|
|
- BESCHLUSS
- 25
- .
- Mai
- Strafsache
- schweren
- Raubes
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Anhörung
- Beschwerdeführers
- 25
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 6
- .
- Oktober
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- worden
- ist
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- schweren
- Raubes
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Freiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- Angeklagten
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- Verfahrensrüge
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- hat
- Beschlußformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- .
- übrigen
- ist
- offensichtlich
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Generalbundesanwalt
- hat
- Antragsschrift
- 11
- .
- April
- zutreffend
- u.a.
- ausgeführt
- :
- "
- 1
- .
- Beschwerdeführer
- beanstandet
- §
- Abs.
- gestützten
- Verfahrensrüge
- Recht
- Anklageschrift
- noch
- Eröffnungsbeschluss
- Möglichkeit
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- hingewiesen
- worden
- ist
- auch
- Hauptverhandlung
- Gericht
- Hinweis
- erteilt
- hat
- .
- Umstand
- Staatsanwalt
- Hauptverhandlung
- Revisionsführers
- Anordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- beantragt
- hat
- macht
- gerichtlichen
- Hinweis
- entbehrlich
- BGHSt
- 29
- 31
- NStZ
- .
- ist
- auszuschließen
- Angeklagte
- prozessordnungsmäßigem
- Verfahrensablauf
- anders
- verteidigt
- Gericht
- Maßregel
- angeordnet
- hätte
- .
- 2
- .
- Anordnung
- Unterbringung
- §
- StGB
- könnte
- auch
- sachlich-rechtlichen
- Gründen
- Bestand
- haben
- .
- Urteil
- entspricht
- Anforderungen
- gemäß
- BVerfGE
- .
- näher
- darzulegende
- hinreichend
- konkrete
- Aussicht
- Behandlungserfolges
- §
- Abs.
- StGB
- .
- "
- Otten
- Roggenbuck
- Rothfuß
|