|
|
- Nachträglicher
- Leitsatz
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- ja
- :
- ja
- Veröffentlichung
- :
- ja
- StGB
- §
- Abs.
- 1
- .
- Umstand
- Täter
- Tötungsabsicht
- gehandelt
- hat
- kann
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikt
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- .
- Hierin
- liegt
- grundsätzlich
- Verstoß
- Verbot
- Doppelverwertung
- Tatbestandsmerkmalen
- §
- Abs.
- StGB
- .
- 2
- .
- Entscheidung
- Handeln
- Täters
- Tötungsabsicht
- Einzelfall
- Strafschärfungsgrund
- anzusehen
- ist
- obliegt
- Tatgericht
- .
- ist
- verpflichtet
- Entscheidung
- auch
- gegenläufig
- wirkende
- strafmildernde
- Gesichtspunkte
- Vorstellungen
- Zielen
- Absichten
- Täters
- ergeben
- können
- berücksichtigen
- .
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- ECLI
- :
- :
- NAMEN
- 10
- .
- Januar
- Strafsache
- Totschlags
- ECLI
- :
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Verhandlung
- 6
- .
- Dezember
- Sitzung
- 10
- .
- Januar
- teilgenommen
- haben
- :
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Krehl
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Staatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Amtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 27
- .
- Oktober
- wird
- unbegründet
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Totschlags
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Urteil
- richtet
- Verfahrensbeanstandungen
- sachlich-rechtliche
- Einwendungen
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- .
- Rechtsmittel
- Angeklagten
- ist
- unbegründet
- .
- Feststellungen
- Schwurgerichts
- beschloss
- Jahre
- alte
- Angeklagte
- 22
- .
- Oktober
- erheblich
- jüngere
- Trennungsabsichten
- hegende
- Ehefrau
- .
- töten
- .
- rung
- Tatentschlusses
- griff
- Kellertreppe
- gemeinsamen
- Wohnanwesens
- schlug
- Gegenstand
- Kopf
- Fall
- kam
- hinabstürzte
- .
- Nunmehr
- ergriff
- klagte
- etwa
- Kilogramm
- schweren
- Feuerlöscher
- schlug
- Tötungsabsicht
- mindestens
- Mal
- wuchtig
- Kopf
- Boden
- liegenden
- Ehefrau
- .
- erlitt
- mehrfachen
- massiven
- Gewalteinwirkungen
- offene
- Schädel-Hirn-Verletzungen
- .
- Weitere
- stumpfe
- Gewalteinwirkungen
- Oberkörper
- Tatopfers
- führten
- zahlreichen
- Rippenbrüchen
- mehrfachen
- Durchsetzung
- Brusthöhle
- Einblutungen
- Lunge
- führten
- .
- Ehefrau
- Angeklagten
- verstarb
- erlittenen
- massiven
- Verletzungen
- Minuten
- .
- Schwurgericht
- hat
- Prüfung
- Frage
- Tat
- sonst
- minder
- schwerer
- Fall
- Totschlags
- Sinne
- §
- StGB
- anzusehen
- ist
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- Tod
- Ehefrau
- absichtlich
- zielgerichtet
- herbeiführen
- wollte
- .
- Auch
- Rahmen
- Strafzumessung
- engeren
- Sinne
- hat
- Schwurgericht
- brutalen
- Tatausführung
- strafschärfend
- Tatsache
- berücksichtigt
- Angeklagte
- Ehefrau
- absichtlich
- getötet
- hat
- .
- Revision
- Angeklagten
- bleibt
- Erfolg
- .
- Schuldspruch
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Auch
- Strafausspruch
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- Tötungsabsicht
- Strafrahmenwahl
- auch
- konkreten
- Strafzumessung
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- 1
- .
- bisheriger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wurde
- überwiegend
- Verstoß
- §
- Abs.
- StGB
- verankerte
- Verbot
- Doppelverwertung
- Tatbestandsmerkmalen
- rechtsfehlerhaft
- angesehen
- Tatrichter
- subjektive
- Tatbestandsmerkmal
- direkten
- Tötungsvorsatzes
- strafschärfend
- berücksichtigt
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- März
- NStZ-RR
- Ls
- .
