|
|
- BESCHLUSS
- 14
- .
- Oktober
- Strafsache
- gefährlicher
- Körperverletzung
- u.a.
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Oktober
- gemäß
- Abs.
- beschlossen
- :
- Revision
- Angeklagten
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- August
- wird
- verworfen
- .
- Beschwerdeführer
- hat
- Kosten
- Rechtsmittels
- Nebenklägerin
- entstandenen
- notwendigen
- Auslagen
- tragen
- .
- Gründe
- :
- Revision
- Angeklagten
- richtet
- freisprechende
- Urteil
- Landgerichts
- 14
- .
- August
- Entscheidungsgründe
- Angeklagte
- beschwert
- sieht
- .
- Rüge
- Verletzung
- materiellen
- Rechts
- gestützte
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unzulässig
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urteil
- 14
- .
- August
- freigesprochen
- näher
- bezeichnete
- Zeiträume
- Unterbringung
- Entschädigung
- zugesprochen
- .
- 1
- .
- Angeklagte
- war
- zunächst
- Urteil
- Landgerichts
- 8
- .
- August
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- untergebracht
- angeklagten
- Tatvorwürfen
- Teil
- rechtlichen
- Teil
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- worden
- .
- Landgericht
- hatte
- Vorwürfe
- gefährlichen
- Körperverletzung
- 12
- .
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- 31
- .
- Mai
- Sachbeschädigung
- Fällen
- Zeitraum
- 31
- .
- Dezember
- 1
- .
- Februar
- tatsächlicher
- Hinsicht
- erwiesen
- erachtet
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- jedoch
- ausschließbar
- aufgehoben
- gehalten
- .
- weiteren
- Vorwurf
- Diebstahls
- 23
- November
- hatte
- Landgericht
- tatsächlicher
- Hinsicht
- überzeugen
- vermocht
- .
- Sachverständig
- beraten
- war
- Landgericht
- ferner
- Überzeugung
- gelangt
- Angeklagte
- werde
- auch
- Zukunft
- erhebliche
- rechtswidrige
- Taten
- begehen
- sei
- Allgemeinheit
- gefährlich
- .
- hatte
- Unterbringung
- psychiatrischen
- Krankenhaus
- §
- StGB
- angeordnet
- .
- Revision
- Angeklagten
- Anordnung
- Maßregel
- hat
- Senat
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- gemäß
- §
- Abs.
- unbegründet
- verworfen
- .
- Anträge
- Angeklagten
- auch
- Staatsanwaltschaft
- Wiederaufnahme
- Verfahrens
- zuzulassen
- Erneuerung
- Hauptverhandlung
- anzuordnen
- hat
- Landgericht
- 24
- Juli
- unzulässig
- verworfen
- .
- sofortigen
- Beschwerden
- Antragsteller
- hat
- Oberlandesgericht
- Wiederaufnahme
- Verfahrens
- Beschluss
- 6
- .
- August
- zugelassen
- Erneuerung
- Hauptverhandlung
- angeordnet
- Sache
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- erneute
- Hauptverhandlung
- ist
- Vorwürfe
- Körperverletzung
- Vorwürfe
- Sachbeschädigung
- beschränkt
- worden
- ;
- Freispruch
- Vorwurf
- Diebstahls
- ist
- rechtskräftig
- verblieben
- .
- 2
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- Urteil
- 14
- .
- August
- freigesprochen
- Maßregel
- anzuordnen
- .
- Vorwürfe
- Körperverletzung
- Freiheitsberaubung
- 31
- .
- Mai
- Sachbeschädigung
- Jahren
- hat
- Beweiswürdigung
- erwiesen
- angesehen
- Angeklagten
- insoweit
- tatsächlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Hinblick
- Vorwurf
- gefährlichen
- Körperverletzung
- 12
- .
