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- BESCHLUSS
- AR
- 13
- .
- Februar
- Antragsverfahren
- Zuständigkeitsbestimmung
- Unbekannt
- Nachteil
- Firma
- GmbH
- Antragsteller
- :
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 13
- .
- Februar
- beschlossen
- :
- Antrag
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- gemäß
- wird
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Antragstellerin
- ansässiges
- Unternehmen
- Antrag
- näher
- bezeichnetem
- Geschäftsgegenstand
- beantragt
- Bestimmung
- zuständigen
- Gerichts
- gemäß
- §
- Verfolgung
- "
- jeweils
- unerlaubter
- Verwertungen
- urheberrechtlich
- geschützter
- Werke
- §
- UrhG
- Vertreibung
- pornographischer
- Darbietungen
- Teledienste
- §
- StGB
- "
- .
- strafbaren
- Handlungen
- sollen
- "
- illegale
- Downloads
- so
- genannten
- Peer-to-Peer-Netzwerken
- Internet
- durch
- ansässige
- Internetnutzer
- "
- erfolgt
- sein
- ganzen
- Bundesgebiet
- wohnhaft
- seien
- .
- 2
- .
- Antrag
- war
- abzulehnen
- .
- Zutreffend
- hat
- Generalbundesanwalt
- hingewiesen
- schon
- Voraussetzung
- konkreten
- Ermittlungsverfahrens
- fehlt
- Strafanzeige
- bislang
- erstattet
- wurde
- .
- dient
- aber
- Klärung
- verfahrensunabhängiger
- abstrakter
- Zuständigkeitsfragen
- .
- 27
- .
- Februar
- .
- Darlegungen
- Antrags
- enthalten
- hinreichend
- konkretisierten
- Darstellungen
- angeblich
- begangenen
- Straftaten
- .
- Gerichtsstandsbestimmung
- kann
- aber
- Hinblick
- näher
- beschriebene
- Vielzahl
- nur
- abstrakt
- beschriebener
- unbekannten
- Zeitpunkten
- begangener
- Taten
- pauschal
- bezeichneten
- Gesamtkomplex
- erfolgen
- .
- Schließlich
- hat
- Generalbundesanwalt
- zutreffend
- auch
- hingewiesen
- Gerichtsstandsbestimmung
- §
- nur
- dann
- Betracht
- kommt
- Gerichtsstand
- gemäß
- §
- .
- ausreichenden
- Anhaltspunkt
- fehlt
- .
- ist
- hier
- Fall
- ;
- vielmehr
- können
- festgestellten
- IP-Adressen
- Internetnutzern
- ermittelnden
- Einwahlknotenpunkten
- Anhaltspunkte
- Zuständigkeit
- gemäß
- §
- Abs.
- ergeben
- :
- ist
- erforderlich
- Tatort
- bereits
- sicher
- feststeht
- .
- Tatorte
- sind
- überdies
- Auskunftsverfahren
- gemäß
- §
- .
- V.m
- .
- §
- festzustellen
- .
- Voraussetzungen
- Bestimmung
- Ausweichgerichtsstands
- gemäß
- §
- liegen
- .
- Rothfuß
- Roggenbuck
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