|
|
- NAMEN
- 1
- Juli
- Strafsache
- Betrugs
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 1
- Juli
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Bundesanwältin
- Bundesgerichtshof
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 15
- .
- Dezember
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- Ausnahme
- äußeren
- Tatgeschehen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Aufhebung
- ersten
- Urteils
- 17
- .
- April
- aber
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- aufrecht
- erhalten
- wurden
- hat
- Landgericht
- Angeklagten
- angefochtenen
- Urteil
- Betrugs
- Fällen
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- ausgesprochen
- Monate
- bereits
- vollstreckt
- gelten
- .
- erlittene
- Auslieferungshaft
- hat
- Verhältnis
- angerechnet
- .
- Urteil
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- Rechtsmittel
- Revisionshauptverhandlung
- Strafausspruch
- beschränkt
- hat
- .
- Revision
- hat
- Umfang
- Erfolg
- .
- bindend
- gewordenen
- Feststellungen
- Tat
- beschloss
- Angeklagte
- Herbst
- noch
- Verbüßung
- Freiheitsstrafe
- gleichartiger
- Taten
- Kunden
- schwierigen
- finanziellen
- Verhältnissen
- Leasingfinanzierung
- anzubieten
- Vorschusszahlungen
- verlangen
- .
- Februar
- gründete
- gesondert
- verfolgten
- Sitz
- S.
- .
- Unternehmen
- unterbreitete
- Inte-
- ressenten
- jeweils
- Angebote
- Finanzierung
- Vorausgebühr
- Erteilung
- Darlehenszusage
- Höhe
- Darlehenssumme
- verlangt
- wurde
- .
- Unmittelbar
- Erbringung
- "
- Sonderzahlung
- "
- übernahm
- "
- Refinanzierungsabteilung
- "
- Unternehmens
- Sachbearbeitung
- forderte
- umfangreiche
- Bonitätsauskünfte
- Vorlage
- weiterer
- Unterlagen
- .
- wurde
- Vertrag
- jeweils
- Hinweis
- Verschulden
- Kunden
- gekündigt
- machte
- Kunden
- auch
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- Aufhebungsvereinbarung
- Verzicht
- Rückzahlung
- Vorausgebühr
- zustimmten
- .
- ausreichende
- Mittel
- Refinanzierungsmöglichkeiten
- Darlehensgewährung
- Kunden
- verfügte
- .
- Gegenstand
- Verurteilung
- sind
- Sonderzahlungen
- Kunden
- Darlehenszusagen
- Mitarbeiter
- .
- Teil
- Fälle
- hatte
- Angeklagte
- faktischer
- Geschäftsführer
- Unternehmens
- aufgetreten
- war
- anderen
- Personen
- selbst
- Vertragsabschluss
- mitgewirkt
- .
- Andere
- Fälle
- hat
- Landgericht
- uneigentliches
- Organisationsdelikt
- zugerechnet
- .
- II
- .
- Rechtsmittelbeschränkung
- Revisionshauptverhandlung
- Generalbundesanwalt
- zugestimmt
- hat
- ist
- wirksam
- .
- Senat
- schließt
- unbeschadet
- Vorliegens
- Rechtsfehlers
- Prüfung
- §
- §
- StGB
- sogleich
- .
- neues
- Tatgericht
- Feststellung
- Schuldunfähigkeit
- Angeklagten
- Tatzeit
- gelangen
- würde
- .
- sprechen
- Vorausplanung
- Tat
- bereits
- Haft
- lange
- Dauer
- komplexen
- Tatgeschehens
- .
- .
- Revision
- hat
- verbleibenden
- Umfang
- Erfolg
- ;
- führt
- Aufhebung
- Strafausspruchs
- zugehörigen
- Feststellungen
- .
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- sind
- auch
- doppelrelevant
- wirken
- bereits
- bindend
- geworden
- Senat
- klargestellt
- hat
- .
- 1
- .
- Senat
- aufgehobenen
- ersten
- Urteil
- war
- Fehlen
- Fähigkeit
- Angeklagten
- Einsicht
- Unrecht
- Betrugshandlungen
- rechtsfehlerfrei
- ausgeschlossen
- worden
- .
- Nunmehr
- hat
- Landgericht
- angenommen
- Tatzeit
- habe
- Angeklagte
- Unrechtseinsicht
- gehandelt
- .
- Fähigkeit
- Verhaltenssteuerung
- Einsicht
- habe
- schwere
- andere
- seelische
- Abartigkeit
- entgegengestanden
- .
- Feststellung
- vorhandener
- Unrechtseinsicht
- ist
- rechtsfehlerfrei
- .
- Jedoch
- unterliegt
- Verneinung
- erheblichen
- Verminderung
- Hemmungsvermögens
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- leidet
- heute
- 62jährige
- Angeklagte
- histrionischen
- Persönlichkeitsstörung
- narzisstischen
- dissozialen
- Anteilen
- .