- August
- ist
- Landgericht
- Überzeugung
- gelangt
- Angeklagte
- habe
- gesetzlichen
- Tatbestand
- vorsätzlich
- rechtswidrig
- erfüllt
- habe
- Tatzeitpunkt
- aber
- ausschließbar
- Schuld
- Sinne
- §
- StGB
- gehandelt
- .
- Freispruch
- Angeklagten
- Vorwurf
- fußt
- rechtlichen
- Erwägungen
- .
- 3
- .
- Angeklagte
- beanstandet
- nunmehr
- Urteil
- gerichteten
- Revision
- Freisprechung
- nur
- Rechtsgründen
- erfolgt
- ist
- ;
- Zulässigkeit
- Rechtsmittels
- erforderliche
- schwer
- leitet
- Landgericht
- objektiven
- Tatgeschehen
- getroffenen
- Feststellungen
- .
- II
- .
- Revision
- Angeklagten
- ist
- unzulässig
- war
- gemäß
- §
- Abs.
- verwerfen
- .
- Freisprechung
- erwiesener
- Schuldfähigkeit
- Sinne
- StGB
- beschwert
- Angeklagten
- .
- kann
- Revision
- angefochten
- werden
- .
- 1
- .
- Angeklagter
- kann
- Entscheidung
- nur
- dann
- zulässig
- anfechten
- beschwert
- ist
- .
- bedeutet
- Urteilsformel
- unmittelbaren
- Nachteil
- Beschwerten
- enthalten
- muss
- Rechte
- geschützten
- Interessen
- unmittelbar
- beeinträchtigt
- .
- genügt
- nur
- Inhalt
- Urteilsgründe
- Weise
- belastet
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- [
- Freisprechung
- sachlichen
- Gründen
- ;
- Urteil
- 26
- .
- März
- BGHSt
- f.
- [
- Einstellung
- Verjährung
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- BGHSt
- .
- ;
- Urteil
- 4
- .
- Mai
- BGHSt
- [
- Verurteilung
- Ehrengericht
- ;
- Urteil
- 21
- .
- März
- BGHSt
- f.
- [
- Nichtanordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- August
- [
- Nichtanordnung
- Maßregel
- §
- StGB
- ;
- KG
- 11
- Juli
- Ws
- AR
- ;
- OLG
- ;
- zuvor
- bereits
- .
- Erfordernis
- Tenorbeschwer
- handelt
- richterrechtlich
- entwickeltes
- Rechtsmittelerfordernis
- historischer
- Entstehung
- Gedanke
- staatlichen
- Strafanspruch
- steht
- .
- Aufgabe
- liegt
- justizförmigen
- Prüfung
- Angeklagten
- staatlicher
- Strafanspruch
- besteht
- vgl.
- BVerfGE
- 255
- ;
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- BGHSt
- ;
- 18
- .
- März
- .
- NJW-Spezial
- .
- Kann
- strafbare
- Tat
- festgestellt
- werden
- kommt
- Maßregel
- Besserung
- Sicherung
- Betracht
- so
- ist
- Aufgabe
- Strafrechtspflege
- einzelnen
- Strafverfahren
- grundsätzlich
- erfüllt
- .
- Angeklagten
- mag
- Einzelfall
- zwar
- liegen
- bestimmten
- Grund
- etwa
- erwiesener
- Unschuld
- freigesprochen
- werden
- .
- Insoweit
- stehen
- Verlangen
- aber
- Interessen
- staatlichen
- Rechtspflege
- Feststellung
- genügt
- Angeklagten
- Strafanspruch
- besteht
- Maßregel
- Betracht
- kommt
- .
- So
- wird
- etwa
- auch
- hinreichendem
- Tatverdacht
- Angeschuldigten
- Hauptverfahren
- eröffnet
- selbst
- Interesse
- haben
- sollte
- öffentlich
- erhobenen
- Vorwürfen
- reinigen
- .