- ;
- Senat
- Beschlüsse
- 25
- .
- Juni
- StGB
- Abs.
- Tötungsvorsatz
- 21
- .
- Januar
- 23
- .
- Oktober
- 1
- .
- Dezember
- StGB
- Abs.
- Tötungsvorsatz
- ;
- Beschlüsse
- 5
- .
- Oktober
- 8
- .
- Februar
- 13
- .
- Mai
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- ;
- Beschlüsse
- 16
- .
- September
- StGB
- Abs.
- Tötungsvorsatz
- 26
- .
- April
- Nr.
- §
- StGB
- 30
- Juli
- NStZ
- 3
- .
- Februar
- 14
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- 8)
- .
- Tatbestand
- Totschlags
- setze
- vorsätzliche
- Tatbegehung
- Regelfall
- Tötung
- direktem
- Vorsatz
- sei
- Senat
- Beschluss
- 1
- .
- Dezember
- StGB
- Abs.
- Tötungsvorsatz
- ;
- Beschluss
- 5
- .
- Oktober
- .
- ;
- Urteil
- 14
- .
- August
- NStZ
- .
- Handeln
- direktem
- Tötungsvorsatz
- komme
- genommen
- gesteigerter
- Unrechtsgehalt
- Tötung
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- geringere
- Tatschwere
- aufweise
- Beschluss
- 19
- .
- März
- NStZ
- .
- Abweichende
- Entscheidungen
- sind
- ersichtlich
- vereinzelt
- geblieben
- .
- 3
- .
- Strafsenat
- hat
- jedoch
- Beschluss
- 17
- .
- September
- StR
- StGB
- Abs.
- Tötungsvorsatz
- hingewiesen
- strafschärfende
- Wertung
- direkten
- Vorsatzes
- Zusammenhang
- Vorstellungen
- Zielen
- Angeklagten
- Fall
- rechtsfehlerhaft
- erweisen
- müsse
- .
- Beschluss
- 28
- .
- Juni
- NStZ
- hat
- Senat
- entschieden
- zwar
- Regel
- Doppelverwertungsverbot
- §
- Abs.
- StGB
- verstoße
- Tatrichter
- Vorliegen
- direkten
- Tötungsvorsatzes
- straferschwerend
- bewerte
- jedoch
- Tötungsabsicht
- gelte
- .
- 2
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- isolierte
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- Vorsatzform
- rechtsfehlerhaft
- einstufte
- hat
- überwiegend
- Zustimmung
- erfahren
- vgl.
- Praxis
- Strafzumessung
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- StGB/Jähnke
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 45
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- 206
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- MüKoStGB/Schneider
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- SK-StGB/Sinn
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Streng
- 5
- .
- Aufl
- .
- StGB
- .
- ;
- .
- .
- SSW/Momsen
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 27
- ;
- .
- ;
- Saliger
- ZStW
- S.
- f.
- ;
- Lackner/Kühl
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Kritische
- Stimmen
- vgl.
- Jescheck/Weigend
- Strafrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- SSW-StGB/Eschelbach
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 185
- ;
- Frisch
- :
- Jahre
- Bundesgerichtshof
- Festgabe
- Wissenschaft
- Band
- S.
- f.
- ;
- Hörnle
- Tatproportionale
- Strafzumessung
- S.
- 263
- ;
- vorsätzliche
- Tötungsdelikt
- S.
- .
- ;
- ;
- Bruns
- ;
- NStZ
- haben
- hingewiesen
- Auffassung
- Vorsatzform
- eigenständige
- Strafzumessungstatsache
- ausscheide
- besonderen
- Teil
- ersichtlichen
- gesetzgeberischen
- Wertungen
- widerspreche
- vgl.
- Foth
- ;
- Fahl
- Bedeutung
- Regeltatbildes
- Bemessung
- Strafe
- .
- S.
- .
