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- BESCHLUSS
- 4
- .
- Februar
- Strafsache
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 18
- .
- August
- betrifft
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- 3
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittels
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Landgericht
- hat
- umfassend
- geständigen
- Angeklagten
- insgesamt
- Straftaten
- Betäubungsmittelgesetz
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Monaten
- verurteilt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Revision
- Angeklagten
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- Schuldspruch
- richtet
- .
- führt
- jedoch
- Verfahrensrüge
- Aufhebung
- gesamten
- Strafausspruchs
- .
- 2
- .
- macht
- Revision
- Verstoß
- §
- Abs.
- geltend
- Angeklagten
- letzte
- Wort
- gewährt
- worden
- sei
- .
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- genügenden
- Vortrag
- war
- Beweisaufnahme
- geschlossen
- Gelegenheit
- vortrag
- Verteidigers
- letzten
- Wort
- Angeklagten
- gegeben
- worden
- .
- anschließend
- wurde
- erneut
- Beweisaufnahme
- eingetreten
- Frage
- Einziehung
- sichergestellter
- Betäubungsmittel
- weiterer
- Gegenstände
- erörtert
- .
- erklärten
- Angeklagte
- Verteidiger
- formloser
- Einziehung
- einverstanden
- .
- erneuten
- Schließung
- Beweisaufnahme
- wiederholten
- lediglich
- Staatsanwaltschaft
- Verteidiger
- zuvor
- gestellten
- Anträge
- Angeklagten
- Gelegenheit
- gegeben
- wurde
- äußern
- .
- 3
- .
- Verfahrensweise
- entsprach
- Gesetz
- .
- Rechtsprechung
- ist
- Angeklagten
- §
- Abs.
- erneut
- letzte
- Wort
- gewähren
- Schluss
- Beweisaufnahme
- nochmals
- Verhandlung
- eingetreten
- worden
- ist
- Wiedereintritt
- vorausgegangenen
- Ausführungen
- Angeklagten
- rechtliche
- Bedeutung
- Schlussvortrag
- letztes
- Wort
- nimmt
- erneute
- Beachtung
- erforderlich
- macht
- BGHSt
- 279/280
- ;
- NStZ-RR
- .
- Wiedereintritt
- auszugehen
- ist
- ist
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalls
- bestimmen
- .
- Insbesondere
- liegt
- Wiedereintritt
- Wille
- Gerichts
- Ausdruck
- kommt
- Zusammenwirken
- Prozessbeteiligten
- Beweisaufnahme
- fortzufahren
- Anträge
- Verfahrensbeteiligten
- erörtert
- werden
- NStZ
- m.w
- .
- .
- Fallgestaltung
- liegt
- hier
- .
- wird
- Protokoll
- selbst
- prozessuale
- Geschehen
- dahingehend
- bewertet
- nochmals
- Beweisaufnahme
- eingetreten
- erneut
- geschlossen
- wurde
- .
- kam
- Erklärung
- Angeklagten
- sei
- formlosen
- hung
- sichergestellter
- Gegenstände
- einverstanden
- potentielle
- Bedeutung
- tatgerichtliche
- Sachentscheidung
- .
- geltend
- gemachte
- Verfahrensverstoß
- ist
- auch
- bewiesen
- .
- Nachweis
- Rede
- stehenden
- wesentlichen
- Förmlichkeit
- §
- Abs.
- allein
- maßgeblichen
- Sitzungsniederschrift
- vgl.
- BGHSt
- lässt
- Ansicht
- Senats
- entnehmen
- Angeklagten
- erneuten
- Schluss
- Beweisaufnahme
- nochmals
- letzte
- Wort
- gewährt
- worden
- ist
- .
- kommt
- Urteil
- beteiligten
- Berufsrichter
- staatsanwaltschaftliche
- Sitzungsvertreter
- Protokollführerin
- jeweiligen
- dienstlichen
- Stellungnahmen
- erklärt
- haben
- konkreten
- Verfahrensgang
- mehr
- erinnern
- .
- 4
- .
- dargelegten
- Verfahrensfehler
- kann
- jedoch
- Schuldspruch
- beruhen
- .
- Senat
- kann
- vorliegenden
- Fall
- ausschließen
- Angeklagte
- erneuten
- letzten
- Wort
- etwas
- insofern
- Erhebliches
- hätte
- bekunden
- können
- .
- war
- zuvor
- umfassend
- Tatgericht
- Überzeugung
- weitere
- Beweismittel
- gestützt
- hat
- glaubhaft
- geständig
- gewesen
- .
- kann
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Gesamtstrafe
- Verfahrensfehler
- beruhen
- .
- ist
- ausgeschlossen
- Angeklagte
- wäre
- letzte
- Wort
- erneut
- erteilt
- worden
- Ausführungen
- gemacht
- hätte
- Strafzumessung
- Gunsten
- beeinflusst
- hätten
- .
- gilt
- umso
- Wiedereintritt
- Beweisaufnahme
- erklärtes
- Einverständnis
- außergerichtlichen
- Einziehung
- sichergestellter
- Gegenstände
- jedenfalls
- Gesichtspunkt
- gezeigter
- Reue
- mildernder
- Umstand
- hätte
- gewertet
- werden
- dürfen
- .
- steht
- Verfahrensbeteiligten
- lich
- Urteilsgründe
- bereits
- Hauptverhandlungstage
- Gesamtstrafe
- verständigt
- hatten
- .
- 4
- .
- August
- Tage
- Beginn
- Hauptverhandlung
- Kraft
- getretene
- sieht
- Absatz
- Satz
- Benennung
- Untergrenze
- Absatz
- Satz
- Entfallen
- Bindung
- Gerichts
- Verständigung
- Aussicht
- gestellte
- Strafrahmen
- mehr
- schuldangemessen
- ist
- .
- Wahl
- Jäger
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