- allgemeine
- Aufgabe
- Strafrechtspflege
- zwingt
- prozesswirtschaftlichen
- Gründen
- Beschränkung
- einzelnen
- Strafverfahren
- insbesondere
- uferlose
- Ausweitung
- Beweisaufnahme
- vermeiden
- .
- Hat
- Angeklagte
- Anspruch
- bestimmten
- Grund
- freigesprochen
- werden
- so
- kann
- auch
- Recht
- zustehen
- Anspruch
- Rechtsmittel
- geltend
- machen
- vgl.
- Beschluss
- 24
- November
- BGHSt
- .
- Etwaige
- Entscheidungsgründe
- verursachte
- Folgen
- tatsächlicher
- Art
- würden
- Rechtsmittel
- ohnehin
- rückgängig
- gemacht
- werden
- können
- vgl.
- zuletzt
- 18
- .
- August
- .
- Beschwer
- kann
- Angeklagten
- nur
- Entscheidungsformel
- Urteils
- ergeben
- .
- günstigeres
- Ergebnis
- Freisprechung
- kann
- Angeklagte
- erzielen
- .
- Sonstige
- Interessenverletzungen
- Gründe
- Entscheidung
- nur
- Unterlagen
- Urteils
- bilden
- vgl.
- sind
- Überprüfung
- Rechtsmittelgericht
- entzogen
- .
- Auch
- mittelbare
- Folgen
- Verfahrens
- etwa
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- zwingende
- Registereintrag
- Verwaltungsangelegenheiten
- begründen
- Beschwer
- Zulässigkeit
- Revision
- führt
- .
- hat
- Schrifttum
- überwiegend
- angeschlossen
- vgl.
- Cirener
- :
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- Hannich
- :
- Karlsruher
- Kommentar
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 5a
- ;
- Jesse
- :
- 26
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Meyer-Goßner
- :
- Meyer-Goßner/Schmitt
- 58
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 13
- ;
- Rehabilitierung
- Beschuldigten
- Strafverfahren
- S.
- .
- S.
- .
- ;
- Radtke
- :
- FS
- S.
- .
- .
- Fall
- Freisprechung
- Schuldunfähigkeit
- hat
- Bundesgerichtshof
- Grundsätze
- Vergangenheit
- bereits
- angewendet
- Angeklagten
- Rechtsmittelbefugnis
- Beschwer
- verwehrt
- vgl.
- Beschluss
- 24
- November
- BGHSt
- .
- .
- Senat
- sieht
- Anlass
- Rechtsprechung
- abzuweichen
- .
- Maßgabe
- ist
- Angeklagte
- freisprechende
- Urteil
- Strafkammer
- beschwert
- .
- Beschwer
- ergibt
- insbesondere
- Strafkammer
- tatsächlicher
- Hinsicht
- Angeklagten
- nachteilige
- Feststellungen
- Vorwurf
- gefährlichen
- Körperverletzung
- 12
- .
- August
- getroffen
- Freisprechung
- Anwendung
- Zweifelssatzes
- Schuldunfähigkeit
- Angeklagten
- Sinne
- §
- StGB
- gestützt
- hat
- .
- Erfolgt
- Freispruch
- rechtlichen
- Gründen
- sind
- Feststellungen
- äußeren
- Tatgeschehen
- Urteilsgründen
- Rechtsgründen
- erforderlich
- geboten
- .
- gilt
- Blick
- Angeklagten
- Staatsanwaltschaft
- gleichermaßen
- bestehende
- Rechtsmittelbefugnis
- besonderem
- Maße
- Konstellationen
- vorliegenden
- Freispruch
- fehlender
- Schuldfähigkeit
- erfolgt
- .
- Schuld
- Sinne
- §
- StGB
- bedeutet
- Vorwerfbarkeit
- ist
- Rechtsbegriff
- empirisch-medizinische
- Diagnose
- .
- Vorliegen
- kommt
- Zustand
- Angeklagten
- Begehung
- Tat
- §
- StGB
- ;
- Zustand
- ist
- genau
- Zeitpunkt
- festzustellen
- bewerten
- vgl.
