|
|
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- BGHSt
- :
- Veröffentlichung
- :
- ja
- §
- Abs.
- Antrag
- Durchführung
- Sicherungsverfahrens
- kann
- Strafverfahren
- Staatsanwaltschaft
- noch
- Beschwerdeverfahren
- Ablehnung
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- gestellt
- werden
- .
- NAMEN
- StR
- 6
- .
- Juni
- Sicherungsverfahren
- -2wegen
- Beleidigung
- u.a.
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 6
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vizepräsident
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Detter
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- beisitzende
- Richter
- Staatsanwältin
- Vertreterin
- Bundesanwaltschaft
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 3
- November
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Unterbringung
- Beschuldigten
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- abgelehnt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Sachrüge
- gestützte
- Revision
- Staatsanwaltschaft
- .
- Generalbundesanwalt
- vertretene
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Verfahrensvoraussetzung
- zulässigen
- Antragsschrift
- demgemäß
- wirksamen
- Eröffnungsbeschlusses
- ist
- gegeben
- .
- einzelnen
- :
- Verfahren
- liegen
- ursprünglich
- Amtsgericht
- gerichtete
- Anklagen
- 12
- .
- August
- 9
- November
- zugrunde
- .
- Strafverfahren
- hat
- Staatsanwaltschaft
- 23
- .
- Dezember
- einstweilige
- Unterbringung
- Beschuldigten
- §
- beantragt
- Hinblick
- erwartende
- Maßregelanordnung
- Vorlage
- Akten
- Landgericht
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- angeregt
- .
- Beschluß
- 7
- .
- Februar
- hat
- Landgericht
- Verbindung
- Verfahren
- Sicherungsverfahren
- bezüglich
- Tat
- .
- eröffnet
- übrigen
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- abgelehnt
- .
- teilweise
- Nichteröffnung
- Sicherungsverfahrens
- hat
- Staatsanwaltschaft
- fristgerecht
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- Beschwerdebegründung
- ausdrücklich
- Eröffnung
- Sicherungsverfahrens
- beantragt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Beschluß
- 15
- .
- März
- sofortige
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- Sicherungsverfahren
- auch
- weiteren
- Taten
- eröffnet
- .
- Antragsschrift
- §
- Abs.
- ist
- Prozeßvoraussetzung
- Sicherungsverfahren
- wird
- Anklageschrift
- ersetzt
- Fischer
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- Gössel
- 25
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- jeweils
- §
- .
- Durchführung
- Strafverfahrens
- bezweckende
- Anklageschrift
- kann
- Hauptverfahren
- Sicherungsverfahren
- eröffnet
- werden
- Eröffnungsrichter
- unzulässiger
- Weise
- Durchführung
- selbständigen
- Sicherungsverfahrens
- bestehende
- Ermessen
- Staatsanwaltschaft
- eingreifen
- würde
- .
- Fehlen
- erforderlichen
- Antrags
- §
- Abs.
- vermag
- auch
- nachträgliche
- Zustimmung
- Staatsanwaltschaft
- Eröffnung
- Sicherungsverfahrens
- ändern
- .
- Antrag
- Durchführung
- Sicherungsverfahrens
- kann
- jedoch
- Staatsanwaltschaft
- Hilfsantrag
- Anklageschrift
- verbunden
- .
- 10
- ;
- Gössel
- aaO
- weiteren
- Verlauf
- Zwischenverfahrens
- gestellt
- werden
- aA
- wohl
- Kleinknecht/Meyer-Goßner
- aaO
- Rdn
- .
- .
- Auch
- Fall
- ist
- Einleitungsermessen
- Staatsanwaltschaft
- gewahrt
- .
- übrigen
- ist
- Staatsanwaltschaft
- zu
- Eröffnungsentscheidung
- Gerichts
- ohnehin
- befugt
- Anklageschrift
- zurückzunehmen
- Antragsschrift
- §
- Abs.
- StPO
- neu
- einzureichen
- .
- Stellung
- Sicherungsverfahrensantrags
- ist
- auch
- noch
- Beschwerdeverfahren
- Ablehnung
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- möglich
- .
- Entscheidungsfreiheit
- Staatsanwaltschaft
- wird
- eingeschränkt
- Verteidigungsinteressen
- Beschuldigten
- sind
- Beteiligung
- Beschwerdeverfahren
- gewahrt
- .
