NAMEN
25
.
Oktober
Strafsache
versuchter
schwerer
räuberischer
Erpressung
2
.
Strafsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Hauptverhandlungen
18
.
Oktober
25
.
Oktober
teilgenommen
haben
:
Vorsitzende
Richterin
Bundesgerichtshof
Dr.
Richterin
Bundesgerichtshof
Dr.
Otten
Richter
Bundesgerichtshof
Rothfuß
Prof.
Dr.
Richterin
Bundesgerichtshof
Roggenbuck
Oberstaatsanwalt
Bundesgerichtshof
Vertreter
Bundesanwaltschaft
Rechtsanwalt
Verteidiger
Justizangestellte
Hauptverhandlung
18
.
Oktober
Justizhauptsekretärin
Hauptverhandlung
25
.
Oktober
Urkundsbeamtinnen
Geschäftsstelle
Recht
erkannt
:
Revision
Angeklagten
Urteil
Landgerichts
20
.
Dezember
wird
Kosten
verworfen
.
Gründe
:
Landgericht
hat
Angeklagten
versuchter
schwerer
räuberischer
Erpressung
Tateinheit
gefährlicher
Körperverletzung
Fällen
Einbeziehung
rechtskräftigen
Einzelstrafen
Urteil
Landgerichts
11
November
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
Monaten
verurteilt
Unterbringung
Entziehungsanstalt
angeordnet
.
wendet
Revision
Angeklagten
Sachrüge
Verfahrensrüge
.
Rechtsmittel
hat
Erfolg
.
Revision
Sachrüge
erhebt
ist
Gründen
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
20
.
März
unbegründet
Sinne
§
Abs.
.
zeitlich
Antragsschrift
Generalbundesanwalts
erhobenen
Einwendungen
Anordnung
Unterbringung
Entziehungsanstalt
zeigen
Rechtsfehler
Urteils
.
Näherer
Erörterung
bedarf
lediglich
Rüge
vorschriftswidrigen
Besetzung
erkennenden
Gerichts
§
Nr.
.
1
.
2
.
große
Strafkammer
Landgerichts
hatte
Angeklagten
11
November
erpresserischen
Menschenraubs
Tateinheit
versuchter
schwerer
räuberischer
Erpressung
gefährlicher
Körperverletzung
Fällen
weiterer
Taten
Gesamtfreiheitsstrafe
Jahren
verurteilt
.
Revision
Angeklagten
hatte
Senat
Beschluss
8
.
April
Urteil
Schuldspruch
erpresserischen
Menschenraubs
Gesamtstrafenausspruch
soweit
§
StGB
angeordnet
worden
war
aufgehoben
Sache
Umfang
Aufhebung
neuer
Verhandlung
Entscheidung
andere
Strafkammer
Landgerichts
zurückverwiesen
.
Geschäftsverteilungsplan
Landgerichts
13
.
Dezember
Geschäftsjahr
war
aufgehobene
zurückverwiesene
Schwurgerichtssachen
Strafsachen
2
.
Strafkammer
1
.
Strafkammer
zuständig
.
begründeten
Präsidiumsbeschluss
27
Juli
wurde
Zuständigkeit
zurückverwiesene
Strafsachen
5
.
Strafkammer
übertragen
auch
Zurückverweisungen
1
.
noch
Hauptverhandlungstermin
bestimmt
worden
war
.
Schriftsatz
2
November
übersandte
Verteidiger
Angeklagten
1
.
Strafkammer
Entwurf
Besetzungsrüge
Präsidiumsbeschluss
27
Juli
Auszug
Geschäftsverteilungsplan
betreffend
1
.
Strafkammer
beigefügt
waren
.
Gerügt
wurde
Präsidiumsbeschluss
27
Juli
Begründung
Umverteilung
enthalte
unzulässige
Einzelzuweisung
handele
Voraussetzungen
§
Abs.
vorgelegen
hätten
.
Hintergrund
Übertragung
wurde
Entwurf
Besetzungsrüge
mitgeteilt
Auskunft
Vorsitzenden
1
.
Strafkammer
Beginn
Geschäftsjahres
vergessen
hätte
1
.
Strafkammer
aufgehobene
Strafsachen
2
.
Strafkammer
Schöffen
zuzulosen
.
sei
zenden
erst
Bearbeitung
ersten
zurückverwiesenen
Sache
aufgefallen
.
