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- NAMEN
- 28
- .
- Juni
- Strafsache
- Beihilfe
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Sitzung
- 28
- .
- Juni
- teilgenommen
- haben
- :
- Vorsitzender
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- Staatsanwalt
- Vertreter
- Bundesanwaltschaft
- Angeklagte
- persönlich
- Rechtsanwalt
- Verhandlung
- Verteidiger
- Justizangestellte
- Justizobersekretärin
- Verhandlung
- Verkündung
- Urkundsbeamtinnen
- Geschäftsstelle
- Recht
- erkannt
- :
- 1
- .
- Revision
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- betrifft
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- aufgehoben
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehende
- Revision
- wird
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagte
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verurteilt
- Vollstreckung
- verhängten
- Freiheitsstrafe
- Bewährung
- ausgesetzt
- .
- Angeklagte
- rügt
- Verletzung
- formellen
- materiellen
- Rechts
- .
- Rechtsmittel
- hat
- Entscheidungsformel
- ersichtlichen
- Umfang
- Erfolg
- ;
- Übrigen
- ist
- unbegründet
- .
- Feststellungen
- Landgerichts
- buchte
- Angeklagte
- Internet
- 10
- .
- Januar
- Ehemann
- Hotelzimmer
- Kreditkarte
- verfügte
- Internetbuchung
- vornehmen
- konnte
- .
- hatte
- Monaten
- zuvor
- regelmäßig
- Kokain
- konsumiert
- wusste
- spätestens
- Ende
- Jahres
- Fahrten
- Ehemanns
- jeweils
- Beschaffung
- erheblicher
- Mengen
- Kokain
- gewinnbringenden
- Weiterverkauf
- gemeinsamen
- Konsum
- dienten
- auch
- anstehende
- Reise
- Zweck
- verfolgte
- .
- Tatsächlich
- war
- spanischen
- Lieferanten
- Erwerb
- Kilogramm
- Kokain
- €
- vereinbart
- worden
- .
- 13
- .
- Januar
- führte
- Ehemann
- g
- Kokain
- .
- Rahmen
- Hauptverhandlung
- getroffenen
- Verständigung
- räumten
- Angeklagte
- Tatvorwürfe
- Anklageschrift
- vollem
- Umfang
- Angeklagte
- stets
- betonen
- ließ
- strafbaren
- Verhalten
- ihrerseits
- ausgegangen
- sein
- S.
- .
- gab
- hierbei
- habe
- Buchung
- Hotelzimmers
- billigend
- Kauf
- genommen
- Aufenthalt
- Ehemanns
- Beschaffung
- Betäubungsmitteln
- dienen
- könnte
- Zeit
- gemeinsam
- Kokain
- konsumiert
- habe
- somit
- Aufenthalt
- Ehemanns
- gemeinsamen
- ehelichen
- Haushalts
- Sicht
- Beschaffung
- Betäubungsmitteln
- habe
- dienen
- können
- .
- Positive
- Kenntnis
- Zweck
- Fahrt
- habe
- jedoch
- erst
- Stunden
- Hotelbuchung
- erlangt
- S.
- .
- Strafkammer
- hat
- minder
- schweren
- Fall
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- verneint
- .
- Prüfung
- hat
- Gunsten
- Angeklagten
- anderen
- Aspekten
- –
- gewertet
- Geständnis
- Hinsicht
- aber
- nur
- Teilgeständnis
- abgelegt
- hat
- Tatbeitrag
- nur
- geringe
- kriminelle
- Energie
- erfordert
- habe
- unteren
- Rand
- strafwürdigen
- Verhaltens
- anzusiedeln
- sei
- Haupttat
- großer
- Wahrscheinlichkeit
- auch
- Tatbeitrag
- gleichem
- Erfolg
- begangen
- worden
- wäre
- S.
- .
- Beihilfe
- vertypten
- Strafmilderungsgrund
- hat
- erwähnt
- .
- Festsetzung
- Einzelstrafe
- hat
- Strafkammer
- Strafrahmenwahl
- genannten
- Strafzumessungsgesichtspunkte
- erneut
- abgewogen
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- schuldangemessen
- erachtet
- .
- II
- .
- Nachprüfung
- Urteils
- Revision
- Angeklagten
- hat
- lediglich
- Strafausspruch
- Rechtsfehler
- Nachteil
- ergeben
- .
- Verfahrensrügen
- wird
- zutreffenden
- Ausführungen
- Generalbundesanwalts
- Antragsschrift
- 8
- .