- Anklage
- Wortlaut
- §
- StPO
- auch
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- ablehnenden
- Beschluß
- Staatsanwaltschaft
- mehr
- zurückgenommen
- werden
- kann
- 470
- ;
- Schoreit
- KK
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 24
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- steht
- .
- Beschränkung
- Rücknahmemöglichkeit
- dient
- Angeschuldigten
- Sperrwirkungen
- §
- erhalten
- ;
- Meyer-Goßner
- .
- Vorschrift
- §
- steht
- aber
- Ablehnung
- Eröffnung
- Strafverfahrens
- Schuldunfähigkeit
- anschließenden
- Durchführung
- Sicherungsverfahrens
- gerade
- Tolksdorf
- KK
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 5
- ;
- Rdn
- .
- .
- Auffassung
- Landgerichts
- kann
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- 23
- .
- Dezember
- Hilfsantrag
- Durchführung
- Sicherungsverfahrens
- ausgelegt
- werden
- .
- einstweilige
- Unterbringung
- ist
- ebenso
- Unterbringung
- §
- StGB
- weiteres
- Strafverfahren
- möglich
- .
- Antragsbegründung
- wird
- ausgeführt
- vorliegenden
- gutachterlichen
- Äußerungen
- zumindest
- verminderten
- Schuldfähigkeit
- Beschuldigten
- auszugehen
- Vorliegen
- Maßregelvoraussetzungen
- ausführliche
- Begutachtung
- Verlauf
- weiteren
- Strafverfahrens
- klären
- sei
- .
- Antrag
- Durchführung
- Sicherungsverfahrens
- ist
- jedoch
- bezüglich
- Landgericht
- eröffneten
- Taten
- .
- 5.-8
- .
- Staatsanwaltschaft
- sofortigen
- Beschwerdeverfahren
- oben
- Ausgeführten
- wirksam
- gestellt
- worden
- .
- Taten
- liegen
- somit
- Verfahrensvoraussetzungen
- Antragsschrift
- §
- Abs.
- Eröffnungsbeschlusses
- .
- Taten
- .
- .
- Nr.
- Anklageschrift
- 12
- .
- August
- Sachakten
- einheitlichen
- geschichtlichen
- Lebensvorgang
- prozessuale
- Tat
- Sinne
- §
- darstellen
- Verfahrensbeschränkung
- gewollt
- war
- Verfahrenskonstellation
- stellte
- Frage
- Beschwerdeverfahren
- Staatsanwaltschaft
- noch
- Oberlandesgericht
- erfaßt
- Eröffnungsentscheidung
- 15
- .
- März
- auch
- Tat
- ..
- Eröffnungsbeschluß
- Landgerichts
- 7
- .
- Februar
- steht
- Eröffnung
- Sicherungsverfahrens
- Landgericht
- Fehlens
- dahingehenden
- Antrags
- Staatsanwaltschaft
- unwirksam
- war
- .
- II
- .
- Feststellungen
- wurde
- Beschuldigten
- Jahren
- jeweils
- Totschlags
- verurteilt
- worden
- ist
- letzten
- Verurteilung
- schwere
- Persönlichkeitsstörung
- festgestellt
- .
- zeigte
- Beschuldigte
- Verhalten
- Einstellung
- Schwäche
- eigenes
- Versagen
- leugnete
- Kritik
- Fehlverhalten
- verbalen
- Attacken
- Personen
- reagierte
- tatsächlich
- vermeintlich
- kritisierten
- herabsetzten
- .
- Verurteilung
- Jahre
- entwickelte
- Beschuldigten
- sachverständig
- beratenen
- Strafkammer
- krankhafte
- seelische
- Störung
- qualifizierte
- chronische
- wahnhafte
- Störung
- Wahnvorstellung
- geprägt
- ist
- Personen
- Justiz
- unfähige
- Gutachter
- andere
- Feinde
- wollten
- vernichten
- .
- fühlte
- Beschuldigte
- zunehmend
- undurchschaubaren
- System
- Naziseilschaften
- bedroht
- verfolgt
- .
- Haftentlassung
- zog
- Beschuldigte
- .
- .
- .