- ist
- gehalten
- worden
- Tatbestand
- §
- StGB
- bereits
- Vorliegen
- bedingten
- Tötungsvorsatzes
- erfüllt
- sei
- Feststellung
- direkten
- Tötungsvorsatzes
- Form
- Tötungsabsicht
- Schuldsteigerung
- anzusehen
- sei
- Tatschuld
- regelmäßig
- erhöhe
- vgl.
- Bruns
- ;
- Fahl
- aaO
- S.
- .
- ;
- .
- .
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- hierin
- liegenden
- Schuldsteigerung
- gerate
- §
- Abs.
- StGB
- verankerten
- Doppelverwertungsverbot
- Tatbestandsmerkmalen
- SSWStGB/Eschelbach
- aaO
- §
- .
- ;
- S.
- noch
- Gedanken
- Konflikt
- handele
- Fahl
- ;
- MüKo/Schneider
- aaO
- §
- .
- 82
- ;
- Tomiak
- .
- .
- II
- .
- Senat
- hat
- Beschluss
- 1
- .
- Juni
- NStZ
- Anfrageverfahren
- §
- Abs.
- eingeleitet
- bisherigen
- Rechtsprechung
- abzuweichen
- beabsichtigt
- .
- ist
- Ansicht
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikt
- Feststellung
- Tötungsabsicht
- Lasten
- Angeklagten
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- kann
- hat
- anderen
- Strafsenaten
- angefragt
- zustimmen
- entgegenstehender
- Rechtsprechung
- festhalten
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Rechtsauffassung
- Tötungsabsicht
- Lasten
- Angeklagten
- Einzelfall
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- könne
- Anfragebeschluss
- 1
- .
- Juni
- zustimmend
- Fahl
- .
- Tomiak
- .
- :
- ablehnend
- Streng
- .
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- sei
- Schuld
- Täters
- Grundlage
- Zumessung
- Strafe
- .
- Ermittlung
- Straffrage
- maßgeblichen
- Strafzumessungsschuld
- seien
- Umstände
- heranzuziehen
- Unrechtsund
- Schuldgehalt
- Tat
- Einzelfall
- kennzeichneten
- .
- §
- Abs.
- StGB
- benenne
- beispielhaft
- abschließend
- Bereiche
- Umstände
- Strafzumessung
- aussagekräftig
- seien
- .
- Bewertungsrichtung
- Gewicht
- Strafzumessungstatsachen
- bestimmten
- erster
- Linie
- Tatgericht
- hierbei
- Rechts
- weiter
- Wertungsspielraum
- eröffnet
- sei
- .
- Tatsachen
- Strafzumessung
- relevant
- sein
- könnten
- zählten
- auch
- Beweggründe
- Ziele
- Täters
- .
- angesprochene
- subjektive
- Bereich
- innere
- Einstellung
- Täters
- Tat
- verfolgten
- Absichten
- seien
- grundsätzlich
- Strafzumessung
- bedeutsam
- .
- herrschender
- terminologisch
- Hinsicht
- einheitlicher
- Auffassung
- seien
- Bereich
- Vorsatzes
- Vorsatzformen
- unterscheiden
- bedingten
- Vorsatz
- 2
- .
- Grades
- dolus
- 1
- .
- Grades
- also
- Absicht
- reichten
- .
- komme
- Ausdruck
- Senat
- Anfragebeschluss
- Einzelnen
- dargelegt
- hat
- grundsätzlich
- auch
- Gesetzgeber
- anerkannt
- sei
- .
- gelte
- auch
- gerade
- Bereich
- Tötungsdelikte
- .
- Tötungsabsicht
- handelnde
- Täter
- setze
- nur
- §
- StGB
- strafbewehrte
- Verhaltensnorm
- Handlungen
- unterlassen
- andere
- Person
- Tode
- kommen
- kann
- hinweg
- nehme
- -9-
- Eintritt
- tatbestandlichen
- Erfolges
- Kauf
- .
- komme
- vielmehr
- Herbeiführung
- tatbestandlichen
- Erfolges
- .
- Handeln
- ziele
- Wortsinne
- Herbeiführung
- Todes
- anderen
- Person
- sei
- nur
- billigend
- Kauf
- genommene
- wissentlich
- herbeigeführte
- Folge
- Ziel
- Handelns
- .