- Februar
- Bezug
- genommen
- .
- 1
- .
- Schuldspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Strafkammer
- ist
- rechtsfehlerfreien
- Beweiswürdigung
- Überzeugung
- gelangt
- Angeklagte
- Buchung
- Hotelzimmers
- billigend
- Kauf
- genommen
- hat
- Fahrt
- Ehemanns
- Beschaffung
- unerheblichen
- Menge
- Kokain
- diente
- tatsächlich
- eingeführten
- Menge
- rechnete
- Menge
- billigend
- Kauf
- nahm
- .
- Wertung
- Tatbeitrags
- Beihilfe
- §
- StGB
- also
- Hilfeleistung
- Herbeiführung
- Taterfolges
- Haupttäter
- objektiv
- fördert
- erleichtert
- Eintritt
- Erfolges
- Weise
- kausal
- werden
- muss
- .
- .
- ;
- vgl.
- etwa
- Urteil
- 8
- .
- März
- ist
- Rechtsfehler
- .
- 2
- .
- Strafausspruch
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Strafkammer
- hat
- bedacht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Fällen
- Gesetz
- Straftat
- minder
- schweren
- Fall
- vorsieht
- Einzelfall
- gesetzlicher
- Milderungsgrund
- §
- Abs.
- StGB
- gegeben
- ist
- Strafrahmenwahl
- vorrangig
- prüfen
- ist
- minder
- schwerer
- Fall
- vorliegt
- Beschlüsse
- 16
- November
- 17
- .
- März
- .
- Ist
- Abwägung
- allgemeinen
- Strafzumessungsumstände
- Vorliegen
- minder
- schweren
- Falls
- abzulehnen
- sind
- weitergehenden
- Prüfung
- mildere
- Sonderstrafrahmen
- Anwendung
- kommt
- gesetzlich
- vertypte
- Strafmilderungsgründe
- zusätzlich
- heranzuziehen
- .
- Erst
- Tatrichter
- weiterhin
- minder
- schweren
- Fall
- gerechtfertigt
- hält
- darf
- konkreten
- Strafzumessung
- allein
- gegebenen
- gesetzlich
- vertypten
- Milderungsgrundes
- gemilderten
- Regelstrafrahmen
- Grunde
- legen
- aaO
- .
- Landgericht
- hat
- Prüfungsreihenfolge
- beachtet
- erkennbar
- erwogen
- Vorliegen
- vertypten
- Milderungsgrunds
- Beihilfe
- allein
- Verbindung
- allgemeinen
- Strafmilderungsgründen
- Annahme
- minder
- schweren
- Falls
- §
- Abs.
- rechtfertigen
- kann
- .
- Strafkammer
- Strafzumessung
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- StGB
- gemilderten
- Strafrahmen
- §
- Abs.
- Nr.
- Monate
- Jahre
- Monate
- zugrunde
- gelegt
- Festsetzung
- Freiheitsstrafe
- unteren
- Bereich
- eröffneten
- Strafrahmens
- tiert
- Freiheitsstrafe
- Jahr
- Monaten
- verhängt
- hat
- Strafrahmenuntergrenze
- §
- Abs.
- aber
- Monaten
- liegt
- kann
- Senat
- anders
- Antrag
- Generalbundesanwalts
- ausschließen
- Tatrichter
- zutreffender
- Prüfungsreihenfolge
- niedrigeren
- Freiheitsstrafe
- gelangt
- wäre
- .
- Senat
- kann
- offenlassen
- Vorspann
- Urteils
- getroffene
- Feststellung
- Angeklagte
- habe
- Tatvorwürfe
- Anklageschrift
- vollumfänglich
- eingeräumt
- stets
- habe
- betonen
- lassen
- strafbaren
- Verhalten
- ihrerseits
- ausgegangen
- sein
- S.
- unauflösbaren
- Widerspruch
- Feststellung
- Strafzumessung
- steht
- Angeklagte
- habe
- subjektiver
- Hinsicht
- nur
- Teilgeständnis
- S.
- abgelegt
- Strafzumessung
- also
- hinausgehend
- auch
- fehlerhaft
- ist
- Strafkammer
- Geständnis
- Angeklagten
- uneingeschränkt
- Strafmilderungsgrund
- eingestellt
- hat
- .
- Senat
- hat
- aber
- Strafausspruch
- zugehörigen
- Feststellungen
- insgesamt
- aufgehoben
- neuen
- Tatrichter
- widerspruchsfreie
- Feststellungen
- ermöglichen
- .
- Raum
- Jäger
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