- Urteil
- 29
- .
- April
- BGHSt
- 77
- ;
- 21
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- So
- setzt
- rechtsfehlerfreie
- Anwendung
- auch
- Frage
- vollen
- Schuldfähigkeit
- geltenden
- Zweifelssatzes
- umfassende
- Prüfung
- Vorliegens
- Schwere
- festgestellten
- Eingangsmerkmals
- §
- StGB
- .
- Hat
- Sachverständiger
- schwere
- Abartigkeit
- bejaht
- noch
- ausgeschlossen
- liegt
- Rechtsfehler
- Tatrichter
- ”
- Angeklagten
- erheblichen
- Beeinträchtigung
- Hemmungsvermögens
- ausgeht
- .
- Urteilsgründe
- müssen
- -9-
- vielmehr
- verhalten
- Ausmaß
- Eingangsmerkmal
- Tatausführung
- ausgewirkt
- hat
- .
- Etwa
- Gewicht
- Tat
- beeinflusste
- Höhe
- ausgehenden
- Hemmschwelle
- können
- Beurteilung
- Bedeutung
- gewinnen
- .
- müssen
- festgestellt
- Urteilsgründen
- Revisionsgericht
- nachprüfbarer
- Weise
- dargelegt
- werden
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- BGHSt
- ;
- 21
- .
- September
- ;
- 6
- .
- Mai
- NStZ
- 486
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- Oktober
- NStZ-RR
- .
- Auch
- allgemein
- anerkannte
- Grundsatz
- Schuldfähigkeit
- regelmäßig
- nur
- Beziehung
- bestimmten
- Straftatbestand
- aber
- unabhängig
- beurteilt
- werden
- kann
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- BGHSt
- ;
- 21
- .
- September
- erfordert
- Feststellungen
- Tatgeschehen
- Urteil
- .
- Frage
- Hemmungsfähigkeit
- lässt
- verschiedenartigen
- Straftaten
- nur
- selten
- einheitlich
- beantworten
- .
- So
- kann
- Betrunkener
- Geschlechtstrieb
- mehr
- beherrschen
- vermag
- Rausch
- Versuch
- Sexualstraftat
- begeht
- möglicherweise
- sehr
- wohl
- noch
- fähig
- sein
- Hemmungen
- Raubmotiv
- einzuschalten
- ;
- Rausches
- schuldlos
- Beleidigung
- hinreißen
- lässt
- kann
- gefährliche
- Körperverletzung
- noch
- verantwortlich
- vgl.
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- BGHSt
- .
- entsprechende
- Feststellungen
- freigesprochenen
- Angeklagten
- ungünstig
- sind
- tatsächlicher
- Hinsicht
- beschweren
- hat
- Gesetzgeber
- grundsätzlich
- Folge
- justizförmigen
- Strafverfahrens
- hingenommen
- .
- Erwägungen
- hat
- Landgericht
- angegriffenen
- Urteil
- Rechnung
- getragen
- .
- hat
- beanstandender
- Weise
- dargelegt
- Tatablauf
- Hinblick
- Vorwurf
- gefährlichen
- Körperverletzung
- 12
- .
- August
- ausgegangen
- ist
- .
- hat
- Landgericht
- Feststellungen
- Rechtsgründen
- Erforderliche
- beschränkt
- .
- hat
- Darstellung
- Tatgeschehens
- Beziehung
- Angeklagten
- Nebenklägerin
- sachlich
- gehalten
- weitgehend
- Angabe
- erwiesen
- erachteten
- Tatsachen
- beschränkt
- .
- Feststellungen
- bilden
- Gesetzes
- notwendige
- Unterlage
- vgl.
- f.
- Entscheidungsformel
- .
- vermittelt
- Angeklagten
- Rechtsmittelbefugnis
- .
- 2
- .
