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- BESCHLUSS
- AR
- 27
- .
- Januar
- Strafsache
- Betruges
- Az
- .
- :
- BerL
- Generalstaatsanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- .
- Januar
- beschlossen
- :
- Gegenvorstellung
- Amtsgerichts
- 28
- .
- Dezember
- wird
- Beschluss
- Senats
- 23
- .
- September
- abgeändert
- Untersuchung
- Entscheidung
- Sache
- §
- Abs.
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- übertragen
- wird
- .
- Gründe
- :
- Beschluss
- 23
- .
- September
- hat
- Senat
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- Entscheidung
- Sache
- §
- Abs.
- Amtsgericht
- übertragen
- Hauptverhandlung
- Amtsgericht
- Donau
- absehbare
- Zeit
- Fehlen
- Reisefähigkeit
- Angeklagten
- entgegensteht
- .
- ist
- Amtsgericht
- Beschluss
- 28
- .
- Dezember
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Betracht
- geblieben
- §
- Abs.
- Nr.
- Buchst
- .
- landesrechtlichen
- Verordnung
- Zuständigkeiten
- Justiz
- 20
- November
- Sachen
- Bezirk
- Amtsgerichts
- Schöffengericht
- zuständig
- ist
- Amtsgericht
- zugewiesen
- sind
- ;
- Amtsgericht
- ist
- Schöffengericht
- eingerichtet
- .
- Frage
- sachlichen
- Zuständigkeit
- ist
- Schöffengericht
- Strafrichter
- höhere
- Gericht
- .
- Verweisung
- Hauptverhandlung
- §
- vgl.
- Meyer-Goßner
- 52
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 8)
- kommt
- hier
- Betracht
- .
- Auch
- Vorlage
- §
- ist
- Hinblick
- bindende
- Wirkung
- Übertragung
- §
- Abs.
- hier
- angezeigt
- .
- Senat
- hat
- Gegenvorstellung
- Amtsgerichts
- Gernsbach
- Übertragungsbeschluss
- landesrechtlichen
- Zuständigkeitsregelung
- abgeändert
- .
- Frau
- VorsRinBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- Urlaubs
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Roggenbuck
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