|
|
- BESCHLUSS
- StR
- 7
- .
- Mai
- Strafsache
- Beihilfe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 7
- .
- Mai
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- November
- Schuldspruch
- geändert
- Angeklagte
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- versuchter
- Durchfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- schuldig
- ist
- Rechtsfolgenausspruch
- Ausnahme
- Einziehungsanordnung
- betreffend
- Telefon
- Sim-Karte
- Zubehör
- Flugschein
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- heitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- sichergestellte
- Geldbeträge
- Rauschgift
- eingezogen
- .
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Sachrüge
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Beschlusstenor
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- 2
- .
- Tateinheitlich
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- steht
- hier
- versuchte
- Durchfuhr
- Betäubungsmitteln
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- NStZ
- 171
- ;
- Senat
- 20
- .
- Juni
- StR
- .
- Senat
- hat
- Schuldspruch
- entsprechend
- geändert
- .
- steht
- Angeklagte
- anders
- geschehen
- hätte
- verteidigen
- können
- .
- 3
- .
- Strafausspruch
- hat
- Bestand
- .
- Landgericht
- ist
- Ecstasy-Tabletten
- enthaltenen
- Wirkstoff
- Grenzwert
- g
- MDMA-Base
- BGHSt
- geringe
- Menge
- Sinne
- §
- Nr.
- ausgegangen
- .
- hat
- Strafbemessung
- rechtsfehlerhaft
- abgestellt
- Grenzwert
- 95-fache
- überschritten
- wurde
- Zugrundlegung
- richtigen
- Grenzwertes
- nur
- 76-fache
- überschritten
- worden
- ist
- .
- Senat
- kann
- ausschließen
- Abweichung
- Nachteil
- Angeklagten
- ausgewirkt
- hat
- .
- Landgericht
- hat
- maßvolle
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- "
- gerade
- Hinblick
- Art
- Menge
- Rauschgifts
- schuldangemessen
- erachtet
- .
- 4
- .
- Auch
- Einziehungsanordnung
- ist
- rechtlich
- beanstanden
- .
- Kammer
- hat
- Ausspruch
- Einziehung
- eingezogene
- Rauschgift
- sichergestellten
- Geldbeträge
- konkret
- bezeichnet
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- müssen
- eingezogene
- Gegenstände
- so
- genau
- angegeben
- werden
- Beteiligten
- Vollstreckungsorganen
- Klarheit
- Umfang
- Einziehung
- besteht
- .
- kann
- reichem
- Material
- besonderen
- Anlage
- Urteilstenor
- erfolgen
- BGHSt
- 88
- ;
- StGB
- .
- Auflage
- Rdn
- .
- .
- hier
- Landgericht
- vorgenommene
- Bezugnahme
- Asservatenverzeichnis
- Liste
- genügt
- insoweit
- hinreichend
- deutlich
- wird
- Gegenstände
- Geldbeträge
- handelt
- StGB
- Abs.
- Urteilsformel
- .
|
