbegehung
- gewesen
- .
- Maßgeblich
- sei
- dissoziale
- narzisstische
- emotional
- instabile
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- .
- handele
- zwar
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- gemäß
- §
- StGB
- .
- bedingte
- Einschränkung
- sei
- aber
- erheblich
- Sinne
- §
- StGB
- gewesen
- .
- habe
- fehlenden
- Einfühlungsvermögens
- Angeklagten
- Schmerzen
- Opfer
- zugefügt
- habe
- Verlustängste
- Alkoholeinflusses
- verlangt
- werden
- können
- Frau
- geliebt
- habe
- derart
- körperlich
- misshandeln
- sexuellen
- Handlungen
- zwingen
- .
- Überlegung
- trägt
- .
- Auch
- normative
- Gesichtspunkte
- Beantwortung
- Rechtsfrage
- Erheblichkeit
- Beeinträchtigung
- Steuerungsfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- Betracht
- bleiben
- können
- so
- steht
- Beurteilung
- doch
- tatsächliche
- Ausmaß
- individuellen
- Einschränkung
- Hemmungsvermögens
- Angeklagten
- Tatzeit
- Alkoholeinfluss
- kombinierter
- Persönlichkeitsstörung
- Vordergrund
- .
- Urteilsgründe
- lassen
- besorgen
- Landgericht
- verkannt
- hat
- .
- 3
- .
- Ablehnung
- Maßregel
- §
- StGB
- ist
- ebenfalls
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Landgericht
- hat
- Symptomcharakter
- abgeurteilten
- Taten
- verneint
- Angeklagte
- Hang
- Konsum
- berauschender
- Mittel
- Übermaß
- hat
- Begehung
- Straftaten
- neigt
- Persönlichkeitsstörung
- Begehung
- Taten
- bestimmend
- gewesen
- sei
- .
- Hang
- muss
- aber
- alleinige
- Tatursache
- sein
- ;
- Mitursächlichkeit
- genügt
- vgl.
- NStZ
- .
- dissoziale
- Persönlichkeitsstruktur
- schließt
- Mitursächlichkeit
- Hanges
- Tatbegehung
- vgl.
- NStZ-RR
- .
- 4
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- Sicherungsverwahrung
- kann
- Bestand
- haben
- .
- formellen
- Voraussetzungen
- gemäß
- Abs.
- StGB
- sind
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- Frage
- gestellt
- .
- StGB
- hat
- möglicherweise
- Vorrang
- Beseitigung
- Gefahr
- weiterer
- Straftaten
- Angeklagten
- ausreicht
- .
- auch
- Gefährlichkeitsprognose
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- §
- Abs.
- Nr.
- StGB
- .
- begegnet
- Bedenken
- .
- Gesamtwürdigung
- Täters
- Taten
- muss
- ergeben
- Hanges
- Begehung
- erheblichen
- Straftaten
- Zeitpunkt
- Verurteilung
- Allgemeinheit
- gefährlich
- ist
- .
- erwartenden
- künftigen
- Taten
- liegen
- hier
- aber
- nur
- Linie
- Vorstraftaten
- Nr.
- Freiheitsstrafen
- Monaten
- belegt
- wurden
- .
- Beziehungstaten
- Jahre
- abgeurteilten
- Körperverletzung
- Todesfolge
- Nachteil
- Vaters
- Vergewaltigung
- Geschädigten
- sind
- Ansicht
- Landgerichts
- Zukunft
- wahrscheinlich
- .
- Dann
- aber
- fehlt
- Prognose
- besonderen
- Erheblichkeit
- künftiger
- Taten
- Maßregel
- verhältnismäßig
- erscheinen
- ließe
- .
- Urteil
- Bundesverfassungsgerichts
- 4
- .
- Mai
- u.a.
- .
- sind
- hier
- maßgeblichen
- Bestimmungen
- Sicherungsverwahrung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- unvereinbar
- erklärt
- worden
- .
- Bundesverfassungsgericht
- hat
- angeordnet
- Vorschriften
- zu
- Neuregelung
- Gesetzgeber
- längstens
- 31
- .
- Mai
- Maßgabe
- Gründe
- Entscheidung
- weiter
- anwendbar
- bleiben
- .
- bedarf
- derzeit
- verfassungswidrigen
- Ausgestaltung
- Sicherungsverwahrung
- strikten
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- "
- gleichwohl
- angeordnet
- werden
- soll
- .
- Regel
- wird
- Anordnung
- nur
- verhältnismäßig
- sein
- Gefahr
- schwerer
- Sexualstraftaten
- konkreten
- Umständen
- Person
- Verhalten
- Betroffenen
- abzuleiten
- ist
- .
- .
- darf
- Berücksichtigung
- erneuten
- Prüfung
- Anordnung
- Maßregel
- .
|