- verfassungsrechtlichen
- Vorgaben
- extrem
- gelagerten
- Ausnahmefällen
- Durchbrechung
- Grundsätze
- führen
- können
- ergibt
- vorliegend
- .
- hält
- einfachrechtlichen
- Grundsatz
- Tenorbeschwer
- nur
- ständiger
- Rechtsprechung
- verfassungsgemäß
- hat
- Prüfung
- Zulässigkeit
- Verfassungsbeschwerden
- sogar
- jedenfalls
- grundsätzlich
- übertragen
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 30
- .
- Mai
- 3
- .
- Kammer
- 2
- .
- Senats
- .
- juris
- .
- Gestaltung
- strafprozessualen
- Rechtsmittelverfahrens
- Auslegung
- geltenden
- Rechtsnormen
- .
- ist
- originäre
- Anwendung
- einfachen
- Rechts
- .
- verfassungsrechtlich
- verbürgten
- Rechtsmittelkontrolle
- übergeordnete
- Instanz
- schlechthin
- gibt
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- 7
- .
- Indes
- kann
- seltenen
- Ausnahmefällen
- auch
- freisprechendes
- Urteil
- Art
- Begründung
- Grundrechte
- verletzen
- vgl.
- BVerfGE
- 9
- ;
- .
- So
- kann
- einzelnen
- Ausführungen
- Entscheidungsgründe
- Grundrechtsverletzung
- dann
- erblickt
- werden
- genommen
- Angeklagten
- so
- schwer
- belasten
- erhebliche
- zumutbare
- Beeinträchtigung
- grundrechtlich
- geschützten
- Bereichs
- festzustellen
- ist
- Freispruch
- aufgewogen
- wird
- .
- ist
- schon
- dann
- anzunehmen
- Entscheidungsgründe
- Beschwerdeführer
- belastende
- unbequeme
- Ausführungen
- enthalten
- vgl.
- .
- Anwendung
- Maßstäbe
- liegt
- Ausnahmefall
- Zwecke
- Wahrung
- verfassungsmäßig
- verbürgten
- Rechte
- Angeklagten
- einfachrechtlich
- Zulässigkeit
- Revision
- Folge
- hat
- .
- bereits
- dargelegt
- beschränken
- Strafkammer
- getroffenen
- Feststellungen
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- StPO
- Überprüfung
- Urteilsgründe
- Rechtsfehler
- erforderliche
- Maß
- .
- Feststellungen
- genau
- schlechthin
- unerträgliche
- Beschwer
- Angeklagten
- ergeben
- soll
- legt
- auch
- Revision
- .
- Vortrag
- Urteil
- enthalte
- seitenweise
- negative
- Aussagen
- Revisionsführer
- S.
- setze
- Vorwurf
- gefährlichen
- Gewaltverbrechers
- S.
- belegen
- .
- Angeklagten
- schlicht
- unangenehme
- Aussagen
- reichen
- .
- Auch
- Medienwirksamkeit
- Strafverfahrens
- kann
- Beschwer
- genannten
- Sinne
- ergeben
- ist
- Folge
- Urteils
- Entscheidungsgründe
- selbst
- .
- Beeinträchtigungen
- ten
- öffentlicher
- Berichterstattung
- können
- Falle
- Verurteilung
- Rahmen
- Strafzumessung
- mildernd
- berücksichtigen
- sein
- Druck
- medialen
- Berichterstattung
- erheblich
- geht
- Straftäter
- ergehen
- lassen
- muss
- .
- .
- ;
- vgl.
- Urteil
- 7
- November
- NStZ-RR
- .
- einhergehende
- seelische
- Belastung
- Angeklagten
- kann
- Umständen
- Maß
- staatlichen
- Strafanspruchs
- beeinflussen
- Rechtsmittelbefugnis
- bleibt
- indessen
- unberührt
- .
- 3
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- gibt
- gleichfalls
- Anlass
- Erfordernis
- Tenorbeschwer
- Zulässigkeit
- strafprozessualen
- Revision
- aufzugeben
- .
