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- BESCHLUSS
- 12
- .
- Mai
- Strafsache
- 1
- .
- 2
- .
- 3
- .
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- u.a.
- ECLI
- :
- :
- 1
- .
- Strafsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 12
- .
- Mai
- gemäß
- §
- Abs.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Revisionen
- Angeklagten
- wird
- Urteil
- Landgerichts
- 21
- .
- August
- betrifft
- aufgehoben
- Ausspruch
- Einzelstrafen
- Fällen
- Urteilsgründe
- Ausspruch
- Gesamtstrafen
- Ausspruch
- Dauer
- Vorwegvollzugs
- .
- 2
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsmittel
- andere
- Strafkammer
- Landgerichts
- zurückverwiesen
- .
- 3
- .
- weitergehenden
- Revisionen
- werden
- verworfen
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Angeklagten
- folgt
- verurteilt
- :
- Angeklagten
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- tatmehrheitlichen
- Fällen
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tatmehrheit
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- Angeklagten
- Freispruch
- Übrigen
- Einbeziehung
- rechtskräftigen
- Strafe
- Anstiftung
- unerlaubten
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- Beihilfe
- unerlaubten
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tatmehrheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerlaubter
- Einfuhr
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Tateinheit
- unerlaubtem
- Handeltreiben
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Jahren
- .
- Angeklagten
- hat
- Strafkammer
- Unterbringung
- Entziehungsanstalt
- Vorwegvollzug
- Jahren
- Freiheitsstrafe
- angeordnet
- .
- Angeklagten
- erzielen
- jeweils
- Sachrüge
- Beschlussformel
- ersichtlichen
- Teilerfolg
- §
- Abs.
- ;
- Übrigen
- bleiben
- Revisionen
- Gründen
- jeweiligen
- Antragsschrift
- Generalbundesanwalts
- Erfolg
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- tragen
- Schuldsprüche
- .
- Zwar
- hat
- Landgericht
- nur
- Fällen
- IX
- Urteilsgründe
- konkrete
- Feststellungen
- Menge
- Wirkstoffgehalts
- jeweiligen
- Betäubungsmittel
- getroffen
- .
- Rechtsfehler
- betrifft
- aber
- jeweiligen
- Schuldsprüche
- anschließenden
- Verkaufs
- jeweils
- ganz
- erheblicher
- Mengen
- Betäubungsmitteln
- Fällen
- Amphetamin
- Kilogramm
- Heroin
- ist
- auszuschließen
- Einzelfall
- Grenze
- geringen
- Menge
- unterschritten
- wurde
- vgl.
- auch
- Urteil
- 24
- .
- Februar
- ;
- 8
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Schuldspruch
- wird
- auch
- Fall
- Feststellungen
- getragen
- vereinbarte
- Ankauf
- bezog
- g
- jedenfalls
- Vorstellung
- beteiligten
- Angeklagten
- durchschnittliche
- Betäubungsmittel
- geringe
- Menge
- .
- Qualität
- schließlich
- gelieferten
- Rauschgifts
- vereinbarten
- Qualität
- unten
- abweicht
- ist
- Schuldspruch
- Handeltreibens
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- unerheblich
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- April
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 26
- .
- Oktober
- BGHSt
- .
- 2
- .
- Strafzumessung
- hält
- Fällen
- Urteilsgründe
- sachlich-rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- dargelegt
- fehlt
- Fällen
- Feststellung
- Wirkstoffgehalts
- jeweiligen
- Betäubungsmittel
- Feststellung
- bestimmenden
- Strafzumessungsgrundes
- .
- Unrecht
- Betäubungsmittelstraftat
- Schuld
- Täters
- werden
- maßgeblich
- Wirkstoffkonzentration
- Wirkstoffmenge
- Rauschgifts
- bestimmt
- .
- sachgerechte
- schuldangemessene
- Festsetzung
- Strafen
- Betäubungsmittelstrafrecht
- kann
- nähere
- Feststellungen
- Wirkstoffgehalt
- regelmäßig
- verzichtet
- werden
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 7
- .
- Dezember
- NStZ
- 6
- .
- August
- je
- .
- Stehen
- Betäubungsmittel
- Untersuchung
- Wirkstoffkonzentration
- Verfügung
- ist
- notfalls
- Anwendung
- felssatzes
- Berücksichtigung
- sicher
- festgestellten
- Umstände
- Herkunft
- Preis
- Handelsstufe
- Beurteilung
- Tatbeteiligten
- Begutachtungen
- Parallelverfahren
- etc.
- Schätzung
- festzulegen
- aaO
- ;
- Körner/Patzak/Volkmer
- aaO
- .
- .
- .
- .
- derartige
- Festlegung
- ist
- auch
- Fällen
- entbehrlich
- Strafkammer
- jeweils
- Gunsten
- Angeklagten
- ausgegangen
- ist
- Monate
- später
- aufgefundene
- Betäubungsmittel
- konkret
- ermittelten
- Wirkstoffgehalten
- ausschließbar
- vorher
- festgestellten
- Taten
- stammen
- Fälle
- .
- hat
- Strafkammer
- bisherigen
- Ausgangspunkt
- ersichtlich
- nur
- Zweifelsgrundsatz
- Schluss
- Gunsten
- Angeklagten
- ziehen
- aber
- Lasten
- Wirkstoffkonzentration
- bestimmen
- wollen
- .
- Fällen
- Urteilsgründe
- verhängten
- Einzelstrafen
- können
- bestehen
- bleiben
- .
- zieht
- Aufhebung
- jeweils
- verhängten
- Gesamtfreiheitsstrafen
- .
- 3
- .
- Aufhebung
- Gesamtfreiheitsstrafe
- Angeklagten
- entzieht
- gesehen
- rechtsfehlerfreien
- Bestimmung
- Vorwegvollzuges
- Teils
- Gesamtfreiheitsstrafe
- §
- Abs.
- Satz
- StGB
- Grundlage
- .
- neue
- Strafkammer
- wird
- neu
- entscheiden
- haben
- .
- 4
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Feststellungen
- können
- bestehen
- bleiben
- vgl.
- §
- Abs.
- .
- neue
- Strafkammer
- wird
- Feststellungen
- jeweiligen
- Wirkstoffgehalten
- Betäubungsmittel
- treffen
- haben
- kann
- auch
- sonst
- ergänzende
- Feststellungen
- treffen
- bisherigen
- Widerspruch
- stehen
- .
- Raum
- Radtke
- Mosbacher
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