Fall
hätten
Auffassung
Verteidigung
§
Schöffen
Hilfsschöffenliste
ausgelost
werden
müssen
.
Beschluss
17
November
Verteidigung
selben
Tage
übersandt
begründete
Präsidium
Änderung
Geschäftsverteilung
nachträglich
.
Hauptverhandlung
24
November
5
.
Strafkammer
erhob
Verteidiger
sodann
Schriftsatz
22
November
formulierte
Besetzungsrüge
.
2
.
§
Nr.
gestützte
Rüge
Gericht
sei
Besetzungsrüge
mitgeteilten
Gerichtspersonen
5
.
Strafkammer
vorschriftsmäßig
besetzt
hat
Erfolg
.
Rüge
ist
präkludiert
Angeklagte
Einwand
vorschriftswidrigen
Besetzung
Hauptverhandlung
vorgeschriebenen
Form
gemäß
§
Abs.
Satz
erhoben
hat
.
Zulässigkeit
Besetzungsrüge
setzt
§
Abs.
Nr.
Besetzungseinwand
bereits
Hauptverhandlung
Landgericht
rechtzeitig
vorgeschriebenen
Form
geltend
gemacht
worden
ist
"
.
Vorschrift
§
Abs.
Nr.
nimmt
Bezug
§
Abs.
Satz
bestimmt
Tatsachen
vorschriftswidrige
Besetzung
ergeben
soll
anzugeben
sind
.
Strafverfahrensänderungsgesetz
eingeführten
Rügepräklusionsvorschriften
§
§
Nr.
Abs.
wollte
Gesetzgeber
erreichen
Besetzungsfehler
bereits
frühen
Verfahrensstadium
erkannt
geheilt
werden
vermeiden
möglicherweise
großem
justiziellem
Aufwand
gekommenes
Strafurteil
allein
Besetzungsfehlers
Revisionsverfahren
aufgehoben
Folge
gesamte
Hauptverhandlung
erheblichen
Mehrbelastungen
Strafjustiz
auch
Angeklagten
–
wiederholt
werden
muss
BTDrucks
.
S.
.
.
müssen
Beanstandungen
gleichzeitig
geltend
gemacht
werden
§
Abs.
Satz
.
Nachschieben
Gründen
ist
statthaft
Meyer-Goßner
49
.
Aufl
.
§
Rdn
.
7
;
.
Aufl
.
§
Rdn
.
7
;
Gollwitzer
25
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Grundsätze
gelten
auch
evidenten
Besetzungsmängeln
Verfahrensbeteiligten
weiteres
erkennbar
sogar
bekannt
sind
.
Auch
Fällen
sind
konkreten
Tatsachen
Fehlerhaftigkeit
Besetzung
ergeben
soll
Erhaltung
Besetzungsrüge
Einzelnen
vorzubringen
.
Rechtsprechung
stellt
Blick
Normzweck
Sinne
Intentionen
Gesetzgebers
hohe
Anforderungen
Inhalt
Besetzungseinwands
.
Begründungsanforderungen
Besetzungseinwand
entsprechen
weitgehend
Rügevoraussetzungen
§
Abs.
Satz
BGHSt
;
BT-Drucks
.
S.
.
Fehlt
erforderliche
umfassende
Begründung
insbesondere
hinreichend
substantiierter
Tatsachenvortrag
so
ist
Besetzungseinwand
vorgeschriebenen
Form
geltend
gemacht
mithin
zulässig
erhoben
worden
.
Hauptverhandlung
5
.
Strafkammer
wurde
Besetzungseinwand
Schriftsatz
22
November
verlesen
Revision
vorgetragen
Protokoll
belegt
wird
;
wurden
Einwendungen
mündlich
vorgetragen
auch
sonstige
Schriftstücke
Aktenbestandteile
mündlich
Bezug
genommen
.
Ausführungen
Schriftsatzes
22
November
genügen
Anforderungen
formgerechten
Besetzungseinwand
.
wird
schon
deutlich
rechtlichen
Aspekt
gung
Zuständigkeit
zurückverwiesene
allgemeine
Strafsachen
1
.
Strafkammer
5
.
Strafkammer
beanstandet
werden
soll
Tatsachen
zugrunde
liegen
.