- Streben
- sei
- besonderem
- Maße
- sozialen
- Unwerturteil
- belegt
- .
- Rechtsgutsverletzung
- gerichtete
- Wille
- höhere
- Gefahr
- geschützte
- Rechtsgut
- darstelle
- 1
- .
- Grades
- handelnde
- Täter
- Handlungsziel
- zielstrebig
- verfolge
- liege
- Hand
- .
- Gleichwohl
- lasse
- feststellen
- Handeln
- direktem
- Tötungsvorsatz
- stets
- schlechthin
- besonders
- verwerfliche
- Gesinnung
- besondere
- Stärke
- verbrecherischen
- Willens
- Täters
- hindeute
- .
- bedingtem
- Tötungsvorsatz
- begangene
- Tat
- könne
- je
- Umständen
- Einzelfalls
- sogar
- höhere
- Tatschuld
- aufweisen
- direktem
- Tötungsvorsatz
- begangene
- Tat
- .
- könne
- isolierte
- Hinweis
- Vorsatzform
- Einzelfall
- Beschreibung
- höherer
- Tatschuld
- kurz
- greifen
- .
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- verstoße
- Doppelverwertungsverbot
- §
- Abs.
- StGB
- .
- §
- Abs.
- StGB
- verankerten
- Tatbestandsmerkmalen
- dürften
- Umstände
- schon
- Merkmale
- gesetzlichen
- Tatbestands
- sind
- Rahmen
- Strafzumessung
- noch
- einmal
- berücksichtigt
- werden
- .
- Doppelverwertungsverbot
- hindere
- Tatrichter
- jedoch
- Rahmen
- Strafzumessung
- Nachteil
- Angeklagten
- Ausprägungsgrad
- konkrete
- Modalität
- objektiven
- subjektiven
- gesetzlichen
- stands
- berücksichtigen
- .
- Seien
- Tatbestandmerkmale
- steigerungsfähig
- so
- könne
- Form
- Verwirklichung
- Einzelfall
- Rahmen
- Strafzumessung
- §
- Abs.
- StGB
- berücksichtigt
- werden
- .
- greife
- auch
- dann
- Straftatbestand
- unterschiedlich
- schwer
- wiegende
- Alternativen
- Verfügung
- stelle
- .
- Jedenfalls
- handele
- Tatbestandserfüllung
- hinreichenden
- bedingten
- Tötungsvorsatz
- Steigerung
- Vorsatzform
- Unrechtsgehalt
- Tat
- grundsätzlich
- erhöhen
- könne
- .
- könne
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- .
- handele
- Tötung
- Menschen
- 1
- .
- Grades
- Absicht
- auch
- normativen
- Regelfall
- §
- Abs.
- StGB
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- zielgerichteten
- Vorgehens
- ausschlösse
- vgl.
- Begründung
- Einzelnen
- Beschluss
- Senats
- 1
- .
- Juni
- NStZ
- .
- 2
- .
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- haben
- Antwortbeschlüssen
- mitgeteilt
- Senat
- formulierten
- Anfrage
- vorsätzlichen
- Tötungsdelikt
- Feststellung
- Tötungsabsicht
- Lasten
- Angeklagten
- berücksichtigt
- werden
- könne
- grundsätzlich
- zustimmen
- entgegenstehende
- eigene
- Rechtsprechung
- aufgeben
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- ist
- Antwort
- 23
- .
- Februar
- Rechtsauffassung
- anfragenden
- Senats
- beigetreten
- hat
- eigene
- entgegenstehende
- Rechtsprechung
- aufgegeben
- .
- 3
- .
- Strafsenat
- hat
- Beschluss
- 7
- .
- März
- NStZ-RR
- Tenor
- Anfragebeschlusses
- formulierten
- Rechtssatz
- Aufgabe
- eigener
- entgegenstehender
- Rechtsprechung
- zugestimmt
- .
- ist
- Auffassung
- Tötungsabsicht
- taugliches
- Kriterium
- Strafschärfung
- sein
- könne
- Bewertung
- Tatgerichts
- Berücksichtigung
- Umstände
- konkreten
- Einzelfalls
- obliege
- .