- Schon
- Kind
- hatte
- Geld
- entwendet
- Zuwendungen
- Freundschaften
- erkaufen
- .
- Nie
- nahm
- später
- intime
- Beziehung
- .
- gesamtes
- Streben
- Erwachsener
- war
- gerichtet
- Mitarbeiter
- Unternehmungen
- binden
- Ersatzfamilie
- betrachtete
- Vielzahl
- Freizeitaktivitäten
- einbezog
- .
- unterstützte
- nur
- Mitarbeiter
- finanziell
- sogar
- Eltern
- Personal
- gehörenden
- Brüder
- S.
- .
- klagte
- reagierte
- "
- indigniert
- beleidigt
- "
- Mitarbeiter
- Wunsch
- engem
- Kontakt
- verschlossen
- .
- Landgericht
- hat
- ausgeführt
- zwar
- liege
- Vollbild
- Persönlichkeitsstörung
- ;
- jedoch
- habe
- Störung
- Belastungsgewicht
- seelische
- Krankheit
- .
- erfülle
- Eingangsmerkmal
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- Sinne
- §
- StGB
- .
- Störung
- habe
- allerdings
- geführt
- Angeklagte
- gesamten
- Tatstruktur
- Konstrukt
- geschaffen
- habe
- nur
- beruflich
- auch
- Persönlichen
- "
- Chef
- gewesen
- sei
- .
- Störung
- sei
- Persönlichkeit
- absolut
- prägend
- .
- Selbstwertstörung
- habe
- Rolle
- eingenommen
- besonders
- großartig
- erschienen
- ließ
- .
- Fantasien
- Finanzierungserfolg
- Behandlung
- gesondert
- verfolgten
- S.
- künftigen
- Nachfolger
- "
- Sinne
- scher
- Großkonzerne
- seien
- narzisstische
- Züge
- erkennen
- .
- habe
- Beziehungen
- verstrickt
- Motivation
- nur
- spekulieren
- könne
- scheitern
- mussten
- Ziehsöhne
- "
- stets
- Vorstellungen
- umzugestalten
- "
- versucht
- habe
- .
- Gleichwohl
- habe
- Störung
- Leben
- Angeklagten
- vergleichbar
- schwer
- ähnlichen
- sozialen
- Folgen
- beeinträchtigt
- krankhafte
- seelische
- Störung
- .
- "
- soziales
- Funktionsniveau
- sei
- hoch
- gewesen
- .
- stereotype
- Lebensgestaltung
- Drogenabhängigen
- habe
- vorgelegen
- unauffällig
- strukturierter
- Tagesablauf
- Arbeit
- auch
- Freizeitverhalten
- eingeschlossen
- habe
- .
- Beruflich
- privat
- habe
- Angeklagte
- Maß
- Flexibilität
- gezeigt
- Menschen
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- erwartet
- werden
- könne
- .
- sei
- auch
- grundsätzlich
- Weise
- kontaktfähig
- gewesen
- "
- Patienten
- krankhaften
- seelischen
- Störung
- etwa
- psychotischen
- Residualsyndrom
- keinesfalls
- erwarten
- "
- gewesen
- sei
- .
- Probleme
- Affektregulation
- ähnliche
- störungsbedingte
- Beeinträchtigungen
- seien
- beobachten
- gewesen
- .
- Hintergrund
- sei
- festzustellen
- Einsicht
- Angeklagten
- Unrecht
- Serientaten
- ausgeschlossen
- gewesen
- sei
- .
- Beurteilung
- bestehen
- durchgreifende
- rechtliche
- Bedenken
- .
- lenken
- Blick
- Unrechtseinsicht
- Angeklagten
- vernachlässigen
- Frage
- Beeinträchtigung
- Hemmungsvermögens
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- bereits
- gesicherte
- Diagnose
- histrionischen
- Persönlichkeitsstörung
- narzisstischen
- dissozialen
- Anteilen
- schweren
- anderen
- seelischen
- Abartigkeit
- §
- StGB
- gleichzusetzen
- ist
- vgl.
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- Jedoch
- kann
- Eingangsmerkmal
- Einzelfall
- Befund
- erfüllt
- sein
- .
- sind
- Ausprägungsgrad
- Störung
- Einfluss
- soziale
- Anpassungsfähigkeit
- Bedeutung
- .
- Bewertung
- Schwere
- Persönlichkeitsstörung
- ist
- Allgemeinen
- maßgebend
- Alltag
- Delikts
- Einschränkungen
- sozialen
- Handlungsvermögens
- gekommen
- ist
- aaO
- .
- Insoweit
- ist
- Unterscheidung
- beruflichen
- privaten
- Aktivitäten
- Angeklagten
- erschwert
- vielfältigen
- "
- privaten
- "
- Aktivitäten
- "
- durchgängig
- "
- Einbeziehung
- Mitglieder
- Ersatzfamilie
- "
- gerade
- Ausdruck
- Persönlichkeitsstörung
- waren
- .