- Herbst
- späteren
- Bürgermeister
- .
- Dr.
- Wahlkampfs
- führten
- Hausbesuchs
- kennengelernt
- hatte
- ging
- Beschuldigte
- Dr.
- Bestandteil
- undurchschaubaren
- Systems
- sei
- verfolge
- .
- Wehr
- setzen
- beschmierte
- Oktober
- öffentliche
- Unterführung
- abwaschbaren
- Filzstiftes
- Aufschrift
- "
- SPD-Bürgermeister
- benutzt
- methoden
- erwerbsunfähige
- Sozialhilfeempfänger
- !
- !
- !
- "
- Fall
- .
- .
- Folgezeit
- warf
- Dr.
- u.a.
- Flugblättern
- terrorisieren
- digte
- Terrorakte
- wehren
- .
- Dr.
- Familie
- bedroht
- fühlte
- versuchte
- vergeblich
- Einweisung
- Beschuldigten
- psychiatrische
- Klinik
- erreichen
- .
- Scheitern
- Versuche
- wandte
- Medien
- April
- S.
- September
- Nachrichtenmagazin
- Beschuldigten
- berichteten
- .
- 7
- .
- Juni
- stellte
- Beschuldigte
- -9-
- Unterführung
- .
- hielt
- Schild
- Aufschrift
- kalte
- Herz
- "
- Körper
- Fall
- .
- .
- 25
- .
- Juni
- demonstrierte
- Beschuldigte
- Bushaltestelle
- Bürgermeister
- Schild
- Aufschrift
- "
- wäre
- Dr.
- Bus
- wartende
- Zeugin
- "
- trug
- .
- äußerte
- doch
- bringe
- reagierte
- heftig
- fragte
- Zeugin
- Arsch
- "
- auch
- gewählt
- habe
- Fall
- .
- .
- Beschuldigte
- anschließend
- Klappmesser
- Klingenlänge
- zog
- Zeugin
- Bauch
- hielt
- äußerte
- Dr.
- Dr.
- zusammenarbeite
- werde
- kennenlernen
- genauso
- kennenlernen
- werde
- hat
- Strafkammer
- festgestellt
- Fall
- .
- .
- 26
- Juli
- trug
- Straße
- stehende
- Beschuldigte
- Schild
- Aufschrift
- jagt
- Menschen
- Tiere
- "
- Hals
- .
- amten
- angesprochen
- äußerte
- Dr.
- verfolge
- vernichte
- Men-
- schen
- ähnlich
- Judenverfolgung
- Dritten
- Reich
- Fall
- .
- .
- Bericht
- Beschuldigten
- Nachrichtenmagazin
- erschienen
- war
- stand
- Beschuldigte
- Tagen
- September
- jeweils
- Straße
- .
- einmal
- Schild
- Aufschrift
- mord
- TV
- "
- anderen
- Tagen
- Plakat
- Aufschrift
- "
- Bürgermeister
- begeht
- Rufmord
- "
- trug
- Fall
- .
- .
- Beschuldigten
- fehlte
- chronischen
- wahnhaften
- Störung
- gesamten
- Tatzeitraum
- Unrechtsbewußtsein
- .
- besteht
- Gefahr
- Beschuldigte
- harmlose
- Situationen
- derart
- verzerrt
- wahrnimmt
- gewaltsame
- Notwehr
- gerechtfertigt
- erscheint
- .
- ergibt
- erhöhte
- Gefahr
- Gewalttaten
- begehen
- wird
- Opfer
- erheblich
- geschädigt
- werden
- können
- .
- .
- Landgericht
- hat
- Tat
- II.1
- .
- gemeinschädliche
- Sachbeschädigung
- §
- Abs.
- StGB
- Taten
- .
- 5
- .
- Beleidigungen
- §
- StGB
- gewertet
- Grundlage
- Voraussetzungen
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- bejaht
- .
- Hinweis
- §
- StGB
- hat
- dennoch
- Anordnung
- Maßregel
- abgelehnt
- Unterbringung
- geringfügigen
- Anlaßtaten
- unverhältnismäßig
- sei
- .
- Erwägung
- Strafkammer
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ablehnung
- Maßregelanordnung
- kann
- schon
- Bestand
- haben
- Strafkammer
- vorgenommene
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- §
- StGB
- ergebenden
- rechtlichen
- Anforderungen
- gerecht
- wird
- .
