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- BESCHLUSS
- AR
- 4
- .
- März
- Strafsache
- Urkundenfälschung
- u.a.
- Az
- .
- :
- Js
- Staatsanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Js
- Staatsanwaltschaft
- Az
- .
- :
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 4
- .
- März
- gemäß
- §
- beschlossen
- :
- Antrag
- Amtsgerichts
- dort
- anhängige
- Verfahren
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- anhängigen
- Verfahren
- Ds
- Js
- verbinden
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Staatsanwaltschaft
- hat
- Angeklagten
- Amtsgericht
- Anklage
- erhoben
- Staatsanwaltschaft
- Amtsgericht
- .
- Gerichte
- haben
- Hauptverfahren
- eröffnet
- .
- Amtsgericht
- hat
- beantragt
- dort
- anhängige
- Verfahren
- Amtsgericht
- anhängigen
- Verfahren
- verbinden
- .
- Amtsgericht
- ist
- bereit
- Verfahren
- übernehmen
- .
- Antrag
- Verfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- StPO
- miteinander
- verbinden
- hat
- Erfolg
- .
- Bundesgerichtshof
- gemeinschaftlichem
- oberen
- Gericht
- ist
- Entscheidung
- verwehrt
- beteiligten
- Staatsanwaltschaften
- übereinstimmenden
- Antrag
- Verfahrensverbindung
- gestellt
- haben
- .
- §
- Abs.
- Satz
- können
- zusammenhängende
- Strafsachen
- verschiedenen
- Gerichten
- anhängig
- gemacht
- worden
- sind
- Vereinbarung
- Gerichte
- miteinander
- verbunden
- werden
- .
- Vereinbarung
- müssen
- entsprechende
- Anträge
- beteiligten
- Staatsanwaltschaften
- vorausgehen
- heißt
- Staatsanwaltschaften
- müssen
- Verbindung
- einig
- sein
- .
- Erst
- Vereinbarung
- beteiligten
- Gerichte
- kommt
- entscheidet
- Antrag
- Staatsanwaltschaft
- Angeschuldigten
- gemeinschaftliche
- obere
- Gericht
- vgl.
- BGHSt
- .
- Voraussetzungen
- Verbindung
- sind
- hier
- gegeben
- .
- Staatsanwaltschaften
- hatten
- bisher
- Gelegenheit
- beabsichtigten
- Verfahrensverbindung
- äußern
- haben
- auch
- übereinstimmenden
- Anträge
- Verfahrensverbindung
- gestellt
- .
- gemeinschaftliche
- obere
- Gericht
- kann
- aber
- nur
- Vereinbarung
- Gerichte
- ersetzen
- Verfahren
- anhängig
- sind
- Übereinstimmung
- zuständigen
- Staatsanwaltschaften
- .
- Rothfuß
- Otten
- Roggenbuck
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