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- kann
- Art
- .
- Abs.
- garantierte
- Unschuldsvermutung
- auch
- freisprechendes
- Urteil
- verletzt
- werden
- .
- soll
- nur
- Tenor
- freisprechenden
- Entscheidung
- auch
- Urteilsbegründung
- ankommen
- .
- Konventionsverstoß
- kann
- etwa
- bejahen
- sein
- nationale
- Gericht
- Fall
- Freispruchs
- sachlichen
- Gründen
- Urteilsgründe
- Ausdruck
- bringt
- sei
- Schuld
- Angeklagten
- tatsächlich
- überzeugt
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- .
- Bereits
- zuvor
- hat
- Europäische
- Gerichtshof
- Menschenrechte
- ständiger
- Rechtsprechung
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- bejaht
- Gerichtsentscheidung
- Äußerung
- Amtsträgers
- Bewertung
- erkennen
- gab
- Straftat
- angeklagte
- Person
- sei
- schuldig
- gesetzliche
- Beweis
- Schuld
- noch
- erbracht
- war
- .
- hat
- Gerichtshof
- konkreten
- Wortwahl
- jeweils
- angegriffenen
- Entscheidung
- maßgebliche
- Bedeutung
- beigemessen
- Kontext
- gegebenen
- Verfahrenslage
- gewürdigt
- vgl.
- Slg
- .
- Nr.
- Daktaras/
- ;
- Nr.
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- Nr.
- f.
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Oktober
- Nr.
- Khuzhin
- ;
- Urteil
- 2
- .
- Juni
- Nr.
- .
- .
- Garantie
- Art
- .
- Abs.
- hat
- Gerichtshof
- vornehmlich
- Fällen
- verletzt
- erachtet
- Beschwerdeführer
- Straftat
- nur
- verdächtig
- war
- rechtskräftig
- verurteilt
- sein
- .
- Gerichtshof
- hat
- abermals
- betont
- Wortwahl
- Entscheidung
- sei
- Zusammenhang
- besonderen
- Umständen
- angegriffene
- Äußerung
- gemacht
- wurde
- bewerten
- .
- So
- hat
- Gerichtshof
- Verletzung
- Art
- .
- Abs.
- abgelehnt
- faktische
- Belastung
- Beschwerdeführers
- justizförmige
- Durchführung
- Verfahrens
- erforderlich
- zwangsläufige
- Folge
- war
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- ;
- Urteil
- 27
- .
- Februar
- .
- ;
- Slg
- .
- Nr.
- Allen/Vereinigtes
- Königreich
- .
- nationalen
- Recht
- geltende
- Grundsatz
- steht
- Rechtsprechung
- Widerspruch
- ;
- fügt
- richterrechtlichen
- Ausprägung
- sogar
- .
- Anspruch
- Betroffenen
- Instanzenzug
- Strafverfahren
- schlechthin
- lässt
- auch
- Rechtsprechung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- ableiten
- .
- Art
- .
- garantiert
- bereits
- Recht
- bestimmtes
- Ergebnis
- Strafverfahrens
- etwa
- Verurteilung
- Freispruch
- angeklagten
- Straftat
- vgl.
- Urteil
- 26
- .
- August
- Withey/Vereinigtes
- Königreich
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- −
- −
- .
- Bereitstellung
- Ausgestaltung
- Instanzenzugs
- ist
- vielmehr
- Regelung
- nationalen
- Gesetzgeber
- Wahrung
- Konvention
- vorgesehenen
- Verfahrensgarantien
- vorbehalten
- .
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- 15
- .
- Januar
- Nr.
- lässt
- hier
- vorliegende
- Konstellation
- Gegenteiliges
- ableiten
- .
- 1
- .
- gilt
- Entscheidung
- tatsächlicher
- Hinsicht
- andere
- Umstände
- zugrunde
- lagen
- .
