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- BESCHLUSS
- AR
- 12
- November
- Strafsache
- Betruges
- Az
- .
- :
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Ds
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgericht
- Az
- .
- :
- Js
- Amtsgericht
- 2
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Anhörung
- Generalbundesanwalts
- 12
- November
- gemäß
- §
- beschlossen
- :
- Antrag
- Angeklagten/Angeschuldigten
- Amtsgerichten
- anhängigen
- rechtshängigen
- Strafverfahren
- gemeinsamen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Amtsgericht
- anhängigen
- Strafverfahren
- verbinden
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Generalbundesanwalt
- hat
- Zuschrift
- 13
- .
- Oktober
- zutreffend
- ausgeführt
- :
- "
- Antragsteller
- sind
- Amtsgerichten
- Schöffengerichten
- Amtsgerichten
- Strafrichter
- Verfahren
- Verdachts
- Betruges
- anderer
- Straftaten
- anhängig
- rechtshängig
- 20
- .
- Oktober
- Amtsgericht
- vorgesehene
- Hauptverhandlungstermin
- telefonischer
- Mitteilung
- dortigen
- Vorsitzenden
- abgesetzt
- wird
- .
- Antrag
- 30
- .
- August
- begehrt
- Antragsteller
- Verbindung
- Amtsgerichten
- geführten
- Verfahren
- Amtsgericht
- anhängigen
- Strafverfahren
- .
- Antragsteller
- Verbindung
- Amtsgerichten
- Strafrichter
- anhängigen
- Verfahren
- Verfahren
- Amtsgerichts
- Schöffengericht
- erstrebt
- stellt
- Antrag
- gemäß
- §
- Abs.
- Folge
- nur
- Änderung
- örtlichen
- auch
- sachlichen
- Zuständigkeit
- wäre
- .
- beantragte
- Verbindung
- kann
- gegenwärtigen
- Zeitpunkt
- jedoch
- noch
- erfolgen
- .
- Voraussetzung
- Verbindung
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- Strafsache
- Gericht
- höherer
- Ordnung
- angeklagt
- wurde
- bereits
- eröffnet
- ist
- vgl.
- Senat
- .
- 31
- Juli
- .
- fehlt
- hier
- .
- Bislang
- hat
- Amtsgericht
- Schöffengericht
- Verfahrensakten
- ersichtlich
- Eröffnung
- Hauptverfahrens
- entschieden
- .
- erhobene
- Antrag
- Verbindung
- gleichgeordneten
- Amtsgerichten
- anhängigen
- Strafverfahren
- gemäß
- §
- Abs.
- abzielt
- hat
- ebenfalls
- Erfolg
- .
- Bundesgerichtshof
- gemeinschaftlichem
- oberen
- Gericht
- ist
- Entscheidung
- verwehrt
- bereits
- beteiligten
- Staatsanwaltschaften
- übereinstimmenden
- Antrag
- Verfahrensverbindung
- abzielende
- Vereinbarung
- beteiligten
- Amtsgerichte
- §
- Abs.
- Satz
- gestellt
- haben
- .
- Insoweit
- hat
- Staatsanwaltschaft
- Ellwangen
- Amtsgericht
- gerichteten
- Anklageschrift
- 12
- .
- August
- entnehmen
- lässt
- Bl
- .
- .
- Js
- sogar
- ausdrücklich
- Verfahrensverbindung
- ausgesprochen
- .
- obergerichtliche
- Entscheidung
- Verfahrensverbindung
- kommt
- aber
- nur
- dann
- Betracht
- Vereinbarung
- Verbindung
- abzielende
- Verfahren
- übereinstimmenden
- Anträge
- beteiligten
- Staatsanwaltschaften
- Ergebnis
- geführt
- hat
- .
- fehlende
- Übereinstimmung
- gungsbehörden
- kann
- Entscheidung
- gemeinschaftlichen
- oberen
- Gerichts
- ersetzt
- werden
- vgl.
- u.a.
- Senat
- Kusch
- NStZ
- 27
- ;
- ;
- jeweils
- Verweis
- BGHSt
- .
- ;
- überholt
- insoweit
- BGHSt
- .
- .
- "
- Detter
- Rothfuß
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