- Festlegung
- Bewertungsrichtung
- einzelnen
- Umständen
- zukomme
- sei
- Teil
- Tatgericht
- aufgegebenen
- Strafzumessung
- nur
- eingeschränkten
- revisionsgerichtlichen
- Kontrolle
- unterliege
- .
- Senat
- teile
- Auffassung
- anfragenden
- Senats
- unbedingte
- Streben
- Herbeiführung
- tatbestandlichen
- Erfolges
- je
- konkreten
- Umständen
- Einzelfalls
- geeignet
- sei
- individuelle
- Tatschuld
- erhöhen
- .
- Wertentscheidung
- Gesetzgebers
- Straftatbeständen
- Besonderen
- Teils
- Strafgesetzbuchs
- sichtbar
- werde
- komme
- Vorsatzformen
- prinzipiell
- unterschiedlicher
- Schuldgehalt
- .
- steigere
- Grundsatz
- dolus
- eventualis
- directus
- 2
- .
- Grades
- Wissentlichkeit
- hin
- 1
- .
- Grades
- Absicht
- .
- kriminelle
- Intensität
- Täterwillens
- sei
- 1
- .
- Grades
- Regel
- stärksten
- ausgeprägt
- .
- lasse
- entgegenhalten
- außertatbestandliche
- Ziel
- nur
- wissentlich
- Tötenden
- ebenso
- verwerflich
- tatbestandliche
- Ziel
- absichtlich
- Tötenden
- sein
- könne
- .
- Nehme
- Tatgericht
- einzelfallbezogen
- Verwerflichkeit
- so
- werde
- außertatbestandliche
- Ziel
- Rahmen
- Strafzumessung
- weiteres
- Nachteil
- wissentlich
- Tötenden
- werten
- ;
- stünde
- sogar
- schlechter
- absichtlich
- Tötende
- Tötungsabsicht
- strafschärfend
- berücksichtigt
- werden
- könne
- .
- Senat
- hat
- offen
- gelassen
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- 2
- .
- Grades
- Wissentlichkeit
- Gesichtspunkt
- normativen
- Doppelverwertungsverbot
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- verstoße
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- hat
- Antwort
- 7
- .
- Juni
- NStZ-RR
- mitgeteilt
- Rechtsauffassung
- 2
- .
- Strafsenats
- beitrete
- frühere
- Rechtsprechung
- schärfende
- Berücksichtigung
- Tötungsabsicht
- Verurteilung
- Totschlags
- §
- Abs.
- StGB
- verankerte
- Doppelverwertungsverbot
- Tatbestandsmerkmalen
- verstoße
- aufgebe
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- ist
- jedoch
- Auffassung
- vorlegenden
- Senats
- entgegengetreten
- Bereich
- subjektiven
- Tatbestands
- Gesetzgeber
- grundsätzlich
- anerkannte
- gelte
- Vorliegen
- Tötungsabsicht
- schon
- genommen
- regelmäßig
- Straferschwernisgrund
- darstelle
- .
- komme
- vielmehr
- jeweils
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- genannten
- Beweggründe
- Ziele
- Täters
- seien
- Leitpunkte
- Bestimmung
- subjektiven
- .
- einzelnen
- Vorsatzformen
- träfen
- genommen
- unmittelbare
- Aussage
- bedürften
- stets
- Würdigung
- Zusammenhang
- Vorstellungen
- Zielen
- Täters
- .
- gelte
- auch
- Tötungsabsicht
- .
- liege
- Täter
- Herbeiführung
- Todes
- ankomme
- .
- sei
- gleichgültig
- Erreichung
- sicher
- nur
- möglich
- gehalten
- werde
- .
- Gleichgültig
- sei
- Herbeiführung
- Todes
- Täter
- erwünscht
- sei
- bedauert
- werde
- .
- Tötungsabsicht
- handele
- auch
- Tod
- selbst
- herbeiführen
- wolle
- notwendiges
- Zwischenziel
- Weg
- eigentlich
- angestrebten
- Ziel
- sehe
- .
