|
|
- NAMEN
- 25
- .
- Oktober
- Strafsache
- versuchter
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Hauptverhandlungen
- 18
- .
- Oktober
- 25
- .
- Oktober
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzende
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Otten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Rothfuß
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Roggenbuck
- Oberstaatsanwalt
- Bundesgerichtshof
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Rechtsanwalt
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Hauptverhandlung
- 18
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Hauptverhandlung
- 25
- .
- Oktober
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 20
- .
- Dezember
- wird
- Kosten
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- versuchter
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- Tateinheit
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fällen
- Einbeziehung
- rechtskräftigen
- Einzelstrafen
- Urteil
- Landgerichts
- 11
- November
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- angeordnet
- .
- wendet
- Revision
- Angeklagten
- Sachrüge
- Verfahrensrüge
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Erfolg
- .
- Revision
- Sachrüge
- erhebt
- ist
- Gründen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- 20
- .
- März
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- zeitlich
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- erhobenen
- Einwendungen
- Anordnung
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- zeigen
- Rechtsfehler
- Urteils
- .
- Näherer
- Erörterung
- bedarf
- lediglich
- Rüge
- vorschriftswidrigen
- Besetzung
- erkennenden
- Gerichts
- §
- Nr.
- .
- 1
- .
- 2
- .
- große
- Strafkammer
- Landgerichts
- hatte
- Angeklagten
- 11
- November
- erpresserischen
- Menschenraubs
- Tateinheit
- versuchter
- schwerer
- räuberischer
- Erpressung
- gefährlicher
- Körperverletzung
- Fällen
- weiterer
- Taten
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- verurteilt
- .
- Revision
- Angeklagten
- hatte
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- April
- Urteil
- Schuldspruch
- erpresserischen
- Menschenraubs
- Gesamtstrafenausspruch
- soweit
- §
- StGB
- angeordnet
- worden
- war
- aufgehoben
- Sache
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Geschäftsverteilungsplan
- Landgerichts
- 13
- .
- Dezember
- Geschäftsjahr
- war
- aufgehobene
- zurückverwiesene
- Schwurgerichtssachen
- Strafsachen
- 2
- .
- Strafkammer
- 1
- .
- Strafkammer
- zuständig
- .
- begründeten
- Präsidiumsbeschluss
- 27
- Juli
- wurde
- Zuständigkeit
- zurückverwiesene
- Strafsachen
- 5
- .
- Strafkammer
- übertragen
- auch
- Zurückverweisungen
- 1
- .
- noch
- Hauptverhandlungstermin
- bestimmt
- worden
- war
- .
- Schriftsatz
- 2
- November
- übersandte
- Verteidiger
- Angeklagten
- 1
- .
- Strafkammer
- Entwurf
- Besetzungsrüge
- Präsidiumsbeschluss
- 27
- Juli
- Auszug
- Geschäftsverteilungsplan
- betreffend
- 1
- .
- Strafkammer
- beigefügt
- waren
- .
- Gerügt
- wurde
- Präsidiumsbeschluss
- 27
- Juli
- Begründung
- Umverteilung
- enthalte
- unzulässige
- Einzelzuweisung
- handele
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorgelegen
- hätten
- .
- Hintergrund
- Übertragung
- wurde
- Entwurf
- Besetzungsrüge
- mitgeteilt
- Auskunft
- Vorsitzenden
- 1
- .
- Strafkammer
- Beginn
- Geschäftsjahres
- vergessen
- hätte
- 1
- .
- Strafkammer
- aufgehobene
- Strafsachen
- 2
- .
- Strafkammer
- Schöffen
- zuzulosen
- .
- sei
- zenden
- erst
- Bearbeitung
- ersten
- zurückverwiesenen
- Sache
- aufgefallen
- .
- Fall
- hätten
- Auffassung
- Verteidigung
- §
- Schöffen
- Hilfsschöffenliste
- ausgelost
- werden
- müssen
- .
- Beschluss
- 17
- November
- Verteidigung
- selben
- Tage
- übersandt
- begründete
- Präsidium
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- nachträglich
- .
- Hauptverhandlung
- 24
- November
- 5
- .
- Strafkammer
- erhob
- Verteidiger
- sodann
- Schriftsatz
- 22
- November
- formulierte
- Besetzungsrüge
- .
- 2
- .
- §
- Nr.
