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- BESCHLUSS
- AR
- 5
- .
- März
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- u.a.
- Az
- .
- :
- Js
- VRs
- Staatsanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Js
- VRs
- Staatsanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Landgericht
- Az
- .
- :
- Landgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 5
- .
- März
- beschlossen
- :
- Strafaussetzung
- Bewährung
- erstmalig
- treffenden
- Nebenentscheidungen
- StGB
- Vollstreckungsverfahren
- Staatsanwaltschaft
- VRs
- VRs
- ist
- Amtsgericht
- zuständig
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Verurteilten
- Vergehen
- Betäubungsmittelgesetz
- 1
- .
- Juni
- 8
- Juli
- Freiheitsstrafen
- Monaten
- verurteilt
- Strafreste
- Tagen
- vollstreckt
- sind
- .
- 29
- .
- Oktober
- wurde
- weitere
- Vollstreckung
- Reststrafen
- weiteren
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- Juni
- Anrechnung
- Therapiezeit
- Strafe
- §
- zurückgestellt
- .
- Verurteilte
- wurde
- Drogenentwöhnungstherapie
- Justizvollzugsanstalt
- entlassen
- .
- Abschluß
- Therapie
- hat
- Amtsgericht
- Vollstreckung
- Strafreste
- Beschlüssen
- 29
- .
- Mai
- 29
- Juli
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- erstgenannten
- Beschluß
- getroffenen
- Anordnungen
- Dauer
- Bewährungszeit
- Unterstellung
- Aufsicht
- Bewährungshelfers
- weitere
- Weisungen
- hat
- Amtsgericht
- Beschwerde
- Staatsanwaltschaft
- 30
- Juli
- aufgehoben
- Zuständigkeit
- Anordnungen
- verneint
- .
- anderen
- Beschluß
- wurden
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- Nebenentscheidungen
- Ausgestaltung
- Bewährungszeit
- getroffen
- .
- Staatsanwaltschaft
- hat
- sodann
- Verfahren
- Strafvollstrekkungskammer
- Landgericht
- Antrag
- vorgelegt
- Bewährungszeit
- festzusetzen
- Verurteilten
- Aufsicht
- Leitung
- Bewährungshelfers
- unterstellen
- .
- Strafvollstreckungskammer
- hat
- unzuständig
- erklärt
- erstmaligen
- Anordnungen
- Ausgestaltung
- Bewährungszeit
- treffen
- Sachen
- Bundesgerichtshof
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- vorgelegt
- .
- II
- .
- Entscheidung
- Strafaussetzung
- zusammenhängenden
- erstmaligen
- Anordnungen
- §
- §
- obliegen
- Amtsgericht
- .
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- ist
- Amtsgericht
- ordnungsgemäßen
- Abschluß
- Drogentherapie
- zuständig
- Entscheidung
- Aussetzung
- Restfreiheitsstrafen
- Bewährung
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- ist
- Strafvollstreckungskammer
- Amtsgericht
- auch
- .
- Amtsgericht
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- ist
- aber
- nur
- isolierte
- Entscheidung
- Strafaussetzung
- selbst
- zuständig
- auch
- untrennbar
- zusammenhängenden
- Nebenentscheidungen
- gemäß
- §
- §
- StGB
- .
- Anrechnungsentscheidungen
- §
- Abs.
- gelten
- §
- §
- StGB
- entsprechend
- §
- Abs.
- .
- erstmalige
- Bestimmung
- Bewährungszeit
- §
- Abs.
- StGB
- Anordnungen
- §
- §
- StGB
- sind
- notwendiger
- untrennbarer
- Bestandteil
- Amtsgericht
- obliegenden
- Aussetzungsentscheidung
- .
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- setzt
- Vollstreckung
- Drogentherapie
- Anrechnung
- verbliebenen
- Reststrafe
- Bewährung
- Berücksichtigung
- Sicherheitsinteresses
- Allgemeinheit
- verantwortet
- werden
- kann
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Verurteilten
- Sinne
- günstige
- Prognose
- gestellt
- werden
- kann
- kann
- losgelöst
- ergänzenden
- stützenden
- Maßnahmen
- Sinne
- §
- §
- StGB
- beurteilt
- werden
- .