- Zwar
- spreche
- besonders
- starke
- Abweichung
- Maßstäben
- Rechtsordnung
- Täter
- Tod
- Opfers
- Ziel
- Handlung
- anstrebe
- ;
- belege
- jedoch
- genommen
- noch
- Vorliegen
- besonders
- verwerflichen
- Gesinnung
- besondere
- Stärke
- verbrecherischen
- Willens
- .
- zeige
- beispielhaft
- Fällen
- Mitleidstötung
- .
- moribunden
- Angehörigen
- Leben
- nehme
- schwerem
- Leiden
- befreien
- töte
- zwar
- absichtlich
- .
- Tod
- Angehörigen
- werde
- aber
- nur
- angestrebt
- fraglos
- strafmildernd
- bewertendes
- Handlungsziel
- Angehörigen
- schwerem
- Leiden
- befreien
- erreichen
- .
- Ähnlich
- liege
- Täter
- beispielsweise
- so
- genannten
- Haustyrannen-Fällen
- notstandsähnlichen
- Situation
- absichtlich
- töte
- .
- isolierte
- Negativbewertung
- Tötungsabsicht
- Maßstab
- generellen
- Schuldschwereskala
- Bereich
- subjektiven
- Tatbestands
- gleichzeitiger
- Positivbewertung
- nur
- Tötung
- erreichbaren
- Handlungszieles
- würde
- Aufspaltung
- Bewertung
- einheitlichen
- subjektiven
- führen
- .
- bestünde
- Gefahr
- Strafzumessungsrecht
- wesensfremden
- Schematisierung
- komme
- .
- Tötungsabsicht
- könne
- aber
- genommen
- dann
- selbstständiger
- Straferschwernisgrund
- herangezogen
- werden
- Täter
- Herbeiführung
- Todes
- selbst
- ankomme
- weiteren
- relevanten
- Handlungsziele
- festzustellen
- seien
- .
- Fällen
- genannten
- Art
- nähere
- subjektive
- Handlungsunrecht
- Mordmerkmal
- Mordlust
- .
- 1
- .
- Strafsenat
- hat
- Antwortbeschluss
- 27
- Juli
- Rechtsauffassung
- anfragenden
- Senats
- grundsätzlich
- zugestimmt
- jedoch
- hingewiesen
- entscheidend
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- Tötungsabsicht
- sei
- Täter
- Handlungsweise
- höhere
- Tatschuld
- vorzuwerfen
- sei
- .
- Tatgericht
- habe
- Urteilsgründen
- stets
- Vorstellungen
- Zielen
- Täters
- auseinander
- setzen
- Hintergrund
- bewerten
- höhere
- Tatschuld
- gegeben
- sei
- .
- Sei
- Fall
- stünde
- §
- Abs.
- StGB
- strafschärfenden
- Berücksichtigung
- Vorsatzform
- .
- Maßgabe
- hat
- 1
- .
- Strafsenat
- etwa
- entgegenstehende
- eigene
- Rechtsprechung
- aufgegeben
- .
- 3
- .
- Ergebnis
- Anfrageverfahrens
- besteht
- Strafsenaten
- Bundesgerichtshofs
- Einigkeit
- Tatrichter
- Umstand
- Täter
- Tötungsabsicht
- gehandelt
- hat
- strafschärfend
- berücksichtigen
- kann
- .
- früher
- vertretene
- Rechtsansicht
- strafschärfenden
- Berücksichtigung
- Tötungsabsicht
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalls
- regelmäßig
- Verstoß
- Verbot
- Doppelverwertung
- Tatbestandsmerkmalen
- §
- Abs.
- StGB
- liegt
- ist
- aufgegeben
- .
- vollständige
- Einigkeit
- wurde
- erzielt
- Weise
- Tatrichter
- Tötungsabsicht
- rechtsfehlerfrei
- berücksichtigen
- kann
- .