- gestützte
- Rüge
- Gericht
- sei
- Besetzungsrüge
- mitgeteilten
- Gerichtspersonen
- 5
- .
- Strafkammer
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- hat
- Erfolg
- .
- Rüge
- ist
- präkludiert
- Angeklagte
- Einwand
- vorschriftswidrigen
- Besetzung
- Hauptverhandlung
- vorgeschriebenen
- Form
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- erhoben
- hat
- .
- Zulässigkeit
- Besetzungsrüge
- setzt
- §
- Abs.
- Nr.
- Besetzungseinwand
- bereits
- Hauptverhandlung
- Landgericht
- rechtzeitig
- vorgeschriebenen
- Form
- geltend
- gemacht
- worden
- ist
- "
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Nr.
- nimmt
- Bezug
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- Tatsachen
- vorschriftswidrige
- Besetzung
- ergeben
- soll
- anzugeben
- sind
- .
- Strafverfahrensänderungsgesetz
- eingeführten
- Rügepräklusionsvorschriften
- §
- §
- Nr.
- Abs.
- wollte
- Gesetzgeber
- erreichen
- Besetzungsfehler
- bereits
- frühen
- Verfahrensstadium
- erkannt
- geheilt
- werden
- vermeiden
- möglicherweise
- großem
- justiziellem
- Aufwand
- gekommenes
- Strafurteil
- allein
- Besetzungsfehlers
- Revisionsverfahren
- aufgehoben
- Folge
- gesamte
- Hauptverhandlung
- erheblichen
- Mehrbelastungen
- Strafjustiz
- auch
- Angeklagten
- –
- wiederholt
- werden
- muss
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- .
- müssen
- Beanstandungen
- gleichzeitig
- geltend
- gemacht
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Nachschieben
- Gründen
- ist
- statthaft
- Meyer-Goßner
- 49
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Gollwitzer
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Grundsätze
- gelten
- auch
- evidenten
- Besetzungsmängeln
- Verfahrensbeteiligten
- weiteres
- erkennbar
- sogar
- bekannt
- sind
- .
- Auch
- Fällen
- sind
- konkreten
- Tatsachen
- Fehlerhaftigkeit
- Besetzung
- ergeben
- soll
- Erhaltung
- Besetzungsrüge
- Einzelnen
- vorzubringen
- .
- Rechtsprechung
- stellt
- Blick
- Normzweck
- Sinne
- Intentionen
- Gesetzgebers
- hohe
- Anforderungen
- Inhalt
- Besetzungseinwands
- .
- Begründungsanforderungen
- Besetzungseinwand
- entsprechen
- weitgehend
- Rügevoraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- BGHSt
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Fehlt
- erforderliche
- umfassende
- Begründung
- insbesondere
- hinreichend
- substantiierter
- Tatsachenvortrag
- so
- ist
- Besetzungseinwand
- vorgeschriebenen
- Form
- geltend
- gemacht
- mithin
- zulässig
- erhoben
- worden
- .
- Hauptverhandlung
- 5
- .
- Strafkammer
- wurde
- Besetzungseinwand
- Schriftsatz
- 22
- November
- verlesen
- Revision
- vorgetragen
- Protokoll
- belegt
- wird
- ;
- wurden
- Einwendungen
- mündlich
- vorgetragen
- auch
- sonstige
- Schriftstücke
- Aktenbestandteile
- mündlich
- Bezug
- genommen
- .
- Ausführungen
- Schriftsatzes
- 22
- November
- genügen
- Anforderungen
- formgerechten
- Besetzungseinwand
- .
- wird
- schon
- deutlich
- rechtlichen
- Aspekt
- gung
- Zuständigkeit
- zurückverwiesene
- allgemeine
- Strafsachen
- 1
- .
- Strafkammer
- 5
- .
- Strafkammer
- beanstandet
- werden
- soll
- Tatsachen
- zugrunde
- liegen
- .
- Verteidigung
- behauptet
- nur
- Übertragung
- Zuständigkeit
- andere
- Strafkammer
- sei
- §
- Abs.
- erfasst
- trägt
- aber
- Tatsachen
- Fallgestaltung
- hier
- handelt
- .
- kurzen
- Schilderung
- Verfahrensablaufs
- wird
- zwar
- kursives
- Schriftbild
- hervorgehoben
- Präsidiumsbeschluss
- 27
- Juli
- weitere
- Begründung
- Übertragung
- Zuständigkeit
- enthalte
- ferner
- wird
- mitgeteilt
- Übertragung
- auch
- Zurückverweisungen
- 1
- .