- Vorschrift
- §
- StGB
- darf
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- angeordnet
- werden
- Bedeutung
- Täter
- begangenen
- erwartenden
- Taten
- Grad
- ausgehenden
- Gefahr
- Verhältnis
- steht
- .
- Norm
- nennt
- voneinander
- unterscheidende
- Kriterien
- Bezugpunkte
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- zugrunde
- legen
- sind
- .
- darf
- Zulässigkeit
- Maßregel
- jedoch
- Verhältnis
- StGB
- bezeichneten
- Elemente
- beurteilt
- werden
- .
- Vielmehr
- sind
- Merkmale
- insgesamt
- würdigen
- Schwere
- Maßregel
- verbundenen
- Eingriffs
- Verhältnis
- setzen
- BGHSt
- .
- Unterbringung
- §
- StGB
- Zweck
- Verhinderung
- künftiger
- Taten
- abzielt
- wird
- vorzunehmenden
- Gesamtwürdigung
- regelmäßig
- Bedeutung
- Zukunft
- erwartenden
- zungen
- besonderes
- Gewicht
- zukommen
- .
- Anordnung
- Maßregel
- kann
- auch
- dann
- zulässig
- sein
- bisherigen
- Taten
- betrachtet
- weniger
- gewichtig
- erscheinen
- Zukunft
- aber
- Taten
- erheblicher
- Schwere
- erwarten
- sind
- BGHSt
- ;
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Tröndle/Fischer
- StGB
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- festgestellten
- Anlaßtaten
- Erheblichkeitsschwelle
- überschreiten
- berührt
- somit
- Vorliegen
- Unterbringungsvoraussetzungen
- §
- StGB
- NStZ
- 169
- ;
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- ;
- Rdn
- .
- noch
- stellt
- allein
- betrachtet
- Verhältnismäßigkeit
- Unterbringung
- Frage
- .
- Grundsätzen
- trägt
- angefochtene
- Urteil
- ausreichend
- Rechnung
- .
- Strafkammer
- leitet
- Frage
- Verhältnismäßigkeit
- befassenden
- Urteilsausführungen
- zwar
- wörtlichen
- Wiedergabe
- StGB
- .
- nachfolgenden
- Erörterungen
- befassen
- aber
- nahezu
- ausschließlich
- Gewicht
- festgestellten
- Anlaßtaten
- .
- Auseinandersetzung
- Bedeutung
- Feststellungen
- Beschuldigten
- erwartenden
- Gewalttaten
- erheblichen
- Schädigung
- Opfer
- einhergehen
- können
- Grad
- Wahrscheinlichkeit
- Taten
- Rahmen
- Kriterien
- §
- StGB
- umfassenden
- Gesamtwürdigung
- läßt
- Urteil
- vermissen
- .
- Strafkammer
- Würdigung
- Tötungsdelikte
- Fehlen
- gewalttätiger
- Reaktionen
- Zeit
- Haftentlassung
- abhebt
- setzt
- Widerspruch
- Feststellungen
- Gefährlichkeit
- Beschuldigten
- .
- 2
- .
- Weitere
- durchgreifende
- sachlich-rechtliche
- Bedenken
- erheben
- tatrichterliche
- Bewertung
- Anlaßtaten
- Betracht
- kommenden
- Fälle
- .
- 4
- .
- 6.-8
- ..
- Landgericht
- Fall
- .
- Beschuldigten
- begangenen
- Drohung
- gezogenen
- Taschenmesser
- hat
- überzeugen
- können
- hält
- Beweiswürdigung
- Strafkammer
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- Zeugin
- hat
- Hauptverhandlung
- angegeben
- schuldigte
- habe
- Opinel-Messer
- gezogen
- kurzem
- Abstand
- Richtung
- gehalten
- Drohung
- wiederholt
- B.
- sammenarbeite
- werde
- kennenlernen
- .
- alte
- Frau
- gekommen
- sei
- habe
- Beschuldigte
- Messer
- wieder
- weggesteckt
- .
- Zeit
- später
- habe
- ebenso
- Beschuldigte
- Bus
- bestiegen
- sei
- Hause
- gefahren
- .