- Vordergrund
- Prüfung
- müssten
- Wahrnehmung
- eigenen
- anderer
- Personen
- emotionalen
- Reaktionen
- konkrete
- Gestaltung
- zwischenmenschlicher
- Beziehungen
- Impulskontrolle
- stehen
- vgl.
- Beschluss
- 19
- .
- Dezember
- StGB
- seelische
- Abartigkeit
- .
- hat
- Landgericht
- falschen
- Blickwinkel
- beschäftigt
- .
- So
- wäre
- etwa
- auch
- Unfähigkeit
- Angeklagten
- intime
- Partnerschaft
- einzugehen
- vollständige
- Ersetzung
- intensive
- berufliche
- private
- Beziehung
- Mitarbeitern
- Ausdruck
- Störung
- Gesamtschau
- einzubeziehen
- .
- grenzt
- landgerichtliche
- Annahme
- Vorliegens
- normalen
- Sozialverhaltens
- "
- hohem
- Funktionsniveau
- "
- nur
- scheinbar
- intaktes
- Privatleben
- unzutreffender
- Weise
- Störungssymptomen
- .
- Zumindest
- hat
- Landgericht
- Bedeutung
- Aspekts
- Unklaren
- gelassen
- angemerkt
- hat
- Gründe
- Angeklagte
- zweifelhafte
- Beziehungen
- Personen
- aufgenommen
- hat
- wusste
- stets
- ausgenutzt
- haben
- können
- "
- nur
- spekuliert
- "
- werden
- .
- Landgericht
- hat
- Zielrichtung
- Prüfung
- Eingangsmerkmal
- Sinne
- §
- StGB
- vorliegt
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- Sinne
- §
- StGB
- erheblich
- beeinträchtigt
- war
- Hinblick
- Frage
- Hemmungsvermögens
- vernachlässigt
- Frage
- Unrechtseinsicht
- konzentriert
- hat
- .
- Auch
- hat
- fragwürdige
- Gewichtung
- Störung
- vorgenommen
- .
- Entscheidung
- Hemmungsvermögen
- Angeklagten
- Tatzeit
- §
- StGB
- bezeichneten
- Gründe
- Sinne
- §
- -9-
- StGB
- erheblich
- vermindert
- war
- erfolgt
- prinzipiell
- mehrstufig
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- April
- ;
- jedoch
- sind
- Prüfungspunkte
- miteinander
- verzahnt
- vgl.
- Problematik
- StGB
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Zunächst
- ist
- Feststellung
- erforderlich
- Angeklagten
- Störung
- psychiatrischen
- Sinn
- vorliegt
- hier
- "
- Vollbild
- Persönlichkeitsstörung
- "
- eindeutig
- Fall
- ist
- .
- Sodann
- sind
- Ausprägungsgrad
- Störung
- Hinblick
- Vorliegen
- Eingangsmerkmals
- anschließend
- Erheblichkeit
- Einflusses
- Hemmungsvermögen
- gemäß
- §
- StGB
- untersuchen
- .
- ist
- Richter
- jeweils
- Tatsachenbewertung
- Hilfe
- Sachverständigen
- angewiesen
- .
- Gleichwohl
- handelt
- Frage
- Vorliegens
- Eingangsmerkmale
- §
- StGB
- gesichertem
- Vorliegen
- psychiatrischen
- Befundes
- Prüfung
- erheblich
- eingeschränkter
- Steuerungsfähigkeit
- Tatzeit
- Rechtsfragen
- .
- Fragen
- hat
- Landgericht
- nachvollziehbaren
- Weise
- beantwortet
- .
- Vergleich
- Bedeutung
- Persönlichkeitsstörung
- Angeklagten
- Beeinträchtigung
- Drogensüchtigen
- wirkt
- unpassend
- .
- Jedenfalls
- hat
- Strafkammer
- näher
- überprüft
- störungsbedingte
- Sucht
- Angeklagten
- Mitglieder
- Ersatzfamilie
- binden
- Sozialverhalten
- Engste
- verknüpfte
- Tatverhalten
- beherrscht
- hat
- .
- Prüfung
- wäre
- festgestellte
- Konsum
- angstlösenden
- Tavor
- konstellativer
- Faktor
- einzubeziehen
- gewesen
- .
- Schließlich
- liegt
- Erwägung
- Landgerichts
- Angeklagte
- habe
- Abläufe
- ausschließlich
- Betrug
- ausgerichteten
- Unternehmen
- organisieren
- auch
- Verträge
- entwerfen
- vermocht
- Mensch
- Residualsyndrom
- Psychose
- hätte
- leisten
- können
- fehlerhafter
- Vergleich
- Grunde
- .
- Fähigkeit
- bestimmten
- Handeln
- Täters
- enthält
- abschließende
- Aussage
- Möglichkeit
- ausreichende
- Hemmungen
- Handeln
- aufzubauen
- .
- Krehl
|