- August
- gelten
- solle
- .
- auch
- fehlende
- Begründung
- rechtsfehlerhafte
- Einzelzuweisung
- gerügt
- werden
- sollen
- bleibt
- aber
- unklar
- Schriftsatz
- weiter
- geschildert
- wird
- Präsidium
- Beschluss
- 17
- November
- Begründung
- nachgeholt
- habe
- aber
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- rechtfertige
- .
- Nachholen
- Begründung
- unzulässig
- sei
- wird
- geltend
- gemacht
- .
- Übertragung
- lediglich
- einzige
- Sache
- vorliegende
- betroffen
- war
- wird
- dargelegt
- .
- zuvor
- 1
- .
- Strafkammer
- übersandten
- Entwurf
- Besetzungsrüge
- hatte
- Verteidiger
- Besetzung
- hingegen
- ausdrücklich
- auch
- Aspekten
- gerügt
- näher
- erläutert
- .
- Schriftsatz
- 22
- November
- wird
- Inhalt
- Präsidiumsbeschlusses
- 17
- November
- nur
- auszugsweise
- folgt
- mitgeteilt
- :
- "
- …
- Vorsitzende
- 1
- .
- Strafkammer
- habe
- Vorgehen
- §
- Fehlens
- planwidrigen
- Regelungslücke
- Hinblick
- Möglichkeit
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- gehindert
- gesehen
- .
- Ansicht
- habe
- Präsidium
- angeschlossen
- .
- "
- äußert
- Verteidigung
- Besetzungseinwand
- Auffassung
- gründung
- Änderung
- Geschäftsverteilung
- rechtfertige
- Grund
- §
- Abs.
- vorliege
- Katalog
- §
- Abs.
- abschließend
- sei
- .
- Beanstandung
- ist
- allein
- gesehen
- verständlich
- Rügeinhalt
- erschließt
- nur
- vorangegangenen
- Verfahrensvorgänge
- insbesondere
- "
- Entwurf
- "
- Besetzungsrüge
- 2
- November
- Präsidiumsbeschluss
- 17
- November
- kennt
- .
- Besetzungseinwand
- wird
- lediglich
- vorgetragen
- Gesetz
- §
- Regelung
- Behandlung
- "
- vorliegenden
- Problems
- "
- enthalte
- "
- Problem
- "
- näher
- darzulegen
- .
- Präsidiumsbeschluss
- geschilderten
- Hintergründe
- Zuständigkeitsübertragung
- 1
- .
- Strafkammer
- Schöffen
- gewählt
- seien
- Verhandlung
- zurückverwiesener
- allgemeiner
- Strafsachen
- 2
- .
- Strafkammer
- teilt
- Verteidigung
- Besetzungseinwand
- mehr
- ebenso
- "
- Entwurf
- "
- Besetzungsrüge
- zunächst
- vorgelegten
- Auszug
- Geschäftsverteilungsplan
- betreffend
- 1
- .
- Strafkammer
- auch
- Angaben
- sonstigen
- Zuständigkeiten
- Sitzungstagen
- enthält
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- insoweit
- Bezugnahme
- Unterlagen
- Strafakten
- Kammer
- ausreichen
- würde
- vgl.
- BGHSt
- Bezugnahme
- wird
- Revision
- behauptet
- ergibt
- auch
- Inhalt
- Schriftsatzes
- 22
- November
- .
- Auch
- Protokoll
- enthält
- Angaben
- .
- tatsächlich
- erhobenen
- Besetzungseinwand
- mangelt
- mithin
- erforderlichen
- umfassenden
- substantiierten
- Tatsachenvortrag
- .
- Kenntnis
- zugrundeliegenden
- tatsächlichen
- Umständen
- rechtlichen
- Erwägungen
- Präsidiums
- Übertragung
- Zuständigkeit
- andere
- Strafkammer
- lässt
- beurteilen
- -9-
- punkt
- Präsidiumsbeschlusses
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorlagen
- Strafkammer
- Besetzungseinwand
- Recht
- zurückgewiesen
- hat
- tatsächlichen
- vermeintlichen
- Besetzungsmängel
- 1
- .
- Strafkammer
- rechtlich
- anders
- hätten
- gelöst
- werden
- können
- müssen
- .
- Otten
- Rothfuß
- Roggenbuck
|