- dort
- habe
- Dr.
- angerufen
- gefragt
- blem
- Beschuldigten
- habe
- Nachfrage
- Dr.
- Vorfall
- berichtet
- .
- Richtigkeit
- Schilderung
- hat
- Strafkammer
- überzeugen
- vermocht
- Zeugin
- Polizei
- Amtsperson
- Einschreiten
- bewegen
- Bürgermeister
- gewandt
- erst
- Nachfrage
- hin
- Vorfall
- berichtet
- habe
- .
- habe
- staatsanwaltschaftlichen
- Vernehmung
- 26
- Juli
- ausgesagt
- Vorfall
- völlig
- erschrocken
- gewesen
- sein
- so
- Angst
- Woche
- Stadt
- gegangen
- sei
- Angelegenheit
- Bekundungen
- Hauptverhandlung
- große
- Bedeutung
- gehabt
- habe
- .
- Würdigung
- Aussage
- Zeugin
- hat
- Strafkammer
- indessen
- berücksichtigt
- Messereinsatz
- bestreitende
- Beschuldigte
- eingeräumt
- hat
- Opinel-Messer
- Begegnung
- Zeugin
- Bauchtasche
- geführt
- haben
- Messer
- kurze
- Zeit
- Vorfall
- Polizei
- sichergestellt
- wurde
- .
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- Zeugin
- unabhängig
- Vorfall
- Kenntnis
- Mitführen
- Messers
- hatte
- spricht
- Umstand
- eher
- Richtigkeit
- Schilderung
- .
- hat
- Landgericht
- Frage
- auseinandergesetzt
- Anlaß
- Zeugin
- Beschuldigte
- Vorfall
- unbekannt
- war
- haben
- sollte
- Beschuldigten
- fälschlicherweise
- belasten
- .
- Bewertung
- Verhaltens
- Zeugin
- Tat
- ist
- schließlich
- naheliegende
- Möglichkeit
- unbeachtet
- geblieben
- Zeugin
- Telefonat
- Dr.
- strafrechtlichen
- Vorbelastung
- schuldigten
- erfuhr
- Einschätzung
- Vorfalls
- Information
- nachhaltig
- verändert
- wurde
- .
- Fällen
- II
- .
- 2
- .
- 6.-8
- .
- schon
- zweifelhaft
- sein
- kann
- Tatbestand
- Beleidigung
- überhaupt
- erfüllt
- anzusehen
- ist
- Tatrichter
- prüfen
- hat
- ist
- Annahme
- Landgerichts
- Kundgaben
- Beschuldigten
- seien
- Wahrnehmung
- berechtigter
- Interessen
- gerechtfertigt
- ebenfalls
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Rechtfertigungsgrund
- §
- StGB
- setzt
- Abwägung
- widerstreitenden
- Interessen
- Beteiligten
- BGHSt
- Ehrverletzung
- konkreten
- Umständen
- angemessenes
- Mittel
- Interessenwahrnehmung
- darstellt
- Tröndle/Fischer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- .
- hiernach
- erforderliche
- umfassende
- Interessenabwägung
- fehlt
- angefochtenen
- Urteil
- .
- Insoweit
- wird
- neu
- entscheidende
- Tatrichter
- beachten
- haben
- Auseinandersetzung
- Beschuldigten
- begonnen
- Verhalten
- u.a.
- Tat
- II.1
- .
- Öffentlichkeit
- getragen
- wurde
- .
- Fall
- .
- festgestellte
- Verhalten
- Beschuldigten
- erfüllt
- Tatbestand
- gemeinschädlichen
- Sachbeschädigung
- §
- Abs.
- StGB
- Beschädigung
- Unterführung
- Schriftzug
- öffentlichen
- Nutzen
- dienende
- Funktion
- beeinträchtigte
- vgl.
- ;
- Rdn
- .
- .
- liegt
- jedoch
- Sachbeschädigung
- gemäß
- §
- Abs.
- StGB
- Staatsanwaltschaft
- Anklage
- 12
- .
- August
- öffentliche
- Interesse
- Strafverfolgung
- bejaht
- hat
- .
- Vizepräsident
- Dr.
- befindet
- Urlaub
- kann
- unterschreiben
- .
- Detter
- Detter
- Otten
|