- 3
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- anfragenden
- Senat
- Umstands
- isolierte
- Hinweis
- Vorsatzform
- Einzelfall
- Beschreibung
- höherer
- Tatschuld
- auch
- kurz
- greifen
- könne
- Auffassung
- sind
- Tatrichter
- vorgenommene
- isolierte
- Negativbewertung
- rechtlich
- unbedenklich
- sei
- stehen
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- isolierten
- Negativbewertung
- Vorsatzform
- ablehnend
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- wendet
- isolierte
- Negativbewertung
- Maßstab
- generellen
- Schuldschwereskala
- Bereich
- subjektiven
- Tatbestands
- Aufspaltung
- Bewertung
- einheitlichen
- subjektiven
- führe
- .
- hält
- Gesamtbewertung
- subjektiven
- strafschärfender
- Bewertung
- Tötungsabsicht
- gleichzeitiger
- Einbeziehung
- konkreten
- Handlungsmotive
- Beweggründe
- Ziele
- Täters
- erforderlich
- .
- Ausnahme
- will
- 4
- .
- Strafsenat
- Fällen
- anerkennen
- Täter
- Herbeiführung
- Todes
- Opfers
- selbst
- ankomme
- weiteren
- relevanten
- Handlungsziele
- festgestellt
- werden
- könnten
- ;
- Fällen
- genannten
- Art
- subjektive
- Handlungsunrecht
- Mordmerkmal
- Mordlust
- annähere
- könne
- Tötungsabsicht
- isoliert
- strafschärfend
- herangezogen
- werden
- .
- Auffassung
- 1
- .
- Strafsenats
- ist
- Rahmen
- Gesamtwürdigung
- subjektive
- Handlungsunrecht
- kennzeichnenden
- Umstände
- darzulegen
- Gründen
- festgestellten
- Tötungsabsicht
- konkreten
- Einzelfall
- Tatschuld
- Gewicht
- beigemessen
- werde
- .
- Tatgericht
- hat
- Urteilsgründen
- Vorstellungen
- Zielen
- Täters
- auseinanderzusetzen
- bewerten
- Handelns
- Tötungsabsicht
- höhere
- Tatschuld
- vorzuwerfen
- ist
- .
- Ergebnis
- Anfrageverfahrens
- ist
- mithin
- gewisser
- Unterschiede
- Einzelnen
- festzuhalten
- Tötungsabsicht
- Auffassung
- Strafsenate
- Bundesgerichtshofs
- taugliches
- Kriterium
- Strafschärfung
- sein
- kann
- .
- Frage
- festgestellten
- Tötungsabsicht
- Strafhöhe
- beeinflussender
- bestimmender
- Strafschärfungsgrund
- sehen
- ist
- kann
- aber
- nur
- Berücksichtigung
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- getroffen
- werden
- .
- Entscheidung
- obliegt
- Tatrichter
- hier
- stets
- Rahmen
- Strafzumessung
- gehalten
- ist
- gegenläufig
- wirkende
- strafmildernde
- Umstände
- konkreten
- Einzelfall
- berücksichtigen
- .
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenat
- annehmen
- Tötungsabsicht
- gesamten
- Bereich
- subjektiven
- eingeordnet
- werden
- müsse
- strafschärfende
- Würdigung
- nur
- Betracht
- komme
- Vorstellungen
- Zielen
- Absichten
- Täters
- Einschluss
- Tötungsabsicht
- Einzelfall
- negatives
- Gewicht
- beizumessen
- sei
- ist
- anfragende
- Senat
- 3
- .
- 5
- .
- Strafsenat
- Auffassung
- isolierte
- Negativbewertung
- Tötungsabsicht
- rechtlich
- unbedenklich
- sei
- schematischen
- Betrachtungsweise
- führen
- dürfe
- ;
- Tatrichter
- habe
- je
- Umständen
- konkreten
- Einzelfalls
- auch
- Handlungsunrecht
- mildernden
- Umstände
- Blick
- nehmen
- .
- strafschärfende
- Berücksichtigung
- Tötungsabsicht
- verstößt
- grundsätzlich
- Verbot
- Doppelverwertung
- Tatbestandsmerkmalen
- §
- Abs.
- StGB
- .
- Tötungsabsicht
- verbindet
- regelmäßig
- ergibt
- gegenläufig
- gewichtenden
- Umständen
- andere
- Beurteilung
- Handlungsunrechts
- erhöhte
- Tatschuld
- absichtsvoll
- Tötenden
- .