- Gerichtshof
- vorgelegte
- Sachverhalt
- war
- gekennzeichnet
- erkennende
- nationale
- Gericht
- Abschluss
- Beweisaufnahme
- Überzeugung
- Schuld
- Angeklagten
- verschafft
- sachlichen
- Gründen
- freigesprochen
- hatte
- .
- schriftlichen
- Urteilsgründe
- standen
- aber
- Diskrepanz
- enthielten
- Äußerungen
- hervorging
- Angeklagte
- habe
- vorgeworfenen
- Handlungen
- tatsächlich
- begangen
- lediglich
- fehle
- unzureichenden
- Zeugenaussage
- hinreichende
- Gewissheit
- bestimmten
- Verurteilung
- erforderlichen
- Tathergangs
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- Nr.
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- vorliegend
- sachlichen
- rechtlichen
- Gründen
- freigesprochen
- .
- Überzeugung
- bestimmten
- äußeren
- Ablauf
- angeklagten
- Tat
- hat
- Landgericht
- verschafft
- ;
- Zweifel
- verblieben
- nur
- Schuldfähigkeit
- Angeklagten
- .
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- 15
- .
- Januar
- vergleichbare
- Divergenz
- Tenor
- Gründen
- Urteils
- besteht
- .
- oben
- ausgeführt
- war
- Landgericht
- rechtsfehlerfreien
- Anwendung
- §
- StGB
- sogar
- gehalten
- erwiesen
- erachteten
- Tatablauf
- Zustand
- Angeklagten
- Zeitpunkt
- Urteil
- darzulegen
- .
- 2
- .
- ist
- Entscheidung
- Gerichtshofs
- 15
- .
- Januar
- Kontext
- langem
- gefestigten
- Rechtsprechung
- Blick
- nehmen
- Verletzung
- Unschuldsvermutung
- Art
- .
- Abs.
- entscheidend
- Wortwahl
- Formulierung
- Urteilsgründe
- Betrachtung
- konkreten
- Verfahrenssituation
- ankommt
- .
- hat
- Gerichtshof
- unverändert
- angeknüpft
- Wortwahl
- gerichtlichen
- Äußerungen
- maßgebliche
- Gewicht
- beigemessen
- vgl.
- Urteil
- 15
- .
- Januar
- Nr.
- .
- Maßgabe
- ist
- Revision
- Angeklagten
- hier
- ausnahmsweise
- zulässig
- übermäßige
- Beschwer
- liegt
- Gesamtwürdigung
- getroffenen
- Formulierungen
- Freispruch
- rechtlichen
- Gründen
- .
- Stelle
- fügt
- Grundsatz
- Tenorbeschwer
- Vorgaben
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- überdies
- zwanglos
- Ausnahme
- Formalbeschwer
- extrem
- gelagerte
- Fälle
- Belastung
- Angeklagten
- Begleitumständen
- etwa
- Wortwahl
- Tatgerichts
- ergibt
- sieht
- bereits
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- jeher
- vgl.
- Urteil
- 18
- .
- Januar
- BGHSt
- .
- ;
- Beschluss
- 24
- November
- BGHSt
- 374
- ;
- vgl.
- BGHSt
- 77
- ;
- 374
- ;
- 259
- ;
- ;
- Beschluss
- 18
- .
- August
- .
- Übrigen
- hat
- auch
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichtshofs
- Menschenrechte
- 15
- .
- Januar
- Erfordernis
- Tenorbeschwer
- verfassungsrechtlichen
- Maßstäben
- festgehalten
- vgl.
- BVerfG
- .
- 4
- .
- unbeschadet
- wäre
- Revision
- Angeklagten
- auch
- unbegründet
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Beweiswürdigung
- lässt
- eingeschränkten
- Prüfungsmaßstabs
- Revisionsgerichts
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- RiBGH
- Prof.
- Dr.
- ist
- Unterschriftsleistung
- gehindert
- .
- Radtke
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