Verteidigung
behauptet
nur
Übertragung
Zuständigkeit
andere
Strafkammer
sei
§
Abs.
erfasst
trägt
aber
Tatsachen
Fallgestaltung
hier
handelt
.
kurzen
Schilderung
Verfahrensablaufs
wird
zwar
kursives
Schriftbild
hervorgehoben
Präsidiumsbeschluss
27
Juli
weitere
Begründung
Übertragung
Zuständigkeit
enthalte
ferner
wird
mitgeteilt
Übertragung
auch
Zurückverweisungen
1
.
August
gelten
solle
.
auch
fehlende
Begründung
rechtsfehlerhafte
Einzelzuweisung
gerügt
werden
sollen
bleibt
aber
unklar
Schriftsatz
weiter
geschildert
wird
Präsidium
Beschluss
17
November
Begründung
nachgeholt
habe
aber
Änderung
Geschäftsverteilung
rechtfertige
.
Nachholen
Begründung
unzulässig
sei
wird
geltend
gemacht
.
Übertragung
lediglich
einzige
Sache
vorliegende
betroffen
war
wird
dargelegt
.
zuvor
1
.
Strafkammer
übersandten
Entwurf
Besetzungsrüge
hatte
Verteidiger
Besetzung
hingegen
ausdrücklich
auch
Aspekten
gerügt
näher
erläutert
.
Schriftsatz
22
November
wird
Inhalt
Präsidiumsbeschlusses
17
November
nur
auszugsweise
folgt
mitgeteilt
:
"
…
Vorsitzende
1
.
Strafkammer
habe
Vorgehen
§
Fehlens
planwidrigen
Regelungslücke
Hinblick
Möglichkeit
Änderung
Geschäftsverteilung
gehindert
gesehen
.
Ansicht
habe
Präsidium
angeschlossen
.
"
äußert
Verteidigung
Besetzungseinwand
Auffassung
gründung
Änderung
Geschäftsverteilung
rechtfertige
Grund
§
Abs.
vorliege
Katalog
§
Abs.
abschließend
sei
.
Beanstandung
ist
allein
gesehen
verständlich
Rügeinhalt
erschließt
nur
vorangegangenen
Verfahrensvorgänge
insbesondere
"
Entwurf
"
Besetzungsrüge
2
November
Präsidiumsbeschluss
17
November
kennt
.
Besetzungseinwand
wird
lediglich
vorgetragen
Gesetz
§
Regelung
Behandlung
"
vorliegenden
Problems
"
enthalte
"
Problem
"
näher
darzulegen
.
Präsidiumsbeschluss
geschilderten
Hintergründe
Zuständigkeitsübertragung
1
.
Strafkammer
Schöffen
gewählt
seien
Verhandlung
zurückverwiesener
allgemeiner
Strafsachen
2
.
Strafkammer
teilt
Verteidigung
Besetzungseinwand
mehr
ebenso
"
Entwurf
"
Besetzungsrüge
zunächst
vorgelegten
Auszug
Geschäftsverteilungsplan
betreffend
1
.
Strafkammer
auch
Angaben
sonstigen
Zuständigkeiten
Sitzungstagen
enthält
.
kann
dahingestellt
bleiben
insoweit
Bezugnahme
Unterlagen
Strafakten
Kammer
ausreichen
würde
vgl.
BGHSt
Bezugnahme
wird
Revision
behauptet
ergibt
auch
Inhalt
Schriftsatzes
22
November
.
Auch
Protokoll
enthält
Angaben
.
tatsächlich
erhobenen
Besetzungseinwand
mangelt
mithin
erforderlichen
umfassenden
substantiierten
Tatsachenvortrag
.
Kenntnis
zugrundeliegenden
tatsächlichen
Umständen
rechtlichen
Erwägungen
Präsidiums
Übertragung
Zuständigkeit
andere
Strafkammer
lässt
beurteilen
-9-
punkt
Präsidiumsbeschlusses
Voraussetzungen
§
Abs.
vorlagen
Strafkammer
Besetzungseinwand
Recht
zurückgewiesen
hat
tatsächlichen
vermeintlichen
Besetzungsmängel
1
.
Strafkammer
rechtlich
anders
hätten
gelöst
werden
können
müssen
.
Otten
Rothfuß
Roggenbuck