- .
- Gemessen
- begegnen
- tatrichterlichen
- Ausführungen
- strafschärfenden
- Berücksichtigung
- Tötungsabsicht
- Berücksichtigung
- Auffassung
- 2
- .
- 3
- .
- 5
- .
- Strafsenats
- noch
- Berücksichtigung
- abweichenden
- Maßstabs
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenats
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- Schwurgericht
- hat
- Rahmen
- Prüfung
- Tat
- sonst
- minder
- schwerer
- Fall
- Totschlags
- Sinne
- StGB
- darstellt
- zwar
- Lasten
- Angeklagten
- eingestellt
- Tat
- erheblicher
- Brutalität
- begangen
- wurde
- Angeklagte
- Tod
- Ehefrau
- absichtlich
- zielgerichtet
- herbeiführen
- wollte
- .
- Auch
- hat
- Rahmen
- Strafzumessung
- strafschärfend
- berücksichtigt
- Angeklagte
- Tod
- Ehefrau
- absichtlich
- zielgerichtet
- herbeigeführt
- hat
- .
- Tatgericht
- hat
- jedoch
- Rahmen
- Beweiswürdigung
- rechtlichen
- Würdigung
- Abhandlung
- Mordmerkmale
- Habgier
- Heimtücke
- niedrige
- Beweggründe
- ausführlich
- Vorstellungen
- Zielen
- handlungsleitenden
- Motiven
- Angeklagten
- auseinandergesetzt
- .
- hat
- zwar
- Anhaltspunkte
- gesehen
- Angeklagte
- Ehefrau
- zuletzt
- narzisstischen
- Persönlichkeitszüge
- abwertende
- Haltung
- eingenommen
- habe
- Trennungsabsichten
- frustriert
- zornig
- gewesen
- sei
- Motive
- Rache
- erlittene
- Kränkung
- Tat
- Rolle
- gespielt
- haben
- könnten
- .
- Sichere
- Feststellungen
- eigentlichen
- Tatmotivation
- hat
- Schwurgericht
- aber
- treffen
- vermocht
- .
- Anhaltspunkte
- Handeln
- Angeklagten
- milderen
- Licht
- erscheinen
- lassen
- könnten
- sind
- insgesamt
- zutage
- getreten
- .
- Schwurgericht
- hat
- Übrigen
- übersehen
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Tat
- große
- Enttäuschung
- Frustration
- Wut
- Trennungsabsicht
- entstanden
- war
- .
- Hintergrund
- ist
- besorgen
- Tatgericht
- Vorsatzform
- isoliert
- undifferenziert
- strafschärfende
- Wirkung
- beigemessen
- subjektive
- Handlungsunrecht
- Auffassung
- 1
- .
- 4
- .
- Strafsenats
- regelmäßig
- erforderlich
- Urteilsgründen
- auch
- ist
- insgesamt
- Blick
- genommen
- hat
- .
- tatgerichtliche
- Wertung
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- Tötungsabsicht
- strafschärfendes
- Gewicht
- beizumessen
- sei
- hält
- sonach
- Rahmen
- tatrichterlichen
- Wertungsspielraums
- ist
- Rechts
- beanstanden
- .
- IV
- .
- Kompensationsentscheidung
- bestand
- .
- Zwar
- hat
- Revisionsverfahren
- 5
- .
- Juni
- Bundesgerichtshof
- eingegangen
- ist
- lange
- gedauert
- .
- Verfahrensdauer
- ist
- jedoch
- Umstand
- geschuldet
- Revisionshauptverhandlung
- 1
- .
- Juni
- Durchführung
- Anfrageverfahrens
- ausgesetzt
- worden
- ist
- .
- Eingang
- letzten
- Antwort
- Anfragebeschluss
- 8
- .
- August
- wurde
- Verfügung
- 10
- .
- neuer
- 6
- .
- Dezember
- bestimmt
- .
- frühere
- Terminierung
- war
- Ansehung
- Terminslage
- Senats
- möglich
- .
- Krehl
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