- Gerade
- Drogendelikten
- verurteilten
- Probanden
- ist
- günstige
- Prognose
- Regel
- nur
- dann
- gerechtfertigt
- Lebensführung
- Dauer
- individuell
- bestimmenden
- Bewährungszeit
- ergänzenden
- Weisungen
- und/oder
- Auflagen
- Bestellung
- Bewährungshelfers
- begleitet
- überwacht
- wird
- .
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- kann
- somit
- gesetzlichen
- Anforderungen
- entsprechende
- Aussetzungsentscheidung
- unabhängig
- treffen
- Zeitraum
- Verurteilten
- Auflagen
- Weisungen
- erfüllt
- werden
- sollen
- Hilfestellung
- erforderlich
- sind
- Gefährdung
- Allgemeinheit
- soweit
- möglich
- auszuschließen
- .
- erstmaligen
- Entscheidungen
- §
- §
- StGB
- sind
- notwendiger
- Bestandteil
- Aussetzungsentscheidung
- anderes
- Gericht
- getrennt
- unabhängig
- treffende
- Folgeentscheidungen
- so
- aber
- .
- ;
- Nr.
- §
- .
- entspricht
- auch
- Regelung
- §
- Verurteilung
- Bewährungsstrafe
- zugleich
- Urteil
- Bewährungsbeschluß
- Anordnungen
- §
- §
- StGB
- verkünden
- ist
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 46
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- erstmaligen
- Anordnungen
- können
- anderen
- Richter
- übertragen
- werden
- Strafaussetzung
- selbst
- befinden
- hat
- .
- Begrenzung
- Zuständigkeitszuweisung
- Gericht
- ersten
- Rechtszugs
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Anrechnungs-)Entscheidungen
- §
- Abs.
- Bezug
- nimmt
- aber
- Absatz
- .
- §
- Abs.
- entsprechend
- anwendbar
- erklärten
- §
- §
- g
- StGB
- betreffen
- Anordnungen
- zugleich
- Strafaussetzung
- treffen
- sind
- Dauer
- Bewährungszeit
- Auflagen
- Weisungen
- Bestellung
- Bewährungshelfers
- auch
- nachträgliche
- Entscheidungen
- Verlängerung
- Bewährungszeit
- Änderung
- Auflagen
- Weisungen
- Widerruf
- Strafaussetzung
- Straferlaß
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- g
- StGB
- .
- Aussetzungsentscheidung
- nachfolgende
- Bewährungsaufsicht
- nachträgliche
- Entscheidungen
- handelt
- Strafaussetzung
- Bewährung
- beziehen
- hat
- Senat
- zwar
- bereits
- wiederholt
- entschieden
- gerichtliche
- Zuständigkeit
- insoweit
- auch
- bewilligten
- Strafaussetzung
- Bewährung
- Sonderregegelung
- §
- Abs.
- Satz
- richtet
- allgemeinen
- Regelung
- §
- so
- Fällen
- Vollzug
- Strafhaft
- Strafvollstreckungskammer
- zuständig
- ist
- vgl.
- BGHSt
- ;
- .
- 10
- .
- April
- 88/02
- ;
- NStZ-RR
- ;
- 53
- ;
- NStZ
- .
- nachträglichen
- Entscheidungen
- Sinne
- gehören
- aber
- vorstehend
- dargelegten
- Gründen
- zusammen
- Aussetzungsentscheidung
- erstmalig
- treffenden
- nungen
- §
- §
- StGB
- .
- Nebenbestimmungen
- sind
- notwendiger
- Bestandteil
- Aussetzungsentscheidung
- Gerichts
- ersten
- nachträglichen
- "
- Folgeentscheidungen
- "
- Sinne
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Senats
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Detter
- Otten
- Roggenbuck
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